Quelle: Blätter 1962 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME DES SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN STUDENTENBUNDES
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       ZUM FALL HEINZ BRANDT
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       Sozialistischer Deutscher  Studentenbund - Bundesvorstand Presse-
       referat
       P r e s s e m i t t e i l u n g
                                                Frankfurt (M), 12.5.62
       Am 10.  Mai 1962  wurde der  Redakteur der  Zeitung METALL, Heinz
       Brandt, von  der DDR-Justiz  in einem nichtöffentlichen Verfahren
       zu 13 Jahren Zuchthaus verurteilt. Zusammen mit dem geschäftsfüh-
       renden Vorstand  der  Sozialistischen  Förderergesellschaft  e.V.
       protestiert der Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Stu-
       dentenbundes (SDS)  aufs schärfste gegen das brutale Vorgehen der
       stalinistischen Bürokratie.  Wir richteten aus diesem Anlaß einen
       offenen Brief  an den  Minister für  Staatssicherheit der DDR mit
       folgendem Wortlaut:
       "Mit Empörung  haben wir  von dem  Urteil gegen den Redakteur der
       Zeitung METALL, Heinz Brandt, gehört. Seine Verurteilung erfolgte
       unter Bedingungen,  die jeder  Gesetzlichkeit Hohn sprechen. Nach
       einer Untersuchungshaft von fast einem Jahr erfolgte seine Verur-
       teilung unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
       Für uns  ist es  offensichtlich, daß  das schlechte  Gewissen der
       DDR-Justiz das Gericht dazu zwang, hinter verschlossenen Türen zu
       verhandeln. Die  Umstände der  Verhaftung Heinz Brandts sowie der
       Zeitpunkt seiner  Verurteilung beweisen den rein politischen Cha-
       rakter des  Urteils. Es  kam darauf an, die demokratische Opposi-
       tion in der DDR einzuschüchtern.
       Die Verurteilung  erfolgte bezeichnenderweise  in einer  Zeit, in
       der man  sich in  Ost und  West bemüht, zu einer Verständigung in
       den das  Deutschland- und  Berlin-Problem betreffenden  Fragen zu
       gelangen. Das  Vorgehen der  DDR-Justiz gegen  Heinz  Brandt  er-
       schwert jede  Möglichkeit einer  internationalen Entspannung;  es
       dient der  weiteren Verhärtung  der Position der in beiden Teilen
       Deutschlands herrschenden  Kräfte und  ist deshalb  eine Maßnahme
       des Kalten Krieges.
       In der  DDR wird jede Verhaftung eines Ihrer Gesinnungsfreunde in
       der Bundesrepublik  als "ungeheuerlicher Schlag gegen Frieden und
       Freiheit"  verurteilt.  Diese  Agitation  ist  unglaubwürdig  und
       scheinheilig, solange  solche Unrechtstaten  wie im  Falle  Heinz
       Brandt, der  nur einer  von Tausenden  eingekerkerter  Demokraten
       ist, geschehen.
       Der Sozialistische  Deutsche Studentenbund nimmt das ungeheuerli-
       che Urteil  gegen Heinz  Brandt zum Anlaß, eine Amnestie für alle
       politischen Häftlinge  in beiden  Teilen Deutschlands zu fordern.
       Wir halten  diese Tat aus humanitären und politischen Gründen für
       notwendig. Wir  fordern Sie  auf, durch  entsprechende praktische
       Schritte zur Verwirklichung dieser Amnestie beizutragen.
       Zum Schluß  möchten wir  Ihnen die  Worte Rosa Luxemburgs ins Ge-
       dächtnis rufen: 'Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur
       für die  Mitglieder der  einen Partei - ist keine Freiheit. Frei-
       heit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden.'"
       gez. Hellmut Lessing (Pressereferent)
       

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