Quelle: Blätter 1962 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE GENFER LAOS-VEREINBARUNGEN V. 23. JULI 1962
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       1.) Die Neutralitätserklärung der laotischen Regierung
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       Die Neutralitätserklärung  der königlichen Regierung von Laos hat
       folgenden Wortlaut:
       "Die königliche Regierung von Laos erklärt feierlich, daß:
       1. Sie uneingeschränkt die fünf Grundsätze der friedlichen Koexi-
       stenz in den Beziehungen zum Ausland anwenden wird, freundschaft-
       liche Beziehungen gründen und diplomatische Beziehungen mit allen
       Ländern entwickeln  wird, mit  den benachbarten  Ländern zualler-
       erst, auf  der Grundlage von Gleichheit und Respektierung der Un-
       abhängigkeit und Souveränität von Laos;
       2. es der  Wille des  laotischen Volkes  ist, die Achtung vor der
       Souveränität, Unabhängigkeit, Neutralität, Einigkeit und territo-
       rialen Integrität von Laos zu schützen und zu sichern;
       3. sie nicht  zu Drohungen oder Anwendung von Gewalt greifen wird
       in jeglicher  Art, die den Frieden anderer Länder beeinträchtigen
       könnte, daß  sie sich nicht in die internen Angelegenheiten ande-
       rer Länder einmischen wird;
       4. sie nicht  einer militärischen Allianz beitreten wird oder ei-
       nem Pakt, militärischer oder anderer Art, der unvereinbar mit der
       Neutralität des  Königreichs Laos ist, sie wird weder die Errich-
       tung von irgendeinem fremdländischen Militärstützpunkt auf laoti-
       schem Gebiet  erlauben, noch  irgendeinem Land  gestatten, laoti-
       sches Gebiet  zu militärischen  Zwecken oder zum Zweck der Einmi-
       schung in  die internen  Angelegenheiten anderer Länder zu benüt-
       zen, noch die Schutzgarantie einer Allianz oder militärischen Ko-
       alition (einschließlich SEATO) anerkennen;
       5. sie wird die Einmischung eines fremden Landes in interne Ange-
       legenheiten des Königreichs Laos nicht dulden;
       6. sie wird  gemäß der  Verpflichtung von Artikel fünf des Proto-
       kolls den  Abzug aller  ausländischen Truppen und allen militäri-
       schen Personals  aus Laos fordern und nicht erlauben, daß auslän-
       dische Truppen oder militärisches Personal nach Laos kommen;
       7. sie wird  direkte und nicht an Bedingungen geknüpfte Hilfe von
       allen Ländern  annehmen, die  dem Königreich  Laos helfen wollen,
       eine unabhängige  und autonome nationale Wirtschaft auf der Basis
       der Achtung der Souveränität von Laos aufzubauen;
       8. sie wird die Verträge, die in Übereinstimmung mit den Interes-
       sen des  laotischen Volkes  und der  Politik des Friedens und der
       Neutralität des  Königreiches unterzeichnet wurden, respektieren,
       insbesondere die  Genfer Verträge  vom Jahre  1962, und  sie wird
       Verträge und Übereinkünfte, die gegen diese Grundsätze verstoßen,
       widerrufen.
       Diese Neutralitätserklärung  der königlichen  Regierung von  Laos
       wird verfassungsmäßig  veröffentlicht und  wird Gesetzeskraft ha-
       ben.
       Das Königreich  Laos appelliert an alle Länder, die an der inter-
       nationalen Konferenz  zur Beilegung  der laotischen Frage teilge-
       nommen haben, und an alle anderen Länder, die Souveränität, Unab-
       hängigkeit, Neutralität,  Einigkeit und  territoriale  Integrität
       von Laos anzuerkennen, sich nach diesen Grundsätzen in jeder Hin-
       sicht zu  richten, und sich aller dem widersprechenden Handlungen
       zu enthalten."
       Nach: UPI v. 23.VII.62
       
       2.) Die 13-Mächte-Deklaration über die Neutralität von Laos
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       Die Regierungen  der Union von Burma, des Königreichs Kambodscha,
       Kanadas, der  Volksrepublik China,  der  Demokratischen  Republik
       Vietnam *),  der Republik  Frankreich, der  Republik Indien,  der
       Volksrepublik Polen,  der Republik  Vietnam *),  des  Königreichs
       Thailand, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Kö-
       nigreichs von  Großbritannien und  Nordirland und der Vereinigten
       Staaten von  Amerika, deren Vertreter sich an der Internationalen
       Konferenz zur Regelung der Laos-Frage von 1961/62 beteiligten:
       erneuern die  Prinzipien der  Achtung der Souveränität, der Unab-
       hängigkeit, der  Einheit und  territorialen Unverletzlichkeit und
       der Nichteinmischung  in die  inneren Angelegenheiten  des König-
       reichs Laos, wie sie die Genfer Abkommen von 1954 vorschreiben;
       bekräftigen das  Prinzip der  Achtung der  Neutralität des König-
       reichs Laos;
       sind sich  darüber einig, daß die genannten Prinzipien eine Basis
       für die friedliche Regelung der Laos-Frage darstellen;
       sind zutiefst davon überzeugt, daß die Unabhängigkeit und Neutra-
       lität zur  friedlichen und  demokratischen Entwicklung des König-
       reichs Laos,  zu seiner nationalen Einigkeit und der Einheit die-
       ses Landes,  wie auch zur Festigung von Frieden und Sicherheit in
       Südostasien beitragen werden.
       1. Sie erklären  feierlich und  übereinstimmend mit dem Entschluß
       der Regierung  und der Bevölkerung von Laos - wie ihn die von der
       Königlich Laotischen Regierung abgegebene Erklärung über die Neu-
       tralität von  Laos zum  Ausdruck bringt -, daß sie die Souveräni-
       tät, Unabhängigkeit, Neutralität, Einheit und territoriale Unver-
       letzlichkeit des  Königreichs Laos  anerkennen, respektieren  und
       beachten werden.
       2. Sie verpflichten sich insbesondere:
       (a) keine Handlung zu unternehmen und sich in keiner Weise an ei-
       ner solchen  zu beteiligen, die direkt oder indirekt der Souverä-
       nität, Unabhängigkeit,  Neutralität, Einheit  oder  territorialen
       Unverletzlichkeit des Königreichs Laos schaden könnte;
       (b) keine Gewalt  anzuwenden oder damit zu drohen oder irgendeine
       andere Maßnahme  zu ergreifen,  die den  Frieden des  Königreichs
       Laos bedrohen würde;
       (c) sich jeder  direkten oder indirekten Einmischung in die inne-
       ren Angelegenheiten des Königreichs Laos zu enthalten;
       (d) keine Bedingungen  politischer Art  an eine Hilfe zu knüpfen,
       die sie  dem Königreich  Laos anbieten  oder um  die dieses nach-
       sucht;
       (e) das Königreich  Laos nicht  in ein militärisches Bündnis oder
       ein Abkommen  einzubeziehen, das  mit der Neutralität unvereinbar
       ist und  die laotische  Regierung auch nicht aufzufordern oder zu
       ermutigen, sich einem solchen Bündnis anzuschließen oder ein ent-
       sprechendes Abkommen einzugehen;
       (f) den Wunsch  des Königreichs  Laos zu respektieren, den Schutz
       eines Bündnisses  oder einer Militärkoalition, einschließlich der
       SEATO, nicht zu akzeptieren;
       (g) keine fremden  Truppen oder  Militärpersonal - gleich welcher
       Art - in das Königreich Laos zu entsenden und das Eindringen sol-
       cher Truppen  oder Militärpersonen  weder zu unterstützen noch zu
       erlauben;
       (h) fremde Militärbasen  und Stützpunkte oder andere ausländische
       militärische Einrichtungen nicht anzulegen und deren Anlage nicht
       zu unterstützen oder zu erlauben;
       (i) das Territorium des Königreichs Laos nicht zur Einmischung in
       die inneren Angelegenheiten anderer zu benutzen;
       (j) das Territorium irgendeines Landes einschließlich des eigenen
       nicht für  die Einmischung  in die inneren Angelegenheiten zu be-
       nutzen.
       3. Sie appellieren an alle anderen Staaten, die Souveränität, Un-
       abhängigkeit, Neutralität,  Einheit und  territoriale  Unverletz-
       lichkeit des  Königreichs Laos anzuerkennen und in jeder Hinsicht
       zu achten,  sowie sich  jeder Maßnahme  zu enthalten, die mit den
       Prinzipien oder anderen Bestimmungen der vorliegenden Deklaration
       unvereinbar ist.
       4. Sie gehen  die Verpflichtung ein, im Falle der Verletzung oder
       einer drohenden Verletzung der Souveränität, Unabhängigkeit, Neu-
       tralität, Einheit oder territorialen Unverletzlichkeit des König-
       reichs Laos  gemeinsam die  Königlich Laotische Regierung zu kon-
       sultieren und  Maßnahmen zu  beraten, die sich zur Gewährleistung
       dieser Prinzipien  und anderer  Bestimmungen der vorliegenden De-
       klaration als notwendig erweisen.
       5. Die vorliegende  Deklaration soll  mit der  Unterzeichnung und
       zusammen mit  der Erklärung  über die  Neutralität von Laos - die
       von der Königlich Laotischen Regierung abgegeben wurde - in Kraft
       treten und  als internationales  Abkommen gelten. Die vorliegende
       Deklaration ist  in den  Archiven der Regierungen Großbritanniens
       und der  UdSSR zu hinterlegen, die den anderen Signataren und al-
       len Staaten der Welt beglaubigte Abschriften übermitteln sollen.
       
       Copyright dt.  Übersetzung "Blätter  für deutsche und internatio-
       nale Politik". Quelle: Vgl. Anmerkung zu 3.)
       _____
       *) Democratic Republic  of Viet-Nam  (Nord-Vietnam), Republic  of
       Viet-Nam (Süd-Vietnam).
       
       3.) 14-Mächte-Protokoll zur Deklaration der Neutralität von Laos
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       Die Regierungen  von ...  *) haben, bezugnehmend auf die Deklara-
       tion über  die Neutralität  von Laos vom 23. Juli 1962, folgendes
       beschlossen:
       A r t i k e l  1 -   [Begriffsbestimmungen]. Im Sinne dieses Pro-
       tokolls soll
       (a) der Begriff  "ausländisches militärisches  Personal" die Mit-
       glieder ausländischer Militärmissionen, ausländische Militärbera-
       ter, Experten, Instrukteure, Ratgeber, Techniker und alle anderen
       ausländischen Militärpersonen  - einschließlich  der in einer der
       laotischen Armeen  dienenden - und ausländische Zivilisten umfas-
       sen, die  sich mit der Lieferung, dem Unterhalt, der Aufbewahrung
       und Nutzbarmachung von Kriegsmaterial beschäftigen;
       (b) der Begriff  "die Kommission"  die Internationale  Kommission
       zur Überwachung  und Kontrolle  in Laos bezeichnen, die gemäß dem
       Genfer Abkommen  von 1954 eingesetzt wurde und sich zusammensetzt
       aus Vertretern Kanadas, Indiens und Polens, mit dem Vertreter In-
       diens als Vorsitzendem;
       (c) der Begriff  "die Ko-Vorsitzenden" sich auf die Ko-Vorsitzen-
       den der Internationalen Konferenz für die Regelung der Laos-Frage
       von 1961/62  und ihre Nachfolger in den Ämtern des Außenministers
       Ihrer Britischen  Majestät, bzw. des Außenministers der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken beziehen;
       (d) der Begriff  "die Mitglieder  der Konferenz"  die Regierungen
       der Länder  bezeichnen, die  an der Internationalen Konferenz für
       die Regelung der Laos-Frage von 1961/62 teilgenommen haben.
       A r t i k e l  2 -  [Rückzug der fremden Truppen]. Alle regulären
       und irregulären  fremden Truppen,  ausländische  halbmilitärische
       Verbände und  ausländisches Militärpersonal  sollen Laos  in  der
       kürzest möglichen Zeit verlassen. In jedem Falle soll der Rückzug
       vollzogen sein  nicht später  als 30 Tage, nachdem die Kommission
       der Königlich  Laotischen Regierung mitgeteilt hat, daß sich ihre
       Inspektionsgruppen in Übereinstimmung mit Artikel 3 und 10 dieses
       Protokolls an  allen (Kontroll-)Punkten  bereit halten, von denen
       der Abzug  aus Laos  erfolgt. Diese Punkte sind von der Königlich
       Laotischen Regierung  entsprechend Artikel 3 innerhalb von 30 Ta-
       gen nach  Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls zu bestimmen.
       Die Inspektionsgruppen  sollen an diesen (Kontroll-)Punkten anwe-
       send sein  und innerhalb  von 15  Tagen nach deren Benennung wird
       die Kommission der Königlich Laotischen Regierung darüber Mittei-
       lung machen.
       A r t i k e l  3 -   [Kontrollen des  Rückzuges]. Der Rückzug der
       regulären und  irregulären  fremden  Truppen,  der  ausländischen
       halbmilitärischen Verbände und des ausländischen Militärpersonals
       soll nur  über solche  Routen und (Kontroll-)Punkte erfolgen, die
       von der  Königlich Laotischen  Regierung nach Rücksprache mit der
       Kommission dazu  bestimmt werden.  Die Kommission  ist im  voraus
       über Ort und Zeit jedes (Truppen-)Abzuges zu unterrichten.
       A r t i k e l  4 -   [Verbot der  Truppenstationierung]. Die Ent-
       sendung regulärer  fremder Truppen,  ausländischer  halbmilitäri-
       scher Verbände  und ausländischen  Militärpersonals nach Laos ist
       verboten.
       A r t i k e l  5 -   [Französische Militärberater].  Es wurde zur
       Kenntnis genommen,  daß die französische und die laotische Regie-
       rung so  schnell wie  möglich eine  Vereinbarung zur Übergabe der
       militärischen Einrichtungen  Frankreichs in Laos an die Königlich
       Laotische Regierung treffen werden. Falls die laotische Regierung
       es für notwendig hält, kann - als Ausnahme - die französische Re-
       gierung für  eine befristete  Zeit eine  streng begrenzte  Anzahl
       französischer Militärinstrukteure zum Zweck der Ausbildung laoti-
       scher Streitkräfte  in Laos  belassen. Die  französische und  die
       laotische Regierung sollen die Mitglieder der Konferenz durch die
       Ko-Vorsitzenden von ihrer Vereinbarung zur Übergabe der französi-
       schen Einrichtungen  in Laos und der Verwendung französischer Mi-
       litärinstrukteure durch  die laotische Regierung in Kenntnis set-
       zen.
       A r t i k e l  6 -   [Einführung von Kriegsmaterial]. Die Einfuhr
       von Waffen,  Munition und Kriegsmaterial ist grundsätzlich verbo-
       ten. Ausgenommen  sind bestimmte Mengen konventioneller Rüstungs-
       güter, die  nach Ansicht  der Königlich  Laotischen Regierung für
       die nationale Verteidigung von Laos notwendig sind.
       A r t i k e l  7 -   [Entlassung der Kriegsgefangenen]. Alle aus-
       ländischen Militärpersonen und Zivilisten, die während der Kampf-
       handlungen in Laos gefangen genommen oder interniert wurden, sol-
       len innerhalb  von 30  Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls
       entlassen und  von der Königlich Laotischen Regierung den Vertre-
       tern jener Länder übergeben werden, deren Nationalität sie besit-
       zen, damit sie ihren Aufenthaltsort wählen können.
       A r t i k e l  8 -   [Tätigkeit der Ko-Vorsitzenden]. Die Ko-Vor-
       sitzenden werden regelmäßig Berichte der Kommission erhalten. Au-
       ßerdem soll  die Kommission den Ko-Vorsitzenden unverzüglich jede
       Verletzung oder  drohende Verletzung  dieses Protokolls anzeigen,
       über alle  wichtigen Schritte berichten, die sie zur Durchführung
       dieses Protokolls unternimmt und auch jede andere Information ge-
       ben, die die Ko-Präsidenten bei der Ausübung ihrer Funktionen un-
       terstützen  könnte.  Die  Kommission  kann  zur  Erfüllung  ihrer
       Pflichten jederzeit  die Hilfe  der Ko-Vorsitzenden  in  Anspruch
       nehmen und  diese können jederzeit Empfehlungen an die Kommission
       zur allgemeinen Anleitung übermitteln. Die Ko-Vorsitzenden sollen
       die Berichte und andere wichtige Informationen der Kommission bei
       den Mitgliedern  der Konferenz zirkulieren lassen. Die Ko-Vorsit-
       zenden sollen  die Aufsicht über die Einhaltung dieses Protokolls
       und der  Deklaration über  die Neutralität  von Laos ausüben. Die
       Ko-Vorsitzenden werden  die Mitglieder der Konferenz auf dem lau-
       fenden halten und, wenn nötig, sich mit ihnen beraten.
       A r t i k e l  9 -   [Kontrolle der  Waffenruhe]. Die  Kommission
       soll unter Mitwirkung der Königlich Laotischen Regierung die Waf-
       fenruhe in Laos überwachen und kontrollieren. Die Kommission soll
       diese Tätigkeit  in voller Übereinstimmung mit der Königlich Lao-
       tischen Regierung  und im  Rahmen der Abkommen und Vereinbarungen
       ausüben, die  von den  drei politischen  Kräften in Laos oder der
       Königlich Laotischen  Regierung über  die Einstellung  der Kämpfe
       geschlossen wurden.  Es versteht  sich, daß die Verantwortung für
       die Verwirklichung der Feuereinstellung bei den drei betreffenden
       Parteien und,  nach ihrer  Bildung, bei der Königlichen Regierung
       von Laos liegen wird.
       A r t i k e l  1 0 -  [Weitere Kontrollbestimmungen]. Die Kommis-
       sion soll den Rückzug der regulären und irregulären fremden Trup-
       pen, der ausländischen halbmilitärischen Formationen und des aus-
       ländischen Militärpersonals  überwachen und kontrollieren. Die zu
       diesem Zweck  von der  Kommission  entsandten  Inspektionsgruppen
       werden sich  in der  Zeit des  Abzuges an  all den Orten von Laos
       aufhalten, die  die Königlich  Laotische Regierung  nach Beratung
       mit der  Kommission gemäß  Artikel 3  dieses Protokolls dafür be-
       stimmt hat.
       A r t i k e l  1 1 -   [Untersuchungen  bei  Vertragsverletzung].
       Die Kommission  soll solche  Fälle untersuchen, in denen Anhalts-
       punkte für die Vermutung vorliegen, daß eine Verletzung des Arti-
       kels 4  dieses Protokolls  erfolgt ist. Es versteht sich, daß die
       Kommission in  Ausübung dieser  Tätigkeit mit  dem Einverständnis
       der Königlich  Laotischen Regierung handelt. Sie soll ihre Unter-
       suchung in völliger Übereinstimmung mit der Königlichen Regierung
       von Laos  ausführen und die Ko-Vorsitzenden sofort über jede Ver-
       letzung oder  die Gefahr einer Verletzung des Artikel 4 informie-
       ren, ebenso über alle zur Durchführung dieses Artikels in Verbin-
       dung mit Artikel 8 unternommenen Schritte.
       A r t i k e l  1 2 -   [Unterstützung der  Laotischen Regierung].
       Die Kommission  soll die  Königlich Laotische  Regierung in allen
       Fällen unterstützen,  in denen diese der Auffassung ist, daß Ver-
       letzungen des Artikel 6 dieses Protokolls vorliegen. Diese Unter-
       stützung wird auf Ersuchen der Königlich Laotischen Regierung und
       unter ihrer Mitwirkung erfolgen.
       A r t i k e l  1 3 -   [Hilfe für die Kommission]. Die Kommission
       soll ihre  Tätigkeit in  enger Zusammenarbeit  mit der  Königlich
       Laotischen Regierung  ausüben. Es versteht sich, daß die Königli-
       che Regierung  von Laos der Kommission in jeder Hinsicht alle nur
       mögliche Hilfe zur Ausübung ihrer Funktionen leisten und die not-
       wendigen Maßnahmen  ergreifen wird,  um den Schutz der Kommission
       und  ihrer  Inspektionsgruppen  während  der  Tätigkeit  in  Laos
       sicherzustellen.
       A r t i k e l  1 4 -   [Abstimmungsmodus]. Die Kommission amtiert
       als Einzelorgan  der Internationalen  Konferenz für  die Regelung
       der Laos-Frage  von 1961/62. Die Mitglieder der Kommission werden
       harmonisch und in gegenseitiger Zusammenarbeit tätig sein mit dem
       Ziel, alle  Fragen innerhalb  der für  die  Kommission  geltenden
       Richtlinien zu lösen.
       Entscheidungen der Kommission, die Verletzungen der Artikel 2, 3,
       4 und  6 dieses  Protokolls oder die in Artikel 9 behandelte Waf-
       fenruhe betreffen,  Folgerungen über wichtige Fragen, die den Ko-
       Vorsitzenden zugehen  und alle Empfehlungen der Kommission sollen
       einstimmig gefaßt  werden. In anderen Fragen, einschließlich Ver-
       fahrensfragen, und bei der Einleitung und Durchführung von Unter-
       suchungen (nach  Artikel 15) soll die Entscheidung der Kommission
       mit Stimmenmehrheit ergehen.
       A r t i k e l  1 5 -   [Kompetenzen der  Kommission]. In Ausübung
       der ihr  in den einzelnen Artikeln dieses Protokolls zugewiesenen
       Funktionen soll  die Kommission  Untersuchungen (unmittelbar oder
       durch Entsendung von Inspektionsgruppen) führen, falls ernsthafte
       Gründe eine (Vertrags-)Verletzung vermuten lassen. Diese Untersu-
       chungen sollen  auf Ersuchen  der Königlich  Laotischen Regierung
       oder auf Initiative der Kommission, die in Zusammenwirken mit der
       Königlich Laotischen  Regierung tätig  ist, ausgeführt werden. Im
       letztgenannten Falle  sind die Entscheidungen über Einleitung und
       Durchführung solcher  Untersuchungen in  der Kommission mit Stim-
       menmehrheit zu  fassen. Die  Kommission soll über Untersuchungen,
       bei denen  Meinungsverschiedenheiten zwischen  ihren  Mitgliedern
       über einzelne Fragen aufgetreten sind, gemeinsame Berichte unter-
       breiten. Die  Feststellungen und Empfehlungen der Kommission, die
       aus Untersuchungen  hervorgehen, unterliegen der einstimmigen An-
       nahme.
       A r t i k e l  1 6 -   [Einsatz von Inspektionsgruppen]. Zur Aus-
       übung ihrer  Tätigkeit soll die Kommission, wenn nötig, Inspekti-
       onsgruppen einsetzen,  in denen  die drei Mitgliedstaaten paritä-
       tisch vertreten  sind. Jeder  Mitgliedstaat der  Kommission sorgt
       für die Anwesenheit seiner Vertreter sowohl in der Kommission als
       auch in  den Inspektionsgruppen und deren Abberufung, falls diese
       zur Erfüllung  ihrer Pflichten  nicht mehr  in der  Lage sind. Es
       versteht sich,  daß der Einsatz von Inspektionsgruppen zur Erfül-
       lung verschiedener  Einzelaufgaben in  Zusammenarbeit mit der Kö-
       niglich Laotischen  Regierung erfolgt.  Die Orte, an die sich die
       Kommission und  ihre Inspektionsgruppen  zu Nachforschungen bege-
       ben, und  die Dauer  des Aufenthalts an diesen Orten ergeben sich
       aus den Erfordernissen jeder einzelnen Inspektion.
       A r t i k e l  1 7 -   [Nachrichten- und Transport-Verbindungen].
       Zur Erfüllung  ihrer Pflichten  soll die Kommission über die not-
       wendigen Nachrichten-  und Transport-Einrichtungen  verfügen, für
       deren Bereitstellung  gegen Bezahlung  zu gegenseitig annehmbaren
       Bedingungen in der Regel die Königlich Laotische Regierung sorgen
       wird. Soweit  die Königlich  Laotische Regierung  die  benötigten
       Einrichtungen nicht zur Verfügung stellen kann, steht es der Kom-
       mission frei,  diese von  anderer Seite  zu erwerben. Es versteht
       sich, daß die Nachrichten- und Transport-Verbindungen der Verwal-
       tungsaufsicht der Kommission unterliegen.
       A r t i k e l  1 8 -   [Finanzielle Lasten].  Die Aufbringung der
       Kosten für  die Tätigkeit  der Kommission obliegt den Mitgliedern
       der Konferenz gemäß den Vorschriften dieses Artikels.
       (a) Die Regierungen Kanadas, Indiens und Polens tragen die Gehäl-
       ter und  Aufwendungen ihrer  Staatsbürger, soweit  sie Mitglieder
       ihrer Delegationen  bei der  Kommission  und  deren  Nebenorganen
       sind.
       (b) Die Hauptverantwortung  für die  Unterbringung der Kommission
       und ihrer  Nebenorgane verbleibt bei der Königlich Laotischen Re-
       gierung, die  auch am  Ort jede mögliche Hilfe leisten wird. Ent-
       sprechend Absatz  (c) wird  die Kommission  den Fond mit allen an
       Ort und Stelle entstehenden Kosten belasten, die nicht in die Zu-
       ständigkeit der Königlich Laotischen Regierung fallen.
       (c) Alle anderen  Kapitalverpflichtungen oder  laufende Ausgaben,
       die die  Kommission in  Ausübung ihrer  Funktion übernommen  hat,
       werden aus  einem Fond beglichen, zu dem alle Mitglieder der Kon-
       ferenz in folgendem Verhältnis beizutragen haben:
       Die Regierungen  der Volksrepublik China, Frankreichs, der UdSSR,
       Großbritanniens und der USA mit je 17,6 Prozent;
       die Regierungen  von Burma,  Kambodscha, der Demokratischen Repu-
       blik Vietnam,  Laos, der Republik Vietnam und Thailand mit je 1,5
       Prozent;
       die Regierungen  von Kanada,  Indien und Polen als Mitglieder der
       Kommission mit je 1 Prozent.
       A r t i k e l  1 9 -   [Überprüfung der  Kommissionsarbeit].  Die
       Ko-Vorsitzenden werden auf Wunsch der Königlich Laotischen Regie-
       rung jederzeit  und in  jedem Falle  nicht später  als drei Jahre
       nach Inkrafttreten dieses Protokolls einen Bericht mit Empfehlun-
       gen über die Frage einer Auflösung der Kommission den Mitgliedern
       der Konferenz  zur Erwägung vorlegen. Vor Abfassung eines solchen
       Berichts sollen  die Ko-Vorsitzenden  die Königlich Laotische Re-
       gierung und die Kommission konsultieren.
       A r t i k e l  2 0 -     [Schlußbestimmungen].  Dieses  Protokoll
       tritt mit  der Unterzeichnung in Kraft. Seine Deponierung erfolgt
       in den  Archiven der  Regierungen Großbritanniens  und der UdSSR,
       die den anderen Signataren und allen Staaten der Welt beglaubigte
       Abschriften übermitteln werden.
       
       (Übersetzt nach:  International Conference  On The  Settlement of
       The Laotian  Question. Documents.  Copyright deutsche Übersetzung
       "Blätter für deutsche und internationale Politik".)
       _____
       *) Hier folgen  die in der vorstehenden 13-Mächte-Deklaration ge-
       nannten Regierungen und die Regierung des Königreichs Laos.
       

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