Quelle: Blätter 1962 Heft 07 (Juli)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Dr. Achim v. Borries
       
       DEMOKRATIE - AUTORITÄT - AUFRÜSTUNG
       ===================================
       Fortschreitende Zerrüttung der Demokratie
       -----------------------------------------
       ...
       "Portugal aber mit seiner autoritär-patriarchalischen Regierungs-
       weise ist  ein Rechtsstaat,  der den Bedürfnissen seiner Bevölke-
       rung entspricht.  Er hat den davor herrschenden Unrechtsstaat vor
       34 Jahren bereits abgeschafft."
       ...
       Das Beispiel FIBAG-Affäre
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       ...
       "Der FIBAG-Untersuchungsausschuß  hat dem Ruf des Bundesverteidi-
       gungsministers und  dem Ansehen  des Parlaments  einen schlechten
       Dienst erwiesen.  Die Eile,  mit der die Mehrheit des Ausschusses
       die Beratungen  beendete, ohne daß den Mitgliedern ein schriftli-
       cher Bericht  vorgelegt wurde,  hinterläßt ein Gefühl des Unbeha-
       gens und gibt Mißdeutungen jeder Art Raum."
       ...
       ...
       "Ginge es streng nach den Bräuchen vergangener Zeiten, hätte Bonn
       heute einen  Verteidigungsminister, der  bis zum Abschluß der Un-
       tersuchungen über  seine Amtsführung  um Beurlaubung  gebeten und
       beim parlamentarischen  Schlußurteil nicht mitgestimmt hätte. In-
       des, diese  scheinbar altväterlichen  Zeiten sind  wohl endgültig
       dahin. Statt  dessen kommt der betroffene Minister gar in die Ge-
       fahr, sich mit eigener Stimme freizusprechen. Statt dessen dürfen
       die Beamten seines Hauses, sozusagen seine Späher, selbst bei den
       nicht öffentlichen  vertraulichen Sitzungen  des Unterausschusses
       zugegen sein. Dies erlaubt, wenn vielleicht auch nicht die Sitte,
       so jedenfalls doch die Geschäftsordnung."
       ...
       ...
       "Der Vorwurf  wird an  ihm hängen bleiben, versucht zu haben, ein
       exemplarisch so wichtiges Verfahren abzuwürgen."
       ...
       ...
       "bei dem  Hochspielen der  FIBAG-Angelegenheit um eine Teilaktion
       einer vornehmlich von Neutralisten, das heißt von Anhängern einer
       Neutralität zwischen  Ost und  West, gesteuerten  Kampagne  gegen
       prominente Vertreter  der Bonner  Regierungspolitik". (Nürnberger
       Nachrichten v. 29. Juni.)
       ...
       Angriff auf die Gewerkschaften - Angriff auf die Demokratie
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       ...
       "Auf die  Frage, warum die Unternehmer zu den Forderungen der Ge-
       werkschaften  nicht  einfach  'nein'  gesagt  hätten,  antwortete
       Paulssen, Arbeitskämpfe  hätten eine  solche politische Belastung
       dargestellt, daß man sie ohne Notstandsgesetz und ohne Eingriffs-
       möglichkeiten des  Staates nicht  habe riskieren können." (FAZ v.
       20.6.62.)
       ...
       ...
       "...unser Streikrecht enthalte so viel Freiheit wie kaum in einem
       anderen Staat;  das Taft-Hartley-Gesetz  der Amerikaner  sei eine
       vorbildliche Einrichtung." (Deutsche Zeitung v. 28.6.62.)
       ...
       ...
       "Die Bundesregierung werde den 'wachsenden Mißbrauch der Konjunk-
       tur durch  Interessentengruppen' auf gesetzlichem Wege abstellen,
       wenn die  Appelle zum Maßhalten nicht beachtet würden, sagte Bun-
       desfamilienminister Wuermeling in Saarbrücken. Vor der neugegrün-
       deten Katholischen Deutschen Studentenvereinigung Saarland meinte
       er, Materialismus und Atheismus bedrohten in immer stärkerem Maße
       die Bundesrepublik." (Deutsche Zeitung v. 3.7.62.)
       ...
       Über Außenpolitik darf nicht gesprochen werden...
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       "Von Rusks Plan schon im Voraus informiert, versuchte Brandt noch
       ein Stoppzeichen  zu setzen. In seiner Rede auf dem Rudolf Wilde-
       Platz rief  er: 'Eher  würde ich  nicht mehr  Bürgermeister  sein
       wollen, als Anweisungen zu geben, die die Mauer respektieren.'"
       ...
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       "Genau das aber scheint unvermeidlich."
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       ...
       "Selbst wenn  die Sowjetunion  sich nämlich für den Augenblick in
       Europa mit dem begnügen sollte, was sie bereits besitzt, wäre ein
       westliches Eingehen  auf die  Konsolidierung  dieses  Status  quo
       letztlich auch dann noch Wasser auf die Mühlen, wenn sich hierfür
       ein sogenannter  Modus vivendi  für das  freie Berlin  einhandeln
       ließe. Denn  erstens wäre  dieser Modus vivendi kaum stabiler als
       der gegenwärtige,  da sich  weder die  geographische Lage Berlins
       noch die  eigentlichen Ziele  des Gegners  geändert  hätten.  Und
       zweitens wären  die Konsequenzen  jeder mittelbaren oder direkten
       Anerkennung der sowjetischen Kriegsbeute in Mitteldeutschland und
       Osteuropa unabsehbar." (Nach: Stuttgarter Zeitung v. 28.6.62)
       ...
       ...
       "Er bezieht  sich nicht  auf den  einen Punkt der Zugangsbehörde,
       den die Sowjets nun erwartungsgemäß selber liquidiert haben, son-
       dern auf  den Modus  vivendi insgesamt,  der mit Konzessionen auf
       anderen Gebieten  in Berlin  erkauft werden  soll und  dem manche
       Leute nicht  trauen wollen. Er wird genährt etwa von einem Passus
       in einem  amerikanischen 'Positionspapier', wo als eine versuchs-
       weise Abmachung  mit den  Sowjets vorgeschlagen  wurde, daß beide
       Seiten übereinkommen  sollten, jene  Gesellschaftsordnung zu  re-
       spektieren, die in Berlin (West und Ost) Gestalt angenommen hat."
       ...
       Akkumulation der Macht
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       ...
       "Ihre Piloten  fliegen undiszipliniert  und  provokatorisch.  Wir
       warnen, damit es nicht zum Äußersten kommt. Wir verlangen die so-
       fortige Ablösung des Kommandeurs und Bestrafung der Schuldigen."
       ...
       ...
       "Es kommt  hinzu, daß  sie (die  Maschine) ohnehin  politisch um-
       stritten ist.  Das amerikanische Modell, das bei uns leicht abge-
       ändert in Lizenz gebaut werden soll, wird von der deutschen Luft-
       waffe nicht  nur als  Abfangjäger benutzt, sondern soll als Jagd-
       bomber eingesetzt  werden. Das  wäre aber  nur sinnvoll, wenn die
       Maschine taktische  Atombomben trüge, wozu bisher die politischen
       Voraussetzungen nicht gegeben sind."
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       "Mit einem Wort: Es ging um ein Flugzeug, mit dem sich ein atoma-
       rer Gegenschlag respektablen Ausmaßes führen läßt."
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       ...
       "eine verschiedenartige Bewaffnung von Truppen in einem gemeinsa-
       men Kampfgebiet sei nicht denkbar. Nur unter diesem Gesichtspunkt
       lasse sich  die Situation  der Bundeswehr betrachten, die nur ein
       Glied in  der Kette  einer  sinnvollen  Verteidigungsgemeinschaft
       sei. Diese  Gemeinschaft müsse  mit konventionellen  und atomaren
       Waffen gleichermaßen  ausgerüstet sein." (Deutsche Zeitung v. 30.
       Juni/1. Juli)
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