Quelle: Blätter 1962 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1962
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       1.3. - B e r l i n.  Staatssekretär Rusk schlägt erneut "eine Art
       internationales System"  für den  westlichen Zugang  nach  Berlin
       vor. -  Auf  Veranlassung  des  sowjetischen  Militärkommandanten
       Oberst Solowjow  verweigern die DDR-Grenzbehörden am 2.3. dem US-
       Stadtkommandanten General  Watson die  Einfahrt  nach  Ostberlin.
       Watson hatte ein Verbot gegen Solowjow für seinen Sektor schon im
       Dezember 1961 verhängt.
       
       2.3. - B u r m a.  Unter Führung von General Ne Win übernimmt ein
       "Revolutionärer Rat"  die Regierungsgeschäfte und stellt den bis-
       herigen Premierminister U Nu und einige Kabinettsmitglieder unter
       Hausarrest. Wenige Tage vorher hatte die Regierung die Nationali-
       sierung verschiedener Industrieunternehmen angeordnet. Ne Win be-
       kennt sich zur "positiven Neutralität".
       - A f f ä r e  K r o l l.   Bundeskanzler Dr.  Adenauer ruft Bot-
       schafter Kroll  "zur Berichterstattung"  über seine  umstrittenen
       Äußerungen (siehe  28.2.) nach Bonn und telegrafiert: "...ich er-
       warte, daß Sie dieser Aufforderung sofort nachkommen und sich je-
       der öffentlichen Erklärung bis dahin enthalten."
       - D D R.   Das Verteidigungsministerium  ordnet die ersten Muste-
       rungen für die Zeit vom 15. bis 31. März an.
       
       3.3. - K e r n w a f f e n.   Präsident Kennedy  kündigt  -  nach
       fast zwanzig unterirdischen Versuchen - amerikanische Kernwaffen-
       tests in  der Atmosphäre für Ende April an, "falls bis dahin kein
       Abkommen über ein Versuchsverbot" unterzeichnet werde.
       
       4.3. - N o t s t a n d.   In einem  Rundfunkinterview spricht In-
       nenminister Höcherl  von der "zweiten Runde" seiner Gespräche mit
       den Bundestagsparteien und den Gewerkschaften über die von seinem
       Ministerium vorbereiteten  Gesetzentwürfe und davon, daß er diese
       schon Ende  März dem  Kabinett vorlegen  möchte. - Beschleunigung
       der Notstandsgesetzgebung und Vorbereitung zur "zivilen Verteidi-
       gung" sind  am 8.3. die Themen eines Gespräches zwischen dem Bun-
       deskanzler und den Regierungschefs der Länder.
       
       5.3. - A b r ü s t u n g.   Frankreich wird  am 14.3. in Genf zur
       Abrüstungskonferenz keine Vertreter entsenden. Die Pariser Regie-
       rung sehe  im Rahmen  eines 18-Mächte-Gremiums  keine Lösungsmög-
       lichkeiten, heißt es in Paris.
       - S o w j e t u n i o n.  In einem Bericht vor dem Zentralkomitee
       der Kommunistischen Partei kritisiert Chrustschow die Entwicklung
       der sowjetischen Landwirtschaft und fordert eine schnelle Steige-
       rung der Agrarproduktion.
       - O d e r - N e i ß e - G r e n z e.   "Nicht ändern"  werde sich
       die Haltung  der Bundesregierung  zur gegenwärtigen  deutsch-pol-
       nischen Grenze,  versicherte der  Bundeskanzler einer  Delegation
       des Bundes der Vertriebenen.
       
       6.3. - A b r ü s t u n g.   Die Sowjetunion  werde jede Kontrolle
       auf ihrem  Territorium gestatten,  falls der  Westen die sowjeti-
       schen Vorschläge  zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung an-
       nehme, schreibt  Ministerpräsident Chrustschow  an Präsident Ken-
       nedy und Premier MacMillan.
       
       7.3. - A l g e r i e n.   Strittige Punkte der wieder beginnenden
       französisch-algerischen Friedensverhandlungen  sind die Dauer der
       "Übergangsperiode" zur Unabhängigkeit und die Stärke der in Alge-
       rien stationierten Truppen.
       - R a p a c k i - P l a n.   Auf die Frage eines polnischen Jour-
       nalisten antwortet  Präsident Kennedy,  Pläne für kernwaffenfreie
       Zonen sollten  auf der Genfer Abrüstungskonferenz besprochen wer-
       den. Es  komme darauf  an, wo  diese Zonen lägen und wie weit sie
       sich ausdehnten.
       - B r a s i l i e n.  Zehntausend Personen begrüßen in der Hafen-
       stadt Sanlos  den zurückkehrenden  früheren Präsidenten.  Quadros
       will sich  im Oktober  an den fälligen Gouverneurswahlen beteili-
       gen.
       
       8.3. - K u b a.  Nach Berichten aus Havanna hat die amerikanische
       Regierung ein  Post-Embargo gegen Kuba verhängt. Private Geldsen-
       dungen aus  den USA  an kubanische  Bürger sollen damit unmöglich
       gemacht werden.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Zu Gunsten der Labour-Opposition
       gehen die  Nachwahlen für das Unterhaus im Wahlkreis Lincoln aus.
       Der Stimmenanteil  der Konservativen sinkt von 45 auf 30%. - Auch
       bei Nachwahlen  am 14.3.  in Orpington, Blackpool North und Midd-
       lesborough East  müssen die Konservativen starke Verluste buchen.
       Die Stimmenzahl für die Liberalen nimmt zu.
       - G u a t e m a l a.   Gerüchte über  Unregelmäßigkeiten bei  den
       letzten Kongreßwahlen lösen einen Studentenstreik aus. Die Regie-
       rung droht  den Arbeitern  mit Repressalien, falls sie sich eben-
       falls an einem Generalstreik beteiligen sollten.
       - O s t - W e s t - K o n t a k t e.  Ein neues sowjetisch - ame-
       rikanisches Kulturabkommen  mit  zweijähriger  Laufzeit  wird  im
       State Department unterzeichnet. - Neue Vorschläge zur Zusammenar-
       beit mit- der Sowjetunion im Weltraum (so den gemeinsamen Betrieb
       von Wetter-  und  Nachrichten-Satelliten)  übermittelt  Präsident
       Kennedy nach Moskau.
       
       9.3. - A f f ä r e  K r o l l.   Die Abberufung des westdeutschen
       Botschafters in  Moskau nach  einer "Übergangszeit"  verfügt  die
       Bundesregierung. Kroll, der Veränderungen in der Ost-Politik vor-
       geschlagen hatte, wird zunächst Urlaub nehmen und später "im Zuge
       eines geplanten Revirements" ins Auswärtige Amt zurückkehren.
       - B u n d e s r e g i e r u n g.   Noch einmal  wendet  sich  der
       Bundeskanzler in  der Pariser  Zeitung "Le  Monde" gegen  direkte
       deutsch-sowjetische Gespräche nach dem Vorschlag des Moskauer Me-
       morandums vom  27.12.61. - Eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleu-
       ropa nennt Dr. Adenauer ein "Trugbild".
       
       11.3. - A b r ü s t u n g.  Sachverständige aus Ost und West kom-
       men nach  längerer Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen
       Folgen einer  Abrüstung zu dem Schluß, daß die Umstellung der Rü-
       stungserzeugung auf  zivile Produktion "mit nationalen und inter-
       nationalen Maßnahmen"  ohne wirtschaftliche  Erschütterungen mög-
       lich ist.  Der Bericht  gibt die Militärausgaben aller Länder mit
       jährlich 120 Mrd. Dollar an.
       - D D R.   Grenzpolizei versucht einen Wagen der britischen Mili-
       tärmission in  Potsdam anzuhalten und verletzt mit Schüssen einen
       der Insassen.  Sowjetische Militärbehörden bedauern den Zwischen-
       fall.
       - K o m m u n a l w a h l e n.  Um 7,2 auf 73,4% ist die Beteili-
       gung gegenüber  den Bundestagswahlen  bei den  Kommunalwahlen  in
       Schleswig-Holstein zurückgegangen.  CDU, SPD und FDP erhalten 42,
       38 bzw. 11% der abgegebenen Stimmen.
       
       11.-13.3. - B e r l i n.  Vor Beginn der Abrüstungskonferenz füh-
       ren die  Außenminister  der  USA,  Großbritanniens  und  der  So-
       wjetunion in Genf Gespräche über das Deutschland- und Berlin-Pro-
       blem.
       Bundesaußenminister Schröder trifft ebenfalls mit Rusk, Lord Home
       und Gromyko  zusammen. Sein  Gespräch mit  Gromyko nennt Schröder
       "nützlich und aufschlußreich".
       
       12.3. - A b r ü s t u n g.    Außenminister  Gromyko  beantwortet
       eine Umfrage  von UN-Generalsekretär  U Thant und erklärt die so-
       wjetische Bereitschaft, anderen Ländern keine Kernwaffen zu über-
       geben, falls  die drei  anderen Atommächte sich dieser Verpflich-
       tung anschließen würden.
       - B u n d e s w e h r.   An Ausbildungszentren  für  ferngelenkte
       Raketen auf  der Insel  Kreta ist das Bundesverteidigungsministe-
       rium interessiert.
       - F I B A G.   Verschiedene Gerichte  beschäftigen sich  mit  den
       Vorwürfen gegen  Verteidigungsminister Strauß im Zusammenhang mit
       einem Wohnungsbauprojekt der "Fibag". Bundeskanzler Adenauer läßt
       sich eine  "Aktensammlung" anfertigen, leitet jedoch keine Unter-
       suchung ein.
       - T a r i f e.   "Tarifloser Zustand" droht den 1,3 Millionen Be-
       schäftigten im  Baugewerbe ab  1. April, nachdem die Lohnverhand-
       lungen an  der Frage  des zusätzlichen  Urlaubsgeldes für organi-
       sierte Bauarbeiter  gescheitert sind.  IG-Bau-Vorsitzender  Leber
       kündigt "Kampf mit allen gewerkschaftlichen Mitteln" an.
       
       12.-16.3. - S y n o d e.   Zum erstenmal  tritt die  Evangelische
       Kirchenleitung Berlin-Brandenburg zu getrennten Sitzungen in Ost-
       und West-Berlin  zusammen. Die  Synodalen sprechen  Präses Scharf
       ihr Vertrauen  aus. Die  östliche Regional-Synode befaßt sich mit
       der Kriegsdienstverweigerung  und stellt einen entsprechenden An-
       trag an die DDR-Behörden.
       
       13.3. - K u b a.  Zur Rationierung einer Anzahl von Lebensmitteln
       in verschiedenen Landesteilen sieht sich die kubanische Regierung
       nach der anhaltenden Wirtschaftsblockade gezwungen.
       - H a u s h a l t.   Nur "mit  größter Mühe" ist der 53-Mrd.-Bun-
       desetat nach  Ansicht des  Finanzministers auszugleichen. Mit den
       Worten: "Wir  haben schon die höchste Steuerbelastung der westli-
       chen Welt",  ruft Minister Starke zum "Maßhalten" auf. In der an-
       schließenden Etat-Debatte  ist von  notwendigen Sparmaßnahmen die
       Rede. Das Rüstungs-Budget bleibt auf unveränderter Höhe.
       - D e h l e r.   CDU-Sprecher verlangen  demonstrativ die Entfer-
       nung des  FDP-Politikers Dr.  Dehler vom Amt des Bundestags-Vize-
       präsidenten, weil  er im  Fernsehen von  einem 30jährigen "heißen
       und kalten" antisowjetischen Feldzug gesprochen und daran die Be-
       trachtung geknüpft  hatte, Westdeutschland müsse neue Möglichkei-
       ten für seine Politik gegenüber den Ost-Ländern suchen.
       
       14.3. - A b r ü s t u n g.  In Abwesenheit Frankreichs beginnt in
       Genf die  17-Mächte-Abrüstungs-Konferenz. Als  Verhandlungsgrund-
       lage dient  die gemeinsame  sowjetisch-amerikanische Grundsatzer-
       klärung vom  20. September  1961. Ost und West legen modifizierte
       Fassungen ihrer  Abrüstungspläne vor. Am Rande der Konferenz ver-
       handeln Vertreter  der drei  Atommächte über  den  Kernwaffenver-
       suchsstop. -  Bundeskanzler Adenauer  rechnet -  wie er der Deut-
       schen Presse-Agentur  erklärt - mit Auseinandersetzungen über die
       atomare Bewaffnung der Bundeswehr während der Genfer Konferenz.
       - K u b a.   Im Sicherheitsrat  steht der Ausschluß Kubas aus der
       Organisation amerikanischer  Staaten zur  Diskussion. Der  Antrag
       des kubanischen Vertreters, ein Gutachten des Internationalen Ge-
       richtshofes einzuholen, findet nicht die Zustimmung der USA.
       
       15.3. - N S - V e r b r e c h e n.  "Die Zahl der heute noch ver-
       folgbaren Verantwortlichen  dürfte  tausend  Personen  nur  wenig
       überschreiten", erklärt  Baden-Württembergs Justizminister Hauss-
       mann in  Stuttgart. Etwa  20% lebe  unter falschem Namen oder sei
       ins Ausland geflohen.
       
       16.3. - N o t s t a n d.    "Großangelegte  Aktionen  zur  Abwehr
       wirtschaftlicher und  sozialer Gefahren"  erwägt die Bundesregie-
       rung aus  Anlaß der gescheiterten Tarifverhandlungen in verschie-
       denen Industriezweigen.  Nach Meldungen  aus Bonn  ist an ein Ge-
       werkschafts- oder ein neues Tarifvertrags-Gesetz gedacht, das die
       Tarif-Autonomie maßgeblich  beeinflussen oder  sogar die  Zwangs-
       schlichtung ermöglichen könnte.
       - U S A.   Haftbefehle gegen  die Sekretäre  der  Kommunistischen
       Partei erläßt  ein Gericht  in Washington. Den Funktionären droht
       eine Strafe  von 30  Jahren Gefängnis, weil sie die Registrierung
       ihrer Partei als "Agenten einer fremden Macht" verweigerten.
       
       17.3. - A l g e r i e n.  Umfangreiche Vertragswerke über die Un-
       abhängigkeit Algeriens,  die Dauer der "Übergangsperiode" und die
       Modalitäten der  Volksbefragung werden nach langwierigen Verhand-
       lungen in  Evian unterzeichnet.  Einen Tag  später  kann  der  in
       Frankreich  festgehaltene   Vizepremier  der  Exilregierung,  Ben
       Bella, zum  Sitz der  FLN zurückkehren. Abkommen und Waffenstill-
       stand treten am 19.3. um 12 Uhr mittags in Kraft. Die sofort aus-
       gesprochene de  jure Anerkennung  der Exilregierung durch die So-
       wjetunion führt  zu Spannungen  zwischen Paris und Moskau und zur
       Abreise der gegenseitigen Botschafter.
       
       18.3. - S o w j e t u n i o n.   Neuwahl der Abgeordneten für den
       Obersten Sowjet.
       - A r g e n t i n i e n.   Mit dem  peronistischen Wahlerfolg be-
       ginnt die  neue Staatskrise.  Präsident Frondizi  annulliert  das
       Wahlergebnis in  einigen Provinzen und versucht dem Druck der Mi-
       litärs durch Bildung eines "Übergangskabinetts" auszuweichen.
       
       18.-23.3. - N o r d i s c h e r  R a t.   Regierungsvertreter und
       Parlamentarier  aus  Dänemark,  Finnland,  Island,  Norwegen  und
       Schweden,  die   den  Nordischen  Rat  bilden,  paraphieren  eine
       "Nordische Konvention"  über engere  wirtschaftliche,  kulturelle
       und technische Zusammenarbeit ihrer Länder.
       
       19.3. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Präsident Kennedy emp-
       fängt den  FDP-Vorsitzenden Mende zu einem Gespräch über Deutsch-
       land und die Abrüstung.
       
       21.3. - F I B A G.  Auf Antrag der SPD-Fraktion setzt der Bundes-
       tag einen  Untersuchungsausschuß ein,  der das Verhalten von Bun-
       desverteidigungsminister Strauß bei der Behandlung des FIBAG-Pro-
       jekts (siehe 12.3.) prüfen soll.
       
       21.3. - D D R.   Eine "Schiedsstelle"  soll nach  Auffassung  des
       Staatsratsvorsitzenden Ulbricht  nach Abschluß eines Friedensver-
       trages Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West im Berlin-
       Verkehr beilegen. - Berlin und der Friedensvertrag sind auch The-
       men der  Gespräche, die Außenminister Bolz in Genf u.a. mit Mini-
       ster Gromyko  führt. Nach  seiner Rückkehr  erklärt Bolz  vor der
       Volkskammer, Bedingung  für den freien Zugang nach Berlin sei die
       Sicherung der Souveränität der DDR.
       - E r h a r d - R e d e.  In Rundfunk und Fernsehen ruft der Bun-
       deswirtschaftsminister zum "Maßhalten" auf, warnt vor "sich schon
       abzeichnenden gefährlichen  Entwicklungen" und spricht von "einem
       allmählichen, aber unverkennbaren Dahinschwinden unserer interna-
       tionalen  Wirtschaftskraft",  woran  die  gestiegenen  Lohnkosten
       schuld seien.
       - S ü d a f r i k a.   Um 67,3  Prozent - auf 27 Mill. Rand - er-
       höht die Südafrikanische Union ihr Militärbudget.
       
       22.3. - A l g e r i e n.   Bewaffnete Formationen der Geheimarmee
       beginnen mit  einem Überfall  auf französische  Truppen in Babel-
       Qued, einem  Stadtviertel Algiers, ihre militärische Aktionen ge-
       gen den  Friedensvertrag von  Evian. Die  OAS richtet ein Blutbad
       unter den  Muselmanen an  und verbreitet  die Parole zum General-
       streik. Beobachter sprechen vom "ersten Akt" des Bürgerkrieges. -
       Im Pariser  "Amtsblatt" erscheinen  die ersten Dekrete zur Vorbe-
       reitung der  Amnestie für  verhaftete und verurteilte Algerier. -
       Französischen Sicherheitskräften  gelingt am  23.3. in  Oran  die
       Festnahme des  Chefs der  OAS für  Westalgerien, General Jouhoud,
       der bereits früher in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde.
       - E i c h m a n n - P r o z e ß.   Das Oberste Gericht in Jerusa-
       lem eröffnet  die Berufungsverhandlung gegen Adolf Eichmann, des-
       sen Verteidiger,  Rechtsanwalt Servatias, u.a. den Antrag stellt,
       Staatssekretär Globke  vom Bundeskanzleramt  als Sachverständigen
       für die Judengesetzgebung des Dritten Reiches vorzuladen.
       
       24.-25.3. - L a o s.   In Vientiane verhandelt Präsident Kennedys
       Sondergesandter Averell Harriman über die Bildung des in Genf be-
       schlossenen Koalitionskabinetts.  Auf einer  Pressekonferenz  er-
       klärt er,  die derzeitige  Regierung sei  allein  verantwortlich,
       wenn die  Kämpfe mit den Neutralisten und der Pathet-Lao-Bewegung
       wieder beginnen sollten.
       
       26.6. - N e u  G u i n e a.  Vorläufige Unterbrechung der indone-
       sisch-niederländischen Geheimverhandlungen  über die  Zukunft Neu
       Guineas (West Irians) in Washington. Generalsekretär U Thant lädt
       zur Fortsetzung der Gespräche unter der Schirmherrschaft der Ver-
       einten Nationen  ein. - Die Niederlande errichten eine Luftbrücke
       für Truppentransporte in die Kolonie.
       
       27.3. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Die Außenminister  der
       Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beenden ihre am Rande der
       Abrüstungskonferenz  in   Genf  geführten   Gespräche  über   die
       "deutsche Frage"  und eine  Berlin-Lösung. In  einem  gemeinsamen
       Kommunique heißt  es: "Ihre  Unterhaltungen waren sowohl nützlich
       als auch  freimütig, und  in der Klärung von Punkten der Überein-
       stimmung und  der Differenzen  sind einige  Fortschritte  erzielt
       worden. Sie  sind übereingekommen, die Kontakte in geeigneter Art
       und Weise  wieder aufzunehmen,  nachdem sie ihren Regierungen be-
       richtet und  ihre Alliierten konsultiert haben." - Bei einem Zwi-
       schenfall an  der Berliner  Sektorengrenze wird  ein Westberliner
       getötet.
       
       28.3. - S y r i e n.   In den  frühen Morgenstunden ergreift eine
       Gruppe hoher Offiziere die Macht und veranlaßt die seit September
       1961 amtierende  Regierung zum  Rücktritt. Die  Junta proklamiert
       eine "antiimperialistische"  Politik der "positiven Neutralität",
       und enge  Zusammenarbeit mit  allen arabischen Staaten, besonders
       mit Ägypten und dem Irak.
       - R a p a c k i - P l a n.  Polens Außenminister unterbreitet der
       Genfer Abrüstungskonferenz  eine Neufassung  seines Planes  einer
       atomwaffenfreien Zone  in Europa.  Nach Rapackis  Vorschlag - der
       auf das  Jahr 1957  zurückgeht -  soll eine solche Zone nicht be-
       grenzt sein, sondern allen Ländern zum Beitritt offenstehen.
       - K e r n w a f f e n.  Zwei bis drei Dutzend Explosionen in Höhe
       von mehreren  hundert Kilometern  sieht, nach  einer Veröffentli-
       chung in  Washington, die  neue amerikanische  Versuchsserie  mit
       atomaren Waffen  vor, die  für Frühjahr und Sommer im Pazifik ge-
       plant ist.
       
       29.3. - A r g e n t i n i e n.  Gewaltsam wird Präsident Frondizi
       aus seinem  Amt entfernt,  nachdem er  einen Rücktritt  abgelehnt
       hatte. Die  Befehlshaber der drei Truppenteile übernehmen "bis zu
       den nächsten  Wahlen"  die  Regierungsgeschäfte  und  setzen  ein
       "provisorisches Staatsoberhaupt" ein. Neue Gesetze sollen vor al-
       lem die Rechte der Gewerkschaften beschneiden.
       
       30.3. - H a u s h a l t.  1,015 Mrd. Mark fallen dem Rotstift der
       parlamentarischen Finanzexperten  zum Opfer.  Aus dem Bundeshaus-
       halt werden  u.a. gestrichen  280 Mill.  DM für  die  Bundesbahn,
       Etatmittel für  die Forschung  und über 100 Mill. für Wohnungsbau
       und Schuldendienst.
       
       31.3. - S t a a t s b e s u c h.  Von einem viertägigen Besuch in
       Österreich kehren  Bundespräsident Lübke und Außenminister Schrö-
       der zurück.
       

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