Quelle: Blätter 1962 Heft 03 (März)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Gerd Lauschke
       
       WAS TUT SICH IN ENGLAND?
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       Das neue Verteidigungs-Weißbuch
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       ...
       1. "Die Regierung  glaubt nicht, daß die Verteidigung Europas den
       atomaren Langstreckenwaffen allein überlassen bleiben kann, noch,
       daß sein  Schicksal durch  in die  Länge gezogene, auf konventio-
       nelle Waffen begrenzte Kämpfe entschieden werden könnte."
       ...
       ...
       "Deshalb wird  die Wirksamkeit  unserer Abschreckung  während der
       60er Jahre aufrechterhalten werden."
       ...
       ...
       "Wir müssen uns gegen einen möglichen Verlust unserer festen Ein-
       richtungen in  Übersee sichern  und Truppen und schweres Material
       auf See  unterhalten, sowie die Wasser- und Lufttransportmöglich-
       keiten der strategischen Reserve vermehren."
       ...
       ...
       "Überdies bedeutet  unser Beitrag zu den NATO-Schildstreitkräften
       eine weitere  Stationierung von  Truppen in  Übersee und  deshalb
       eine schwere  Belastung unserer Zahlungsbilanz. Nach einer unvor-
       eingenommenen Prüfung  unseres Falles  erkennt NATO die Bedeutung
       dieser Belastung  an, und  wir hoffen, angemessene Mittel aushan-
       deln zu können, um uns von diesem Druck auf unsere Zahlungsbilanz
       zu befreien.  Wir anerkennen  jedoch, das  die Gestellung ausrei-
       chender Truppen  zur Unterstützung  der strategischen  Ziele  von
       NATO fortgesetzt  werden muß  als eine  von Englands Hauptverant-
       wortlichkeiten, soweit wir in dieses Jahrzehnt vorausschauen kön-
       nen.   W ä h r e n d   d i e s e s   Z e i t r a u m e s    m u ß
       d a s   V e r h ä l t n i s   v o n   d i e s e n  T r u p p e n,
       d i e   a u f   d e m   e u r o p ä i s c h e n  F e s t l a n d,
       b e z i e h u n g s w e i s e   i n   G r o ß b r i t a n n i e n
       s t a t i o n i e r t   w e r d e n  s o l l e n,  z u  e i n e m
       G r o ß t e i l   v o n   d e r   L a g e   u n s e r e r  Z a h-
       l u n g s b i l a n z   a b h ä n g i g   g e m a c h t    w e r-
       d e n.   In der  Zwischenzeit haben  wir Schritte  in dem  Armee-
       Reserve-Gesetz unternommen,  um die  Stärke von B.A.O.R. (British
       Army on the Rhine) aufrechtzuerhalten, die, wenn sich die Berlin-
       Situation weiterhin  verschlechtert, innerhalb  von wenigen Tagen
       durch Einberufung  von Reservisten auf Kriegsstärke gebracht wer-
       den könnte."
       ...
       Kritik an der UNO
       -----------------
       ...
       "Eine große  Anzahl von neuen Ländern gibt ihrer Kampagne zur Be-
       schleunigung der  Unabhängigkeit für  koloniale  Territorien  den
       Vorrang vor  dem Hauptzweck  der Charta, welcher ist, für Frieden
       und Sicherheit zu sorgen."
       ...
       ...
       Der britische Außenminister am 2. Februar in London:
       "Wenn die  Vereinten Nationen  nicht gegen den Einsatz von Gewalt
       eintreten, sind sie für die zivilisierte und freie Welt nutzlos."
       ...
       ...
       "In NATO ist England einer von 15 Alliierten, im Commonwealth ei-
       ner von  13 Partnern. In den Vereinten Nationen ist England eines
       von 104  Mitgliedern, in  Europa wäre es eine von 7 oder mehr Na-
       tionen."
       ...
       Atlantische Gemeinschaft (?) *)
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       ...
       "Wir, die Bürger-Delegierten (sic!) zu der atlantischen Konferenz
       von NATO-Nationen...  sind überzeugt,  daß  unser  Überleben  als
       freie Menschen und die Möglichkeit des Fortschritts für alle Men-
       schen die  Schaffung einer wahrhaft Atlantischen Gemeinschaft in-
       nerhalb der  nächsten zehn  Jahre verlangen.  Deshalb  legen  wir
       diese Erklärung unserer Überzeugungen vor."
       ...
       ...
       "Dann werden wir einen Rat der Freien Welt haben. Wenn man in Ka-
       tegorien von  Mitgliedschaft denkt,  ist es wirklich eine Schwie-
       rigkeit."
       ...
       ...
       "Wir verhandeln zur Zeit darüber, ob das Vereinigte Königreich in
       den Europäischen Gemeinsamen Markt eintreten kann... First things
       first."
       ...
       ...
       "Es war die Ansicht eines jeden Landes im NATO-Rat, daß, obgleich
       wir die Ansichten eines jeden anderen über Fragen der Weltpolitik
       verstehen sollten,  wir doch nie zusammen als ein Block - etwa in
       den Vereinten Nationen - auftreten sollten."
       ...
       ...
       "Die afrikanischen  Länder könnten  zum  Beispiel  ernstlich  die
       Zwecke der NATO mißverstehen, wenn man ihnen Gelegenheit gäbe, zu
       glauben, daß NATO sich in afrikanische Angelegenheiten einmischen
       würde."
       ...
       ...
       "Nicht die britische, sondern die europäische 'avant-garde' um M.
       Jean Monnet  ist es heute, die ständig von der Notwendigkeit, die
       Einheit der atlantischen Allianz weiter zu entwickeln, redet, und
       von der Gefahr der 'Isolierung der Vereinigten Staaten'.
       Tatsächlich ist  es eine  anerkannte Doktrin,  die sich durch die
       ganze Europäische  Kommission in Brüssel zieht, daß keinem Nicht-
       mitglied des  Europäischen Gemeinsamen Marktes irgendein Privileg
       oder ein  Vorteil gewährt  wird, der Europas Haupt-Alliiertem und
       Beschützer, den  Vereinigten Staaten, verweigert wird. Es ist den
       Neutralen, insbesondere  der Schweiz und Schweden, bereits bedeu-
       tet worden,  daß sie  keine irgendwelchen  Rechte geltend  machen
       könnten, bloß  weil sie  Europäer sind. Wenn die Kommission ihren
       Wünschen entgegenkäme  und kommerzielle  Begünstigungen mit ihnen
       austauschen würde,  die ihnen  das Recht  zollfreien Zutritts für
       ihre Exporte  in den  Gemeinsamen Markt  gäben, wie,  fragt  man,
       könnten die  gleichen Rechte  den Vereinigten  Staaten verweigert
       werden?"
       ...
       ...
       "Von 263  Demokraten sind  nur etwa  150 Liberale  aus dem Norden
       oder Westen  des Landes, die im allgemeinen mit den Ansichten des
       Präsidenten übereinstimmen.  Weitere 50 sind Süd- oder Grenzstaa-
       ten-Demokraten, die  in vielen  Dingen mit der Regierung stimmen,
       immer ausgenommen  die bürgerlichen  Grundrechte. Dann gibt es 63
       hartgesottene 'Dixiekraten', die der Führung des Vorsitzenden des
       Verfahrensfragen-Ausschusses, Howard  Smith, folgen,  einem  Mann
       aus Virginia, der dieses Jahrhundert überwiegend für geschmacklos
       hält.
       Auch die  Republikaner sind geteilt. Ca. 150 der 174 republikani-
       schen Mitglieder  trotten pflichtgemäß hinter Charles A. Halleck,
       dem listigen  Minderheitsführer, her.  Die übrigen  24, viele aus
       den großen  Städten, bilden  so etwas wie eine Anti-Partei-Gruppe
       und könnten  mit den  Demokraten wählen. Das läßt erkennen, warum
       der Verlust  von 21  demokratischen Sitzen in den Wahlen von 1960
       so ein grausamer Schlag für die Regierung war"
       ...
       ...
       "Präsident Kennedy  hat ausdrücklich  jedes Gerede von einem Bei-
       tritt (der USA) zum Gemeinsamen Markt, einer Veränderung des ame-
       rikanischen Konzepts  der politischen Souveränität, der Schaffung
       einer atlantischen  Freihandelszone oder der Aufgabe des Prinzips
       der Meistbegünstigung verworfen. Und sein Hauptberater auf diesem
       Gebiet der  Politik, Mr.  McGeorge Bundy, ... sagte kürzlich, daß
       eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen
       Seite und  einem vereinigten Europa, das eine Großmacht ähnlichen
       Ausmaßes wäre, 'sinnvoller wäre als eine vollständige Atlantische
       Union, die  für den Menschen der Vereinigten Staaten verfassungs-
       mäßig und psychologisch außer Reichweite ist'."
       ...
       ...
       "Zwei Punkte  ragen hervor.  Erstens, der  Typ einer Institution,
       die man  jetzt so eilig anstrebt als Instrument gemeinsamer euro-
       päisch-US-amerikanischer Politik auf verschiedenen Gebieten, wird
       mit ziemlicher  Sicherheit nicht souverän sein; und zweitens, die
       Vereinigten Staaten  werden die Initiative in der Errichtung der-
       selben übernehmen müssen.
       Schließlich, Englands  Rolle in diesen sich verändernden atlanti-
       schen Beziehungen  ist äußerst  delikat. Die  ideologischen Bande
       zwischen den  Vereinigten Staaten  und der  Europäischen  Gemein-
       schaft schaffen die Voraussetzungen für ein gemeinsames Mißtrauen
       in Englands  Motive. Mehr noch, der Einsatz, den England für eine
       Sonderbehandlung der neutralen Länder in EFTA unternimmt, enthält
       etwas Diskriminierung  gegenüber den  Vereinigten Staaten. (Etwa,
       weil die  USA einen  Verteidigungsbeitrag leisten,  G.L.) Das tut
       auch das  britische Ersuchen  in Brüssel, daß der Europäische Ge-
       meinsame Markt  den Commonwealth-Produzenten  Vorteile  einräumen
       solle.
       Kein Zweifel, die Leute in diesem Lande werden äußerst indigniert
       sein, wenn  man erwähnt,  daß England  versuche, irgendwie  einen
       Keil zwischen  die EWG  und die  Vereinigten Staaten  zu treiben.
       Aber das ist es, wie die europäischen Aktivisten und ihre Verbün-
       deten in den Vereinigten Staaten es sehr wohl sehen konnten."
       ...
       Drinnen im Inselreich...
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       ...und draußen vor der Tür
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       Diesseits des Eisernen Vorhangs...
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