Quelle: Blätter 1962 Heft 06 (Juni)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Kurt Hirsch
       
       SPD UND WIEDERAUFRÜSTUNG
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       ...
       "Wir haben mehr solche Nationalliberale, die nationalliberale Po-
       litik machen,  die die  Partei ins  nationalliberale Lager führen
       wollen, zum  Bruderbund mit  derselben Partei, die wir seit Jahr-
       zehnten auf Tod und Leben bekämpfen...
       Ich sage,  die Parteigenossen müssen darüber wachen, daß die Par-
       teiführer der Partei keinen Schaden tun...
       Seht den Führern auf die Finger..."
       (August Bebel  auf dem Magdeburger Parteitag der SPD im September
       1910.)
       ...
       Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches
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       ...
       "Solange Faschismus und Militarismus in Deutschland nicht restlos
       vernichtet sind,  wird es  keine Ruhe  und keinen Frieden bei uns
       und in  der Welt geben. Unsere ersten Anstrengungen müssen darauf
       gerichtet sein, alle gesellschaftlichen Erscheinungen dieser blu-
       tigen Unterdrückung  des Lebens für immer zu beseitigen... Ebenso
       ist die  hitlerische Wehrmacht mit allen ihren Institutionen auf-
       zulösen. Den  Bedürfnissen der öffentlichen Sicherheit kann durch
       eine Miliz genügt werden..."
       (Aus dem  "Manifest der demokratischen Sozialisten des ehemaligen
       Konzentrationslager Buchenwald" vom 13. April 1945, das u.a. auch
       von Hermann Brill und Benedikt Kautsky unterzeichnet war.)
       ...
       ...
       "Wir brauchen  keine Ostorientierung,  und wir lehnen es auch ab,
       uns gegebenenfalls in eine Westorientierung hineintreiben zu las-
       sen..."
       ...
       ...
       "Die ahnungslosen Leute, die glauben, es gehe nur um Deutschland,
       müssen wissen,  daß es  um das  Verhältnis der Siegermächte geht,
       das auf  deutschem Boden  geklärt werden soll. Und wir müssen uns
       davor hüten,  uns als  Kanonenfutter von  der einen  oder anderen
       Macht gebrauchen zu lassen." (1)
       ...
       ...
       "Die Frage  der deutschen  Wehrverfassung liegt nicht im Bereiche
       der deutschen  Zuständigkeit. Die  allein dafür zuständigen alli-
       ierten Militärgouverneure  haben Behauptungen  über eine deutsche
       Wiederaufrüstung dementiert.  Soweit eine  Bedrohung Westdeutsch-
       lands durch  den östlichen  Totalitarismus besteht, ist der wirk-
       samste politische  Schutz dagegen  eine konsequente demokratische
       und soziale Politik in Westdeutschland selbst...
       Die Sozialdemokratie  wendet sich  auf das  schärfste gegen  alle
       Versuche,  die   Frage  einer  künftigen  militärischen  Position
       Deutschlands mit den Repräsentanten des alten Militarismus zu be-
       handeln, ganz gleich, ob es sich dabei um nazistische oder natio-
       nalistische Elemente handelt." (2)
       ...
       ...
       "Die sozialdemokratische Fraktion lehnt es ab, eine deutsche Wie-
       deraufrüstung auch nur in Erwägung zu ziehen...
       Der Hinweis  auf die  militärische Ausbildung  und Bewaffnung der
       sogenannten Volkspolizei  in der  russischen  Besatzungszone  ist
       keine Rechtfertigung für das Eingreifen des Bundeskanzlers in der
       Wiederaufrüstungsdebatte...
       Es geht nicht um Wiederaufrüstung oder Waffenlosigkeit. Die Frage
       ist, welchen  Beitrag die deutsche Bundesrepublik zu einer fried-
       lichen Lösung  heute schon  leisten kann.  Die uns gegebenen Mög-
       lichkeiten und  Aufgaben liegen  außerhalb des Militärischen. Der
       gegenwärtige Kalte  Krieg um Europa ist nicht zuletzt ein ideolo-
       gischer Krieg. Das bedeutet, daß moralische Faktoren entscheiden-
       des Gewicht haben..." (3)
       ...
       ...
       "Man darf  die Angst vor dem Osten nicht als Propagandainstrument
       für eine  Militarisierung unter den heute gegebenen Voraussetzun-
       gen einspannen...
       Ungern zitiere  ich die Äußerung des französischen Verteidigungs-
       ministers vom 4. August: 'Wir müssen für uns die Verteidigung des
       Glacis sichern,  welches der Sieg von 1945 uns erlaubt hat zu be-
       setzen. Unsere  dauernde Sorge muß die Schaffung eines Manövrier-
       feldes zwischen Elbe und Rhein sein...'"
       ...
       ...
       "Form und  Inhalt der  gegenwärtigen Regierungspropaganda für die
       militärische Aufrüstung  und den sogenannten Verteidigungsbeitrag
       der Bundesrepublik  entsprechen nicht dem tatsächlichen Stand der
       internationalen Verhandlungen.
       Bisher ist keine der Voraussetzungen erfüllt, von denen nach Auf-
       fassung der SPD überhaupt jede Verhandlungsmöglichkeit über einen
       deutschen Verteidigungsbeitrag abhängt..." (5)
       ...
       ...
       "Der Vorstand  der SPD  und seine  Bundestagsfraktion, die am 15.
       Mai 1952 zur Beratung der politischen Lage zusammengetreten sind,
       stellen voll  Sorge und Empörung fest, daß Bundeskanzler Adenauer
       den Generalvertrag  für den  Teil Deutschlands  zwischen Saar und
       Elbe sowie die Verpflichtung, Deutsche als Soldaten zu bewaffnen,
       voreilig unterschreiben will...
       Das Verhalten des Bundeskanzlers steht in schärfstem Gegensatz zu
       den Notwendigkeiten der deutschen Politik...
       Ohne vorangegegangene  Ergänzung und  Änderung des  Grundgesetzes
       ist jede auf Bewaffnung gerichtete Maßnahme verfassungswidrig und
       ein Schritt  in die Illegalität. Die Unterschrift des Bundeskanz-
       lers wird sich als null und nichtig erweisen.
       Diese Politik  sperrt den  Weg zur  friedlichen Wiedervereinigung
       Deutschlands in Freiheit...
       Die Sozialdemokratische  Partei Deutschlands  warnt die Bundesre-
       gierung. Sie wird den Kampf gegen die verhängnisvolle Politik Dr.
       Adenauers mit  aller Entschiedenheit  weiterführen. Sie  erwartet
       von allen Organisationen und Mitgliedern der SPD weiterhin größte
       Aktivität zur  Unterstützung des  Kampfes der  SPD-Bundestagsfak-
       tion." (6)
       ...
       ...
       "Lieber in  heilen Kellern  sowjetisiert werden,  als noch einmal
       das Schicksal der verbrannten Erde erleiden." (7)
       ...
       ...
       "Der Bundeskanzler  versuchte ohne  Rücksicht auf das Grundgesetz
       und auf  die außenpolitischen  Tatbestände die  Ratifikation  der
       Verträge durch  Praktiken zu  erzwingen, die  für die  Demokratie
       verhängnisvoll sind." (8)
       ...
       Die Paulskirchen-Bewegung
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       ...
       "Mit der  Unterzeichnung der  Pariser Verträge übernehmen wir zum
       ersten Male  in dieser entscheidenden und weittragenden Weise aus
       freiem Entschluß die Verantwortung für eine Außenpolitik, die die
       große Gefahr  einer Versteinerung  der Spaltung  Deutschlands  in
       sich schließt."
       (Erich Ollenhauer  bei der  Paulskirchen-Kundgebung am 29. Januar
       1955.)
       ...
       ...
       "Wenn so  die Sozialdemokratische Partei ihren ablehnenden Stand-
       punkt gegenüber der 'Europäischen Verteidigungsgemeinschaft' auf-
       rechterhalten muß,  so möchte ich noch einmal und, wie ich hoffe,
       damit zur  endgültigen Ausmerzung des Unfugs des Geredes über die
       angebliche Ohne-mich-Politik  oder Neutralisationspolitik der So-
       zialdemokratie feststellen,  daß die  Ablehnung der 'Europäischen
       Verteidigungsgemeinschaft' nicht  die Ablehnung einer Politik der
       militärischen Sicherheit für unser Volk bedeutet." (9)
       ...
       ...
       "Die Frage der Wiederaufrüstung ist von so großer und schicksals-
       hafter Bedeutung für jeden einzelnen Menschen, daß man diese Ent-
       scheidung nicht  in die  Hände von  500 Abgeordneten  legen kann.
       Bundesregierung und  Bundestag wären  nach meiner  Auffassung gut
       beraten, und sie leisteten unserem Volk einen großen Dienst, wenn
       sie sich dazu verstehen könnten, die Entscheidung dieser Frage in
       die Hände des Volkes selbst zu legen."
       ...
       ...
       "Die Annahme  der Verträge  ist ein  neuer Beweis  dafür, daß die
       Bundesregierung und  ihre Bundestagsmehrheit trotz aller feierli-
       chen Bekenntnisse  zur deutschen Einheit der Wiederaufrüstung den
       Vorrang geben...
       Die Sozialdemokratische  Partei Deutschlands  sieht es  als  ent-
       scheidende Aufgabe  an,  zu  verhindern,  daß  die  beiden  Teile
       Deutschlands in  die beiden  Machtblöcke der Welt integriert wer-
       den. Wenn  junge deutsche Menschen einander in Uniformen der bei-
       den Machtblöcke gegenüberstehen, so widerspräche dies den elemen-
       tarsten Lebensinteressen  des deutschen Volkes. Eine Verschärfung
       der internationalen Spannungen und eine Erhöhung der Kriegsgefahr
       in der  Welt wären  die unausbleiblichen Folgen, wenn statt einer
       friedlichen Regelung  der deutschen Wiedervereinigung die endgül-
       tige Einschmelzung der Teile Deutschlands in die Machtblöcke vor-
       genommen würde..."
       ...
       Die SPD stimmt der Änderung des Grundgesetzes zu
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       ...
       "Die Zustimmung  zu den  Wehrgesetzen verschlechtert die Perspek-
       tive der  deutschen Wiedervereinigung  noch mehr.  Ich lehne  sie
       auch aus  diesen Gründen ab und billige den Ratschlag der evange-
       lischen Kirche,  der von der Verpflichtung spricht, an der Besei-
       tigung der  sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ideologi-
       schen Ursachen, die zum Krieg führen können, mitzuwirken."
       (SPD-Bundestagsabgeordneter Arno Behrisch im März 1959 (10).)
       ...
       ...
       "Bei der  Schaffung des  Grundgesetzes war  eine Wiederaufrüstung
       nicht nur  nicht vorgesehen, der Kanzler erklärte vielmehr am 24.
       November 1949 kategorisch:
       'Die Bundesregierung  erklärt ihre  feste  Entschlossenheit,  die
       Entmilitarisierung der  Bundesrepublik aufrechtzuerhalten und mit
       allen ihr  zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgend-
       welcher Streitkräfte zu verhindern.'
       Inzwischen wurde  die Regierung  wortbrüchig, und im Gegensatz zu
       ihren Versprechen  betreibt sie  die Remilitarisierung  mit allen
       Mitteln...
       Nach allem,  was ich  im Bundestag  in 6 Jahren erlebt habe, sind
       mir die 'Sicherungen, die die SPD erreicht hat, absolut keine Si-
       cherheit. Wir  haben das  skandalöse Verhalten  in der  Frage der
       Mitbestimmung in Erinnerung. In diesem Bundestag fände sich jeden
       Tag eine  Zweidrittelmehrheit, die den Einsatz des Militärs gegen
       streikende Arbeiter  beschließt. Es  gibt auch Beispiele in Bonn,
       wie man  einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß mattsetzen
       kann. Und  diese zentralistische Beamtenhierarchie, autoritär und
       freiheitsfeindlich vom  Kanzlerbevollmächtigten Globke gesteuert,
       wird im  Bunde mit  der Militär-Bürokratie  auch mit einem Parla-
       mentsbeauftragten fertig  werden. In  Bonn ist die ganze Richtung
       falsch. Ich  gebe mich nicht dazu her, dem Kanzler für seine Auf-
       rüstung gegenüber  dem demokratischen Teil unseres Volkes und der
       freien Welt das Feigenblatt zu liefern.
       'Die Weltlage  ist noch  niemals so  kritisch gewesen  wie gerade
       jetzt', erzählte  der politische  Märchenonkel Adenauer  im Deut-
       schen Presseklub  in Bonn.  Das ist  der Trick, den der Braunauer
       stets in petto hatte. Man macht den Hühnern im ganzen Land Angst,
       und dann mißbraucht man sie."
       ...
       ...
       "Die SPD fordert die Einstellung der Atombombenversuche, sie ver-
       langt ein  Abkommen, das  die Lagerung  atomarer Waffen in beiden
       Teilen Deutschlands  verhindert und  in Europa  einen atomwaffen-
       freien Raum schafft." (11)
       ...
       ...
       "Der Preis  für die  russische Zustimmung  zur  Wiedervereinigung
       solle... die  Lösung einseitiger  militärischer Bindungen  an die
       USA und  an den  Atlantikpakt sein,  sobald die Zone aus dem War-
       schauer Pakt-System freikommt." (12)
       ...
       ...
       "Diese Aufrüstung schützt uns nicht, sie bringt uns der Katastro-
       phe näher...  Die Politik des atomaren Wettrüstens ist eine Poli-
       tik der Sackgasse und der Aussichtslosigkeit..." (13)
       ...
       ...
       "Die Streitkräfte  in den beiden Teilen Deutschlands dürfen keine
       Atom- und  Wasserstoffwaffen besitzen.  Es muß eine Entspannungs-
       zone frei  von Fremdtruppen  und von Atom- und Wasserstoff-Waffen
       geschaffen werden."
       ...
       ...
       "Die Bundesrepublik  darf atomare  und andere Massenvernichtungs-
       mittel weder  herstellen noch  verwenden. Es  gibt seit Godesberg
       keine Entwicklung,  die uns veranlassen könnte, diesen Standpunkt
       zu ändern. Wir lehnen die atomare Ausrüstung der Bundeswehr ab."
       ...
       ...
       "...daß eine sozialdemokratische Regierung sich nicht an das bis-
       herige Parteidogma  von der Ablehnung der allgemeinen Wehrpflicht
       halten werde, ja, daß man sich zwar nicht nach Atomwaffen drängen
       solle, aber auch nicht nein sagen dürfe, wenn die Entwicklung und
       die NATO sie forderten."
       ...
       ...
       "Zu der  Äußerung Schmidts über die Ausrüstung der Bundeswehr mit
       taktischen Atomwaffen  betonten Regierungskreise,  es zeige sich,
       daß sich die Sozialdemokraten Schritt für Schritt zu einer Befür-
       wortung der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr durchrängen, gegen
       die sie  noch bis  vor kurzem  die 'Atomtod-Kampagne'  entfesselt
       hätten...
       Ein anderer  Fragesteller stieß  nach und fragte, ob Schmidt auch
       dafür wäre,  taktische Kernwaffen in Deutschland selbst zu belas-
       sen, und  zwar auch in irgendwie integrierten und in einem beson-
       deren Befehlsstrang  untergebrachten deutschen Verbänden. Schmidt
       stimmte wiederum zu..." (16)
       ...
       ...
       "Das Wettrennen  zwischen den  Russen und  den Amerikanern um die
       Einbeziehung Deutschlands in die westliche Verteidigungsmaschine-
       rie oder um die Heraushaltung Deutschlands aus diesem System nach
       den Vorschlägen  der Russen-Note  vom 11.  März überschattet alle
       anderen europäischen  Probleme der  jüngsten Zeit. Wird es gelin-
       gen, dieses  Wettrennen zu  beendigen und  durch Verhandlungen zu
       einem für  alle annehmbaren Kompromiß zu kommen? Kann man bei al-
       len Beteiligten  ein ehrliches  und starkes  Interesse an solcher
       Kompromißlösung voraussetzen? Das sind die Fragen, von deren ver-
       nünftiger Beantwortung  die Erhaltung  des Weltfriedens  und  das
       Schicksal Europas  abhängen und  die für  Deutschland schlechthin
       entscheidend sein werden." (17)
       ...
       

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