Quelle: Blätter 1962 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1962
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       1.7. - A l g e r i e n.   Fast sechs Millionen Stimmen werden bei
       hoher Beteiligung der muselmanischen und europäischen Bevölkerung
       an der  Volksabstimmung für  die Unabhängigkeit Algeriens abgege-
       ben. -  Die Absetzung  einiger militärischer Führer der FLN durch
       den Chef der Provisorischen Regierung Ben Khedda führt zu offenem
       Bruch mit  dessen Stellvertreter Ben Bella. - Ben Khedda bezeich-
       net bei  seinem Eintreffen  in Algier  am 3.7. die Unabhängigkeit
       als ersten Schritt zu einem neuen Algerien, dem nun die notwendi-
       gen wirtschaftlichen und sozialen Reformen folgen müßten.
       - R u a n d a - U r u n d i.   Die bisher unter UN-Treuhandschaft
       stehenden und  von Belgien verwalteten afrikanischen Gebiete kon-
       stituieren sich  als unabhängige Staaten Rwanda (26 338 qkm - 2,8
       Mill. Einw.) und Burundi (27 834 qkm - 2,3 Mill. Einw.).
       
       2.7. - L a o s.  Nach fünfmonatiger Unterbrechung tritt die Laos-
       Konferenz in Genf wieder zusammen, die sich bis zur Bildung einer
       laotischen Koalitions-Regierung vertagt hatte.
       - B u n d e s a n w a l t.   Justizminister Stammberger  läßt  in
       Bonn nach  einer Unterredung  mit Generalbundesanwalt Fränkel be-
       kanntgeben, daß  der oberste Ankläger des Bundesgerichts zunächst
       "seine Dienstgeschäfte  nicht wieder aufnehmen" werde. DDR-Behör-
       den hatten  Unterlagen über  die Tätigkeit Fränkels als Sachbear-
       beiter sogenannter Nichtigkeitbeschwerden am NS-Reichsgerichtshof
       veröffentlicht und der Bundesregierung übermittelt.
       
       3.-8.7. - B u n d e s k a n z l e r.   Während seiner Frankreich-
       Reise bespricht  Dr. Adenauer mit Staatspräsident de Gaulle welt-
       politische und europäische Fragen.
       
       5.7. - Ö s t e r r e i c h.   Bundeskanzler Dr.  Gorbach  beendet
       seinen einwöchigen Besuch in der Sowjetunion. Nach Gesprächen mit
       Ministerpräsident Chrustschow - u.a. über die österreichische Ab-
       sicht, einen  Assoziierungsvertrag mit  der EWG  zu  schließen  -
       heißt es  in einem  gemeinsamen Kommunique:  "Zwischen den beiden
       Staaten bestehen keine offenen politischen Probleme."
       
       6.7. - N S - R i c h t e r.   Bis zum 30. Juni 1962 - dem festge-
       setzten Stichtag - haben 143 Richter oder Staatsanwälte wegen ih-
       rer Tätigkeit  im Dritten Reich die "vorzeitige Versetzung in den
       Ruhestand" beantragt.
       
       8.7. - L a n d t a g s w a h l e n.   Ihre absolute Mehrheit ver-
       liert die  CDU in  Nordrhein-Westfalen. Starke  Verluste muß auch
       die FDP  hinnehmen, während  die SPD  Stimmengewinne  verzeichnen
       kann. - CDU und FDP bilden eine Koalition "nach Bonner Muster".
       
       9.7. - K e r n w a f f e n.   Nach zwei mißlungenen Versuchen er-
       proben die  USA in großer Höhe eine thermo-nukleare Bombe. UN-Ge-
       neralsekretär U Thant  weist in diesem Zusammenhang auf die Reso-
       lution der  Vollversammlung über die friedliche Nutzung des Welt-
       raums hin, die solche Nuklear-Versuche verbiete.
       
       9.-14.7. - A b r ü s t u n g.   In Moskau  tagt ein  "Weltkongreß
       für allgemeine  Abrüstung und  Frieden", an  dem etwa  2000 Dele-
       gierte aus verschiedenen Ländern teilnehmen.
       
       9.-18.7. - W e l t w i r t s c h a f t.  Delegierte verschiedener
       Staaten Asiens, Afrikas und Latein-Amerikas wenden sich auf einer
       "Wirtschaftskonferenz der  Entwicklungsländer" in Kairo gegen die
       Diskriminierung ihrer  Exporte durch die Europäische Wirtschafts-
       gemeinschaft.
       
       10.7. - B e r l i n.  Der Vorschlag des sowjetischen Ministerprä-
       sidenten, die Truppen der drei Westmächte in Berlin durch Streit-
       kräfte Dänemarks  und Norwegens  oder Hollands und Belgiens sowie
       polnische und  tschechoslowakische Einheiten  unter dem  Kommando
       der Vereinten  Nationen zu  ersetzen, wird  noch am gleichen Tage
       von Sprechern  des State  Department und des Foreign Office abge-
       lehnt. Chrustschow kündigt in seiner Rede vor dem Weltkongreß für
       Abrüstung erneut einen Friedensvertrag nur mit der DDR "mit allen
       sich daraus  ergebenden Folgen" an, falls "die Westmächte auch in
       Zukunft nicht den Wunsch erkennen lassen, bei der Beseitigung der
       Überreste des Zweiten Weltkrieges mitzuwirken".
       - W e l t r a u m.   Der interkontinentalen  Funkverbindung  soll
       der von  Cap Canaveral gestartete Satellit "Telstar" dienen. - Am
       23.7. gelingt  die erste  nordamerikanisch-europäische Direktsen-
       dung eines Fernseh-Programms.
       - S p a n i e n.   Generalissimus Franco  sieht sich nach der an-
       haltenden Streikbewegung  und den Unruhen in verschiedenen Teilen
       des Landes  gezwungen, eine  Umbildung seines Kabinetts vorzuneh-
       men.
       
       11.7. - B u n d e s a n w a l t.   Das Bundeskabinett beschließt,
       Generalbundesanwalt Fränkel  "aus politischen  Gründen gemäß § 36
       des Bundesbeamtengesetzes  in den einstweiligen Ruhestand zu ver-
       setzen". Nachdem  es zunächst heißt, ein disziplinarisches Vorge-
       hen sei  nicht vorgesehen,  wird später  doch ein Verfahren gegen
       Fränkel eingeleitet.  Das Kabinett verzichtet jedoch darauf, eine
       parlamentarische Untersuchung der Berufung Fränkels zum Bundesan-
       walt und ihrer Hintergründe zu beantragen.
       
       13.7. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Die Wahlniederlage der Kon-
       servativen bei  den Unterhaus-Nachwahlen  in den  letzten Monaten
       wird als  Ursache der  Regierungsumbildung durch  Premierminister
       Macmillan angesehen.  Macmillan entläßt  sieben Minister; die La-
       bour-Opposition fordert ihn daraufhin zum Rücktritt auf.
       - B u n d e s v e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r.   In der
       Presse kursieren  Gerüchte über  die Ablösung von Minister Strauß
       und seine eventuelle Kandidatur für das Amt des bayerischen Mini-
       sterpräsidenten.
       
       14.7. - B e r l i n.  Gegen "Provokationen an der Grenze der DDR"
       wendet sich  die Sowjet-Regierung in einer Note an die Westmächte
       und verlangt,  "daß die  Lage in  Westberlin unverzüglich auf der
       Grundlage einer  deutschen Friedensregelung  normalisiert werden"
       müsse. -  Am 17.7. empfängt Präsident Kennedy den Sowjetbotschaf-
       ter Dobrynin zu einem Gespräch.
       
       16.7. - A b r ü s t u n g.  Ost und West kündigen auf der wieder-
       beginnenden Konferenz des 18-Mächte-Abrüstungsausschusses Kompro-
       mißvorschläge für einige Details ihrer 'Drei-Stufen-Pläne' an.
       
       18.7. - P e r u.  Militär umstellt das Kongreßgebäude und verhaf-
       tet Präsident Prado. Der Putsch kam nicht unerwartet, nachdem die
       Oberkommandierenden der Streitkräfte die Annullierung der letzten
       Präsidentenwahlen verlangt hatten. Die Junta verspricht Neuwahlen
       für den Juni 1963. - Prado wird später wieder freigelassen.
       
       19.7. - I r a n.  Ministerpräsident Amini demissioniert mit einem
       Hinweis auf das nicht ausgeglichene Staatsbudget.
       - F r a n k r e i c h.    Nachtragskredite,  darunter  200  Mill.
       Franc für die "nationale Atomstreitmacht", verfallen im Senat der
       Ablehnung. Um  das damit notwendig gewordene zweite Votum der Na-
       tionalversammlung zu erhalten, stellt Premier Pompidou erneut die
       Vertrauensfrage.
       
       20.7. - N A T O.   Zum Nachfolger des militärischen Befehlshabers
       General Norstad wird US-General Lemnitzer ernannt.
       
       21.7. - K e r n w a f f e n.  Ohne genauen Termin kündigt die so-
       wjetische Regierung neue Experimente mit den "neuesten Typen" ih-
       rer atomaren  Waffen an.  Die Versuchsserie  sei eine "notwendige
       Reaktion" auf die amerikanischen Tests.
       - V A R.   Am Vorabend  der Feiern  zum 10. Jahrestag der ägypti-
       schen Revolution starten Wissenschaftler vier Mittelstreckenrake-
       ten eigener Produktion.
       
       22.7. - B e r l i n.   Am Rande  der Genfer Laos-Konferenz setzen
       die Außenminister  der USA,  Großbritanniens und Frankreichs ihre
       Gespräche über  die Beilegung des Berlin-Konflikts und eine Frie-
       densregelung für Deutschland mit Minister Gromyko fort.
       
       23.7. - L a o s.   Vierzehn Außenminister  unterzeichnen in  Genf
       das Vertragswerk über die "garantierte Neutralität" des hinterin-
       dischen Königsreiches. In einer Deklaration verpflichtet sich die
       neue laotische  Regierung unter  Prinz Souvanna Phouma, an keiner
       Militär-Allianz teilzunehmen,  keine Stützpunkte  fremder Staaten
       auf ihrem  Territorium zuzulassen und ausländische Einmischung in
       ihre inneren  Angelegenheiten nicht  zu dulden.  Innerhalb von 75
       Tagen soll  der Rückzug  alles ausländischen Militärpersonals er-
       folgen.
       -E u t h a n a s i e - P r o z e ß.   Hessens Generalstaatsanwalt
       erhebt Anklage gegen Dr. Heyde-Sawade und weitere zwei Mediziner,
       die der  Beihilfe zur  Tötung von über einhunderttausend Menschen
       beschuldigt werden.  - Dr.  Heyde hatte jahrelang unter dem Namen
       Sawade in  Schleswig-Holstein als  behördlicher Gutachter prakti-
       ziert.
       - W i r t s c h a f t.  Beim Amtsgericht Hamburg stellt der Indu-
       strielle Willy  Schlieker (Gesamtumsatz der Dachgesellschaft W.H.
       Schlieker KG 1961 rd. 800 Mill. DM) Antrag auf ein Vergleichsver-
       fahren für  seine Hamburger  Werft und  Fabrikationsbetriebe. Die
       zum gleichen  Konzern gehörende  Eisenhandels-GmbH wird von einem
       Stahlunternehmenskonsortium (darunter Phoenix-Rheinrohr, Salzgit-
       ter AG und Thyssen-Hütte) übernommen.
       - A l g e r i e n.  Vizepremier Ben Bella - der an der Spitze ei-
       nes neugeschaffenen "Politischen Büros" mit Unterstützung der FLN
       in Tlemcen residiert - befürwortet eine Verlegung der für den 12.
       August angesetzten Parlamentswahlen.
       
       25.7. - B u n d e s r e g i e r u n g.   Von dem Angebot der DDR-
       Behörden, Originalakten des Dritten Reiches in Ostberlin einzuse-
       hen, wird  das Bundeskabinett keinen Gebrauch machen und ein ent-
       sprechendes Schreiben  nicht  beantworten.  Das  Bundesarchiv  in
       Koblenz sei lediglich bereit, das Material "entgegenzunehmen".
       
       26.7. - W e s t e u r o p a.   Die Fortführung  der  westeuropäi-
       schen Integration ist Thema eines Gesprächs des belgischen Außen-
       ministers Spaak in Bonn.
       
       27.7. - K e r n w a f f e n.  Neue Vorschläge zur Kontrolle eines
       Versuchsverbots berät Präsident Kennedy - nach dem Abschluß einer
       weiteren amerikanischen  Testserie - mit seinen engsten Mitarbei-
       tern und  dem US-Chefdelegierten  auf der Genfer Abrüstungskonfe-
       renz.
       
       28.7. - L a o s.   Zusagen für amerikanische Wirtschaftshilfe er-
       hält Prinz Souvanna Phouma von Staatssekretär Rusk.
       
       29.7. - P a r t e i e n.   An  die  Soldaten  der  "großdeutschen
       Wehrmacht" und  die "unzufriedenen  Wähler" von  CDU und FDP will
       sich die  neugegründete Deutschnationale  Volkspartei (DNVP) wen-
       den, die  sich als Nachfolgerin der Partei gleichen Namens in der
       Weimarer Republik ansieht.
       
       31.7. - N e u - G u i n e a.   Über eine Einigung bei den auf An-
       regung des  UN-Generalsekretärs wiederaufgenommenen Vermittlungs-
       gesprächen berichten  Korrespondenten aus Washington. Danach soll
       - vorbehaltlich  der Zustimmung  der Regierungen  in Den Haag und
       Djakarta -  die Verwaltung  der holländischen  Kolonie bereits im
       Mai 1963 an Indonesien übergehen.
       - E W G.  Als "vorläufig gescheitert" bezeichnen politische Beob-
       achter die Assoziierungsverhandlungen Großbritanniens mit der Eu-
       ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
       

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