Quelle: Blätter 1962 Heft 07 (Juli)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dr. Werner Gerth
       
       VON DER WOHLSTANDSSPHÄRE ZUR NOTSTANDSGESETZGEBUNG
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       ...
       "Wenn die  Bundesrepublik und die Europäische Gemeinschaft außer-
       stande sind,  einer Lage Herr zu werden, die entstanden ist durch
       einen Angriff  auf die  Bundesrepublik oder Berlin, durch die um-
       stürzlerische Störung  der öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung
       oder durch den ernstlich drohenden Eintritt dieser Ereignisse und
       die nach  der Auffassung  der Drei  Mächte die  Sicherheit  ihrer
       Streitkräfte gefährdet,  können die  Drei Mächte, nachdem sie die
       Bundesrepublik in  weitestmöglichem Ausmaß  konsultiert haben, in
       der gesamten Bundesrepublik oder in einem Teil der Bundesrepublik
       einen Notstand erklären. Nach Erklärung des Notstandes können die
       Drei Mächte  diejenigen  Maßnahmen  ergreifen,  die  erforderlich
       sind, um  die Ordnung  aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen
       und die Sicherheit der Streitkräfte zu gewährleisten."
       ...
       ...
       Die im  Grundgesetz vorhandenen Notstandsklauseln genügen völlig.
       Der Artikel 37 des Grundgesetzes besagt unter anderem:
       "Wenn ein  Land die  ihm nach  dem Grundgesetz oder einem anderen
       Bundesgesetz obliegenden  Bundespflichten nicht  erfüllt (innerer
       Notstand) kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
       die notwendigen  Maßnahmen treffen,  um das Land im Wege des Bun-
       deszwanges zur  Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Zur Durch-
       führung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauf-
       tragter das  Weisungsrecht gegenüber  allen Ländern und ihren Be-
       hörden."
       ...
       ...
       Im Artikel 59 a heißt es unter anderem:
       "Die Feststellung,  daß der  Verteidigungsfall  eingetreten  ist,
       trifft der  Bundestag (Äußerer  Notstand). Sein Beschluß wird vom
       Bundespräsidenten verkündet. Stehen dem Zusammentritt des Bundes-
       tages unüberwindliche Hindernisse entgegen, so kann bei Gefahr im
       Verzug der  Bundespräsident mit Gegenzeichnung des Bundeskanzlers
       diese Feststellung  treffen und  verkünden.  Der  Bundespräsident
       soll zuvor  die Präsidenten  des Bundestages  und des Bundesrates
       hören."
       ...
       ...
       "Gesetze, die  der Verteidigung  einschließlich des  Schutzes der
       Zivilbevölkerung dienen,  können bestimmen,  daß die  Grundrechte
       der Freizügigkeit  und der  Unverletzlichkeit der  Wohnung einge-
       schränkt werden."
       ...
       ...
       "Wer die  Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Presse-
       freiheit, die  Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Verei-
       nigungsfreiheit, das  Brief-, Post-  und Fernmeldegeheimnis,  das
       Eigentum oder  das Asylrecht  zum Kampfe  gegen die freiheitliche
       demokratische  Grundordnung  mißbraucht,  verwirkt  diese  Grund-
       rechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesver-
       fassungsgericht ausgesprochen."
       ...
       Höcherls "überarbeitete Fassung"
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       ...
       "Zum Zivildienst  soll erst  herangezogen werden, wenn der Bedarf
       an Arbeitskräften,  insbesondere durch Freiwillige oder mit Hilfe
       des freien  Arbeitsmarktes, nicht oder nicht rechtzeitig oder nur
       mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann."
       ...
       Notstands-Politik als Anti-Streik-Politik
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       ...
       "Der von  der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Notdienst-
       gesetzes ist  allein deshalb unannehmbar, weil er verfassungswid-
       rig ist. Er steht im Widerspruch zu Artikel 12 des Grundgesetzes,
       in dem  die freie  Wahl des  Arbeitsplatzes und  der Ausbildungs-
       stätte garantiert und jeder Arbeitszwang untersagt werden."
       ...
       ...
       "Die um  ihr Streikrecht besorgten Gewerkschaften hat Höcherl dem
       Vernehmen nach  darauf hingewiesen,  daß überhaupt nur in solchen
       Fällen, in denen der legale Streik, etwa durch kommunistische In-
       filtration, seinen  Organisatoren und  Lenkern entgleitet und da-
       durch zu  einer Bedrohung  der Sicherheit  der Bevölkerung führt,
       durch die Exekutive eingegriffen werden soll."
       ...
       ...
       "Wir müssen Überlegungen zur Tarifautonomie, zum Streik- und Not-
       standsrecht anstellen,  ohne allerdings die demokratische Ordnung
       anzutasten" (!!!) (Vgl. Süddeutsche Zeitung v. 20./21. Juni 1962)
       ...
       Gefährdung der Grundrechte
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       ...
       "Im Zustand  der äußeren Gefahr können die Grundrechte nach Arti-
       kel 5  des Grundgesetzes (Recht der freien Meinungsäußerung) über
       das sonst  zulässige Maß  hinaus eingeschränkt werden. Im Zustand
       der inneren Gefahr werden die Länder befugt, Gesetze zu erlassen,
       in denen  unter Einschränkung  der Grundrechte  aus Artikel 5 des
       Grundgesetzes Beschränkungen und Auflagen für den Nachrichtenver-
       kehr eingeführt werden können."
       ...
       ...
       "Für den  Gesetzgeber gibt  es gar  keine Alternative der presse-
       feindlichen oder pressefreundlichen Einstellung. Ein Gesetzgeber,
       der eine  lebendige und  funktionierende Demokratie will, muß le-
       gislativ alles vorkehren, damit eine freie Presse in der Demokra-
       tie ihre  gesellschaftliche Funktion  in vollem  Umfang  erfüllen
       kann. Die  Pressefreiheit ist  ein Fundament der Demokratie. Ohne
       Pressefreiheit gibt  es keine  Demokratie. Gewiß  sollen wir  den
       Mißbrauch der Pressefreiheit steuern. Aber vergessen wir nie, daß
       für die  Gesellschaft, die  frei bleiben will, die Pressefreiheit
       wichtiger ist, als ihr Mißbrauch jemals schaden kann."
       ...
       

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