Quelle: Blätter 1962 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1962
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       1.4. - S c h w e i z.  Mit 286 583 Ja- gegen 536 876 Nein-Stimmen
       (35:65 Prozent)  findet die  Verfassungsinitiative auf Einführung
       eines Atomwaffenverbotes  für die  schweizerische Armee nicht die
       notwendige Mehrheit. Das Stimmrecht besaß nur die wahlberechtigte
       männliche Bevölkerung.
       - T a r i f e.   Beginn des tariflosen Zustandes, gefolgt von De-
       monstrationen und Streiks im Baugewerbe.
       - L a o s.   Botschafter Sullivan  vom State Department nimmt di-
       rekte Kontakte mit dem neutralistischen Politiker Souvanna Phouma
       und den  Führern der  Pathet Lao Bewegung auf und verhandelt über
       die Bildung  einer  "gesamtlaotischen  Koalitionsregierung".  Das
       prowestliche Kabinett in Vientiane hatte sich noch im März gewei-
       gert, einer  solchen - auf der Genfer Laos-Konferenz vereinbarten
       - Regierung beizutreten.
       
       2.4. - U N O.   Gegen die Aufnahme eines DDR-Memorandums an Gene-
       ralsekretär  U Thant  in  offizielle  UNO-Dokumentationen  inter-
       veniert erfolglos  im  Auftrag  der  Bundesregierung  Botschafter
       Knappstein. Bonn  hatte die  Umfrage der  Vereinten Nationen  zum
       Thema Kernwaffenverzicht nicht beantwortet.
       - S y r i e n.   Nach dem Staatsstreich von Ende März bilden sich
       in Aleppo und anderen Städten Komitees "Freier Offiziere der Ver-
       einigten Arabischen  Republik", die  für den Wiederzusammenschluß
       des Landes  mit Ägypten  eintreten. Am  3.3.  kehrt  der  frühere
       Staatspräsident al-Kudsi in sein Amt zurück, die sieben Offiziere
       der "Militärjunta des 28. März" gehen ins Exil.
       
       4.4. - K e r n w a f f e n.   Das UNO-Sekretariat übermittelt der
       Abrüstungskommission die  Ergebnisse seiner  Umfrage über die Be-
       dingungen, unter  denen Staaten  zu einem Verzicht auf Kernwaffen
       bereit seien.  Die Befragung geht auf Initiative der Vollversamm-
       lung vom 4. Dezember 1961 zurück.
       - F I B A G - A f f ä r e.   Erste Sitzung  des parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses. Widersprüchliche Aussagen verschiedener
       Ministerialbeamter und anderer Zeugen in den nächsten Tagen.
       - M i l i t ä r m i s s i o n e n.   Sowjetmarschall  Konjew  und
       der amerikanische  Oberbefehlshaber in  Europa,  General  Clarke,
       stellen -  unter Bezugnahme  auf ein  alliiertes Abkommen aus dem
       Jahre 1947  - die  Bewegungsfreiheit  ihrer  Militärmissionen  in
       Frankfurt bzw. Potsdam wieder her.
       - A b r ü s t u n g.  Im Generalkomitee der Genfer 18-Mächte-Kon-
       ferenz beginnt die Diskussion über eine Konvention zum Verbot je-
       der Kriegspropaganda.
       - A n g o l a.  Die "Union der Bevölkerung Angolas" bildet in der
       kongolesischen Hauptstadt Leopoldville eine Exilregierung für die
       portugiesische Kolonie.
       
       6.4. - K e r n w a f f e n.   Minister Strauß  entwickelt in  der
       "Politisch-Sozialen Korrespondenz"  seine neue  Version  für  ein
       "gewisses Maß  an Mitspracherecht"  bei der Verfügungsgewalt über
       Atomwaffen: Vetorecht für jedes NATO-Mitglied, um Abzug oder Ver-
       minderung der auf seinem Gebiet lagernden atomaren Sprengköpfe zu
       verhindern. Strauß betont das "besondere Interesse" der Bundesre-
       gierung an einer nuklearen Partnerschaft der NATO mit den USA.
       
       7.4. - A l g e r i e n.  Amtseinführung der Provisorischen Exeku-
       tive -  Chef der "Übergangsregierung" ist der Algerier Abderahman
       Farès - im Verwaltungszentrum Rocher Noir.
       - V A R.   Das Oberste Gericht vertagt einen Spionageprozeß gegen
       französische Diplomaten und läßt die Angeklagten frei.
       - P o r t u g a l.   Straßengefechte in Lissabon zwischen Studen-
       ten und  der Polizei nach dem Verbot des "Nationalen Studententa-
       ges" durch die Regierung.
       
       8.4. - F r a n k r e i c h.    65  Prozent  der  wahlberechtigten
       Franzosen (90%  aller abgegebenen Stimmen) bestätigen den Vertrag
       von Evian.  Mit der  Volksabstimmung verbunden  sind neue Sonder-
       vollmachten für General de Gaulle.
       
       11.-13.4. - F r a n k r e i c h.   Das Verfahren  des Hohen Mili-
       tärgerichts gegen den in Algier verhafteten "OAS-General" Jouhaut
       endet mit Verkündung der Todesstrafe für den Angeklagten.
       
       12.4. - B e r l i n.   Mit "Anzeichen einer gewissen Entspannung"
       begründet Präsident  Kennedy die Rückberufung seines Beraters Ge-
       neral Clay  nach Washington. - Neue amerikanische Pläne zur Fort-
       führung der  Gespräche mit  der Sowjetunion  und darin enthaltene
       Konzessionen (Nichtangriffspakt zwischen NATO und Warschauer Ver-
       trag; keine  Weitergabe von  A-Waffen; ständige Kontakte zwischen
       Ost- und  Westdeutschland; gemeinsame  Kontrolle des  Berlin-Ver-
       kehrs unter  Beteiligung der DDR) führen zu Protesten der Bundes-
       regierung. Das  State Department  wirft Bonn  "gezielte Indiskre-
       tion" vor.
       - H a u s h a l t.  Verabschiedung des "Rekordhaushalts" für 1962
       in Höhe  von 53,4  Mrd. Mark durch den Bundestag. Den größten Po-
       sten machen  die Militärausgaben mit 14,71 Mrd. aus. Es folgt der
       Sozialetat mit 11,25 Mrd. DM.
       - K e r n w a f f e n.   Die Delegationen Indiens, Burmas und der
       VAR in  Genf fordern von den Großmächten, während der Abrüstungs-
       konferenz keine Atom-Waffen-Versuche vorzunehmen.
       
       13.4. - F i n n l a n d.   Neubildung des  Kabinetts unter  Mini-
       sterpräsident Karjalainen  mehr als  zwei Monate  nach den Parla-
       mentswahlen.
       
       14.4. - F r a n k r e i c h.   Die "zweite Regierung der V. Repu-
       blik" übernimmt  nach dem  Rücktritt Premierminister  Debrès  der
       bisherige Direktor der Rothschild-Bank, Georges Pompidou.
       - G e w e r k s c h a f t s j u g e n d.   An den  DGB-Bundesvor-
       stand richten  die Delegierten  der 5. Gewerkschaftsjugend-Konfe-
       renz die  Aufforderung, alle  erdenklichen  Schritte  gegen  eine
       Übertragung der  Verfügungsgewalt über  nukleare Waffen  auf  die
       Bundeswehr zu  unternehmen. In  einer Entschließung werden weiter
       die  geplante   Notstandsgesetzgebung  und   Einschränkungen  des
       Streikrechts abgelehnt.  Die Vorschläge  des Bundesvorstands  für
       einen "neuen" (unpolitischen) Kurs der Gewerkschaftsjugend erhal-
       ten keine  Mehrheit. Am  1. September,  dem Tag des Ausbruchs des
       Zweiten Weltkrieges,  sollen Demonstrationen  und Kundgebungen in
       der Bundesrepublik stattfinden.
       
       164. - B e r l i n.  Wiederaufnahme der Berlin-Gespräche zwischen
       Außenminister Rusk und dem neuen Sowjetbotschafter in Washington,
       Dobrynin, auf der Grundlage neuformulierter Arbeitspapiere.
       - K e r n w a f f e n.   Brasilien legt im Namen der acht Neutra-
       len auf  der Genfer  Abrüstungskonferenz Kompromißvorschläge  zur
       Überwachung eines  Kernwaffenversuchsstops  vor:  Wissenschaftler
       aus den  "blockfreien" Ländern sollen die Untersuchungsergebnisse
       nationaler Kontrollstationen überwachen und auf ihre Zuverlässig-
       keit prüfen.
       
       16.-20.4. - J u g o s l a w i e n.   Sowjetaußenminister  Gromyko
       erwidert den  Besuch seines jugoslawischen Kollegen Popowitsch in
       Belgrad.
       
       17.-18.4. - E u r o p a.  Ergebnisloser Verlauf der Verhandlungen
       über eine  Europäische Politische  Union. Korrespondenten berich-
       ten, die  Weigerung Hollands  und Belgiens  den Vertrag zu unter-
       zeichnen, sei  auf die  Furcht  vor  "Hegemonieansprüchen"  einer
       "Achse Bonn-Paris" zurückzuführen.
       
       18.4. - A b r ü s t u n g.   Drei Etappen  sieht das detaillierte
       amerikanische Projekt  für "allgemeine und vollständige Abrüstung
       in einer  friedlichen Welt"  vor. Die  beiden ersten  Etappen (je
       drei Jahre)  sollen der allmählichen Verringerung aller Waffenbe-
       stände dienen. Die Dauer der dritten Etappe ist nicht festgelegt.
       - Die  Sowjetunion hatte  ihren Drei-Stufen-Vertragsentwurf  (Ge-
       samtlaufzeit vier  Jahre) schon  zur Eröffnung  der  Genfer  Ver-
       handlungen im März vorgelegt.
       - A l g e r i e n.  Verhaftung des in Abwesenheit zum Tode verur-
       teilten OAS-Chefs Salan im Universitätsviertel von Algier.
       
       21.4. - K e r n w a f f e n.   Der britische  Philosoph  Bertrand
       Russell tritt  mit der  Anregung an die Regierungschefs neutraler
       Staaten heran, durch Entsendung von Flotteneinheiten in den Pazi-
       fik die  geplanten amerikanischen  Teste zu  verhindern. - Beginn
       der Ostermärsche in verschiedenen Ländern Europas.
       
       23.4. - B e r l i n.  Außenminister Rusk und Botschafter Dobrynin
       kommen erneut zusammen. Einzelheiten neuer amerikanischer Berlin-
       Pläne werden  bekannt. Danach  soll eine  internationale Behörde,
       bestehend aus  13 gleichberechtigten Mitgliedern (je drei Staaten
       der NATO, des Warschauer Vertrages und der Neutralen; je ein Ver-
       treter aus  beiden deutschen  Staaten und beiden Teilen Berlins),
       den Zugang zur Sektorenstadt regeln.
       - W e l t r a u m.   Mißlungener Versuch  von Cap  Caneveral aus,
       ein Weltraumschiff  auf dem  Mond landen zu lassen. Wegen techni-
       scher Störungen  im Steuerungs- und Signalsystem verfehlt der Sa-
       tellit die vorausberechnete Bahn.
       
       24.4. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Außenminister  Gromyko
       nennt vor  dem Obersten Sowjet den Abschluß eines Friedensvertra-
       ges mit  Deutschland eine wichtige Aufgabe. Die Sowjets bestünden
       jedoch nicht auf bestimmten Terminen. Zu einer dauerhaften Berei-
       nigung des  Berlin-Problems gehörten  auch die Unterzeichnung von
       Nichtangriffserklärungen zwischen Warschauer Pakt und NATO, sowie
       das Verbot von Kernwaffen für beide deutsche Staaten.
       - A r g e n t i n i e n.   Staatschef Guido  annulliert  auf  den
       Druck der Armee hin die Ergebnisse der Provinzwahlen vom März und
       einen Tag  später die  Kongreßwahlen, bei  denen  die  Peronisten
       Stimmengewinne verzeichnen  konnten. -  Neuwahlen sollen  erst im
       Oktober 1963 stattfinden.
       
       25.4. - K e r n w a f f e n.   Nahe den Weihnachtsinseln im Pazi-
       fik lösen  die Vereinigten  Staaten die  ersten Atombomben  ihrer
       neuen Versuchsserie  in der Atmosphäre aus. - In allen Teilen der
       Welt kommt es zu Protesten.
       
       25.-29.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Premierminister Macmil-
       lan besucht  die USA und konferiert mit Präsident Kennedy und Ge-
       neralsekretär U Thant über die Weltlage.
       
       27.4. - B e r l i n.  Drittes Berlin-Gespräch zwischen Außenmini-
       ster Rusk und Botschafter Dobrynin.
       
       28.4. - U S A.  Das Pentagon verfügt die Entlassung der 11 000 im
       vergangenen Herbst  wegen der  Spannungen um  Berlin einberufenen
       Reservisten für die Zeit vom 1. bis 11. August 1962.
       
       29.4. - T a r i f e.     Nach  mehrstündigen  Geheimverhandlungen
       schließen Unternehmerverband und IG-Bau neue Tarifabkommen. Darin
       sind eine rückwirkende Lohnerhöhung ab 1. April und Sondervergün-
       stigungen (u.a.  eine Rentenbeihilfe aus einer Zusatzversorgungs-
       kasse) vorgesehen.
       
       30.4. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Die  "Vorbehalte"  der
       Bundesregierung gegen  die amerikanischen Berlin-Vorschläge trägt
       CDU-Fraktionsvorsitzender von  Brentano im Auftrage der Bundesre-
       gierung im Weißen Haus vor. - In Cadenabbia berät der Bundeskanz-
       ler mit Außenminister Schröder und Staatssekretär Globke über das
       gleiche Thema. Nach dem Gespräch wird erklärt, Bonn warne vor je-
       der Konzession  und widersetze  sich nach wie vor einer "direkten
       oder indirekten Anerkennung Ostberlins".
       

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