Quelle: Blätter 1962 Heft 04 (April)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Gerhard Gollwitzer
       
       DAS MEMORANDUM DER ACHT
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       ...
       "Solche Verzichte  oder Preisgaben  auf deutsches  Land verstoßen
       gegen das  Bonner Grundgesetz,  das zur  Vollendung  der  Einheit
       Deutschlands auffordert, und zugleich gegen das deutsche Strafge-
       setzbuch. Und  dieses besagt grundsätzlich, 'Auch der Versuch ist
       strafbar'. Daß  in solchen Fällen nicht sofort von Amts wegen An-
       klage erhoben  wird, scheint  nur möglich  zu sein, weil nach der
       Nazizeit leider  eine völlige  Rechtsverwirrung in unserem Vater-
       land eingetreten ist."
       ...
       ...
       "Die Vertriebenenverbände  verurteilen mit  aller Schärfe  diesen
       Vorschlag (Anerkennung  der Oder-Neiße-Grenze),  und auch die SPD
       wandte sich durch ihren stellv. Vorsitzenden Wehner gegen die An-
       erkennung der Oder-Neiße-Linie. Statt zu schweigen, zwang sie da-
       mit auch  alle anderen Parteien, ähnliche Positionen zu beziehen.
       Dabei wissen alle verantwortlichen Parteien, auch Herbert Wehner,
       daß das  Land jenseits von Oder und Neiße wohl endgültig verloren
       ist."
       ...
       ...
       "Mit dem  Wohlstand ist in breitesten Kreisen des Volkes und sei-
       ner Führung die Neigung eingezogen, den Blick vor gesellschaftli-
       chen und  politischen Übelständen zu verschließen und harten Ent-
       scheidungen auszuweichen.  Wir können  keine der politischen Par-
       teien von dem Vorwurf freisprechen, daß sie dem Volk in Wahrheit,
       die es wissen muß, vielfach vorenthalten und statt dessen das ge-
       sagt haben,  wovon sie  meinten, daß man es gern hört. Man hat zu
       oft fiktive  Positionen aufgebaut,  sich mit  taktischen Erfolgen
       begnügt und  den Ernst  unserer Lage am Rande der westlichen Welt
       verschleiert."
       ...
       ...
       "Jeder muß zwangsläufig 'antikommunistisch' sein, der nicht frei-
       willig und  ohne Not  in seine  Kapitulation einzuwilligen bereit
       ist."
       ...
       ...
       "Jeder erinnert  sich noch  daran, wie  vor nicht ganz einem Jahr
       das Wort  'Selbstbestimmung' offiziell eingeführt wurde. Dr. Höp-
       ker hielt  einen Rundfunkvortrag, dessen entscheidender Satz lau-
       tete: 'Zu  lange haben wir unser elementares Existenzproblem, die
       Überwindung  der   Spaltung  unseres   Volkes,  mit  dem  Begriff
       'Wiedervereinigung' umschrieben.  Dies ist  ein wenig glückliches
       Wort, das  den Menschen in der übrigen Welt nicht sonderlich viel
       sagt. (Er  vergaß, den  Grund dafür,  nämlich die  Mitbeteiligung
       dieser "übrigen  Welt", auch  der westlichen, an der Spaltung, zu
       nennen! G.G.)  Ergänzen wir  es  durch  die  Forderung  nach  dem
       Selbstbestimmungsrecht.' Man wollte das Wort 'Wiedervereinigung',
       das nichts über Art und Weg der Vereinigung beider Teile Deutsch-
       lands aussagt,  wohl aber  sehr störend  für Bonn den Gedanken an
       Sich-Einigen nahe legt, durch einen Ausdruck ersetzen, der zu ei-
       nem verhandlungsfeindlichen  Kurs nicht  in so  offenbarem Wider-
       spruch steht.   G e m e i n t  ist mit der Forderung nach Selbst-
       bestimmung nichts  anderes als  die alte  Adenauersche  Forderung
       nach 'freien  Wahlen' in Gesamtdeutschland ohne irgendwelche vor-
       herigen Zusicherungen  bezüglich des militärischen Status und po-
       litischen Verhaltens dieses Gesamtdeutschland.
       1. Durch die Wahl des Wortes 'Selbstbestimmung' entsteht ein völ-
       liges Begriffsdurcheinander.  Selbstbestimmung ist  ein  Begriff,
       der mit  Nationalitätsproblemen zu  tun hat,  nicht mit der Frage
       der inneren  politischen Struktur eines Landes. Mit Recht verlan-
       gen koloniale  Völker von  ihren Kolonialherren die Selbstbestim-
       mung, was  aber keineswegs  bedeutet, daß dieses Land nach seiner
       Befreiung die  Frage seiner politischen Herrschaftsstruktur nicht
       völlig unabhängig lösen könnte. Selbstbestimmung aber, wie sie in
       unserer Propaganda  erscheint, ist ein Ersatzwort für parlamenta-
       rische Demokratie.  Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes kommt
       in einer  Abstimmung dann  zur Geltung,  wenn die  Frage gestellt
       ist, ob  es z.B.  zu Frankreich  gehören oder  einen unabhängigen
       souveränen Staat  Algerien bilden  will. Die Bevölkerung des Iran
       ist nicht  etwa deshalb  ohne Selbstbestimmung,  weil Amini keine
       Wahlen zuläßt."
       ...
       ...
       "§ 1  des Programms der NSDAP forderte das Selbstbestimmungsrecht
       für  alle   Deutschen.  Es   ist  bekannt,   daß  im   Namen  des
       'Selbstbestimmungsrechtes' der  Einmarsch nach Österreich und ins
       Sudetenland erfolgte. Aber der Selbstbestimmungsbegriff wurde im-
       merhin im  gewohnten Sinn  angewandt. Die  NSDAP meinte  ja nicht
       etwa freie  Wahlen für  alle Deutschen,  sie meinte das Recht der
       deutschen Minderheiten  im Ausland,  sich für Deutschland zu ent-
       scheiden und in einem deutschen Staat zu leben. Wir brauchen hier
       nicht die Abgründigkeit der Hitler-Propaganda und ihren Mißbrauch
       der Selbstbestimmungforderung  zu untersuchen,  die dazu  geführt
       hat, daß  der Ruf 'Selbstbestimmung', von Deutschen erhoben, noch
       heute im  Ausland die  Assoziation 'mißbrauchte Selbstbestimmung'
       hervorruft. Bonn  aber meint  freie Wahlen für Gesamtdeutschland,
       wenn es  Selbstbestimmung sagt,  und es  kann auch nichts anderes
       damit meinen,  weil die  Frage der Zugehörigkeit der Deutschen in
       der DDR zu Deutschland gar nicht zur Diskussion steht."
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       "Der Konflikt  zwischen Kapitalismus  und Demokratie  ist unüber-
       windlich und unendlich; oft wird er durch irreführende Propaganda
       und die  äußeren Formen der Demokratie verdeckt, durch die Parla-
       mente und die Brosamen, welche die besitzenden Klassen den andern
       zuwerfen, damit diese sich mehr oder weniger zufriedengeben."
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       "Unser Kampf  ist dadurch  erschwert, daß  das Vertrauen auch der
       westlichen Welt  zu Deutschland  durch Hitlers  Machtpolitik  und
       durch den Krieg gänzlich zerstört worden ist."
       ...
       ...
       "Während des  ganzen Sommers war deutlich erkennbar, daß die Bon-
       ner Regierung nach den Wahlen einige sehr schwierige Entscheidun-
       gen zu  fällen habe.  Sie entstammen  der Tatsache,  daß seit der
       Gründung der  Bundesrepublik mit  Dr. Adenauer  als Bundeskanzler
       die Politik des Westens und Westdeutschlands auf zwei unvereinba-
       ren Versprechungen beruhte. Die eine war, daß Westdeutschland der
       NATO und dem Gemeinsamen Markt und sogar den politischen Institu-
       tionen Westeuropas  integriert werde.  Die andere  war, daß West-
       deutschland Ostdeutschland aufsaugen und sich wieder mit ihm ver-
       einigen könne. Es war seit einigen Jahren bekannt, daß beide Ver-
       sprechungen gleichzeitig  weder jetzt  noch in absehbarer Zukunft
       erfüllt werden könnten."
       ...
       ...
       "Etwas hat  der deutsche Staat nicht begriffen: die eigentümliche
       Stellung, die  Deutschland zu  seiner Produktion  geistiger Güter
       einnehmen müßte.  Deutschland hat keinen oder nur geringen Boden-
       reichtum, eine  Ausfuhr von  Rohstoffen und  die Konkurrenzen  in
       solchen ist  ihm fast unmöglich. Gerade bei geistigen Gütern, den
       einzigen, bei  denen die  Erage des  Rohmaterials nicht die Frage
       der Konkurrenzfähigkeit  bedeutet, den  einzigen, bei  denen  die
       Qualität ohne weiteres Hauptsache gegenüber der bei sonstigen Gü-
       tern mitspielenden  Quantitätsfrage ist, gerade hier, wo Deutsch-
       land immer  vorausgegangen zu  sein sich rühmen darf, gerade hier
       fehlt das  System einer  richtigen, zielbewußten  Verwertung fast
       völlig. Ein  anderer, die  geistige Arbeit  schwer hemmender  und
       schädigender Umstand  ist der  Mangel jeglicher  Organisation des
       Austausches geistiger  Arbeit, der  gegenseitigen Befruchtung auf
       internationaler Grundlage.  Gerade hier,  wo wir  hoffen könnten,
       scharfe Konkurrenz auszuhalten und durch diese Konkurrenz die ei-
       gene Leistungsfähigkeit  zu beweisen, gerade hier versagt die Or-
       ganisation. Geistige  Arbeit ist  in Deutschland  dem Binnenmarkt
       zugeteilt, der Weltmarkt ist ihr fast verschlossen, oder aber die
       Arbeit segelt unter fremder Flagge und zu anderer Gewinn."
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