Quelle: Blätter 1962 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1962
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       1.6. - D D R.   Zwischen der Bundesrepublik und dem Irak kommt es
       zu Spannungen, weil Bagdad die Errichtung eines ostberliner Gene-
       ralkonsulats gestattet hat. Die irakische Regierung lehnt die von
       Bonn geforderte  ausdrückliche Erklärung über die "völkerrechtli-
       che Nichtanerkennung der DDR" ab.
       - S o w j e t u n i o n.   Um durchschnittlich 25 Prozent erhöhen
       sich die  Verbraucherpreise für  Fleisch und Butter. Gleichzeitig
       werden die  dem Bauern  gezahlten Aufkaufpreise heraufgesetzt, um
       für die  Produktion tierischer Erzeugnisse den "notwendigen mate-
       riellen Anreiz zu bieten".
       
       2.6. - A f r i k a.  19 Außenminister afrikanischer Länder verab-
       schieden in Lagos (Nigeria) das Projekt einer "Politischen Charta
       Afrikas", das  allen Staats-  und Regierungschefs  des Kontinents
       unterbreitet werden  soll. -  In Kairo unterzeichnen Delegationen
       des arabischen  Wirtschaftsrats ein erstes Abkommen zur Vorberei-
       tung des "Gemeinsamen Arabischen Marktes".
       
       2.-5.6. - C D U - P a r t e i t a g.   Als wichtigstes  Ziel  der
       Partei bezeichnet  es Bundeskanzler  Adenauer, die absolute Mehr-
       heit bei  den  kommenden  Bundestagswahlen  wieder  zu  gewinnen.
       Adenauer lobt  das Einschwenken der SPD auf den bisherigen Regie-
       rungskurs und  lehnt es  ab, einen Termin für seinen Rücktritt zu
       nennen. Wirtschaftsminister Erhard wendet sich gegen die Lohnfor-
       derungen der Gewerkschaften. - Zum "Geschäftsführenden Vorsitzen-
       den" wird  nach einer Statutenänderung der nordrhein-westfälische
       Innenminister Dufhues gewählt.
       
       4.6. - F r a n k r e i c h.   Das Oberste Kassationsgericht weist
       die Revisionsklage  Generals Jouhauds  gegen das  Todesurteil als
       unbegründet ab. Nachdem Jouhaud am 5.6. an den Chef der Geheimar-
       mee, den zu lebenslänglicher Haft verurteilten General Salan, ap-
       pelliert hat,  die Einstellung  des Terrors  zu befehlen,  mehren
       sich die  Vermutungen über  geheime Kontakte zwischen der OAS und
       der FLN.  Am 7.6.  beginnt die  OAS mit  einer  neuen  Serie  von
       Sprengstoffanschlägen und Mordüberfällen.
       
       5.6. - S p a n i e n.  Vor Beginn eines Europa-Kongresses treffen
       sich in München Gegner des Franco-Regimes zu geheimen Gesprächen.
       - Mit  einer ausgedehnten  Verhaftungswelle gegen  die "Front der
       Befreiungsbewegung" versucht die Regierung, die seit dem 1. April
       andauernden Streiks  in verschiedenen  Teilen des Landes zu been-
       den.
       
       6.6. - B u n d e s w e h r.     Minister  Strauß   konferiert  in
       Washington über  die "gesamte  Verteidigungskonzeption der  NATO"
       und die "atomare Planung" für die Bundeswehr.
       - W a f f e n k ä u f e.  Etwa 400 Millionen D-Mark will die Bun-
       desregierung in  den Jahren  1962-64 als  Devisenhilfe zusätzlich
       für Rüstungsgüter  in Großbritannien ausgeben. Ein entsprechendes
       Abkommen sieht  Käufe von  Ausrüstungsgegenständen für Bundesbahn
       und Bundespost und die übernahme bestimmter britischer Verpflich-
       tungen in Afrika in Höhe von 200 Mill. DM vor.
       
       6.-7.6. - C O M E C O N.  Richtlinien für eine "engere Koordinie-
       rung ihrer  Volkswirtschaften"  beschließen  die  Mitglieder  des
       Rates für  Gegenseitige Wirtschaftshilfe  in Moskau. In einer Er-
       klärung übt  der Rat  heftige Kritik  an  der  "Diskriminierungs-
       politik des  Gemeinsamen Marktes"  und  fordert  stattdessen  die
       Verstärkung des  Ost-West-Handels und  eine  internationale  Kon-
       ferenz über den Welthandel.
       
       7.6. - L o h n t a r i f e.  Gegen den Willen des Vorstandes ver-
       pflichten Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall ihre Ta-
       rifkommission auf  eine Lohnforderung von 10 Prozent. - Die Urab-
       stimmung am  14.6. ergibt  97,5% Ja-Stimmen  für die Durchsetzung
       dieser Forderung, notfalls durch Streik.
       
       8.6. - W e l t r a u m.   Eine engere Zusammenarbeit zwischen so-
       wjetischen  und   amerikanischen  Wissenschaftlern  bei  der  Er-
       forschung des Weltraums vereinbaren Beauftragte beider Länder.
       - K e r n w a f f e n.   Die schwedische  Delegation in Genf for-
       dert von  den drei Atommächten, sich einen Termin zur Einstellung
       ihrer Versuche und zum gleichzeitigen Inkrafttreten des Kontroll-
       abkommens zu setzen.
       
       10.6. - S p a n i e n.   General Franco stellt führende Oppositi-
       onspolitiker, die  von einer  Reise ins Ausland zurückkehren, vor
       die Wahl,  ins Exil  zu gehen oder einen Zwangsaufenthalt auf den
       Kanarischen Inseln zu nehmen. Wenig später hebt die Regierung das
       freie Niederlassungsrecht für zwei Jahre auf.
       
       12.6. - L a o s.   Auf der  Jarres-Ebene unterzeichnen die Führer
       der drei bürgerkriegführenden Parteien ein Abkommen über die Bil-
       dung einer Koalitionsregierung unter dem neutralistischen Politi-
       ker Prinz Souvanna Phouma. Der Prinz kündigt die Entsendung einer
       Delegation zur Laos-Konferenz nach Genf an, um dort die Neutrali-
       tät des  hinterindischen Königreiches völkerrechtlich festzulegen
       und durch internationale Garantien zu sichern. Die Kampftätigkeit
       im ganzen  Lande ruht.  - Trotz  der Beruhigung  der Lage in Laos
       würden die  auf  thailändischem  Boden  stationierten  US-Truppen
       bleiben, erklärt das amerikanische Außenministerium.
       
       15.6. - A b r ü s t u n g.  Die Genfer Konferenz vertagt sich auf
       Vorschlag der blockfreien Länder bis zum 16. Juli.
       - F r a n k r e i c h.   Gegen den  früheren  Ministerpräsidenten
       Bidault leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein und bean-
       tragt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Bidault gilt
       als einer  der zivilen  Führer der geheimen Untergrundbewegung. -
       Gegen General Salan wird ein zweites Strafverfahren eröffnet.
       
       16.6. - K e r n w a f f e n.   Für die  "Einheitlichkeit der Pla-
       nung und  die Konzentration  der Verfügungsgewalt  über  nukleare
       Waffen" spricht sich US-Verteidigungsminister MacNamara aus. - Am
       17.6. explodiert  die 20.  Atombombe der laufenden amerikanischen
       Versuchsserie in  der Atmosphäre  über den  Weihnachtsinseln. 700
       Wissenschaftler appellieren  von einer Tagung in New York an Prä-
       sident Kennedy,  die geplanten  Kernwaffenversuche in großer Höhe
       wegen der  besonderen Gefahren  zu unterlassen. - Das Experiment,
       am 20.6. eine Kernladung in 800 km Höhe zur Explosion zu bringen,
       mißlingt.
       
       17.6. - A l g e r i e n.   Drei Monate nach dem Vertrag von Evian
       gibt die  Provisorische Exekutive den Abschluß einer Vereinbarung
       mit der  Geheimarmee über  die Einstellung der Terrorakte und Ge-
       waltmaßnahmen bekannt. Innerhalb der OAS kommt es zu Meinungsver-
       schiedenheiten.
       - B i z e r t a.   Die baldige  Wiederaufnahme der  Verhandlungen
       mit Paris  über den Rückzug der französischen Truppen vom tunesi-
       schen Stützpunkt Bizerta erwartet Staatspräsident Bourgiba.
       
       18.6. - U S A.  Vor Beginn einer ausgedehnten Reise durch Westeu-
       ropa zu  Besprechungen in  Paris, Berlin,  Bonn, Rom,  London und
       Lissabon, empfängt Staatssekretär Rusk den sowjetischen Botschaf-
       ter Dobrynin zu einem Gespräch über die Berlin-Frage.
       - I t a l i e n.  Nach fünfstündiger Diskussion billigt das Kabi-
       nett Fanfani den Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Elektrizi-
       tätswerke und  erfüllt damit eine bei seinem Amtsantritt gegebene
       Zusage.
       
       19.6. - D e u t s c h l a n d f r a g e.     Den  Abschluß  eines
       Friedensvertrages mit  der DDR, falls der Westen mit entsprechen-
       den Verträgen für beide deutsche Staaten nicht einverstanden sein
       sollte, kündigt  Ministerpräsident Chrustschow  an,  ohne  jedoch
       einen Termin  zu nennen.  Mit einem  solchen Vertrag - so erklärt
       Chrustschow in  Bukarest -  werde der Westen alle seine Rechte in
       Berlin verlieren.
       
       20.6. - F I B A G - A f f ä r e.   Bis auf  "einige Einzelheiten"
       könne dem  Bundesverteidigungsminister kein Vorwurf einer Dienst-
       pflichtverletzung gemacht  werden, stellt  der Unterausschuß  des
       Bundestages fest  und beendet das Untersuchungsverfahren. Die SPD
       stimmt dem  Bericht an das Plenum nicht zu, verzichtet aber eben-
       falls auf weitere Zeugenvernehmungen.
       
       21.-22.6. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Während seiner Eu-
       ropareise führt Außenminister Rusk in Bonn und Berlin Besprechun-
       gen. In Westberlin erklärt Rusk, es werde viel Zeit vergehen, bis
       die Freizügigkeit  innerhalb der  Stadt wiederhergestellt  werden
       könne.
       
       21.-28.6. - K e r n w a f f e n.    Ein  internationaler  Kongreß
       "Welt ohne Bombe" empfiehlt in Accra (Ghana) die Errichtung atom-
       waffenfreier Zonen  in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Latein-
       amerika und eine "Disengagement-Lösung" für Mittel-Europa.
       
       25.6. - B e r l i n.   Großbritannien,  Frankreich  und  die  USA
       schlagen der  Sowjetunion Viermächtegespräche über "alle geeigne-
       ten Methoden"  vor, um  künftige Grenzzwischenfälle zu vermeiden.
       Gegenstand der Verhandlungen solle außerdem der Personen- und Gü-
       terverkehr innerhalb  Berlins sein.  - Der  DDR-Staatsratsvorsit-
       zende Ulbricht bezeichnet am 26.6. Gespräche über die Normalisie-
       rung der  Lage als ausschließliche Angelegenheit seiner Regierung
       und des Westberliner Senats.
       
       26.6. - L a o s.   Nach erfolgter Einigung der drei rivalisieren-
       den Gruppen  laden Großbritannien und die Sowjetunion zum 2. Juli
       zur Fortsetzung der internationalen Laos-Konferenz nach Genf ein.
       - Am  Rande der  Konferenz erwarten Beobachter Gespräche zwischen
       den Außenministern  der Westmächte  und der Sowjetunion auch über
       das Berlin- und Deutschlandproblem.
       
       27.6. - K o l o n i e n.  Die UN-Vollversammlung beendet die bel-
       gische Treuhandschaft über Ruanda und Urundi zum 1. Juli und ord-
       net den Rückzug der Truppen Belgiens bis zum 1. August an.
       
       28.6. - F I B A G - A f f ä r e.   Mit 226 gegen 224 Stimmen ver-
       weist der  Bundestag nach  einer Geschäftsordnungsdebatte den Un-
       tersuchungsbericht über  das Verhalten von Bundesverteidigungsmi-
       nister Strauß bei der Vergabe umfangreicher Bauaufträge wieder an
       den Sonderausschuß  zurück. Damit  ist eine neue Untersuchung des
       Falles beschlossen.
       
       29.6. - A l g e r i e n.  Wegen der Verhandlungen mit der OAS und
       anderer politischen  Fragen kommt es zu Meinungsverschiedenheiten
       in der  FLN und  der Exilregierung. Nach dem Ausscheiden von Son-
       derminister Khidda  verläßt Vizepremier  Ben Bella nach Auseinan-
       dersetzungen mit  dem Regierungschef  Ben Khedda eine Sitzung des
       Exilkabinetts.
       - L o h n t a r i f e.   Nur 30,1  Prozent der  stimmberechtigten
       Mitglieder der  IG Bergbau (52,6% der DAG-Mitglieder) bestätigten
       die ausgehandelte 8%ige Lohnerhöhung. 35,1 Prozent der Mitglieder
       (bei der  DAG 24,2%)  wenden sich  gegen den zwischen den Gewerk-
       schaften und  der Bergbauindustrie erzielten Kompromiß. - Bei der
       Urabstimmung genügten  25 Prozent der abgegebenen Stimmen für die
       Annahme des  neuen Tarifvertrages. Für einen Streik wären 75 Pro-
       zent aller Stimmen notwendig gewesen.
       

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