Quelle: Blätter 1962 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ANERKENNUNG DER DDR UNUMGÄNGLICH
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       In Moskau,  in Genf  und nunmehr  in Washington haben die USA die
       Berlin-Sondierungen im  Einverständnis mit  ihren Verbündeten ge-
       führt. Nichts  ist normaler, als daß Rusk vor Beginn dieser drit-
       ten Gesprächsphase  einen Plan  aufstelle... Was  bei diesem Plan
       die Westdeutschen  in Wallung bringt, ist der Umstand, daß er die
       Beteiligung der  Sowjetzone an  der Kontrolle der Verbindungswege
       zwischen der  Bundesrepublik und  Westberlin vorsieht.  In diesem
       Organ würden  sich Vertreter beider Teile Deutschlands gegenüber-
       sitzen. Ob man sie nun als "Sachverständige" oder "Techniker" be-
       zeichnet, die Tatsache bleibt, daß sie von Bonn und Ostberlin ge-
       schickt werden.
       Das stellt  eine "de-facto"-Anerkennung des Pankower Regimes dar.
       Aber Bonn hat, ohne dies zugeben zu wollen, bereits durch die Zu-
       stimmung  zu  Wirtschaftsverträgen  zwischen  den  beiden  Teilen
       Deutschlands eine  solche Anerkennung  längst vollzogen. Wenn die
       Berliner Krise  gelöst werden  soll, dann  ist das  ohne eine de-
       facto-Anerkennung der Sowjetzone nicht möglich.
       La Suisse (Genf) v. 17.IV.62
       
       DR. THOMAS DEHLER: DER KOMMUNISMUS ALS SÜNDENBOCK
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       Kaum noch eine Spur war vorhanden von der Erkenntnis der unfaßba-
       ren  Schuld  des  Nationalsozialismus,  davon,  daß  er  das  Un-
       menschlichste war, was es jemals in der Menschheitsgeschichte ge-
       geben hat, davon, welch fürchterliche Not von ihm ausgegangen war
       und daß  jeder von uns zumindest durch sein politisches Versagen,
       das die  Minderwertigen zur  Herrschaft über ein anständiges Volk
       kommen ließ,  Anteil daran hatte. Wir wissen, daß jene, die unter
       dem bitterbösen Rückschlag vom Osten gelitten haben, es besonders
       schwer hatten,  über ihre  verständlichen Empfindungen hinweg die
       wahre Ursachenfolge und die gerechte Schuldskala zu erkennen. Die
       deutschen Menschen  hatten wieder  einmal einen Sündenbock gefun-
       den.
       Es ist  ein tiefer  menschlicher Zug, sich einen Gegner zu schaf-
       fen, ihn in selbstgerechter Überheblichkeit zu verketzern und die
       eigene Schuld  zu verdecken  und sie dem anderen aufzubürden. Der
       verteufelte Gegner  hat von vornherein unrecht - was er sagt, ist
       Lüge; es  ist sinnlos, mit ihm zu verhandeln oder gar Verträge zu
       schließen. Man  antwortet ihm mit Argwohn und Vorwürfen, die hin-
       wiederum ihn  in seiner  Bosheit bestätigen und steigern. So ent-
       steht das Phantom des gegenseitigen Todfeindes.
       Abendzeitung (München) v. 27.IV.62
       
       DER NEUE FALL OBERLÄNDER
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       Es hat  keinen Sinn,  weil es auf eine bloße Selbsttäuschung her-
       auskommt, alle  unangenehmen Zwischenfälle  auf östliche Provoka-
       tion zurückzuführen,  wenn man  nicht selbst  alles getan hat, um
       eine eindeutige Lage herzustellen. Wir können jedenfalls bestäti-
       gen, daß  in England  ein ungeheures  Mißtrauen besteht, und zwar
       nicht nur bei dem ausgesprochen linken Flügel der Arbeiterpartei,
       sondern auch  bei konservativen  und liberalen Kreisen, mit denen
       wir durchaus Gelegenheit hatten, uns zu unterhalten.
       Schließlich war es auch nicht der "Daily Worker", die kommunisti-
       sche Zeitung  Englands, sondern  die ehrwürdige, seriöse und kon-
       servative "Times", die den Versuch einer politischen Rehabilitie-
       rung Oberländers  auf das schärfste kritisiert hat. Die Frage der
       Strafbarkeit oder des Nachweises der Kriminalität sind noch keine
       entscheidenden Gesichtspunkte  für die  Eignung einer Persönlich-
       keit, die  Bundesrepublik als Minister oder als Gewährsmann einer
       demokratischen Partei  nach außen zu vertreten und die demokrati-
       sche Entwicklung  nach innen  zu formen.  Bereits vor zehn Jahren
       galt es wie heute, daß Personen, die sich mit ziemlich hohem Rang
       in der  Nazi-Hierarchie, in  der deutschen Ostpolitik "glücklich"
       oder "unglücklich"  betätigten, für Schlüsselfunktionen des demo-
       kratischen Staates absolut ungeeignet sind. Die Betätigung konnte
       gar nicht  glücklich sein,  weil sie  von jedem  Standpunkt  aus,
       selbst von  dem der  bloßen Machtpolitik, auf ein schweres Fiasko
       hinausgelaufen ist. Zu den alten Torheiten heißt es eine neue und
       unverzeihliche hinzuzufügen, wenn man Personen mit der Steuerfüh-
       rung der  Bundesrepublik oder  einer demokratischen Partei beauf-
       tragt, die  aufgrund ihrer Vergangenheit eine Atmosphäre des Miß-
       trauens schaffen  müssen und bereits vom Start an die gesamte Au-
       ßenpolitik aufs schwerste belasten. Seit längerer Zeit können nur
       solche Verbrechen  gegen die  Menschlichkeit durch  deutsche  Ge-
       richte nachgeprüft werden, die den Tatbestand des Mordes oder der
       Mittäterschaft oder Beihilfe zum Mord erfüllen. Andere Verbrechen
       sind verjährt.  Das mag  gut sein, da an einer Inflation von Pro-
       zessen, wie  wir bereits  früher einmal schrieben, nichts gelegen
       sein kann.  Das kann  aber nicht  heißen, daß  jedermann, dem man
       einen Mord  nicht nachweisen kann, damit auch politisch rehabili-
       tiert ist,  wenn er  Gruppen angehört  hat, deren Aufgabe es war,
       die kolonisatorischen  Ziele des  Dritten Reiches  und seine ver-
       schiedenen Zwischen- und Endlösungen mit gewaltsamen oder politi-
       schen Mitteln durchzusetzen.
       Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch die Erkenntnisse eines ge-
       lehrten Professors  über die  "Juden im  osteuropäischen Raum" in
       die Erinnerung  zurückrufen. Die  Pseudo-Wissenschaftlichkeit hat
       die unmenschlichen  Roheitsakte der  Totschläger des Dritten Rei-
       ches erst besonders gefährlich gemacht, wie der Hexenhammer einst
       im  Mittelalter  den  Folterern  eine  Systematik  zur  Verfügung
       stellte. Man  soll sich  keinen Illusionen  darüber hingeben, daß
       das Erinnerungsvermögen  dieser Generation von Zeugen und Überle-
       benden ausgelöscht  oder durch die Konsequenzen des Ost-West-Kon-
       flikts paralysiert sei.
       Dr. H.G.  van Dam  in:  Allgemeine  Wochenzeitung  der  Juden  in
       Deutschland v. 13.IV.62
       
       POLNISCHE JUDEN FORDERN ABBERUFUNG HEUSINGERS
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       3200 polnische Juden in Amerika haben am Ostersonntag die Abberu-
       fung General  Heusingers als  Vorsitzenden  des  ständigen  Mili-
       tärausschusses der  NATO verlangt. Auf einer Kundgebung anläßlich
       des Jahrestages  des Aufstandes  im Warschauer Getto, an der auch
       der polnische  Botschafter in  den Vereinigten  Staaten teilnahm,
       forderten sie  Präsident Kennedy  in einer  Resolution auf,  "den
       Nazi-General Heusinger von seinem Posten zu entfernen" und ihn zu
       veranlassen, daß er amerikanischen Boden verläßt.
       Kölnische Rundschau v. 24.IV.62
       
       DEUTSCHE LUFTFAHRTSCHAU 1962 IN HANNOVER -
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       "MEISTERSINGER" UND MILLIONEN-AUFTRÄGE...
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       Immer noch lebt die deutsche Luftfahrtindustrie fast gänzlich vom
       Aufrüstungsprogramm  des  Bundesverteidigungsministeriums.  Unter
       den Klängen  der "Meistersinger-Ouvertüre"  hatte Strauß  in  der
       Halle I  zur Besänftigung des aufgeregten Präsidenten des Bundes-
       verbandes der Deutschen Luft-Raumfahrt-Industrie, Dr. L.S. Rothe,
       bekanntgegeben, was das Ministerium in den letzten Jahren für die
       Luftrüstung ausgegeben  habe: 1959  für Entwicklung 90 Millionen,
       für Fertigung  990 Millionen  DM, 1960   110  bzw. 750, 1961  250
       bzw. 1200  und 1962   350 bzw. 1600 Millionen DM. Dieses Programm
       umfaßt, soweit  hinter den Geheimhaltungsvorschriften durchschim-
       mert, rund  600 Starfighter  F-104 Super,  von denen einer etwa 5
       Millionen DM kostet, 130 Fiat G. 91 (Erdkampfjäger), über 200 Dü-
       sentrainer Fouga Magister und rund 130 Noratlas. Einige Programme
       sind bereits  erfüllt; in  der Hauptsache  die Starfighter, deren
       erster im  Oktober 1961 von den Fließbändern lief, werden für die
       nächsten zwei  bis drei  Jahre noch die in die Nord- und die Süd-
       gruppe eingeteilten deutschen Werke beschäftigen.
       Süddeutsche Zeitung v. 30.IV./I.V.62
       
       DE GAULLES MANIPULATIONEN
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       Er hat  sich die  Ermächtigung erteilen  lassen, das  Gebäude der
       Fünften Republik  durch einen Umbau seines Verfassungsgerüsts ge-
       gen Erschütterungen  zu sichern,  die sich  infolge einer starken
       V e r s c h i e b u n g   der   p a r l a m e n t a r i s c h e n
       M e h r h e i t s v e r h ä l t n i s s e   durch künftige Wahlen
       ereignen könnten...  Dennoch hat  de Gaulle  die von Debré vorge-
       schlagene Parlamentsauflösung  abgelehnt. Er  will  den  normalen
       Wahltermin im Jahre 1963 einhalten und die Wartezeit benützen, um
       durch   U m b a u   d e r   V e r f a s s u n g  die Position des
       Präsidenten der  Republik so zu befestigen, daß sie durch Wahlge-
       winne der  äußersten Linken  und Verschiebungen  im parlamentari-
       schen Kräftespiel  nicht  mehr  aus  den  Angeln  gehoben  werden
       könnte...
       Neue Zürcher Zeitung v. 20.IV.62
       
       35 000 MENSCHEN BEI DER OSTERMARSCH-SCHLUSSKUNDGEBUNG IN LONDON
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       Rund 35 000  Menschen nahmen  am Ostermontag an der Schlußkundge-
       bung  des  traditionellen  Alder-Maston-Marsches  der  britischen
       Atombombengegner im  Londoner Hydepark  teil. Wie  schon  in  den
       letzten vier  Jahren, hatten wiederum mehrere tausend Demonstran-
       ten die  80 Kilometer lange Strecke von der Atomforschungsanstalt
       Alder-Maston nach London in einem viertägigen Fußmarsch zurückge-
       legt. In  London schwoll  der mehrere  Kilometer  lange  Zug  auf
       20 000 Teilnehmer  an. Im  Hydepark hatten  sich weitere 15 000 -
       unter ihnen  allerdings viele  Schaulustige - eingefunden, um die
       Appelle der Atombombengegner gegen eine Wiederaufnahme der ameri-
       kanischen Atombombenversuche zu hören.
       Stuttgarter Zeitung v. 24.IV.62
       

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