Quelle: Blätter 1962 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KERNWAFFEN-VERBOT GEFORDERT
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       Ein gerichtliches  Verbot von Kernwaffen beantragten der amerika-
       nische Nobelpreisträger  Linus Pauling und 186 andere Persönlich-
       keiten aus  22  Ländern  gleichzeitig  beim  Distriktsgericht  in
       Washington und  beim sowjetischen Generalstaatsanwalt Rudenko. Zu
       den Mitunterzeichnern  des Antrages  gehören der britische Philo-
       soph und  Atombombengegner Russell,  Pastor Martin Niemöller, der
       Schweizer Theologe  Barth und  der britische Bühnenautor John Os-
       borne. Pauling  und Gleichgesinnte  hatten einen ähnlichen Antrag
       bereits 1958  in Washington  und Moskau  gestellt. Seinerzeit war
       die Behandlung des Verfahrens mit dem Hinweis auf das damals zwi-
       schen der  Sowjetunion und  den Vereinigten  Staaten geschlossene
       Versuchsmoratorium abgelehnt worden.
       Deutsche Zeitung v. 23./24.VI.62.
       
       DIE BEDEUTUNG DES LAOS-KOMPROMISSES
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       Nicht nur  die Weltmächte,  auch die westeuropäischen Staaten wie
       die kommunistischen  Regierungen haben  den anmaßenden  Gesichts-
       punkt aufzugeben,  daß ihre  Blockinteressen wichtiger  seien als
       das Lebensinteresse  einer Nation  wie Laos,  Vietnam oder Korea.
       Die Anerkennung eines neutralen Laos durch die Blockvertreter be-
       deutet in  diesem Sinn  vielleicht einen Wendepunkt, dessen Trag-
       weite über  Laos hinausreicht.  Die Blockfanatiker  in aller Welt
       (auch in  neutralen Ländern, auch bei uns), denen der Gedanke der
       Neutralität ein  Greuel ist,  und die alles tun, ihn zu diskredi-
       tieren, werden  nun sehr unglücklich sein. Das braucht die Laoten
       nicht weiter  zu stören,  wenn Prinz  Souvanna Phouma an der Auf-
       gabe, die  er nun  übernommen hat, zu einem wirklichen Staatsmann
       heranwächst, dem  es gelingt,  die zentrifugalen Kräfte, die sich
       im Laufe  des langjährigen  Bürgerkrieges entwickelt haben, abzu-
       bauen.
       Hans Fleig in der Zürcher Woche v. 15.VI.62.
       
       CHARLES W. THAYER: EINE REVISION DER AMERIKANISCHEN
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       DEUTSCHLANDPOLITIK IST NOTWENDIG
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       Es wird  für uns  höchste Zeit,  unsere alte Berlin-Politik einer
       Revision zu unterziehen und der Realität von zwei deutschen Staa-
       ten ins  Auge zu  sehen - eine Realität, die wir bisher durch un-
       sere Weigerung,  irgendwelche diplomatische  Beziehungen zum ost-
       deutschen Regime  aufzunehmen, geleugnet haben. Die Notwendigkeit
       dafür ist dringend: eine realistische Politik könnte unsere Posi-
       tion in Europa beträchtlich stärken, wenn sie bald in Angriff ge-
       nommen würde.
       Der ehemalige  amerikanische Diplomat  (zuletzt Generalkonsul  in
       München) Charles W. Thayer in der Juni-Ausgabe von "Harpers Maga-
       zine"
       
       MAMADOU DIA: NICHT BEKEHRT, ABER BEEINDRUCKT
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       Der senegalesische  Ministerpräsident Mamadou  Dia ist  von einer
       Reise durch  die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei und Un-
       garn nach  Dakar zurückgekehrt.  Dia erklärte bei seiner Ankunft:
       "Ich komme  nicht als  ein zum Kommunismus Bekehrter zurück. Doch
       bin ich  überzeugt davon, daß das, was dort geschieht, für Länder
       wie das  unsrige von  größter Bedeutung  ist und  nicht übersehen
       werden darf. Dort bildet sich eine neue Welt und vielleicht sogar
       ein neuer  Humanismus heran. Was uns erstaunt hat, ist nicht ein-
       zig die  technische Entwicklung, sondern auch die sehr großen An-
       strengungen, die auf dem Gebiet der nationalen Kultur unternommen
       werden."
       Basler Nachrichten v. 29.VI.62.
       
       22,5 MILLIARDEN DM FÜR AUFRÜSTUNG?
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       Die Bundesregierung  rechnet mit  einem Anwachsen  des  Verteidi-
       gungshaushalts bis  etwa 22,5  Milliarden DM. Das sind mehr als 7
       Milliarden über dem heutigen Stand.
       Diese Information wurde gestern in Bonn aus einem umfassenden Be-
       richt der "New York Herald Tribune" bekannt.
       Hamburger Echo v. 21.VI.62.
       
       1,2 MILLIARDEN DM "DEVISENHILFE" FÜR GROSSBRITANNIEN
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       Die Bundesrepublik wird in den britischen Haushaltsjahren 1962/63
       und 1963/64  mit insgesamt  1,2 Milliarden  DM zur Entlastung der
       britischen Zahlungsbilanz beitragen.
       Staatssekretär Carstens  und der  britische Botschafter Sir Chri-
       stopher Steel  haben in Bonn ein Protokoll unterzeichnet, das die
       Grundlage für die Devisenhilfe der Bundesrepublik bildet.
       Die Devisenhilfe  soll durch  Aufträge auf  dem militärischen und
       dem zivilen Sektor und durch Übernahme bestimmter Verpflichtungen
       der britischen Regierung auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe er-
       folgen.
       Bundesverteidigungsminister Strauß  hatte bereits  Anfang des Mo-
       nats in London Besprechungen über deutsche Rüstungskäufe mit sei-
       nem britischen  Kollegen Watkinson. Die Bundesrepublik will unter
       anderem 1500  elektrische 105-mm-Kanonen  für den  neuen europäi-
       schen Standard-Panzer  kaufen und  sich an  der Weiterentwicklung
       des Senkrechtstarters Hawker P 1127 beteiligen.
       Nürnberger Nachrichten v. 7.VI.62.
       
       300 MILLIONEN DM AN WASHINGTON - FÜR ALTE WAFFEN
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       Neue Einzelheiten zu einer Zahlungsvereinbarung für alte amerika-
       nische Waffen,  die nach  zweijährigen Verhandlungen  am 25.  Mai
       zwischen Außenminister  Schröder und  Botschafter Dowling  unter-
       zeichnet wurde, sind jetzt bekannt geworden. In Bonn wurde mitge-
       teilt, daß  die Bundesregierung  die  Ansprüche  der  Vereinigten
       Staaten in Raten ablösen werde. Die Bundesregierung will 300 Mil-
       lionen DM  für amerikanische  Waffenlieferungen nach dem Militär-
       hilfevertrag von  1955 bezahlen.  100 Millionen DM werden bereits
       im Verteidigungsetat  für dieses Jahr ausgewiesen. Die restlichen
       200 Millionen  DM werden  in die  kommenden Haushaltspläne einge-
       setzt. Nach dem Abkommen über gegenseitige Verteidigungshilfe vom
       30. Juni 1955 war das militärische Ausrüstungsmaterial an die USA
       zurückzugeben, wenn  es die Bundesrepublik nicht mehr für den ur-
       sprünglich vorgesehenen  Zweck benötige.  Die Ablösungssumme  be-
       freit die Bundesrepublik von der Rückgabepflicht.
       Süddeutsche Zeitung v. 19.VI.62.
       
       NEUER PROTEST GEGEN DÜSENJÄGER-LÄRM
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       Die 220 Einwohner des "Düsenjäger-Dorfes" Oberbolheim in der Nähe
       des Fliegerhorstes  Nörvenich (Nordrhein-Westfalen) lassen in ih-
       rem Kampf  gegen die  Lärmbelästigung durch  die Düsenjäger nicht
       locker. Der  Bürgermeister der  Gemeinde,  Berger,  hat  bei  der
       Staatsanwaltschaft in  Aachen gegen den Kommodore des Jagdbomber-
       geschwaders 31, den 43 Jahre alten Oberst Barkhorn, Anzeige wegen
       Gefährdung von Leib und Leben erstattet. Die Anzeige ist auch von
       50 Frauen  aus Oberbolheim  unterzeichnet, die durch die dauernde
       Lärmbelästigung und  das ständige  Angstgefühl Gesundheitsschäden
       erlitten haben  sollen. Wegen  der Lärmbelästigung und der Gefah-
       ren, die  durch den  Düsenflugbetrieb entstehen,  soll  das  Dorf
       Oberbolheim ohnedies verlegt werden.
       Stuttgarter Zeitung v. 22.VI.62.
       
       ZUM FIBAG-SCHLUSSAKT
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       Der Knall,  mit dem  gestern die Vertreter der Regierungsparteien
       die Tür des Fibag-Ausschusses zuwarfen, wird in Parlament und Öf-
       fentlichkeit noch lange nachhallen. Allerdings hat auch die Oppo-
       sition wenig  oder nichts  getan, um ein so fragwürdiges Ende der
       Untersuchung zu  verhindern. Ganz  abgesehen davon, daß sie schon
       bedenklich lange gezögert hatte, sie überhaupt herbeizuführen.
       Nun wird der Ausschuß dem Parlament und uns mitteilen, es sei al-
       les  in   Ordnung.  Der  Bundesverteidigungsminister  habe  seine
       Dienstpflichten nicht  verletzt.  Auf  deutsch:  Minister  dürfen
       zweifelhaften  Freunden  den  Gefallen  tun,  deren  zweifelhafte
       Freunde an  ausländische Kollegen  zu empfehlen. Und bei den Ant-
       worten auf  Fragen, die  im Parlament  offiziell gestellt werden,
       dürfen Minister  nach diesem  neuen Bundestags-Knigge getrost die
       Dinge so darstellen, wie sie sie gerade sehen.
       Kölner Stadt-Anzeiger v. 21.VI.62.
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       Was wir  befürchteten, ist  eingetreten: Die  CDU/FDP-Mehrheit im
       Strauß/Fibag-Untersuchungsausschuß hat  die weitere  Klärung  des
       Sachverhalts eiskalt abgewürgt. Obwohl der Ausschußberichterstat-
       ter, der FDP-Abgeordnete Dr. Dahlgrün, noch vor wenigen Tagen von
       lauter Lügen  im Zeugenstand sprach, soll heute ohne jede weitere
       Vernehmung feststehen:  Verteidigungsminister Franz  Josef Strauß
       hat seine  Dienstpflichten nicht verletzt. Alles war in schönster
       Ordnung,  als  der  Lobbyist  und  Ein-Semester-Architekt  Lothar
       Schloß das  Empfehlungsschreiben "To  whom it  may  concern"  der
       Strauß-Sekretärin in  die Maschine  diktierte, das  mit des Mini-
       sters Unterschrift  versehen den Business-Haien Schloß, Kapfinger
       & Co.  die Türen  zum Pentagon öffnen sollte. Plötzlich ist alles
       klar, Strauß  hat nicht  gefehlt. Wir sind neugierig, wie der Ju-
       rist Dr. Dahlgrün in den letzten fünf Tagen zu dieser eindeutigen
       Erkenntnis kam.
       Frankfurter Rundschau v. 21.VI.62.
       
       MILLIONÄRE
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       In der  Bundesrepublik gab  es auf Grund der - allerdings unvoll-
       ständigen - Vermögenssteuerstatistik im Jahre 1960 etwa 8300 Ver-
       mögensmillionäre, wie  Staatssekretär Hettlage in der Fragestunde
       des Bundestages mitteilte.
       Wie Hettlage  weiter sagte, gab es nach der Einkommensteuerstati-
       stik am 1. Januar 1957 in der Bundesrepublik 459 Steuerpflichtige
       mit einem Jahreseinkommen von einer Million DM und darüber.
       Die Welt v. 14.VI.62
       
       MENZIES: COMMONWEALTH ODER OSTHANDEL
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       Der australische  Premierminister Robert  Menzies deutete in Can-
       berra an,  Australien werde  nicht zögern, neue Handelskanäle mit
       kommunistischen Ländern zu erschließen, falls der Markt in Europa
       verloren gehen  sollte. Die  alten Handelskanäle würden austrock-
       nen, so  meinte Menzies,  wenn die  Zollpräferenzen innerhalb des
       Commonwealth 1970 abgeschafft würden.
       Neue Zürcher Zeitung v. 27.VI.62.
       
       UNGARISCHE REAKTION AUF EWG-POLITIK
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       Ungarn ist  das erste  Land des Ostblocks, das Waren aus den EWG-
       Mitgliedstaaten nach dem 1. Juli mit Gegenzöllen zu belegen beab-
       sichtigt.
       Wie  berichtet,   werden  aller   Wahrscheinlichkeit   nach   die
       "diskriminierenden Schritte der EWG-Staaten", die mit dem 1. Juli
       in Kraft  treten sollen, nicht ohne Auswirkung auf die Handelsbe-
       ziehungen  mit   Ungarn  bleiben   und  von   ungarischer   Seite
       "entsprechende Gegenschritte"  auslösen. Ungarn  deutet damit an,
       daß die bereits im September 1961 beschlossenen Maßnahmen, wonach
       Waren jener  Länder, die auf ungarische Güter höhere Zölle schla-
       gen, ebenfalls  mit höheren Zöllen belegt werden sollen, verwirk-
       licht werden.
       Ungarn wickelt 80 Prozent des gesamten Westaußenhandels in erster
       Linie mit EWG-Staaten ab. Der jährliche Handelsaustausch mit Län-
       dern, die  geschlossenen Wirtschaftsgemeinschaften - EWG und EFTA
       - angehören,  belief sich  1961 nach amtlichen Angaben auf nahezu
       eine Viertel Milliarde Dollar.
       Durch die  Zollsenkung im  EWG-Raum wird vor allem die ungarische
       Landwirtschaft schwer  getroffen, da  nach Errichtung  westlicher
       Zollmauern die ungarischen landwirtschaftlichen Produkte, die den
       überwiegenden Teil der ungarischen Exporte nach Westeuropa ausma-
       chen, preislich  nicht mehr  konkurrenzfähig sein  würden. Ungarn
       würde damit  seinen wichtigsten  Exportmarkt verlieren  und nicht
       mehr jene  Devisen erhalten,  die es dringend für den Einkauf von
       Maschinen und  industriellen Rohstoffen  aus Westeuropa benötigt.
       Ungarns größter  Handelspartner in Westeuropa ist die Bundesrepu-
       blik.
       Frankfurter Rundschau v. 28.VI.62.
       
       AUCH RUMÄNIEN ERWÄGT GEGENMASSNAHMEN
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       Rumänien wird  seine Importe aus westlichen Ländern einschränken,
       wenn seine  Exporte in den Westen auf zunehmende Hindernisse sto-
       ßen, sagte  der rumänische Außenhandelsminister Radulescu auf ei-
       ner Pressekonferenz.  Nach Ansicht des Ministers bilden die hohen
       Zölle des Gemeinsamen Marktes das Haupthindernis. Sie führten an-
       geblich zu  einem Rückgang  der westlichen Käufe in Rumänien, vor
       allem von Öl sowie Eisen und Stahlprodukten, Möbeln und Nahrungs-
       mitteln.
       Deutsche Zeitung v. 30.VI./1.VII.62.
       
       LORENZ KNORR CONTRA SCHELLHAUS
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       Zur Forderung des niedersächsischen Vertriebenenministers Schell-
       haus, GDP,  nach Gefängnisstrafen für Politiker, die in Stellung-
       nahmen auf  deutschen Boden verzichten, erklärte das DFU-Direkto-
       riumsmitglied Lorenz  Knorr (selbst  von Geburt bis 1946 im Sude-
       tenland wohnhaft):
       Wer Gefängnisstrafen  für politische  Meinungsäußerungen - gleich
       welcher Art!  - fordert, hat sich außerhalb des Grundgesetzes ge-
       stellt und  damit sein  Recht verwirkt,  Minister sein zu können.
       Gefängnisstrafen für  politische Aussagen,  die nicht mit der Re-
       gierungskonzeption übereinstimmen,  wurden bisher vor allem im 3.
       Reich Adolf  Hitlers verhängt.  Es taucht  die Frage auf, ob Herr
       Schellhaus derartige Zustände herzustellen wünscht.
       Jeder Deutsche muß wissen, daß wir für den von Deutschland begon-
       nenen und  verlorenen Zweiten Weltkrieg eine Kriegsschuld in Form
       von Gebietsabtrennungen zu bezahlen haben, auch wenn die juristi-
       sche Regelung  der durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Gren-
       zen erst  in einem  Friedensvertrag erfolgt.  Jeder Deutsche  muß
       ferner wissen, daß der Versuch der Grenzänderungen in den dritten
       Weltkrieg einmünden würde. Jeder Deutsche sollte außerdem wissen,
       daß das  Geschrei nach einer Revision der Grenzen sehr leicht als
       Kriegspropaganda ausgelegt werden kann.
       Die Gebietsverluste  Deutschlands haben  nicht jene zu verantwor-
       ten, die  heute den status quo zur Sicherung des Friedens gewahrt
       haben wollen,  sondern jene,  die nach 1933 die Machtpolitik Hit-
       lers in führenden Positionen unterstützten und die heute ähnliche
       Forderungen erheben wie damals.
       Pressemitteilung des Direktoriums der DFU v. 2.VII.62.
       

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