Quelle: Blätter 1962 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DER NEUE POLNISCHE VORSCHLAG FÜR EINE ATOMWAFFENFREIE ZONE
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       Im Namen der Delegation der Volksrepublik Polen unterbreitete Au-
       ßenminister Adam  Rapacki am  28. März im Hauptausschuß der Abrü-
       stungskonferenz in Genf folgendes Memorandum:
       
       In  der   Erwägung,  daß  der  Achtzehn-Mächte-Abrüstungsausschuß
       gleichzeitig mit der Ausarbeitung eines Abkommens über allgemeine
       und vollständige  Abrüstung Vorschläge  für Maßnahmen und Vorkeh-
       rungen zu prüfen hat, die dazu bestimmt sind, die internationalen
       Spannungen zu  vermindern, das  Vertrauen zwischen den Staaten zu
       erhöhen und  damit die  Verwirklichung der  allgemeinen und voll-
       ständigen Abrüstung  zu erleichtern, und daß eine der wichtigsten
       Maßnahmen dieser  Art die Errichtung von atomwaffenfreien und rü-
       stungsbegrenzten  Zonen  ist,  unterbreitet  die  Delegation  der
       Volksrepublik  Polen  im  Einvernehmen  mit  der  Delegation  der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik für die Beratungen
       des Ausschusses  einen Vorschlag zur Errichtung einer atomwaffen-
       freien und rüstungsbegrenzten Zone in Europa.
       
       I. Ziel
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       Das Ziel des polnischen Vorschlages ist die Abschaffung der Kern-
       waffen und  der Mittel zu ihrer Beförderung, sowie eine Herabset-
       zung der  Streitkräfte und  Rüstungen innerhalb  eines begrenzten
       Gebietes, in  dem diese  Maßnahmen zur Abnahme der Spannungen und
       zu einer  wesentlichen Verringerung  eines  Konfliktes  beitragen
       könnten.
       
       II. Territorium
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       Die Zone sollte grundsätzlich die Territorien der folgenden Staa-
       ten umfassen:  Volksrepublik Polen,  Tschechoslowakische Soziali-
       stische Republik, Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepu-
       blik Deutschland.  Der Vertrag über diese Zone soll anderen euro-
       päischen Staaten zum Beitritt offen stehen.
       
       III. Rechte und Pflichten der Staaten innerhalb der Zone
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       und anderer Staaten
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       Rechte und Pflichten der Staaten, die mit der Errichtung der Zone
       entstehen, sollten in den folgenden zwei Etappen wirksam werden:
       
       Erste Etappe
       Einfrieren der nuklearen Waffen und Raketen-Verbot der Errichtung
       neuer Stützpunkte.
       (a) Rechte und Pflichten der Staaten, die der Zone angehören:
       1. Den Staaten  innerhalb der  Zone sollen  die Herstellung jeder
       Art von Kernwaffen oder der Mittel zur Beförderung solcher Waffen
       sowie alle  Vorbereitungen zur  Produktion auf  ihrem Territorium
       verboten sein;
       2. Den Staaten  innerhalb der Zone soll die Einfuhr jeder Art von
       Kernwaffen oder  der Mittel zur Beförderung solcher Waffen in ihr
       Territorium verboten sein;
       3. Den Staaten  innerhalb der Zone soll es verboten sein, auf ih-
       rem Territorium  die Errichtung neuer Stützpunkte und Einrichtun-
       gen zuzulassen,  die der Lagerung oder dem Unterhalt von Kernwaf-
       fen oder der Mittel zur Beförderung solcher Waffen dienen.
       (b) Rechte und Pflichten anderer Staaten:
       1. Allen Staaten,  die über Kernwaffen und Mittel zu deren Beför-
       derung verfügen, soll verboten sein, sie an die zur Zone gehören-
       den Staaten zu übergeben;
       2. Alle Staaten, die über Kernwaffen und Mittel zu deren Beförde-
       rung verfügen,  soll ferner verboten sein, solche Waffen oder de-
       ren Träger in das Territorium der Zone einzuführen;
       3. Die Errichtung  neuer Stützpunkte  oder Einrichtungen, die der
       Lagerung oder  Unterhaltung nuklearer  Waffen und  den Mitteln zu
       deren Beförderung  dienen, soll auf dem Territorium der Zone ver-
       boten sein.
       
       Zweite Etappe
       Abschaffung der  nuklearen Waffen  und Raketen - Verminderung der
       herkömmlichen Rüstungen.
       (a) Rechte und Pflichten der Staaten, die der Zone angehören:
       1. Entfernung aller  Kernwaffenträger aus  den  Rüstungsbeständen
       der Staaten innerhalb der Zone;
       2. Herabsetzung der  Streitkräfte der  Staaten innerhalb der Zone
       auf eine  vereinbarte Stärke,  verbunden mit  einer  angemessenen
       Verminderung der herkömmlichen Bewaffnung.
       (b) Rechte und Pflichten anderer Staaten:
       1. Entfernung der Kernwaffen aller Typen und aller Einrichtungen,
       zu deren  Lagerung und  Unterhalt vom Territorium der Zone, sowie
       aller dauernd  oder vorübergehend  dort stationierten  Mittel zur
       Beförderung solcher Waffen und deren Ausrüstung;
       2. Herabsetzung der  auf dem  Territorium  stationierten  Streit-
       kräfte anderer Staaten auf eine vereinbarte Stärke, verbunden mit
       einer angemessenen Verminderung ihrer herkömmlichen Bewaffnung.
       
       IV. Kontrolle
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       1. Um die  Durchführung der  in Abschnitt  III dieses Memorandums
       genannten Abrüstungsmaßnahmen  sicherzustellen, werden Vorkehrun-
       gen für ein System strenger internationaler Kontrolle und Inspek-
       tion zu  Lande und  in der Luft getroffen einschließlich der Ein-
       richtung entsprechender Kontrollposten.
       2. Um die Einhaltung der vorgeschlagenen Verpflichtungen zu über-
       wachen, wird  ein spezielles  Kontrollorgan eingesetzt. Zusammen-
       setzung, Kompetenz  und Arbeitsweise  dieses Organs  werden durch
       ein Abkommen zwischen den betreffenden Staaten festgelegt.
       Die Signatarstaaten des Vertrages über die Errichtung einer atom-
       waffenfreien Zone  gehen die Verpflichtung ein, sich den Kontrol-
       len dieses  Organs zu  unterwerfen und ihm jede für die Erfüllung
       seiner Aufgaben nötige Hilfe und Unterstützung zu geben;
       3. Die Signatarstaaten  des Vertrages  zur Errichtung einer atom-
       waffenfreien Zone  werden den  Umfang der  Kontrollen und die Art
       ihrer Anwendung in jeder der beiden Etappen bestimmen.
       
       V. Garantien
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       Um die  Unverletzlichkeit des Status der atomwaffenfreien Zone zu
       gewährleisten, gehen  die Staaten,  die Kernwaffen  besitzen, die
       Verpflichtung ein:
       (a) alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Status der Zone direkt
       oder indirekt beeinträchtigen würden;
       (b) keine Kernwaffen gegen das Territorium der Zone anzuwenden.
       Unter Berücksichtigung der obigen Darlegungen schlägt die Delega-
       tion der Volksrepublik Polen vor:
       1. Der Achtzehn-Mächte-Ausschuß  sollte die  betreffenden Staaten
       ersuchen, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um den Plan zur Errich-
       tung einer  atomwaffenfreien und  rüstungsbegrenzten Zone zu ver-
       wirklichen;
       2. Der Ausschuß sollte ... *) ersuchen, in entsprechende Verhand-
       lungen mit  den interessierten  Staaten über  die Errichtung  der
       Zone einzutreten,  einen Bericht  über diese Verhandlungen späte-
       stens am ... 1962 *) vorzulegen;
       3. Der Ausschuß  sollte außerdem  die Generalversammlung der Ver-
       einten Nationen  ersuchen, einen Beschluß über die Errichtung ei-
       ner atomwaffenfreien  und rüstungsbegrenzten  Zone in  Europa  zu
       fassen.
       Den ersten  Vorschlag zur  Errichtung einer atomwaffenfreien Zone
       in Europa  legte die  Regierung der Volksrepublik Polen am 2. Ok-
       tober 1957  der Generalversammlung  der Vereinten  Nationen  vor.
       Nach diesem  Vorschlag sollte  die atomwaffenfreie  Zone die  Ho-
       heitsgebiete Polens, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokra-
       tischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland umfassen. De-
       taillierte Erläuterungen  enthielt das den betreffenden Regierun-
       gen am  14. Februar  1958 übermittelte Memorandum. Am 4. November
       1958 unterbreitete  die Regierung  der Volksrepublik  Polen einen
       abgeänderten Entwurf  zur Ausführung des Planes für eine atomwaf-
       fenfreie Zone.  Auf der  XV. Generalversammlung der Vereinten Na-
       tionen bestätigte der Leiter der polnischen Delegation, Wladyslaw
       Gomulka, erneut, daß Polen bereit sei, sich an der Verwirklichung
       des Planes für eine atomwaffenfreie Zone sofort zu beteiligen.
       In den wenigen Jahren, die seit der Vorlage des polnischen Planes
       zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa vergan-
       gen sind,  hat das  Weltinteresse an  einer Verhinderung der Aus-
       breitung von  Kernwaffen und  an Plänen für die regionale Begren-
       zung der Rüstungen stark zugenommen. Dieses Interesse zeigte sich
       in der  Annahme einer Resolution über die Anerkennung Afrikas als
       atomwaffenfreie Zone durch die XVI. UN-Generalversammlung. Ebenso
       zeigt es  sich in  den ersten  Antworten auf die Umfrage nach Be-
       schluß 1664 (XVI) der Generalversammlung. Eine Reihe europäischer
       Regierungen hat  eine positive  Haltung zur Idee regionaler atom-
       waffenfreier Zonen eingenommen.
       Im Hinblick  auf die neuen Bemühungen um die allgemeine und voll-
       ständige Abrüstung  gewinnen die  Pläne für atomwaffenfreie Zonen
       in bestimmten  Gebieten ebenfalls an Bedeutung und sind geeignet,
       den Weg zu diesem Hauptziel der Völker zu erleichtern.
       Indem sie  diese Tatsachen  in Betracht  zieht, im Geiste der Be-
       schlüsse der  Vereinten Nationen  handelt und  einen Beitrag  zur
       Verwirklichung der  allgemeinen und  vollständigen Abrüstung lei-
       stet, wiederholt  die polnische Delegation im Namen der Regierung
       der Volksrepublik Polen den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone
       in Europa  bei gleichzeitiger  Vernichtung der  Raketen und einer
       Begrenzung der Streitkräfte und der herkömmlichen Bewaffnung. Sie
       übermittelt diesen  Vorschlag dem  Achtzehn-Mächte-Abrüstungsaus-
       schuß zur Beratung.
       (Übersetzt nach: Peoples Republic of Poland. Memorandum submitted
       by the  Polish Delegation,  dated 28  March 1962,  concerning the
       establishment of  a nuclearized and limited armaments zone in Eu-
       rope.)
       
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       *) Adressat und  Termin dieses  Antrages müssen hier nachgetragen
       werden.
       

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