Quelle: Blätter 1962 Heft 03 (März)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DAS MEMORANDUM DER ACHT EVANGELISCHEN LAIEN UND THEOLOGEN,
       ==========================================================
       ERARBEITET IM NOVEMBER 1961
       ===========================
       
       Eine neue  Bundesregierung tritt  in diesen Tagen ihr Amt an. Die
       außenpolitische Lage  ist kritisch. In diesem Augenblick wünschen
       die Unterzeichner  die Aufmerksamkeit verantwortlicher Kreise auf
       eine Gefahr  im inneren  politischen Leben  der Bundesrepublik zu
       lenken, die unsere Fähigkeit, diese und künftige Krisen zu beste-
       hen, bedroht.
       Der Teil  des deutschen Volkes, zu dem wir gehören, lebt schon im
       zweiten Jahrzehnt  nach einer  vollständigen und begründeten Nie-
       derlage wieder  in Freiheit  und wirtschaftlichem Wohlstand unter
       einer rechtsstaatlichen  Verfassung. Die  Arbeit des  Volkes, die
       Hilfe unserer  Verbündeten und  die Politik  der Regierung  haben
       dazu beigetragen. Wir erkennen dies dankbar an.
       Aber mit  dem Wohlstand  ist in breitesten Kreisen des Volkes und
       seiner Führung  die Neigung  eingezogen, den  Blick  vor  gesell-
       schaftlichen und politischen Übelständen zu verschließen und har-
       ten Entscheidungen auszuweichen. Wir können keine der politischen
       Parteien von dem Vorwurf freisprechen, daß sie dem Volk die Wahr-
       heit, die  es wissen  muß, vielfach vorenthalten und statt dessen
       das gesagt  haben, wovon  sie meinten,  daß man es gern hört. Man
       hat zu  oft fiktive Positionen aufgebaut, sich mit taktischen Er-
       folgen begnügt und den Ernst unserer Lage am Rande der westlichen
       Welt verschleiert,  Der Vorwurf  trifft ebenso  einen großen Teil
       unserer Öffentlichkeit.  Einem Politiker,  der auf  Wählerstimmen
       angewiesen ist,  fällt es  nicht leicht, der öffentlichen Meinung
       entgegen zu  handeln. So können Lagen entstehen, in denen die Po-
       litiker darauf angewiesen sind, daß auch Staatsbürger, die selbst
       nicht im  aktiven politischen Leben stehen, auf vordringliche po-
       litische Notwendigkeiten  hinweisen. Dieses  Ziel hat  die Unter-
       zeichner dieses  Memorandums zusammengeführt. Jeder von uns kennt
       in dem  Bereich, den  er übersieht, gefährliche Beispiele politi-
       scher und  sozialer Illusionen,  mangelnder Planung und fehlender
       Voraussicht. Wir  sind bereit, den politisch Verantwortlichen und
       der Öffentlichkeit hierüber Rede zu stehen.
       
       Überhöhte Ansprüche und dumpfe Angst
       ------------------------------------
       
       Aus der Fülle politischer Aufgaben greifen wir fünf Ziele heraus,
       deren Erreichung  nötig und möglich, aber durch den Zustand unse-
       rer öffentlichen Meinung gehemmt ist:
       1. Aktive Außenpolitik;
       2. militärisch effektive, politisch behutsame Rüstungspolitik;
       3. richtig begrenzte, aber energische Maßnahmen zum Bevölkerungs-
       schutz;
       4. unnachgiebige und planvolle Sozialpolitik;
       5. durchgreifende Schulreform.
       Wir erläutern die Ziele in Stichworten.
       
       I. Die Außenpolitik
       -------------------
       
       Vor  uns  liegen  schwierige  internationale  Verhandlungen  über
       Deutschland. Niemand  wird von  der Bundesregierung erwarten, daß
       sie in  einem solchen Augenblick vorzeitig Positionen aufgibt und
       Ansprüche verschenkt.  Der Staatsbürger,  der den Inhalt der lau-
       fenden, nicht  offiziellen Gespräche  nur unvollständig  erfährt,
       kann keine Vorschläge machen, wie sie im einzelnen geführt werden
       müssen. Stellung  nehmen kann  und muß  er aber  zu dem,  was  er
       sieht: zu  den außenpolitischen  Grundkonzeptionen der  Regierung
       und zu  der Reaktion der öffentlichen Meinung. Beides erfüllt uns
       mit Besorgnis.  Die Außenpolitik  der Regierung  erscheint uns zu
       einseitig defensiv.  Die Reaktionen  der  Öffentlichkeit  bewegen
       sich in  der Unwirklichkeit  einer Atmosphäre,  die mit einer Mi-
       schung aus  überhöhten Ansprüchen  und dumpfer Angst alle Gebiete
       der Politik durchzieht.
       Wir stehen  im Kampf  um die  Freiheit von Westberlin; wir stehen
       darüber hinaus  im Kampf  um das Selbstbestimmungsrecht der Deut-
       schen in  der DDR.  Beide Forderungen  gehören zum  unabdingbaren
       Grundbestand jeder überhaupt denkbaren deutschen Politik. Von un-
       seren westlichen  Verbündeten erwarten  wir, daß  sie im Kampf um
       die Freiheit  von Westberlin  das Risiko  eines nuklearen Krieges
       auf sich  nehmen und  daß auch sie die Selbstbestimmung der Deut-
       schen in  der DDR langfristig als eines der wichtigsten Ziele der
       westlichen Politik  festhalten. Wir  können beide Forderungen nur
       deshalb erheben,  weil wir  damit nicht  ausschließlich nationale
       Interessen verfolgen,  sondern uns  auf  die  Menschenrechte  der
       Freiheit und  Selbstbestimmung berufen dürfen, deren Verteidigung
       das westliche Bündnis dient.
       Unser Kampf  für eine moralisch und rechtlich unanfechtbare Sache
       ist aber dadurch erschwert, daß das Vertrauen auch der westlichen
       Welt zu  Deutschland durch  Hitlers Machtpolitik  und  durch  den
       Krieg gänzlich  zerstört worden ist. Die großen Erfolge, die Bun-
       deskanzler Adenauer in der Wiederherstellung eines Vertrauensver-
       hältnisses zu  unseren westlichen Verbündeten erzielt hat, dürfen
       nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Mißtrauen gegen Deutschland
       auch in  der Politik  der Westmächte  ein latenter,  aber deshalb
       nicht weniger  wichtiger Faktor  geblieben ist.  Dies lehrt jeder
       Blick in eine ausländische Zeitung.
       In dieser Lage war es ein bedenklicher Weg, die auf die Menschen-
       rechte gegründete  Forderung nach  Aufrechterhaltung der Freiheit
       in Westberlin  und nach der Selbstbestimmung der Deutschen in der
       DDR mit  dem nationalen Anliegen nicht nur der Wiedervereinigung,
       sondern darüber hinaus der Wiederherstellung der Grenzen von 1937
       zu verknüpfen.  (Im Gespräch  mit den  Bundestagsabgeordneten hat
       sich dieser Satz als sprachlich mißverständlich erwiesen. Er will
       besagen:
       1. Wir belasten  unser nationales Anliegen der Wiedervereinigung,
       wenn wir es mit der Forderung der Grenzen von 1937 verknüpfen.
       2. Das öffentliche Bewußtsein der Welt unterscheidet zwischen der
       auf die Menschenrechte gegründeten Forderung der Selbstbestimmung
       und unserem nationalen Anliegen.)
       Die internationale Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, daß
       auch unsere  unabdingbaren Rechte  durch  diese  Politik  in  der
       Weltöffentlichkeit in  ein  zweifelhaftes  Licht  gerückt  worden
       sind. Die  deutsche Position in der gegenwärtigen Krise wurde da-
       durch geschwächt,  daß wir  an Ansprüchen festgehalten haben, die
       auch bei  unseren Verbündeten  keine Zustimmung finden. Wir sagen
       nichts Neues,  wenn wir  die Ansicht  aussprechen, daß  zwar  die
       Freiheit der  in Berlin lebenden Menschen ein von der ganzen Welt
       anerkanntes Recht  ist, daß  aber das nationale Anliegen der Wie-
       dervereinigung in  Freiheit heute  nicht durchgesetzt werden kann
       und daß  wir den  Souveränitätsanspruch auf  die Gebiete jenseits
       der Oder-Neiße-Linie werden verloren geben müssen.
       Wir glauben zu wissen, daß politisch verantwortliche Kreise aller
       Parteien die  von uns ausgesprochene Ansicht teilen; aber aus in-
       nenpolitischen Rücksichten  scheuen sie sich, die Erkenntnis, die
       sie gewonnen  haben, öffentlich  auszusprechen. Eine  Atmosphäre,
       die es  der politischen  Führung unmöglich  macht, dem  Volk  die
       Wahrheit zu  sagen, ist vergiftet. Wir werden den Krisen der kom-
       menden Monate  nicht gewachsen  sein, wenn  es nicht möglich ist,
       die Öffentlichkeit  auf eine Entwicklung vorzubereiten, die schon
       im Gange  ist und  die Schritte  erfordert, die unser Volk binnen
       kurzem wird anerkennen und gutheißen müssen.
       
       Normale Beziehungen zum Osten
       -----------------------------
       
       Als das  wichtigste Beispiel  für Möglichkeiten einer aktiven Au-
       ßenpolitik nennen  wir die  Normalisierung der politischen Bezie-
       hungen zu  den östlichen Nachbarn Deutschlands. Ohne sie ist eine
       dauerhafte Lösung  der Grundprobleme  der deutschen Politik nicht
       denkbar. Die Neuordnung der internationalen Politik, die im Gange
       ist, enthält  Chancen für  sie. Zu Beginn einer Wiederherstellung
       des Vertrauens wird ein Bündel von Maßnahmen nötig sein, zu denen
       gehören können:  materielle Wiedergutmachung,  Nichtangriffspakte
       und etwa  die Aufforderung an Warschau, geeigneten rückkehrwilli-
       gen Deutschen die Rückkehr in die Heimat zu gestatten.
       Die Anerkennung  der Oder-Neiße-Grenze  mag in vergangenen Jahren
       außenpolitisch ein  dankbares Handelsobjekt  gewesen sein.  Heute
       schließen wir  uns der  Meinung jener  Sachverständigen  an,  die
       glauben, daß  die öffentliche Anerkennung dieser Grenze im Rahmen
       eines umfassenden  Programms obengenannter Art unsere Beziehungen
       zu Polen  entscheidend entlasten,  unseren westlichen Verbündeten
       das Eintreten für unsere übrigen Anliegen erleichtern und der So-
       wjetunion die Möglichkeit nehmen würde, Deutschland und Polen ge-
       geneinander auszuspielen.
       
       II. und III. Rüstung, Bevölkerung
       ---------------------------------
       
       Die Bundesrepublik  muß in  der Rüstungspolitik auch unter großen
       Opfern und  Anstrengungen klar  zu den  von ihr übernommenen Ver-
       pflichtungen des  westlichen Bündnisses  stehen, bis  die Politik
       der großen Mächte eine allgemeine oder regionale Verminderung der
       Rüstung ermöglicht.  Oberster Gesichtspunkt  muß heute  die  mög-
       lichst reibungslose  Eingliederung in die westliche Rüstungs- und
       Verteidigungsplanung sein.
       Es ist  nicht unsere  Absicht, in  die  uns  unbekannten  Details
       schwebender rüstungspolitischer  Verhandlungen einzugreifen. All-
       gemein aber  läßt sich  soviel sagen: Unter den Nationen der Welt
       breitet sich  heute der Wunsch nach dem Besitz von Atomwaffen un-
       ter nationaler  Souveränität immer  mehr aus.  Dieser Wunsch  ist
       vielfach mit illusionären Hoffnungen auf eine weltweite Abrüstung
       verbunden oder wird doch der Öffentlichkeit gegenüber dadurch ge-
       tarnt. Wir  halten es für die Pflicht der politisch Verantwortli-
       chen in  der ganzen Welt, den Nebel solcher Illusionen zu zerstö-
       ren und  den Gefahren  entgegenzutreten, die  eine solche Politik
       für alle Nationen beschwört.
       In besonderem  Maße gilt  dies für  die Bundesrepublik.  Zu einer
       Stunde, in  der wir von unseren Verbündeten erwarten, daß sie zur
       Verteidigung von  Westberlin die größten Risiken auf sich nehmen,
       können wir  für uns nicht eine Bewaffnung fordern, durch die eine
       einheitliche westliche Verteidigungsplanung militärisch nicht ge-
       fördert und  die Einheit  des politischen Handelns der westlichen
       Welt gefährdet  wird. Da  wir dem  westlichen Bündnis  angehören,
       können wir  ohne Einbuße an militärischer Sicherheit im Felde der
       Rüstung auf  nationale Prestige- und Machtpolitik verzichten. Das
       ist für uns leichter als für die neutralen Staaten.
       Der so  oft gehörte  Satz, wir könnten nicht verantworten, unsere
       Truppen dem  Gegner mit  schlechteren Waffen  gegenüberzustellen,
       erscheint uns  als ein  Ausdruck des Mißtrauens gegen unsere Bun-
       desgenossen, während  doch die  Befestigung des  bestehenden Ver-
       trauensverhältnisses die einzige Garantie unserer Sicherheit ist.
       Innerhalb des  westlichen Bündnisses  muß die  Verteilung der Be-
       waffnung auf  die verschiedenen  Kontingente ausschließlich Sache
       rationaler militärischer  Planung und  politischer Zweckmäßigkeit
       sein. Es  ist unbestritten,  daß auch  heute starke konventionell
       ausgerüstete Verbände notwendig sind. Daß diese Aufgabe im Rahmen
       der westlichen Verteidigungsplanung für den Aufbau der nationalen
       Armeen der europäischen Länder den Vorrang hat, versteht sich von
       selbst. Das Streben nach einer nationalen oder europäischen Atom-
       rüstung, die  uns von  Amerika unabhängig  machen könnte, scheint
       uns militärisch illusorisch und politisch gefährlich.
       Wie immer  die Bundeswehr  ausgerüstet wird,  jedenfalls ist  die
       Vorbereitung eines  Schutzes der  Bevölkerung gegen  die Gefahren
       möglicher Kriegshandlungen  der Großmächte  ein elementares Gebot
       der Menschlichkeit. Auch der beste Schutz wird unvollkommen blei-
       ben; es  wäre aber  unverantwortlich, das  Volk in dem Glauben zu
       lassen, Rüstung  könnte solchen  Schutz ersetzen.  Vor allem  ist
       eine umfassende und gründliche Unterrichtung der Bevölkerung über
       die von  ihr selbst  zu treffenden Vorkehrungen (zum Beispiel mit
       Lebensmittelvorräten) und über das Verhalten im Ernstfall nötig.
       Eine Reihe anderer europäischer Länder, wie Dänemark, die Schweiz
       und andere,  haben dafür  ein Beispiel  gegeben. Wir begrüßen es,
       daß jetzt  die ersten  Schritte in  dieser Richtung getan werden.
       Aber diese  Maßnahmen werden nur Erfolg haben, wenn die Regierung
       ihre volle  Autorität dahinterstellt.  Wir können  den Politikern
       aller Parteien  den Vorwurf  nicht ersparen, daß sie den Bevölke-
       rungsschutz durch  Jahre hindurch aus Rücksicht auf die öffentli-
       che Meinung vernachlässigt oder doch ohne jeden Nachdruck betrie-
       ben, zum Teil sogar positiv gehindert haben.
       
       IV./V. Sozialpolitik, Kulturpolitik
       -----------------------------------
       
       Es wäre eine Illusion, zu meinen, die Verteidigung gegen den Kom-
       munismus sei  in erster  Linie Sache der Außenpolitik und der Rü-
       stung. Die  Entscheidung darüber,  ob unsere Gesellschaftsordnung
       der Herausforderung  durch den  Kommunismus gewachsen  ist, fällt
       auf den Gebieten der Sozialpolitik und der Kulturpolitik, die nur
       in ihrem wechselseitigen Zusammenhang richtig verstanden und ver-
       nünftig geplant  werden können. Die sehr komplexen Fragen, um die
       es hier  geht, können  hier nicht  eingehend erörtert werden; wir
       beschränken uns auf einige grundsätzliche Bemerkungen.
       Es ist  der Sozial-  und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre
       gelungen, in  Verbindung mit  der allgemeinen  Hebung des Lebens-
       standards ein  beträchtliches Maß  an individueller  Freiheit und
       sozialer Sicherheit,  an Wohlstand und an Wohlfahrt zu erreichen.
       Aber die  soziale Grundordnung  ist nicht  schon deshalb  gesund,
       weil es  im Augenblick den meisten gut geht. Ihr Bestand wird da-
       von abhängen,  ob sie  die Prinzipien der Selbstverantwortung und
       der Solidarität klar miteinander zu verbinden weiß. Selbstverant-
       wortung heißt, daß der selbständige Mensch seine Kraft wahrt, den
       Wechselfällen des  Lebens von  sich aus  zu begegnen. Solidarität
       bedeutet, daß  der Einzelne  in der  Gemeinschaft klar  umrissene
       Pflichten und einen klar umrissenen Schutz findet.
       Diese Forderungen lassen sich nur durch eine wohldurchdachte, ge-
       rechte und unnachgiebige Wirtschafts- und Sozialpolitik erfüllen.
       Aber statt  einen umfassenden sozialpolitischen Plan aufzustellen
       und entschlossen auch gegen Widerstände zu verwirklichen, ist die
       Regierung immer  wieder in eine Sozialpolitik der planlosen Wahl-
       geschenke abgeglitten. Vor der Aufgabe einer Sozialversicherungs-
       reform ist  sie zurückgewichen.  Die Behandlung der Krankenversi-
       cherung war  ein böses  Beispiel kurzsichtigen taktischen Verhal-
       tens.
       In der  Wirtschaftspolitik ist der Kampf gegen Kollektiv und Ein-
       zelmonopol auf  halbem Wege  steckengeblieben. Die Landwirtschaft
       erhält hohe  Subventionen, die  aber im großen Umfang nur der Er-
       haltung des  Bestehenden dienen,  während es  darauf ankäme,  die
       Hilfe nach  sorgfältiger Überlegung  darauf zu konzentrieren, daß
       die notwendige  Umstellung auf rationelle Betriebsweisen erleich-
       tert wird. Überall drängen sich taktische Konstellationen des Au-
       genblicks zu stark in den Vordergrund. Damit ist der Kampf um die
       Sicherung unserer Gesellschaftsordnung nicht zu gewinnen.
       Im Zusammenhang  mit der in vollem Gang befindlichen Umschichtung
       unserer Gesellschaft  hat das  technische Zeitalter  uns vor neue
       Bildungs- und  Ausbildungsanforderungen  gestellt,  denen  bisher
       kein Zweig  unseres Bildungswesens gewachsen ist. Das öffentliche
       Bewußtsein hat  noch nicht  begriffen, daß  in der  Welt des  20.
       Jahrhunderts das  wirtschaftliche Potential  und  die  politische
       Selbstbehauptung eines  Staates vom  Stand seines  Bildungswesens
       abhängig ist.  Eine durchgreifende Neuordnung unseres Erziehungs-
       und Bildungswesens  ist heute zu einer politischen Aufgabe ersten
       Ranges geworden.  Sie muß sozial gerechte Methoden der Begabungs-
       auslese  einführen,   muß  der  ländlichen  Jugend  gleiche  Bil-
       dungschancen eröffnen wie der städtischen und muß es ermöglichen,
       den steigenden Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften der ver-
       schiedenen Bildungsstufen zu befriedigen.
       Diese Reform  droht an  der Schwerfälligkeit  unseres föderativen
       Systems der  Kulturverwaltung zu  scheitern. Sie ist aber als ge-
       meindeutsche Aufgabe  so dringlich  wie der  Ausbau  der  wissen-
       schaftlichen Hochschulen  und Forschungseinrichtungen.  Wie dort,
       müssen darum  auch hier neue Wege zur Zusammenarbeit von Bund und
       Ländern gefunden  werden, die  eine einheitliche Planung und Ent-
       scheidung der Grundsatzfragen ermöglichen.
       
       gez.: Rechtsanwalt Hellmut Becker, Kreßbronn
       Präses Joachim Beckmann, Düsseldorf
       Intendant Klaus von Bismarck, Köln
       Professor Werner Heisenberg, München
       Dr. Günter Howe, Heidelberg
       Dr. Georg Picht, Hinterzarten
       Professor Ludwig Raiser, Tübingen
       Professor Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker, Hamburg.
       

       zurück