Quelle: Blätter 1962 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE UN-DENKSCHRIFT DER DDR-REGIERUNG
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       ZUM PROBLEM DER ATOMAREN ABRÜSTUNG
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       Anfang April veröffentlichte der Generalsekretär der UN, U Thant,
       die ihm  vom Außenminister  der DDR,  Bolz, zugestellte Stellung-
       nahme der ostdeutschen Regierung zu der UN-Umfrage betr. die Hal-
       tung der  einzelnen Länder  zum Problem der atomaren Rüstung. Die
       UN hatten die DDR um eine Antwort nicht ersucht, publizierten je-
       doch die eingegangene Denkschrift. Der Beobachter der Bundesrepu-
       blik bei  den UN, Knappstein, protestierte daraufhin bei General-
       sekretär U Thant gegen eine "indirekte Anerkennung" der DDR durch
       die Vereinigten Nationen.
       Das nachstehend abgedruckte Schriftstück wurde von DDR-Außenmini-
       ster Bolz auch der Genfer Abrüstungskonferenz überreicht. D. Red.
       
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik ist sich der
       Verpflichtung des Deutschen Volkes bewußt, durch unermüdliche Be-
       mühungen für die allgemeine und vollständige Abrüstung der Erhal-
       tung und Sicherung des Friedens in der Welt zu dienen.
       In dem  Wunsche, zur  Entspannung und Sicherheit in Europa beizu-
       tragen, ist  die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik
       gleichzeitig bereit  und entschlossen,  auch anderen  Abrüstungs-
       und Sicherheitsmaßnahmen zum Erfolg zu verhelfen.
       In dem  Bestreben, einen deutschen Beitrag zu leisten, unterbrei-
       tet die  Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihre Er-
       wägungen und  Vorschläge  dem  18-Staaten-Abrüstungsausschuß  der
       Vereinten Nationen.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik unterstützt
       in vollem  Umfange die Resolution der Vollversammlung der Verein-
       ten Nationen,  den Kreis der Atomwaffen besitzenden Staaten nicht
       zu erweitern, und bekräftigt erneut ihr volles Einverständnis mit
       den Vorschlägen  der Regierung  der Volksrepublik  Polen über die
       Bildung einer kernwaffenfreien Zone, die die Volksrepublik Polen,
       die Tschechoslowakische Sozialistische Republik. die Deutsche De-
       mokratische Republik und die westdeutsche Bundesrepublik umfaßt.
       
       I.
       
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik stellt auch
       mit Genugtuung  fest, daß  sich  die  Regierung  des  Königreichs
       Schweden für eine kernwaffenfreie Zone von größtmöglicher Ausdeh-
       nung ausspricht,  die die Staaten Mittel- und Nordeuropas umfaßt,
       daß die Regierung der Republik Finnland die Bedeutung einer kern-
       waffenfreien Zone  in Europa  für die  internationale Entspannung
       hervorhebt und  daß die der Nordatlantischen Vertragsorganisation
       angehörenden Königreiche Norwegen und Dänemark den Wert eines Zu-
       sammenschlusses von kernwaffenfreien Staaten anerkennen.
       Im Interesse  des deutschen  Volkes an der Sicherung des Friedens
       würde es  die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik au-
       ßerordentlich begrüßen,  wenn eine kernwaffenfreie Zone nicht nur
       aus den  Staaten Mitteleuropas, sondern auch Nordeuropas gebildet
       würde. Sie  erklärt schon  jetzt ihre Bereitschaft, alle sich aus
       dem Anschluß  an eine solche kernwaffenfreie Zone ergebenden Ver-
       pflichtungen zu übernehmen.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  richtet an
       den  18-Staaten-Abrüstungsausschuß  der  Vereinten  Nationen  die
       Bitte, in  geeigneter Weise zum Erfolg dieses Gedankens beizutra-
       gen.
       
       II.
       
       Eingedenk der Verpflichtung des deutschen Volkes, nach zwei Welt-
       kriegen dafür  Sorge zu  tragen, daß vom deutschen Boden nie mehr
       ein Krieg gegen andere Staaten und Völker ausgeht, ist die Regie-
       rung der  Deutschen Demokratischen  Republik der  Auffassung, daß
       die allgemeine  und vollständige  Abrüstung in  beiden  deutschen
       Staaten und ihre militärische Neutralität die erstrebenswerte Lö-
       sung ist. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik er-
       achtet es  im Interesse  der Sicherung des Friedens für das deut-
       sche Volk  und die  Völker Europas für dringend erforderlich, daß
       sich beide  deutsche Staaten über die Verpflichtungen hinaus, die
       sich aus  der Zugehörigkeit  zu einer kernwaffenfreien Zone erge-
       ben, zusätzlich zu einem Rüstungsstopp und einer Verminderung ih-
       rer Streitkräfte und ihrer Bewaffnung verpflichten. Der Rüstungs-
       stopp sowie  die Verminderung der Streitkräfte und der Bewaffnung
       beider deutscher Staaten würden die Spannung in Europa verhindern
       und die  Verständigung zwischen  den beiden deutschen Staaten und
       den beiden  Mächtegruppierungen, die sich in Europa gegenüberste-
       hen, erleichtern. Die Deutsche Demokratische Republik erkennt da-
       bei den  Grundsatz an,  daß aus  der Schaffung  einer kernwaffen-
       freien Zone und der Rüstungsverminderung keiner Mächtegruppe ein-
       seitige militärische Vorteile erwachsen dürfen.
       Ausgehend von  diesen Überlegungen,  hält die Regierung der Deut-
       schen Demokratischen  Republik eine  besondere Kontrolle der Aus-
       schaltung aller  Arten von  Kernwaffen und  der Verminderung  der
       konventionellen Streitkräfte  in beiden deutschen Staaten für an-
       nehmbar. Sie hält es für möglich, daß die Kontrolle der Abrüstung
       auf dem  Gebiet der  Kernwaffen und  der konventionellen  Streit-
       kräfte in  beiden deutschen Staaten durch eine paritätisch zusam-
       mengesetzte Kommission  aus Vertretern der Organisation der Staa-
       ten des Warschauer Vertrages und der Staaten der Nordatlantischen
       Vertragsorganisation ausgeübt wird.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  würde wün-
       schen, daß  eine paritätische  internationale Kommission sich bei
       der Ausübung  der Abrüstungskontrolle  auf Kontrollausschüsse  in
       jedem der  beiden deutschen Staaten stützt, die sich zusammenset-
       zen aus  Vertretern des Parlaments und der gesellschaftlichen Or-
       ganisationen, das  heißt der  Gewerkschaften, der Frauen- und der
       Jugendorganisationen.
       Mit der Schaffung einer internationalen Abrüstungsorganisation im
       Rahmen eines Abkommens über die allgemeine und vollständige Abrü-
       stung würden  die Befugnisse  des paritätisch  aus Vertretern des
       Warschauer Vertrages  und der  Nordatlantischen Vertragsorganisa-
       tion zusammengesetzten  Kontrollorgans von der Konferenz der Mit-
       gliedstaaten eines Vertrages über allgemeine und vollständige Ab-
       rüstung  und  einem  einzusetzenden  internationalen  Kontrollrat
       übernommen.
       

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