Quelle: Blätter 1962 Heft 09 (September)


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       "EINE GEWISSE RECHTSBLINDHEIT..."
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       Immer noch Wissenswertes zum NS-Richter-Problem
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       Niemand wird  die Unabhängigkeit  der Gerichte  antasten  wollen.
       Aber kann es sich ein Rechtsstaat leisten, daß seine Bürger, wenn
       sie im  Freundeskreis, an  Stammtischen und  in Kneipen  über die
       sanften Urteile  der letzten  Monate reden, immer wieder - empört
       oder mit Augenzwinkern - auf die möglichen psychologischen Handi-
       caps der Richter zu sprechen kommen?
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 6. Oktober 58)
       
       Der Richter  sagte: "Die einzig mögliche Antwort auf den frivolen
       Angriff des  Angeklagten gegen  das deutsche  Blut, die  deutsche
       Ehre und den Leib der deutschen Frau ist die Todesstrafe."
       Der Richter hieß Dr. Max Rothaug. Er war der Vorsitzende des Son-
       dergerichts in  Nürnberg. Als  er das  Urteil fällte, schrieb man
       den 13. März 1942. Heute bezieht er eine Beamtenpension.
       Vor ihm  hatte 1942 der Jude Leo Katzenberger gestanden. 69 Jahre
       alt, Kaufmann  von Beruf.  Gefesselt. Der  Schuhwarenhändler, der
       verheiratet war und zwei erwachsene Söhne hatte, gehörte vor 1933
       zum Vorstand  der israelitischen  Kultusgemeinde von Nürnberg und
       war einer  der angesehensten  Bürger der  alten Reichsstadt. Sein
       Verbrechen lautete:  Rassenschande mit  der 32 Jahre alten Photo-
       graphin Irene Seiler.
       In der  Verhandlung am 13. März 1942 trat im Gerichtssaal 600 des
       Nürnberger Justizpalastes  Staatsanwalt Hermann  Markl als Rächer
       am "deutschen Blute" auf. Er bezeichnete Katzenberger als gefähr-
       lichen Volksfeind; es fielen Sätze wie: "Die Juden sind unser Un-
       glück", und:  "Die Juden  sind am  Kriege schuld"; Sätze, wie sie
       Propagandachef Goebbels  in Umlauf gesetzt hatte. Als das Gericht
       wenig später die Beratung des Urteils abgeschlossen hatte, folgte
       es dem  Antrag  des  Anklägers:  Todesstrafe.  Irene  Seiler  kam
       glimpflicher weg. Sie wurde zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt.
       Im Juni 1942 wurde Katzenberger hingerichtet.
       Passagenweise wurde  dieser Fall dem amerikanischen Film "Das Ur-
       teil von  Nürnberg" zugrundegelegt. Als dieser in den letzten Wo-
       chen  in  München  aufgeführt  wurde,  verteilten  Studenten  der
       deutsch-israelischen  Hochschul-Studentenschaft  Flugblätter,  in
       denen sie den bayerischen Justizminister Albrecht Haas (FDP) dar-
       auf aufmerksam machten, daß einer der damals beteiligten Juristen
       heute noch  im Amt  sei -  der damalige Staatsanwalt Markl. Nicht
       nur, daß er überhaupt noch in den Diensten der bayerischen Justiz
       stehe, sie  habe ihn  obendrein noch  nach dem  Kriege befördert,
       zweimal sogar  - und  zwar bis  zum Oberlandesgerichtsrat.  ("Die
       Zeit", 13. April 62)
       
       Nur wenige  deutsche Richter  besaßen damals  so viel  politische
       Einsicht, daß  sie sich ausmalen konnten, wie eine Zusammenarbeit
       mit dem NS-Regime aussehen würde.
       Viele hohe  Richter gefielen  sich in Liebedienerei gegenüber der
       allmächtigen Partei und dem Justizministerium.
       ("Die Welt", 10. Oktober 59)
       
       Der Referent  (Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid, Stutt-
       gart, in  Bergneustadt auf  einer justizpolitischen Tagung in der
       Heimvolkschule der  Friedrich-Ebert-Stiftung) empfand  es als be-
       sonders bedauerlich,  daß mancher  Richter  während  des  Krieges
       seine erneute UK-Stellung mit Todesurteilen erkauft habe.
       ("Mannheimer Morgen", 22. März 61)
       
       Es handelt  sich nicht um vereinzelte Verbrechen und Niederträch-
       tigkeiten, sondern um eine nicht abreißende Kette solcher Untaten
       während der  Dauer der  ganzen Hitler-Herrschaft,  um fabrikmäßig
       begangene Verbrechen  an ganzen  Massen von  Opfern. Also  um ein
       Massenphänomen. Die  Wiedereingliederung solcher  Massen von Mit-
       schuldigen in  eine gesittete freie Gesellschaft ist kein justiz-
       mäßiges, nicht einmal ein sittlich pädagogisches, sondern ein po-
       litisches, fast  hätte ich  gesagt ein organisatorisches Problem.
       Wenn dem aber so ist, dann ist es gewiß das mindeste, was man von
       einem Volk  in diesem  Fall verlangen  kann, nämlich, daß es sich
       für dieses  Problem wenigstens interessiert, daß es versucht, das
       Geschehene kennenzulernen.
       (Bundestagsabgeordneter Professor Franz Böhm (CDU) bei der Eröff-
       nung  der  Ausstellung  "Ungesühnte  Nazi-Justiz"  in  Frankfurt,
       "Frankfurter Rundschau", 30. Januar 62.)
       
       Während des   E r s t e n   Weltkrieges wurden auf dem Gebiet des
       bürgerlichen Strafrechts  insgesamt  141  Todesurteile  verhängt;
       während des  Z w e i t e n  Weltkrieges sind es mindestens 16 000
       Todesurteile gewesen.
       Während des  Ersten Weltkrieges wurden im deutschen Landheer ins-
       gesamt 150  Todesurteile verhängt  und davon  48 vollstreckt.  Im
       Zweiten Weltkrieg  beträgt die  Zahl der im Bereich des Feld- und
       Ersatzheeres verhängten  Todesurteile rund 10 000, von denen rund
       6000 vollstreckt wurden.
       Hier zeigt  doch die  beispiellose Häufung,  die sprunghafte Ver-
       vielfältigung der  Zahlen, daß  die Rechtsprechung in den Sog des
       Willens der Machthaber geraten und gerade in der schwersten, ver-
       antwortungsvollsten Ausübung  richterlicher Macht, der Macht über
       Leben und  Tod, zu  einem Werkzeug im Dienste politischer Ziele -
       und welcher! - geworden war. Niemand kann sich der Evidenz dieses
       Schlusses aus dem Zahlenbild entziehen.
       (Max Güde, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 29. Oktober 58)
       
       Bundesjustizminister Fritz  Schäffer nahm die Richter und Staats-
       auwälte der  Bundesrepublik gegen die sowjetzonalen Vorwürfe, die
       deutsche Justiz  sei nazistisch verseucht, in Schutz. Nur verein-
       zelt habe  sich ein  Unwürdiger, begünstigt durch die Kriegs- und
       Nachkriegswirren, in  die bundesdeutsche  Justiz  eingeschlichen.
       Die frühere  Zugehörigkeit zu  einem deutschen Kriegsgericht oder
       zu einem  Sondergericht sei "kein strafrechtlich oder disziplina-
       rechtlich erheblicher Tatbestand". Kriegsgerichte habe es während
       des Krieges  bei den Streitkräften aller Mächte gegeben. Sie hät-
       ten, ebenso wie zahlreiche Sondergerichte, denen die Richter ohne
       eigenes Zutun  zugeteilt wurden,  strafrechtliche Aufgaben zu er-
       füllen gehabt.
       ("Mannheimer Morgen", 13. April 60)
       
       Es liegt  in der  menschlichen Natur,  und ist  gut und  oft auch
       heilsam, daß  der Mensch  nach vorwärts,  in die Zukunft zu leben
       trachtet, und nicht nach rückwärts. Nur dort wird die Sache faul,
       wo die  Nichtbeschäftigung mit der Vergangenheit, mit schuldbela-
       steter, nicht  aufgearbeiteter Vergangenheit,  zur  augurenhaften
       Taktik wird. Etwa nach dem Motto: Schrei möglichst laut gegen den
       Kommunismus, und  keinem wird  auffallen, daß  du ein  alter Nazi
       bist! Wenn  aber, beispielsweise,  ungesühnte Verbrechen  aus der
       Zeit des  Dritten Reiches  durch Dokumente  aus  kommunistischer,
       ostzonaler oder  sowjetischer Quelle  bekannt werden,  dann  wird
       derjenige in Westdeutschland, der diesen Dingen auf den Grund ge-
       hen will,  von besagten  Auguren gern  des Fischens  aus  "trüben
       Quellen" bezichtigt.
       ("Süddeutsche Zeitung", 31. März 59)
       
       Die Justizminister  der Bundesländer haben in einer achtstündigen
       Arbeitssitzung über das Angebot des Generalstaatsanwalts der DDR,
       Melsheimer, beraten, der den Justizministern der Bundesländer an-
       geblich belastendes  Beweismaterial gegen  noch heute  amtierende
       Richter und Staatsanwälte aus der Hitlerzeit angeboten hat.
       Die Justizminister  der Länder beantworteten die Forderung amtli-
       cher Stellen  der DDR, Bevollmächtigte der westdeutschen Ministe-
       rien zu  Staatsanwaltschaften in  Mitteldeutschland zu entsenden,
       mit der  Festellung, daß  dieses im  Rechts- und Amtshilfeverkehr
       ungewöhnliche Verhalten als Versuch der Auswertung zu propagandi-
       stischen Zwecken  gewertet werden müsse. Derartige Versuche seien
       abzulehnen.
       ("Frankfurter Rundschau", 13. Februar 60)
       
       Das Kuratorium  für die  Ausstellung "Ungesühnte  Nazijustiz" hat
       jetzt eine  "Warnung" zurückgewiesen,  die die  West-Berliner Ju-
       stizverwaltung ausgesprochen  hatte. Die  Behörde hatte  die Aus-
       stellung als "Akt östlicher Agitation" bezeichnet.
       In seiner Stellungnahme zu dem Vorgehen der West-Berliner Justiz-
       verwaltung hatte das Ausstellungskuratorium erklärt, an der Inte-
       grität der  für die  Ausstellung Verantwortlichen könne nicht ge-
       zweifelt werden.  Inhalt und  Form der Äußerung der West-Berliner
       Justizbehörde ließen  jedoch die  Frage entstehen,  "ob damit die
       Verbrechen der  Nazijustiz gedeckt und der demokratischen Öffent-
       lichkeit vorenthalten werden sollen".
       ("Frankfurter Rundschau", 27. Februar 60)
       
       Der bayrische  Justizminister Haas hat sich am Donnerstag auf ei-
       ner Pressekonferenz mit einer in Prag unter dem Titel "Verbrecher
       in Richterroben" erschienenen Broschüre auseinandergesetzt. Darin
       wird gegen 230 Richter und Staatsanwälte der Vorwurf erhoben, sie
       hätten sich  verbrecherischer Handlungen schuldig gemacht. 92 der
       Beschuldigten sind Angehörige der bayerischen Justiz.
       Dr. Haas  bezeichnete die  tschechoslowakische Broschüre  als den
       rein propagandistischen  Versuch, das Problem der ehemaligen "NS-
       Richter in  der freien  Welt" täglich neu zur Diskussion zu stel-
       len.
       Es müsse  einmal grundsätzlich  gesagt werden,  daß die Anwendung
       der während  der nationalsozialistischen  Zeit erlassenen Gesetze
       für sich allein nicht als Verbrechen bezeichnet und bewertet wer-
       den dürfe.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 18. März 62)
       
       Energisch hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Sozi-
       aldemokraten, Arndt, gegen die aus Prag erhobenen Beschuldigungen
       gegen deutsche  Richter gewandt.  Er bezeichnete sie als Teil des
       Nervenkrieges gegen die Bundesrepublik.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 12. März 60)
       
       An der  Echtheit der  fotokopierten Originale  ist nicht zu zwei-
       feln. Das  ist mir von dem früheren Generalbundesanwalt, jetzigem
       Bundestagsabgeordneten (der CDU/CSU - die Red.) Dr. Güde, der das
       Material sorgfältig  durchgearbeitet hat,  ausdrücklich bestätigt
       worden.
       (Bundestagsabgeordneter Prof.  Franz Böhm (CDU) bei der Eröffnung
       der   Ausstellung    "Ungesühnte   Nazi-Justiz"   in   Frankfurt.
       "Frankfurter Rundschau", 30. Januar 62.)
       
       Am 8.  Mai 1960  verjähren alle  während des  Zweiten Weltkrieges
       begangenen Totschlagsdelikte.  Da,  wenn  überhaupt,  meist  bloß
       (hier in  Form der Rechtsbeugung begangener) Totschlag, und nicht
       Mord, in  Frage kommt - Mordfälle verjähren fünf Jahre später, am
       8. Mai  1965 -, bedeutet das, daß nahezu sämtliche Schändlichkei-
       ten, die während des Dritten Reiches im Bereich der Justiz began-
       gen wurden  - ungesühnt bleiben, und es gab ihrer eine Fülle, vom
       Todesurteil wegen  eines polnischen  Fußtritts für den Hund eines
       Deutschen bis  zum Todesurteil für ein paar Stücke Brot, die eine
       Tschechin ihrem  flüchtenden Bruder  zugesteckt hatte.  Doch viel
       schlimmer ist,  daß die  betreffenden Rechtsbrecher, die oft noch
       weit über  barbarische Gesetze  hinaus mit dem Henkersbeil bewußt
       politischen Terror  trieben, weiterhin  als Richter und Staatsan-
       wälte amtieren  und damit das Ansehen unserer Justiz unerträglich
       belasten.
       ("Süddeutsche Zeitung", 5. März 60)
       
       Wie hat sich der Bundesgerichtshof ausgedrückt? "Der Richter, der
       ein Todesurteil fällt, kann sich dadurch nur dann straffällig ma-
       chen, wenn  er das  Recht beugt; dies setzt voraus, daß er bewußt
       und gewollt Verstöße gegen das Verfahrensrecht oder das sachliche
       Recht begeht, ohne die es zu keinem Todesurteil gekommen wäre."
       Es genügt  also kein fahrlässiger Verstoß und auch kein bedingter
       Vorsatz. Es muß eindeutig direkter Vorsatz vorliegen. Mit größter
       Bestimmtheit  erklärt   der  Bundesgerichtshof  an  der  gleichen
       Stelle: "Eine  Auffassung, die  die strafrechtliche Verantwortung
       des Richters auch bei fahrlässigen Verstößen gegen das Recht for-
       dert, geriete  in unerträglichen  Widerspruch zum Grundgesetz der
       sachlichen Unabhängigkeit des Richters."
       Man sieht:  Die höchstrichterliche  Rechtsprechung hat auf diesem
       Gebiet solide Maurerarbeit geleistet.
       Es ist daher kaum zu erwarten, daß die eingeleiteten Ermittlungs-
       verfahren in der überwiegenden Zahl der Fälle zu einer Anklageer-
       hebung führen werden.
       ("Hamburger Echo", 5. Mai 60)
       
       Hieraus ist  zu erkennen,  daß die vom Sondergericht Berlin unter
       Mitwirkung des  Beschuldigten vorgenommene Strafzumessung in die-
       sen Fällen  von rechtsfremden  Erwägungen mitbestimmt worden ist.
       Erwägungen, die  auf die  Ausmerzung asozialer und minderwertiger
       Personen zielen. Das Sondergericht Berlin diente damit unter Mit-
       wirkung des  Beschuldigten der der Justiz von höchster Stelle zu-
       gemuteten "volkshygienischen  Aufgabe", der  Reinigung des Volks-
       körpers von  unnützen und  kranken Elementen.  Daß die Verhängung
       der Todesstrafe aus solchen Gründen eine mißbräuchliche Anwendung
       des gesetzten  Rechts und damit Rechtsbeugung darstellte, braucht
       nicht näher dargelegt zu werden. Indes scheitert die Feststellung
       der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten hierfür
       daran, daß  nicht aufzuklären ist, ob und inwieweit solche Verur-
       teilungen seinem Votum entsprechen.
       Soweit Juden  verurteilt wurden (Fall Martin Kochmann - 2 H 99/43
       -) liegt  es nahe,  daß sich die Zugehörigkeit der Angeklagten zu
       einem Volke, das damals allgemein für minderwertig gehalten wurde
       und  das   unter  Sonderrecht   (Polen-  und  Judenverordnung  v.
       4.12.1941) gestellt war, im Strafausspruch ausgewirkt hat.
       Auch wenn man den genauen Beitrag des Beschuldigten zu diesem Ur-
       teil kennen  würde, so müßte man ihm doch wohl zugute halten, daß
       er aus  einer gewissen Rechtsblindheit gegenüber den menschlichen
       Problemen, die  solche Fälle aufweisen, für die Todesstrafe stim-
       men zu müssen geglaubt hat.
       (Aus der  Einstellungsverfügung des Stuttgarter Generalstaatsart-
       walts Nellmann, betreffend den NS-Richter Dr. Paul Reimers vom 6.
       August 1960 - AZ Js 4/60)
       
       Als die  belasteten Richter  urteilten, stand die Todesstrafe für
       zahllose Delikte  in irgendeinem  Gesetz, auch  für  solche,  die
       heute überhaupt keine Delikte sind. Die Richter folgten mit ihren
       Urteilen einfach  den  Unrechtsgesetzen,  die  eine  hemmungslose
       Staatsgewalt erlassen hatte.
       Kann sie  das entschuldigen? Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es
       von einer  Regierung angeordnet  wird; Terror bleibt Terror, auch
       wenn er  justizförmig vor sich geht. ("Deutsche Zeitung", 4. Juli
       62)
       
       Mit der Restaurierung der ehemals führenden Schichten mußten aber
       unvermeidlicherweise alle  jene gesellschaftlichen Leitbilder und
       Wertbegriffe wieder  zur Herrschaft  gelangen,  durch  die  diese
       Schichten seit den wilhelminischen Tagen geprägt worden waren.
       Ebenso zwangsläufig  hat die  Wiederaufrüstung jene  Kräfte  aufs
       neue an  die Spitze  getragen, denen  das Militärische nun einmal
       mehr ist als ein notwendiges Übel. In der Tat, mit Pazifisten und
       überzeugten Liberalen hätte sich nicht gut aufrüsten lassen. Hier
       mußte man schon andere Reservoire anzapfen, und es war ein glück-
       licher Zufall,  daß man,  psychologisch, auf  die von  Hitler ein
       Jahrzehnt lang  angeheizten antibolschewistischen Affekte zurück-
       greifen konnte.
       ("Nürnberger Nachrichten", 11. Februar 60)
       
       Menschenleben galten  im Dritten  Reich nicht  viel. Die Gerichte
       verhängten wegen  geringfügiger Vergehen harte Strafen. Sie spra-
       chen auch  Todesurteile aus, wenn die gesetzliche Möglichkeit be-
       standen hätte,  weniger grausam  zu sein. In den besetzten Gebie-
       ten-und in  den letzten Kriegsmonaten auch im Reichsgebiet selbst
       - waren  dubiose Standgerichtsurteile  und Exekutionen  ohne jede
       Verhandlung, an der Tagesordnung. Werden diejenigen, die vor 1945
       wie die  Vandalen hausten, heute vor Gericht gestellt, finden sie
       oft erstaunlich  milde Richter,  denn es  sind oft  die  gleichen
       Richter von damals.
       ("Welt der Arbeit", 23. Januar 59)
       
       Da ist  das Gießener Urteil. Drei ehemalige Offiziere der Schutz-
       polizei und  der SS hatten 1939 in Polen nachgewiesenermaßen hun-
       dertundzweiundsechzig Menschen, darunter Frauen und Kinder, wahr-
       scheinlich waren  es sogar mehrere hundert, bestialisch ermordet.
       Sie handelten  ohne Befehlsnotstand, einer mordete sogar freiwil-
       lig. Vor  Gericht spielten  sich Szenen  so grauenhafter  und er-
       schütternder Art ab, daß es für jeden objektiv denkenden Menschen
       klar sein  mußte, daß  diese drei  Bestien in Menschengestalt ihr
       Leben eigentlich  verwirkt haben  sollten. Der  Richter aber ver-
       hängte im Höchstfall drei Jahre und neun Monate Zuchthaus mit der
       Begründung, daß er Milde walten lassen wolle. Drei Jahre und neun
       Monate Zuchthaus  erhält ein kleiner Rückfalldieb, ein Scheckfäl-
       scher oder sonst ein krimineller Windhund. Drei Jahre neun Monate
       Zuchthaus für  hundertzweiundsechzigfachen Mord zu verhängen, das
       ist nicht Milde, das ist kein Recht mehr, das bedeutet pro Ermor-
       deten ganze  acht Tage Einkerkerung,. Wie billig, muß Menschenle-
       ben geworden  sein, wenn ein Schwurgericht zu solchen Ergebnissen
       gelangt? ("Mannheimer Morgen", 29. März 62)
       
       Man müßte  schon wieder ganze Bücher füllen, wenn man die Justiz-
       Skandale aufzählen  wollte. Zu  den entsetzlichsten  Fehlurteilen
       gehört die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SS-Grup-
       penführer Reinefarth,  dessen Verbrechen  zu den schwersten gehö-
       ren, die  begangen wurden. Ein westdeutsches Gericht hat das Ver-
       fahren wegen  mangelnden Tatverdachtes eingestellt, obgleich, wie
       ein Vertreter  der polnischen  Widerstandsbewegung erklärte, jede
       Ruine in Warschau ein Beweis für Reinefarths Verbrechen sei. Aber
       die tieferen Zusammenhänge werden gleich zutage treten. Da offen-
       bart sich  die Gefahr, die von dieser ganzen Clique ausgeht. Nie-
       mals ist  es ein  einzelner Schädling. Nazibanden treten stets in
       Rudeln auf.
       Für Reinefarth  setzte sich  ein Oberregierungsrat  am schleswig-
       holsteinischen Justizministerium  namens Rhode  ein. Dieser  Mann
       war Staatsanwalt  am nazistischen Sondergericht in Prag, der auch
       einige Bluturteile  auf seinem  Gewissen hat.  Anstatt also diese
       Blutrichter abzuurteilen,  hat man  sie wieder in neue Ämter ein-
       treten lassen. Diese Entwicklung ist alarmierend. Denn bereits in
       der Weimarer  Republik waren die Richter die Steigbügelhalter des
       Faschismus.
       ("Jüdische Wochenschau", 12. Dezember 58)
       
       In der  Weimarer Republik verrutschte die Binde der Justitia oft,
       je nachdem, ob es sich um Verfahren gegen Rechts- oder Linksradi-
       kale handelte.  Gegen die Mannen Hitlers troffen ihre Urteile vor
       Milde und  Sanftheit. Gegen  die Kommunisten  aber zeigte sie die
       harte Faust.  Vor dem Arnsberger Prozeß hat das Gericht mit Recht
       festgestellt, es  habe sich nicht um einen politischen oder welt-
       anschaulichen Prozeß  gehandelt. Nein,  es handelte  sich um  die
       Sühne gemeiner  Verbrechen. Aber  der Schatten einer Politik, die
       sich "national" nannte und die Verrat an der Nation ohne Beispiel
       war, liegen  noch über  dem Gerichtsurteil  von 1958, das so ver-
       ständnissinnig bei  der Strafbemessung die "Zeitumstände" berück-
       sichtigte. ("Neue Presse", 13. Februar 58)
       
       Der Staatsanwalt  von Lücken erhob sich und begann sein Plädoyer.
       Er schilderte,  wie das ehemalige Mitglied der KP Kronmüller auch
       nach dem  Verbot durch  das  Karlsruher  Bundesverfassungsgericht
       seine verfassungsfeindliche  Tätigkeit fortgesetzt hat. Er schloß
       mit den Worten: "Straferschwerend kommt hinzu, daß der Angeklagte
       bereits wegen solcher Tätigkeit hart bestraft worden ist. Das hat
       aber nichts  genützt. Ich  beantrage daher gegen ihn eine Gefäng-
       nisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten."
       Die beiden  Bestrafungen, auf die sich Herr von Lücken bezog, da-
       tieren aus  den Jahren 1933 (zwei Jahre Zuchthaus) und 1940 (fünf
       Jahre Zuchthaus).  Der Prozeßgegenstand  war  damals  "Wehrkraft-
       zersetzung".
       Der Staatsanwalt von Lücken ist keiner von jenen Richtern und Be-
       amten der  Staatsanwaltschaft, die  bereits vor  1945 Recht spra-
       chen. Dazu ist er zu jung.
       ("Vorwärts", 24. Dezember 59)
       
       Justizminister Haussmann  hat bei  den Etatberatungen  im  Baden-
       Württembergischen Landtag  die Justiz  vor dem Verdacht in Schutz
       genommen, daß die gesamte Richterschaft oder auch nur ein ins Ge-
       wicht fallender  Teil von  ihr aus  politischen Gründen kein Ver-
       trauen verdiene. "Es wäre ungerecht, an der demokratischen Gesin-
       nung der Richter zu zweifeln."
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 5. Februar 60)
       
       Von den  über 9000 im Bundesgebiet tätigen Richtern und Staatsan-
       wälten haben etwa 150 von dem Paragraphen 116 des Richtergesetzes
       Gebrauch gemacht und um vorzeitige Pensionierung gebeten. Daneben
       gibt es  im ganzen Bundesgebiet noch 15 Fälle, in denen die Rich-
       ter und Staatsanwälte "besser um Pension nachgesucht hätten". Das
       teilte der  schleswig-holsteinische  Justizminister  Leverenz  am
       Montag in Kiel in einer Pressekonferenz mit. Der Minister äußerte
       sich skeptisch  zu der Frage, ob für die 15 Juristen, die im Bun-
       desgebiet besser  um Pensionierung gebeten hätten, ein Auscheiden
       durch Grundgesetzänderung  erzwungen werden  sollte. Der Minister
       wies darauf  hin, daß  ein Sondergesetz für diese Richter nur mit
       der verfassungsändernden  Mehrheit im Bundestag angenommen werden
       könnte. Es  wäre aber die Frage, ob das nicht zu weit ginge, wenn
       man 15  von 9000  loswerden wolle.  ("Frankfurter Allgemeine Zei-
       tung", 3.7.62)
       Das im  vorigen Jahr  vom Bundestag  verabschiedete Richtergesetz
       beabsichtigte, den  durch Terrorurteile  belasteten Richtern  und
       Staatsanwälten die  Möglichkeit einzuräumen,  sich bei  Gewährung
       eines Ruhegehalts freiwillig aus dem aktiven Justizdienst zurück-
       zuziehen. Paragraph  116 lautet:  "(1) Ein Richter oder Staatsan-
       walt, der  in der  Zeit vom 1. September 1939 bis zum 9. Mai 1945
       als Richter  oder Staatsanwalt  in der  Staatsrechtspflege mitge-
       wirkt hat,  kann auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wer-
       den. (2)  Der Antrag kann nur bis zum 30. Juni 1962 gestellt wer-
       den."
       ("Deutsche Zeitung", 7.6.62)
       
       Wer geglaubt  hatte, sich mittels des vom Bundestag beschlossenen
       Gesetzes der  aus  der  nationalsozialistischen  Zeit  belasteten
       Richter entledigen  zu können,  sieht sich  nach dem  Ablauf  der
       Frist für  die freiwillige  Pensionierung dieser Richter nicht in
       jeder Hinsicht zufriedengestellt.
       Wenige Tage nach Ablauf jener Frist vom 30. Juni 1962 vernahm man
       von dem  neuen Fall eines belasteten, diesmal sogar an vorderster
       Stelle unseres Rechtslebens stehenden Juristen, des einstigen Ge-
       neralbundesanwalts Fränkel.  Kann man  sich, kann sich die Justiz
       unter diesen Umständen wundern, daß alsbald Schlagworte von einer
       Justizkrise und  vom Justizskandal  der Nachkriegszeit aufkommen,
       wenn hervorragende Vertreter mit schlechtem Beispiel aufwarten?
       ...Auch in Prag und Warschau mögen weitere Akten früherer Sonder-
       gerichte und  ihrer Urteile,  die mit dem Wort Polenrechtsverord-
       nung hinreichend  gekennzeichnet sind, zur Verwertung für die Ju-
       stiz der  Bundesrepublik und ihrer Reputation bereitgehalten wer-
       den. Es ist denn auch kein Geheimnis, daß im Bundesjustizministe-
       rium und im Bundestag offen die Befürchtung umgeht, jene noch un-
       geprüften Akten  könnten unerfreuliches, vielleicht schauerliches
       Material, zur  Freude der  Ost-Berliner Kommunisten,  zum Schaden
       aber des  Ansehens unserer  Justiz und  des Vertrauens  in unsere
       Richter enthalten.  Nach dem  schlechten Beispiel des Generalbun-
       desanwalts Fränkel,  der die  eigene Tätigkeit  als Hilfsarbeiter
       bei der Leipziger Reichsanwaltschaft des Dritten Reiches ohne das
       rechte Augenmaß  bewertete, fällt  es schwer, die Frage zu unter-
       lassen, in  wieviel anderen  Fällen, deren  Material bisher unbe-
       kannt ist,  nicht ebenso  bedenkenlos geurteilt  worden sein mag.
       Insoweit geht der Fall Fränkel über die Person dieses Mannes hin-
       aus.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 25. Juli 62)
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete  Wittrock, Mitglied  des Rechtsaus-
       schusses, kündigte  an, daß  sich der Rechtsausschuß mit der Not-
       wendigkeit einer  Grundgesetzänderung zu  befassen  haben  werde.
       Wittrock erinnerte  an die einmütige Entschließung aller Fraktio-
       nen vom  vergangenen Jahr. Die bis jetzt bekanntgewordenen Zahlen
       derjenigen Richter  und Staatsanwälte, welche von der Möglichkeit
       eines freiwilligen Rückzugs Gebrauch gemacht hätten, erlaube noch
       keine abschließenden Rückschläge. Wittrock sagte, daß es sich bei
       dieser Frage nicht um die Zahl, sondern um ein Prinzip drehe.
       ("Deutsche Zeitung", 4. Juli 62)
       Zu den Angriffen, die der "Ausschuß für Deutsche Einheit" in Ost-
       Berlin  gegen  den  Generalbundesanwalt  beim  Bundesgerichtshof,
       Fränkel, veröffentlicht  hat, hat das Bundesjustizministerium er-
       klärt, Fränkel sei bei der Reichsanwaltschaft Hilfsarbeiter gewe-
       sen, nicht aber stellvertretender Reichsanwalt, wie in Ost-Berlin
       behauptet wurde. Daraus ergebe sich bereits die Unrichtigkeit der
       Behauptung, Fränkel habe mit dem Instrument der sogenannten Nich-
       tigkeitsbeschwerde darauf hingewirkt, daß zahlreiche Strafurteile
       gegen vom Nationalsozialismus verfolgte Personen, die ihm zu mild
       erschienen seien,  verschärft worden  seien. Die  Nichtigkeitsbe-
       schwerde habe  sich der  Oberreichsanwalt selbst  vorbehalten; er
       habe dabei jeweils nach dem Vortrag des zuständigen Reichsanwalts
       entschieden. Das  Bundesjustizministerium habe  vor der Ernennung
       Fränkels zum Generalbundesanwalt auch dessen Verhalten in der na-
       tionalsozialistischen Zeit  geprüft und dabei nichts zu beanstan-
       den gefunden.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 26. Juni 62)
       
       Nach im  SED-Organ "Neues  Deutschland" veröffentlichtem Material
       soll Fränkel an 34 Bluturteilen mitgewirkt haben. In einem dieser
       Fälle soll  ein NS-Sondergericht  einen Mann  wegen Diebstahls zu
       acht Jahren  Zuchthaus verurteilt  haben, Fränkel  aber habe  als
       Sachbearbeiter beim  Oberreichsgericht beantragt,  dieses  Urteil
       aufzuheben und den Angeklagten zum Tode zu verurteilen.
       ("Frankfurter Rundschau", 3. Juli 62)
       
       Fränkel verwarf  das Gnadengesuch  eines Hamburger  Rechtsanwalts
       für den  Juden Joseph  Cohen, der  wegen "Rassenschande" zum Tode
       verurteilt worden  war. Ein  Pole, den  das Sondergericht in Kiel
       wegen eines  Deliktes gegen  die  Polen-Strafrechtsverordnung  zu
       fünf Jahren  verschärften Straflagers  verurteilt  hatte,  sollte
       ebenfalls auf  Grund einer  Nichtigkeitsbeschwerde Fränkels wegen
       Zersetzung und  deutschfeindlicher Gesinnung  die Todesstrafe er-
       leiden.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 13. Juli 62)
       
       Auf Vorschlag  von Bundesjustizminister  Stammberger  sprach  das
       Bundeskabinett am  Mittwoch gegenüber  Bundespräsident  Lübke  im
       Falle des  zur Zeit  beurlaubten Generalbundesanwalts Fränkel die
       Empfehlung aus,  den höchsten  Ankläger der Bundesrepublik in den
       einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 12. Juli 62)
       
       Schon vor  Monaten sei  in der  mitteldeutschen Zeitschrift "Neue
       Justiz" ein  Artikel über  die Vergangenheit Fränkels erschienen,
       erklärte der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer in ei-
       nem Interview,  das die DGB-Zeitung "Welt der Arbeit" am Mittwoch
       veröffentlichte. Dieser  Artikel sei  aber in  der Bundesrepublik
       offensichtlich nicht  gelesen oder  nicht ernst  genommen worden.
       Bauer kritisierte,  daß die  Bundesregierung immer erst dann rea-
       giere, wenn  das Ausland ihr demokratische Unzuverlässigkeit vor-
       werfe.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 12. Juli 62)
       
       In der  Debatte über den Fall Fränkel ist viel davon die Rede ge-
       wesen, daß  dieser Mann nie hätte Generalbundesanwalt werden dür-
       fen. Darüber  hat man  vielfach vergessen, daß er schon elf Jahre
       Bundesanwalt gewesen war und damit in der ersten Reihe der Straf-
       justiz des  Bundes stand. Und ehe er vom früheren Bundesjustizmi-
       nister nach  Karlsruhe berufen wurde, war Fränkel jahrelang Rich-
       ter in Schleswig-Holstein. Das macht einen stutzig. Das nördliche
       Bundesland ist  nach dem  Krieg beim  Einstellen von Richtern und
       Beamten, die  sich im  Dritten Reich  kompromittiert hatten, ver-
       gleichsweise großzügig  gewesen. Ganz  unbekannt hätte  dies auch
       dem Bundesjustizminister  nicht sein  sollen, wenn  man  freilich
       auch detaillierte  Kenntnis über die unübersichtlich gelegten Fä-
       den der  Personalpolitik in  der schleswig-holsteinischen  Justiz
       erst allmählich  erlangt hat. Aber man wollte sich damals das Le-
       ben nicht schwermachen.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 13. Juli 62)
       
       Stammberger informierte Mende zugleich darüber, daß er in der Ka-
       binettssitzung vom  18. Juli  dem Bundeskanzler  seinen Rücktritt
       angeboten habe,  weil er  die Ernennung  des seit 1951 im Amt be-
       findlichen Bundesanwalts  Fränkel, des  ständigen Vertreters  des
       damaligen Generalbundesanwalts Güde, für dessen Nachfolger vorge-
       schlagen hatte. Der Kanzler und das Kabinett hätten jedoch keinen
       Anlaß für einen Rücktritt des Justizministers gesehen.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", vom 24. Juli 62)
       
       In dem  am Donnerstag  vom SED-Zentralorgan  "Neues  Deutschland"
       veröffentlichten Schreiben  erklärt der  Zonengeneralstaatsanwalt
       Streit: "Ich  habe mich entschlossen, mein Angebot, die Original-
       dokumente hier (in Ost-Berlin) einsehen zu lassen, noch einmal zu
       wiederholen und  von Ihnen beauftragte Bevollmächtigte zu empfan-
       gen, die  auf Grund  ihrer Dienststellung über eine entsprechende
       Sachkenntnis verfügen  und zur selbständigen Entscheidung bei der
       Auswertung der Dokumente befugt sind."
       Streit wies  in diesem  Zusammenhang den Vorwurf zurück, die Zone
       halte Beweismaterial  aus "politischen Gründen" zurück. Seit 1956
       habe die  Sowjetzone in  mehr als  90 Fällen belastende Dokumente
       der Öffentlichkeit  übergeben und den Behörden der Bundesrepublik
       zugestellt. Streit  behauptete, daß unter anderem zwei Bände Per-
       sonalakten des ehemaligen Generalbundesanwalts Fränkel bereits am
       23. August  1946 dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts-
       präsidenten übergeben worden seien.
       Der Zonengeneralstaatsanwalt  behauptete in  seinem Schreiben  an
       Stammberger weiter,  daß seine Behörde von 1959 bis zum Juli die-
       ses Jahres den Justizbehörden der Bundesrepublik in 21 Fällen Do-
       kumente über  825 "rechtswidrige"  Todesurteile der  Nazizeit und
       andere Dokumente übermittelt habe.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 20. Juli 62)
       
       Wie kam  eigentlich Fränkel  1951 von  Schleswig-Holstein, wo man
       ihn aus  gutem Grund  nicht befördern  wollte, nach Karlsruhe zur
       Bundesanwaltschaft? Gibt es interessante Protokolle über das, was
       der Bundesrat  damals dazu  sagte? Wurden sie dem Minister vorge-
       legt, als  es um  die Ernennung zum Generalbundesanwalt ging? Wer
       im Bundesjustizministerium  protegierte den früheren Sachbearbei-
       ter der  Reichsanwaltschaft? Wie kam es, daß sein ehemaliger Vor-
       gesetzter, Reichsanwalt  Kirchner, bereits wieder Senatspräsident
       am Bundesgerichtshof  war? Welche  Rolle  spielte  Staatssekretär
       Walter Strauß bei dieser Personalpolitik?
       Fragen über  Fragen, die unabhängig von dem Verhalten des Bundes-
       justizministers nach Klärung schreien.
       ("Frankfurter Rundschau", 24. Juli 62)
       
       Der schleswig-holsteinischen Landesregierung war bei der Einstel-
       lung des  späteren Generalbundesanwalts  Fränkel als  Richter  im
       Jahre 1947 beim Amtsgericht in Rendsburg nicht bekannt, daß Frän-
       kel am  Reichsgericht Nichtigkeitsbeschwerden bearbeitet hat. Die
       Landesregierung erklärte  am Montag, sie habe aus den Personalak-
       ten nur  entnommen, daß  Fränkel als  juristischer  Hilfsarbeiter
       beim Reichsgericht in Leipzig beschäftigt war.
       Die Bundesregierung  wird den  Brief  des  Ost-Berliner  General-
       staatsanwalts Streit an Bundesjustizminister Stammberger - in dem
       die Einsichtnahme  in ostzonales  Material über  ehemalige  Nazi-
       Richter angeboten worden war - nicht beantworten. Der Bundespres-
       sechef von Hase sagte am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts,
       die Bundesregierung  habe immer  wieder darum,  gebeten, ihr ein-
       wandfreies Material  über die Justiz des Dritten Reiches zu über-
       reichen. An  dieser Haltung habe sich nichts geändert. Allerdings
       wolle man  verhindern, daß  Pankow  aus  rein  propagandistischen
       Gründen ein taktisches Spiel mit Dokumenten betreibe. Der von der
       Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuß habe empfohlen, dem
       Bundesarchiv in  Koblenz die  Zuständigkeit zur Entgegennahme des
       ostzonalen Materials einzuräumen. Der Beschluß des Kabinetts geht
       offenbar auch  auf Erwägungen  zurück, daß  bei einem "Amtshilfe-
       verkehr"  mit  der  Zone  keine  wie  immer  geartete  politische
       Aufwertung des Ulbricht-Regimes zustande kommen dürfe.
       ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 26. Juli 62)
       
       Fränkels Anträge  beim Leipziger  Reichsgericht in Sachen Rassen-
       schande deckten sich exakt mit den Rechtsthesen des Blutspeziali-
       sten Hans Globke, der heute unangefochten als des Kanzlers unent-
       behrlicher Staatssekretär  im Palais  Schaumburg  amtiert.  ("Der
       Spiegel", 1. August 62)
       

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