Quelle: Blätter 1962 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ANTWORT SCHWEDENS AUF DIE UMFRAGE DES UN-GENERALSEKRETÄRS
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       BETR. DIE MODALITÄTEN EINES VERZICHTS AUF KERNWAFFEN
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       Die schwedische  Regierung antwortete  auf die diesbezügliche An-
       frage des  UN-Generalsekretärs am  16. Februar laut Pressemittei-
       lung des schwedischen Außenministeriums wie folgt:
       "Die schwedische  Regierung ist  der Meinung,  daß es  einen  be-
       deutenden Beitrag  zur Milderung  der Spannungen  bedeuten würde,
       wenn  internationale   Abkommen   über   eine   ausgewogene   und
       schrittweise Abrüstung  in bezug  auf  Kernwaffen  als  Teil  der
       Bemühungen zur  Erreichung einer  allgemeinen Abrüstung unter der
       notwendigen Kontrolle  abgeschlossen werden  könnten. Es scheint,
       daß die an den Genfer Verhandlungen über die Nichtfortsetzung der
       Kernwaffenversuche teilnehmenden  Mächte  diese  Ansicht  teilen.
       Obwohl das  in den  Verhandlungen über  die allgemeine  Abrüstung
       bisher erreichte  Ergebnis, die  gemeinsame amerikanisch-sowjeti-
       sche Erklärung  vom 20.  September 1961,  vorläufiger und  streng
       begrenzter Natur  ist, gab  es zu  einem gewissen  Zeitpunkt  der
       Verhandlungen ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung über den
       Text einer  Konvention über  die Nichtfortsetzung  der  Versuche.
       Einer der  Gründe dafür  ist offensichtlich,  daß die  Kernmächte
       eine solche  Konvention  als  Verhinderung  der  Verbreitung  der
       Kernwaffen auf  Länder, die sie zur Zeit nicht selber produzieren
       ansehen.  Die   allgemeine  Unterstützung   des  Gedankens  eines
       Versuchsverbotes zeigt,  daß  die  Mitgliedstaaten  der  UN,  die
       bisher keine  Kernwaffen besitzen,  grundsätzlich dafür  zu  sein
       scheinen, daß  sie keine eigenen Versuche unternehmen. Das letzte
       Ziel sollte offensichtlich sein, die ganze Welt von Kernwaffen zu
       befreien.  Die   schwedische  Regierung  würde  mit  der  größten
       Befriedigung  ein   weltweites  Abkommen  begrüßen,  das  wirksam
       Kernwaffen verböte  und ihre Herstellung, Lagerung und Verwendung
       verhinderte. Obwohl dieses Ziel entfernt ist, sollten wir bereits
       jetzt imstande sein, gewisse Schritte auf dem Wege zu diesem Ziel
       zu unternehmen.  Ein  solcher  Schritt  wäre  die  Schaffung  von
       kernwaffenfreien  Zonen   dadurch,  daß  die  betroffenen  Länder
       entsprechende  Verpflichtungen  übernehmen  und  Abkommen  unter-
       einander abschließen.  Solche Zonen  könnten von großer Bedeutung
       als Beitrag  zu einer  politischen Entspannung  sein, vor  allem,
       wenn es  sich um  weite benachbarte  Gebiete handelt  und  Mächte
       einbegreift, die  über starke Militärkräfte verfügen, aber selbst
       keine Kernwaffen  besitzen.  Selbstverständlich  müssen  Abkommen
       über kernwaffenfreie  Zonen ebenso  wie andere  Maßnahmen auf dem
       Gebiet der  Abrüstung so  konstruiert sein,  daß sie keinem Staat
       oder keiner Staatengruppe einen einseitigen militärischen Vorteil
       bieten und  daß die militärische Balance dadurch erhalten bleibt.
       Die von  der Vollversammlung  angenommene Resolution  gründet auf
       der Annahme,  daß in  der gegenwärtigen  Zeit  lediglich  gewisse
       Staaten bereit  sind, Erklärungen  abzugeben oder Abkommen derart
       abzuschließen, wie  sie hier  ins Auge  gefaßt sind. Andererseits
       scheint jedoch  die Zahl der Stimmen, die für die Annahme der Re-
       solution waren,  anzudeuten, daß  die Mehrheit aller UN-Mitglied-
       staaten im Prinzip eine positive Haltung gegenüber der Resolution
       einnehmen, selbst unter Berücksichtigung, daß einige Delegationen
       Vorbehalte betreffend  den Inhalt der Antworten machten, die ihre
       Regierungen zu  gegebener Zeit  auf die Umfrage des Generalsekre-
       tärs abgeben  würden. Die  Antworten dieser Staaten über die ver-
       schiedenartigen Bedingungen, die sie ihrer Bereitschaft zur Über-
       nahme von  Verpflichtungen im  Hinblick auf  die Produktion,  die
       Einfuhr und die Lagerung von Kernwaffen wegen anderer Staaten zu-
       grunde gelegt  sehen möchten, werden nun mit großem Interesse er-
       wartet. Was  die schwedische Haltung gegenüber der Resolution an-
       geht, möchte die schwedische Regierung ihre Bereitschaft ausdrüc-
       ken, Schweden  - falls  zufriedenstellende Abkommen  zwischen den
       betreffenden Regierungen  erreicht werden können - zum Teil einer
       kernwaffenfreien Zone  von größtmöglicher Ausdehnung in Europa zu
       machen, die  Staaten in  Zentral- und  Nordeuropa umfaßt,  welche
       keine eigenen  Kernwaffen besitzen. Sollte bis Ende 1963 kein Ab-
       kommen über die Schaffung einer solchen kernwaffenfreien Zone er-
       reicht werden, behält sich die schwedische Regierung vor, die An-
       gelegenheit im Lichte der dann herrschenden Umstände neu zu erwä-
       gen. Was  die Bedingungen anlangt, die die betroffenen Staaten in
       einem Abkommen  dieser Art  für ihre Teilnahme niedergelegt sehen
       möchten, wünscht  die schwedische  Regierung zunächst festzustel-
       len, daß  sie keinen  Grund sieht,  besondere Bedingungen im Hin-
       blick auf  irgendeine von  der Resolution  ins Auge gefaßten Ver-
       pflichtung betreffend  die Herstellung, Einfuhr oder Lagerung von
       Kernwaffen festzulegen.  Die schwedische Regierung wünscht jedoch
       zu erklären,  daß angesichts  der Tatsache,  daß der  Gedanke von
       kernwaffenfreien Zonen  bisher in der Praxis nicht erprobt wurde,
       es vernünftig erscheint, ein Abkommen dieser Art zunächst nur für
       eine gewisse Zeit, etwa 5 Jahre von der Unterzeichnung des Abkom-
       mens an,  abzuschließen. Die schwedische Regierung hat sorgfältig
       die Frage erwogen, ob ein Abkommen, das zwischen einer Gruppe von
       Staaten über  die Schaffung  einer kernwaffenfreien Zone erreicht
       werden kann, durch Verpflichtungen seitens der Kernmächte ergänzt
       werden oder  davon abhängig gemacht werden sollte. Es scheint of-
       fensichtlich, daß  die Staaten, die im Interesse des Friedens be-
       reit sind,  Verpflichtungen für  die Schaffung  einer kernwaffen-
       freien Zone zu übernehmen, das Recht haben sollten, eine Koopera-
       tion seitens  der Kernmächte  zu erwarten.  Von  den  Kernmächten
       könnte etwa  erwartet werden,  daß sie sich entweder einzeln oder
       durch Abkommen bereit erklären, die Abkommen zu respektieren, die
       geschlossen werden  würden, und  sich aller Handlungen zu enthal-
       ten, die  diesen Abkommen  widersprächen. Sie  könnten sich  bei-
       spielsweise verpflichten,  keine Kernwaffen  in die  betreffenden
       Länder auszuführen,  noch diesen  technische  Informationen  oder
       Ausrüstungen für  die Herstellung von Kernwaffen zur Verfügung zu
       stellen und,  möglicherweise nach einer angemessenen Übergangspe-
       riode, keine Kernwaffen auf den Territorien solcher Länder zu la-
       gern und ihre in diesen Ländern stationierten bewaffneten Streit-
       kräfte nicht  mit Kernwaffen auszurüsten Es kann ferner die Frage
       erhoben werden,  ob die Staaten, die die Schaffung einer kernwaf-
       fenfreien Zone beabsichtigen, fordern sollten, daß die Kernmächte
       ihrerseits gleichzeitig  einen Beitrag zum Status quo im Hinblick
       auf die  Kernbewaffnung leisten  sollten - und damit gleichzeitig
       zu einer  Milderung der Spannungen -, indem sie von weiteren Ver-
       suchen mit  Kernwaffen Abstand nehmen und entsprechenden Abkommen
       beitreten. Nach  Meinung der  schwedischen Regierung  würde  eine
       solche Forderung in sich durchaus gerechtfertigt sein. Gleichzei-
       tig sollte man jedoch im Auge behalten, daß diese Bedingung nicht
       in einer  solchen Weise  vorgelegt werden  darf, daß sie es einer
       einzelnen Kernmacht  möglich macht, alle Anstrengungen zum Errei-
       chen eines  Abkommens über die Schaffung von kernwaffenfreien Zo-
       nen zu  verhindern, indem sie es ablehnt, einem Abkommen über die
       Nichtfortsetzung der  Kernwaffenversuche beizutreten.  Angesichts
       dieser Lage  findet die  schwedische Regierung es angemessen, daß
       Abkommen, die  über die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen ver-
       handelt werden  könnten, zur  Bedingung haben, daß die Kernmächte
       vorher ein  Abkommen über  die Nichtfortsetzung  der Versuche er-
       reicht haben.  Es ist  offensichtlich, daß  man von Abkommen über
       kernwaffenfreie Zonen keine Dauerhaftigkeit und noch weniger eine
       Erneuerung erwarten kann, wenn die Kernwaffenversuche wieder auf-
       genommen würden, während die Abkommen und in Kraft sind. Schließ-
       lich könnten  die Kernmächte  möglicherweise aufgefordert werden,
       sich für  den Kriegsfall  zu verpflichten,  Mitgliedstaaten einer
       kernwaffenfreien Zone nicht mit Kernwaffen anzugreifen. Diese Art
       von Abkommen  würde offensichtlich  wünschenswert  und  bedeutsam
       sein. Die  schwedische Regierung ihrerseits wünscht jedoch nicht,
       irgendwelche Forderungen  dieser Art als Bedingung für ihre Teil-
       nahme an der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Europa nie-
       derzulegen. Ein  Grund für  diese Haltung  ist, daß die Schaffung
       einer solchen Zone selbst ohne irgendwelche Garantien der genann-
       ten Art  vermutlich ein  Beitrag zur  Milderung der Spannung sein
       kann. In  Übereinstimmung mit der vorstehend wiedergegebenen Mei-
       nung hält es die schwedische Regierung für angemessen, daß Abkom-
       men über kernwaffenfreie Zonen, die nicht durch Garantien seitens
       der Kernmächte  gegen die Verwendung von Kernwaffen ergänzt sind,
       mit sofortiger  Wirkung erlöschen, falls im Kriegsfall eine Kern-
       macht am Krieg beteiligt ist, oder falls ein solcher Krieg droht.
       Die schwedische Regierung möchte schließlich der Meinung Ausdruck
       geben, daß  irgendeine Art  gegenseitiger Kontrolle  eingerichtet
       werden sollte, um sicherzustellen, daß die Vorschriften irgendei-
       nes Abkommens  über kernwaffenfreie  Zonen beachtet werden. Diese
       Angelegenheit, die besonders wichtig wird, falls eine kernwaffen-
       freie Zone Staaten umfaßt, die Mitglieder unterschiedlicher Mili-
       tär-Allianzen sind,  sollte Objekt besonderer Untersuchungen wer-
       den."
       

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