Quelle: Blätter 1962 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1962
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       1.2. - P o r t u g a l.  Mit Schußwaffen und Tränengasbomben geht
       die Polizei in der Hafenstadt Oporto gegen demonstrierende Gegner
       des Diktators Salazar vor.
       - W a r s c h a u e r  P a k t.   Über die  "Festigung der Verei-
       nigten Streitkräfte"  beraten in  Prag die  Verteidigungsminister
       der östlichen Militärorganisationen. Albanien nimmt an der Tagung
       nicht teil.
       - D e u t s c h l a n d - F r a g e.  In Moskau gehen die Sondie-
       rungsgespräche zwischen  USA-Botschafter Thompson  und Außenmini-
       ster Gromyko weiter.
       
       2.2. - T a r i f e.   Mehr als 85% der organisierten Metallarbei-
       ter Baden-Württembergs  unterstützen die  Forderung ihrer Gewerk-
       schaft (10%  Lohnerhöhung, 6  Tage Mehrurlaub) in einer Urabstim-
       mung. - In einigen bayerischen Betrieben kommt es zu Warnstreiks.
       - V a t i k a n.  Durch päpstlichen Erlaß werden 3000 katholische
       Amtsträger zum  Zweiten Ukamenischen  Konzil am  11. Oktober 1962
       nach Rom eingeladen.
       
       4.2. - K u b a.   In einer "zweiten Deklaration von Havanna" pro-
       testiert die  Generalversammlung des kubanischen Volkes gegen den
       Ausschluß des Landes aus der Organisation amerikanischer Staaten.
       
       4.-5.2. - F i n n l a n d.   Die  Bauern-Partei  des  Präsidenten
       Kekkonen geht mit 55 (bisher 47) Sitzen als stärkste Fraktion aus
       der Reichstagswahl hervor. - 199 der 300 Wahlmännerstimmen erhält
       Kekkonen bei  seiner Wiederwahl  zum Staatspräsidenten  am 8. Fe-
       bruar.
       
       5.2. - F r a n k r e i c h.  Eine "Absage an die Integration" se-
       hen Beobachter  in der Formulierung de Gaulle's, Frankreich werde
       nur "zum  Aufbau einer  organisierten Staaten-Union" bereit sein.
       In seiner  Rundfunkansprache kündigt der Präsident einen baldigen
       Frieden in  Algerien an und rühmt sich der "selbständigen franzö-
       sischen Atomstreitmacht".
       - N e u - G u i n e a.   Verärgerung in  den Haag rufen Entschei-
       dungen der  amerikanischen und  japanischen Regierung hervor, die
       Zwischenlandungen holländischer Truppentransporte nach Neu-Guinea
       auf ihren Territorien verbieten.
       
       6.2. - N o t s t a n d.   "Modifizierte Zustimmung" nennen einige
       Kommentatoren  die  sechs  Grundsätze,  die  der  SPD-Abgeordnete
       Schmitt-Vockenhausen im  Namen der  Sozialdemokraten zu  den Not-
       standsplänen des Bundesinnenministers abgibt.
       - E W G.  Der schwedische Ministerpräsident Erlander führt in St.
       Gallen (Schweiz)  aus, Schweden werde "eine möglichst enge Zusam-
       menarbeit mit der EWG" nur eingehen, wenn seine Neutralitätspoli-
       tik gewahrt bleibe. Mit dem Hinweis auf die politischen Ziele der
       römischen Verträge  sei in  jüngster Zeit häufig versucht worden,
       Schweden zur Aufgabe seiner Bündnislosigkeit zu veranlassen.
       
       7.2. - N A T O.   Im Gegensatz  zu den Erklärungen von Bundesver-
       teidigungsminister Strauß  und Generalsekretär  Stikker lehnt der
       norwegische Außenminister Lange vor dem Storting "eigene Atomwaf-
       fen der NATO" ab.
       - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Der stellvertretende  Regie-
       rungschef Rudolf Barak verliert wegen "Mißbrauchs seiner Funktion
       als Innenminister, der illegalen Verwendung von Staatsgeldern und
       Vergehens gegen  die sozialistische Gesetzlichkeit" seine Staats-
       und Partei-Ämter.
       - V i e t n a m.   Unter Bezeichnung "US-Military Assistance Com-
       mand Viet-Nam" errichtet das Pentagon in Süd-Vietnam ein Militär-
       Kommando unter  einem Vier-Sterne-General. Nordöstlich der Haupt-
       stadt Saigon  treffen weitere  dreihundert Soldaten  und 21 Flug-
       zeuge aus den USA ein.
       
       8.2. - C D U.   Seinen Austritt aus der Partei erklärt der Verle-
       ger Dr.  Gerd Bucerius, nachdem der CDU-Bundesvorstand seine wei-
       tere Mitgliedschaft  in Frage  gestellt hatte.  Bucerius, der  im
       Herbst 1961  gegen die Wiederwahl Dr. Adenauers zum Bundeskanzler
       öffentlich aufgetreten  ist, legt gleichzeitig sein Abgeordneten-
       Mandat nieder.
       - F r a n k r e i c h.  Der Polizeipräfekt läßt das Feuer auf De-
       monstranten eröffnen,  die im Pariser Stadtzentrum gegen den Ter-
       ror der OAS protestieren. Acht Menschen kommen dabei ums Leben.
       - A r g e n t i n i e n.  Nach der ultimativen Aufforderung durch
       die Staatssekretäre der Armee sieht sich Staatspräsident Frondizi
       gezwungen, die  diplomatischen Beziehungen  zu Kuba  abzubrechen.
       Argentinien hatte  sich in  Punta del  Este (22.  bis 30.1.)  der
       Stimme enthalten.
       - L u f t k o r r i d o r e.  Eigene Rechte auf Flüge in den nach
       Westberlin führenden  Flugschneisen macht der sowjetische Vertre-
       ter in  der Alliierten Luftsicherheits-Zentrale geltend. In einer
       Note an  die Westmächte erklärt das sowjetische Außenministerium,
       diese Rechte  seien der  Roten Armee  von den DDR-Behörden einge-
       räumt worden,  die über  ihren Luftraum volle Souveränität besit-
       zen.
       
       9.2. - A b r ü s t u n g.   Zugleich mit der Ankündigung von Vor-
       bereitungen "an  verschiedenen Orten" für neue Kernwaffenversuche
       veröffentlichen Kennedy  und Macmillan  eine Botschaft an Chrust-
       schow, in  der sie  eine Außenministerkonferenz zur Eröffnung der
       am 14. März beginnenden Abrüstungsgespräche anregen und vorschla-
       gen, die Regierungschefs sollten "eine persönliche Verantwortung"
       dafür übernehmen.  - Daraufhin  lädt der  Kreml schon wenige Tage
       später zu  einem "Gipfeltreffen"  über Fragen  der Abrüstung nach
       Genf ein.
       
       9.-10.2. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Die Botschafter der
       Bundesrepublik in  Washington, Moskau, London, Paris, Rom und bei
       der NATO  beraten unter  Vorsitz von  Außenminister Schröder  die
       Bonner Antwort  auf das  sowjetische Memorandum.  - Bundeskanzler
       Adenauer und  CDU-Fraktions-Chef von Brentano hatten schon vorher
       die von  Moskau vorgeschlagenen  direkten Gespräche abgelehnt und
       den FDP-Vorsitzenden  Mende wegen  seiner abweichenden  Stellung-
       nahme getadelt.
       
       10.2. - O s t - W e s t - K o n t a k t e.   Auf der  Glienicker-
       Brücke in Potsdam erfolgt die Freilassung des im Sommer 1960 über
       der Sowjetunion  abgeschossenen und  wegen Luftspionage  zu zwölf
       Jahren Haft verurteilten U-2-Piloten Francis G. Powers. Präsident
       Kennedy amnestiert  gleichzeitig Oberst  Abel, der 1957 unter dem
       Vorwurf der Ausspähung militärischer Geheimnisse zugunsten sowje-
       tischer Nachrichtendienste zu dreißig Jahren Gefängnis verurteilt
       worden war.
       
       10.2. - T a r i f e.   Mit einem  Kompromiß (6%  Lohnerhöhung und
       verschiedene Urlaubsverlängerungen)  enden die Tarifverhandlungen
       der Metallindustrie  in Baden-Württemberg.  Die neue Vereinbarung
       gilt als Rahmen auch für die übrigen Tarifbezirke der Bundesrepu-
       blik. -  Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, der Deutsche Be-
       amten-Bund und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands kün-
       digen die Lohn- und Gehaltsabkommen für ihre Berufszweige.
       - I t a l i e n.   Der bisherige Ministerpräsident Fanfani erhält
       den Auftrag  zur Bildung einer neuen Regierung (mit der parlamen-
       tarischen Unterstützung der Linkssozialisten).
       - B e r l i n.   Sowjetische Militärbehörden  verweigern die  An-
       nahme eines  westlichen Protestes gegen die Einbeziehung Ost-Ber-
       lins in das Wehrpflichtgesetz der DDR.
       
       13.2. - F r a n k r e i c h.  Zu der eindrucksvollsten Kundgebung
       seit der Befreiung von Paris im August 1944 versammeln sich viele
       hunderttausend Einwohner der französischen Hauptstadt, um die To-
       ten der blutigen Unruhen vom 8. Februar zum Friedhof zu geleiten.
       
       14.2. - G i p f e l t r e f f e n.   Eine "Konferenz auf höchster
       Ebene" soll  nach Ansicht  von Präsident Kennedy und Premiermini-
       ster Macmillan erst stattfinden, wenn die "klärende Arbeit in den
       Anfangsstadien der Abrüstungsverhandlung" geleistet ist.
       - B e r l i n.   Zu einem Besuch des britischen Stadtkommandanten
       benutzt der Chef der in Ost-Berlin stationierten sowjetischen Mi-
       litär-Einheiten, Oberst  Solowjew, einen  direkten  Übergang  zum
       britischen Sektor.  Amerikanische Behörden  hatten dem Oberst die
       Einfahrt über  den in  ihrem Sektor  liegenden Ausländer-Übergang
       Friedrichstraße vorher verweigert.
       - A b r ü s t u n g.   Die Delegationen  der drei  Atommächte  in
       Genf, deren  gemeinsame Konferenz  am 29.1. auf westlichen Antrag
       vertagt worden war, nehmen wieder "informelle Kontakte" auf.
       
       15.2. - A d e n a u e r - d e  G a u l l e.   Völlig überraschend
       treffen in  Baden-Baden die  beiden Regierungschefs  zusammen, um
       die Ost-West-Beziehungen  und die  weitere "Einigung  Europas" zu
       besprechen. Beobachter  vermuten, daß  auch die  "atomare  Zusam-
       menarbeit. zwischen der Bundesrepublik und Frankreich zur Sprache
       gekommen ist.
       - K u b a.  Der Rat der Organisation Amerikanischer Staaten voll-
       zieht in  Washington den  schon in Punta del Este (22.-30.1.) be-
       schlossenen Ausschluß  Kubas. -  Nach einer  Kuba-Debatte in  den
       Vereinten Nationen begibt sich der Sonderberater des US-Präsiden-
       ten, Prof. Walt Rostow, am 17.2. nach Paris, um die Mitgliedstaa-
       ten der  NATO für ein Wirtschaftsembargo gegenüber der Inselrepu-
       blik zu gewinnen.
       
       16.-25.2. - I n d i e n.  Die regierende Kongreß-Partei des Mini-
       sterpräsidenten Nehru muß Stimmenverluste bei den Wahlen zum Zen-
       tralparlament und den Landtagen hinnehmen.
       
       17.2. - U N O.  Einen ständigen Sitz für Indien im Sicherheitsrat
       als Teil der "notwendigen Reformen" und die Aufnahme der Volksre-
       publik China  in die Weltorganisation fordert der britische Oppo-
       sitionsführer Gaitskell in New York.
       
       17.-18.2. - A l g e r i e n.   Die mehrwöchigen algerisch-franzö-
       sischen Geheimgespräche  gehen mit der Paraphierung eines umfang-
       reichen Vertragstextes zu Ende. Das Statut für die Unabhängigkeit
       Algeriens -  das sechs  Monate nach der Verkündung einer Volksab-
       stimmung unterliegt  - soll Garantien zum Schutz der europäischen
       Minderheit und  Bestimmungen über die künftigen wirtschaftlichen,
       technischen und kulturellen Bindungen mit Frankreich enthalten. -
       Noch am  Vorabend der Unterzeichnung versuchen in Nordafrika sta-
       tionierte Militärs,  die Verhandlungen  durch einen Feuerüberfall
       auf die marokanische Region Oujda zum Scheitern zu bringen.
       
       18.2. - W i r t s c h a f t.   Die "Lohnexpansion"  gefährde  die
       Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Gemeinsamen Markt
       und gegenüber den Vereinigten Staaten, erklärt Bundesminister Er-
       hard zur  Eröffnung der  Frankfurter Messe und kündigt staatliche
       Maßnahmen an, falls seine "letzte Warnung" überhört werde.
       - O s t - W e s t - K o n t a k t e.  In englischer Sprache rich-
       tet Frau Nina Chrustschowa über mehrere amerikanische Fernsehsta-
       tionen einen Appell an die Frauen der USA.
       
       19.2. - K e r n w a f f e n.  In der Wüste von Newada finden zwei
       weitere unterirdische  Atomexplosionen statt. Die Zahl der ameri-
       kanischen Versuche  seit September  1961 erhöht  sich  damit  auf
       sechzehn.
       
       20.2. - W e l t r a u m.   Amerikas Astronaut  John Glenn gelingt
       in der  Mercury-Kapsel des  Weltraumschiffs  "Friendship  7"  die
       dreimalige Umkreisung  der Erde  und die  Landung im vorgesehenen
       Zielgebiet. - In einem Telegrammwechsel sprechen sich Kennedy und
       Chrustschow für  eine Zusammenarbeit beider Länder in der Weltra-
       umforschung aus.
       
       21.2. - D e u t s c h l a n d - F r a g e.     Botschafter  Kroll
       überreicht im  sowjetischen Außenministerium die Antwort der Bun-
       desregierung auf  das Memorandum  vom  27.  Dezember  1961  (vgl.
       "Dokumente zum  Zeitgeschehen"). - Die "New York Times" berichtet
       aus  Bonn,  der  Bundeskanzler  habe  vor  seiner  Fraktion  eine
       "baldige Ost-West-Außenministerkonferenz  über Berlin"  angeregt,
       um die  Gespräche zwischen US-Botschafter Thompson und Außenmini-
       ster Gromyko zu beenden und "unnötige Konzessionen" zu vermeiden.
       - W i r t s c h a f t s b l ö c k e.   Gegen die zunehmende wirt-
       schaftliche Blockbildung  wenden sich  Präsident Nasser  und sein
       jugoslawischer Kollege  Tito in  einem Kommunique. Die damit ver-
       bundene Diskriminierung  dritter Länder sei eine Gefahr besonders
       für die  neuentstandenen Staaten  Asiens und Afrikas. - Aus Kairo
       wird von  den Bemühungen neutraler Politiker um eine Wirtschafts-
       konferenz der "nichtgebundenen" Staaten berichtet.
       
       22.2. - T ü r k e i.   Regierungstruppen schlagen  einen  Staats-
       streich nieder, hinter dem Anhänger des ehemaligen Ministerpräsi-
       denten Menderes vermutet werden.
       
       22.-24.2. - B e r l i n.   Auf die  Frage eines Journalisten ant-
       wortet Justizminister  Robert Kennedy,  der auf  einer  Weltreise
       zunächst Berlin  und später  auch Bonn  besucht, über "die Mauer"
       könne nur  nach einer Verminderung der internationalen Spannungen
       mit den Sowjets verhandelt werden. Kennedy bestätigt die amerika-
       nischen Garantien  für Westberlin.  - Der  jüngste Bruder des US-
       Präsidenten, Edward Kennedy, unternimmt einen Abstecher nach Ost-
       berlin und legitimiert sich gegenüber den DDR-Behörden.
       
       22.-27.2. - A l g e r i e n.   Während in  Tripolis (Libyen)  der
       algerische Nationalrat  (CNRA) über  die Unabhängigkeits-Verträge
       mit Frankreich berät, entfesselt die OAS in Nordafrika eine Welle
       von Anschlägen  und Morden.  Die Exilregierung  erhält Vollmacht,
       die Verhandlungen  mit Paris  abzuschließen. -  Beobachter in der
       französischen Hauptstadt erwarten einen baldigen Waffenstillstand
       und für  den Monat  April eine Volksabstimmung und Parlamentsneu-
       wahlen im Mutterland.
       
       24.2. - D e u t s c h l a n d - F r a g e.   Acht protestantische
       Persönlichkeiten, unter ihnen die Atomphysiker von Weizsäcker und
       Heisenberg, Mitunterzeichner  des Göttinger  Manifests von  1957,
       übergeben der  Presse ein  schon Ende vergangenen Jahres ausgear-
       beitetes  Memorandum   zur  Politik  der  Bundesregierung.  (Vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen")
       
       26.-27.2. - D D R.   Über die  Deutschland- und  Berlin-Frage und
       weitere Warenkredite  an die DDR konferiert der Staatsratsvorsit-
       zende der  DDR Ulbricht mit Ministerpräsident Chrustschow in Mos-
       kau.
       
       27.2. - S ü d - V i e t n a m.   Zum drittenmal  innerhalb seiner
       Amtszeit wird  auf den  südvietnamesischen Staatspräsidenten  Ngo
       Dinh Diem  ein Attentatsversuch  unternommen. -  Diem regiert be-
       reits seit Oktober 1961 mit dem Ausnahmezustand.
       - F e r n s e h e n.  Auf seiner ersten Sitzung kann sich der Rat
       der neugegründeten  Länderanstalt "Zweites  Deutsches  Fernsehen"
       nicht auf  einen Intendanten  einigen. Der  einzige Kandidat, der
       CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bruno Heck, erhält nicht die notwen-
       dige Stimmenmehrheit.
       
       28.2. - A f f ä r e  K r o l l.   Das Auswärtige  Amt leitet eine
       Untersuchung gegen den Botschafter in Moskau ein, weil dieser "in
       kleinem Kreis"  für die  Anerkennung der  Oder-Neiße-Grenze,  die
       Entmilitarisierung West-Berlins und engere Wirtschaftsbeziehungen
       zur Sowjetunion eingetreten sein soll.
       

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