Quelle: Blätter 1962 Heft 09 (September)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Kurt Hirsch
       
       DIE SPD UND DAS NOTSTANDSGESETZ
       ===============================
       ...
       "Dann führt  man für  die Notwendigkeit von Notstandsgesetzen den
       Fall von  Naturkatastrophen an.  Wo hat  es in Deutschland jemals
       Naturkatastrophen gegeben, die das Parlament außer Aktion setzten
       und die  gesamte Verwaltung  durcheinander brachten? Für den Fall
       auch noch so schwerer Naturkatastrophen ist das Technische Hilfs-
       werk aufgebaut,  es gibt die Selbsthilfe der Gemeinden zum Schutz
       ihrer Gas-,  Wasser- und  Elektrizitätswerke  und  für  die  Auf-
       rechterhaltung  der  Betriebe  der  Krankenhäuser,  und  es  gibt
       schließlich den  von den Gewerkschaften nach ihrem Statut und ih-
       rer jahrzehntelangen Praxis garantierten Notdienst in den Betrie-
       ben. Alles  in allem, es gibt also genügend Vorschriften in unse-
       ren Verfassungen und Gesetzgebungen, um unseren Staat bei Schwie-
       rigkeiten im Inneren zu schützen."
       Dr. Walter Menzel, im Dezember 1959 (1)
       ...
       Die Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik
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       ...
       "Freilich ging  die Reichsregierung  unter volksparteilichem Ein-
       fluß auch damals schon zu weit, als sie in Sachsen Minister ihrer
       Ämter enthob und der von ihr ernannte Reichskommissar sich Regie-
       rungsgewalt anmaßte.  Das habe  ich  auch  dem  Reichspräsidenten
       Ebert in  einer privaten  Unterredung... mit  allem Nachdruck er-
       klärt." (2)
       ...
       ...
       "Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichs-
       gesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichsprä-
       sident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
       Der Reichspräsident  kann. wenn im Deutschen Reich die Sicherheit
       und Ordnung  erheblich gestört  oder gefährdet sind, die zur Wie-
       derherstellung der  öffentlichen Sicherheit  und Ordnung  nötigen
       Maßnahmen treffen,  erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten
       Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in
       den Artikeln  114, 115,  117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten
       Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen."
       ...
       ...
       "Das neue  Reichskabinett ist  entsprechend  dem  mir  vom  Herrn
       Reichspräsidenten erteilten  Auftrag an keine Koalition gebunden.
       Doch konnten selbstverständlich die politischen Kräfte dieses Ho-
       hen Hauses  bei seiner  Gestaltung nicht  unbeachtet bleiben. Das
       Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffas-
       sung für  das Reich lebensnotwendigen Aufgaben in kürzester Frist
       zu lösen.  Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem
       Reichstage durchzuführen.
       Einen Aufschub  der lebensnotwendigen  Arbeiten kann niemand ver-
       antworten Die Stunde fordert schnelles Handeln...
       Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der sozialen und wirt-
       schaftlichen Notstände  und der  mit ihnen  verbundenen radikalen
       Strömungen Anlaß  zu besonderer  Wachsamkeit.  Diesen  Strömungen
       läßt sich  nicht nur mit dem Einsatz staatlicher Mittel begegnen,
       sie müssen in erster Linie durch wirtschaftliche Aufbauarbeit be-
       hoben werden.
       Die Reichsregierung fühlt sich stark genug, mit den Mitteln, wel-
       che das  Grundgesetz unserer  staatlichen Ordnung,  die  Weimarer
       Verfassung, der  deutschen Republik  zur Verfügung  stellt, allen
       gefahrvollen Bedrohungen entgegenzuwirken."
       ...
       ...
       "Für die  Geltungsdauer dieser  Verordnung wird der Reichskanzler
       zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt. Er ist in die-
       ser  Eigenschaft   ermächtigt,  die  Mitglieder  des  Preußischen
       Staatsministeriums ihres Amtes zu entheben. Er ist weiter ermäch-
       tigt, selbst  die Dienstgeschäfte  des Preußischen Ministerpräsi-
       denten zu  übernehmen und  andere Personen als Kommissar des Rei-
       ches mit der Führung der Preußischen Ministerien zu betrauen.
       Dem Reichskanzler  stehen alle  Befugnisse des  Preußischen Mini-
       sterpräsidenten, den  von ihm mit der Führung der Preußischen Mi-
       nisterien betrauten  Personen innerhalb  ihres Geschäftsbereiches
       alle Befugnisse der Preußischen Staatsministerien zu."
       ...
       Herbert Wehner über "das Denken maßgebender
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       sozialdemokratischer Politiker"
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       ...
       "Das Denken maßgebender sozialdemokratischer Politiker verlief so
       eindeutig in  den Bahnen  des Imperialismus, sie bewegten sich so
       selbstverständlich im  Rahmen des  bürgerlichen Staates,  daß sie
       nicht mehr zwischen bürgerlichem und sozialistischem Staat unter-
       schieden...
       Während die sozialdemokratischen Theoretiker von der Leugnung der
       Rolle  des   bürgerlichen  Staates  als  Unterdrückungsinstrument
       'konsequent' weitergingen bis zur kampflosen Preisgabe der Errun-
       genschaften der bürgerlichen Demokratie und teilweise bis zur An-
       erkennung des Faschismus...
       Dadurch, daß die sozialdemokratischen Opportunisten die Grundleh-
       ren Marxs  und Engels über den Staat als Herrschaftsinstrument in
       den Händen  einer Klasse, über die Lehren der Pariser Kommune und
       die Notwendigkeit  der Diktatur des Proletariats für den Übergang
       vom Kapitalismus  zum Kommunismus  verfälschten, öffneten sie Tür
       und Tor für das Eindringen bourgeoiser Staatstheorie - in die Ar-
       beiterbewegung..." (6)
       ...
       Dr. Katz läßt die sozialdemokratische Notstandsmaus aus dem Sack.
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       ...
       "Seit etwa einem Jahr werden dem Bundesbürger in sorgfältig abge-
       wogener Dosierung  Maßnahmen schmackhaft  gemacht, die,  wenn sie
       insgesamt Wirklichkeit  würden, eine  erhebliche Veränderung  der
       'freiheitlich-demokratischen'  Struktur  der  Bundesrepublik  zur
       Folge hätten.  Die Zielrichtung  der  geplanten  'Reformen',  die
       Brentano, Schäffer und Schröder in letzter Zeit vorgeschlagen ha-
       ben, ist so eindeutig, daß man dahinter eine ordnende Hand vermu-
       ten muß.  Dabei ist  dem Verantwortlichen allerdings insofern ein
       Regiefehler unterlaufen,  als in  letzter Zeit die Pläne zur Ein-
       schränkung der  Grund- und Freiheitsrechte in derart rascher Rei-
       henfolge bekannt wurden, daß der an homöopathische Dosen zum Ent-
       zug seiner  Freiheit  gewohnte  Bundesbürger  hellhörig  geworden
       ist." (7)
       ...
       ...
       "Das geht uns alle an! Es geht um unsere Verfassung! Die wichtig-
       ste Aufgabe  des Bundesinnenministers Dr. Schröder ist es, unsere
       Verfassung zu  schützen -  vor jedem Mißbrauch, vor jedem Verfas-
       sungsbruch. Aber gerade Dr. Gerhard Schröder, der oberste Verfas-
       sungsschützer, will  jetzt die  Verfassung mißbrauchen:  Wenn  er
       sich durchsetzt,  wird der  Bundestag in  den nächsten Wochen die
       Änderung unseres  Grundgesetzes beschließen. Dann darf die Regie-
       rung immer, wenn sie 'Notstand!' ausruft, unsere Grundrechte ein-
       schränken und  ohne Kontrolle  durch den Bundestag herrschen. Das
       ist höchst  gefährlich! Zu  genau wissen wir, wie leicht deutsche
       Politiker der  Verführung der Macht erliegen. Einige Minister un-
       serer Regierung  Adenauer haben schon erkennen lassen, wie lästig
       ihnen  Meinungsfreiheit,   Pressefreiheit,  Versammlungsfreiheit,
       Post- und  Telefongeheimnis sein können. Und wissen wir, ob nicht
       nach Adenauer ein skrupelloser Ehrgeizling an die Spitze der Bun-
       desregierung kommt? ...
       Dr. Schröder malt die düsteren Schatten eines 'Notstandes' an den
       Horizont und  ruft zur  'Vorsorge'. Ja,  sorgen wir vor, daß sich
       die fatale Entwicklung der Weimarer Republik nicht wiederholt!...
       Ein Notstandsparagraph,  leichtfertig gehandhabt, nach dem Motto,
       'was Notstand ist, bestimme ich', wäre das Ende unserer Freiheit.
       Darum, Herr  Dr. Schröder:  Hände weg vom Grundgesetz! Nie wieder
       Notstandsgesetze, die den Staat retten sollen und in Wirklichkeit
       die Demokratie zugrunderichten!" (8)
       ...
       ...
       "Staatsrechtlich bedenklich aber muß die Lage werden im Falle des
       sogenannten inneren  Notstandes,  also  im  Falle  des  Verkehrs-
       streiks, des  Generalstreiks, von  Versorgungsschwierigkeiten  in
       unseren großen industriellen Zentren...
       Ich weiß  nicht, ob dieser Fall auch nicht relativ schnell kommen
       könnte,  wie   überhaupt  das  Abrutschen  aus  dem  Zustand  des
       'Sonnenscheins' in den des 'Gewittersturms' sehr schnell vor sich
       gehen kann.
       Dabei dürften  wahrscheinlich in  der heutigen Zeit nicht so sehr
       die rein  politischen, sondern eher die wirtschaftlichen oder so-
       zialen Verhältnisse  den Anlaß  für den  Notstand bieten. Ich bin
       mir nicht sicher, ob ein totaler Metallarbeiterstreik von 4 Mona-
       ten, wie  ihn die Vereinigten Staaten erst jetzt durchgemacht ha-
       ben, von  Deutschland als  einem Export-  und Industrieland  ohne
       Krisenzustand verdaut  werden könnte,  ob etwa ein Streik solchen
       Ausmaßes hier nicht schon einen Zustand der inneren Krise und des
       inneren Notstandes hätte hervorrufen können...
       Ich wiederhole: die Situation hat etwas außerordentlich Beunruhi-
       gendes an sich, man hat sich - vielleicht bedauerlicherweise - in
       den zehn  Jahren seit  1949, bei  dem dauernden  'schönen Wetter,
       daran gewöhnt, anzunehmen, daß das immer so weitergehen werde. Es
       ist doch, nach allen geschichtlichen Erfahrungen, außerordentlich
       unwahrscheinlich, daß  in Deutschland,  in Europa und in der Welt
       immer ein 'schönes Wetter' herrschen wird...
       Und die  Gefahr, daß  ein Notzustand  kommen kann,  hängt unheil-
       schwanger über uns. Daher ist es, um den Rechtsstaat zu erhalten,
       außerordentlich dringend,  daß  diese  notwendige  Ergänzung  des
       Grundgesetzes möglichst bald im Bundesgesetzblatt erscheint, denn
       sonst könnte der deutsche Rechtsstaat schon in der nächsten Krise
       zusammenbrechen. Jetzt  zu handeln,  ist besser,  als eine Vogel-
       Strauß-Politik zu  betreiben und  so zu  tun, als  wenn immer ein
       herrliches Sonnenwetter bleiben müßte."
       ...
       ...
       "Zwischen den Regierungsparteien und der Opposition haben sich in
       der Frage  des Notstandsrechts  die Gegensätze  etwas entschärft.
       Die an  die Sozialdemokraten gerichtete Aufforderung des Vizeprä-
       sidenten des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, Katz, bei der
       Notstandsgesetzgebung mit den Regierungsparteien zusammenzuarbei-
       ten, ist  in Bonn  auf fruchtbaren  Boden gefallen.  Schon in den
       nächsten Wochen sollen vertrauliche Gespräche zwischen Beauftrag-
       ten der  SPD-Bundestagsfraktion und  Experten der  Unionsfraktion
       stattfinden. Die  Sozialdemokraten haben  erklärt, daß  sie  eine
       ernsthafte interfraktionelle  Unterredung über  die  Notstandsge-
       setzgebung begrüßten...
       Von sozialdemokratischer Seite war am Donnerstag zu erfahren, die
       SPD-Fraktion habe  die unterschiedlichen Meinungen in ihrer Frak-
       tion 'aufeinander  abgestimmt'. Während  der  Abgeordnete  Metzel
       bisher stets  erklärte, daß  ein Notstandsgesetz nicht nötig sei,
       da die  bestehenden Sicherungen  ausreichten, ist der Abgeordnete
       Merten der  Überzeugung, daß man ein Notstandsgesetz brauche, al-
       lerdings nicht  in der  vom Bundesinnenminister vorgelegten Form.
       Eine ähnliche  Haltung nimmt  auch der  Abgeordnete Arndt ein..."
       (9)
       ...
       ...
       "Bundesinnenminister Schröder  hat... am 2. Februar 1960 angedeu-
       tet, daß  er in einigen Punkten zu Zugeständnissen bereit sei. Er
       erklärte, an  der Frage,  ob der Bundestag mit einfacher oder mit
       Zweidrittelmehrheit den  Ausnahmezustand beschließen solle, brau-
       che das  Gesetz nicht  zu scheitern.  Der Regierungsentwurf sieht
       vor, daß  für die  Ausrufung des  Ausnahmezustandes die  einfache
       Bundestagsmehrheit genügt.  Die Sozialdemokraten  haben nicht zu-
       letzt aus diesem Grunde den Entwurf abgelehnt...
       Am 26.  Februar wird  sich der  Bundesrat im ersten Durchgang mit
       dem Gesetzentwurf beschäftigen...
       Seine Kompromißbereitschaft  drückte Schröder mit den Worten aus:
       'Die SPD  hat schließlich auch nicht die Absicht, bei einer Kata-
       strophe die  Hand in  den Schoß  zu legen, sie ist genauso vater-
       landsliebend wie wir'..." (10)
       ...
       ...
       "...Aber der  vorliegende Text zeigt, daß der Innenminister - wie
       es seinem  Ressortdenken entspricht  - vor allem den inneren Not-
       stand vor Augen hat. Und hier wird die Sache gefährlich." (11)
       "Das Erregendste  dabei ist  die unverblümte Art, mit der die Re-
       gierung Adenauer glaubt, nun auch die Bundeswehr bei innenpoliti-
       schen Konflikten einsetzen zu können...
       Nur vor  einem hüte  man sich: Mit dem Gedanken zu spielen, wirt-
       schaftliche Schwierigkeiten, soziale Spannungen oder innenpoliti-
       sche Differenzen  mit Polizeimitteln 'aufzufangen'. Darauf hinzu-
       weisen, besteht  vor allem  deshalb Veranlassung,  weil  der  Ge-
       setzentwurf auch  den Artikel 9 des Grundgesetzes über die Koali-
       tionsfreiheit auf  die Liste  derjenigen bürgerlichen  Freiheiten
       gesetzt hat, die aufgehoben werden können..." (12)
       ...
       ...
       "Bundesinnenminister Dr.  Schröder hat  den 28. September als ein
       Datum von größter Bedeutung in der deutschen Parlaments- und Ver-
       fassungsgeschichte bezeichnet.  An  diesem  Tage  behandelte  der
       Deutsche Bundestag...  den von  der Bundesregierung eingebrachten
       Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes betreffend
       das Notstandsrecht...
       Der Minister erklärte, hier stehe 'eine der wichtigsten Entschei-
       dungen des  Bundestages im  Sicherheits- und Verteidigungskomplex
       bevor'...
       Seine Ausführungen...  fußen auf  der Behauptung, das Grundgesetz
       behandele die  Frage der  äußeren Verteidigung  und die Frage der
       Sicherung nach innen, 'wenn überhaupt, dann höchst unzulänglich'.
       Seine eigenen  Vorstellungen unterstrich  der Minister  durch den
       Satz: 'Die  Ausnahmesituation ist  die Stunde  der Exekutive'..."
       (13)
       ...
       Das Notstandsgesetz - ein Gesetz zum Schutze für Lebensretter?
       --------------------------------------------------------------
       ...
       "Kopf trägt  dem Verlangen  der Opposition  Rechnung, daß es ohne
       sie nicht  zur Ausrufung des Notstandes kommen dürfe. Ebenso wird
       der Forderung entsprochen, daß während eines Notstandes der Erlaß
       gesetzvertretender Verordnungen  nicht der  Bundesregierung über-
       lassen bleiben  dürfe. Im  Unterschied zu  allen bisher bekannten
       Vorschlägen gibt Kopf dem Bundespräsidenten größere Bedeutung.
       Außerdem soll  nach dem Gesetzentwurf Kopfs der Beschluß über den
       Notstand nicht  durch das  Plenum des  Bundestages  herbeigeführt
       werden. Dagegen  wünscht der  Ministerpräsident, daß  die Länder,
       stärker, als in den bisherigen Vorschlägen vorgesehen ist, einge-
       schaltet werden." (15)
       ...
       ...
       "Wo Höcherls  Vorgänger Schröder  gesagt hat:  Bei Notstand keine
       Wahlen, die Amtsperiode von Bundestag und Bundespräsident verlän-
       gert sich  - da  weicht Höcherl,  der mitten in Verhandlungen mit
       Gewerkschaften und Parteien steht, aus...
       'Wie', frage  ich den Minister, 'werden Sie den Befürchtungen der
       Gewerkschaften  begegnen,   die  argwöhnen,  ein  Notstandsgesetz
       könnte auch  dazu gebraucht  werden, wirtschaftliche  Streiks mit
       Bundesmacht zu brechen?'
       'Sie meinen  wohl   m i ß b r a u c h t',  sagt Höcherl. 'Einfach
       absurd findet  er solche  Befürchtungen, weil doch der Streik ein
       erlaubtes Mittel  im Arbeitskampf  ist'. Und er fügt nachdenklich
       hinzu: 'Sollte jedoch ein Streik den Händen der Gewerkschaft ent-
       gleiten und  dazu führen, daß die lebensnotwendige Versorgung der
       Bevölkerung gefährdet  ist, dann  wären die staatlichen Gegenmaß-
       nahmen als  Notdienst an  der Bevölkerung zu betrachten und nicht
       als Eingriff in das Streikrecht'.
       Das 'Schutzbaugesetz'  wird folgen, u.a. für zentrale Luftschutz-
       bauten, deren Finanzierung ein noch ungelöstes Problem darstellt.
       - Folgen  werden auch  das 'Selbstschutzgesetz'  und das Evakuie-
       rungsgesetz. Mit ihm soll verkündet werden, daß Personen, die ge-
       gen ihren  Willen in  Sicherheit gebracht  worden sind, hinterher
       ihre Retter  nicht wegen  Freiheitsberaubung  verklagen  können."
       (16)
       ...
       ...
       "Die in  Berlin tagenden  Spitzengremien der SPD (Parteivorstand,
       Parteirat und  Kontrollkommission) haben am Wochenende einstimmig
       sechs Thesen zur Notstandsgesetzgebung gutgeheißen:
       1. Es soll  eindeutig klargemacht  werden, in  welchen Fällen und
       unter welchen  Umständen von  einem  Notstand  gesprochen  werden
       kann. Dabei  sei zwischen innerem Notstand, dem drohenden Vertei-
       digungsfall (Spannungszeit)  und dem  äußeren Notstand  zu unter-
       scheiden.
       2. Es müsse  gewährleistet sein, daß in solchen Situationen nicht
       eine an  der Macht  befindliche Gruppe oder Partei die Mittel der
       Exekutive zur Unterdrückung der anderen ausnutzen kann.
       3. Es sei  zu sichern, daß Notstandsbefugnisse ausschließlich zur
       Meisterung des  Notstandes und nicht zur Drosselung der freiheit-
       lich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden können.
       4. Es müsse  ausgeschlossen werden,  daß eine  Einschränkung oder
       Drosselung der  demokratischen Grundrechte  im gewerkschaftlichen
       und betrieblichen  Bereich unter dem Vorwand des Notstandes prak-
       tiziert werden können.
       5. Weder die  Befugnisse der Länder noch die der gewählten Volks-
       vertretung dürfen  unter Berufung  auf einen  "Notstand" erstickt
       werden können.
       6. Die Funktionsfähigkeit  des  Bundesverfassungsgerichtes  müsse
       gewährleistet bleiben. Jede Maßnahme müsse vor dieses Gericht ge-
       bracht werden können." (17)
       ...
       ...
       "Das Notstandsrecht  kann nur aus einem raschen, unerwarteten und
       ungehemmten Zuschlagen  bestehen... Inmitten  einer großen  wirt-
       schaftlichen Krise kann ein Streik für den Staat lebensgefährlich
       werden... Der Streik ist der gefährlichste Notstand..." (18)
       ...
       ...
       "Verfassungsfeindliche Vereinigungen  sind kraft  des unmittelbar
       geltenden Grundgesetzes (Art. 9 II) unzulässig. Verfassungsfeind-
       liche Parteien werden bereits in ihren Anfängen mit strafrechtli-
       cher Folge  wirksam verboten (Art. 21 II). Verfassungsgegnerische
       Aktivität führt  zur Verwirkung  der Grundrechte (Art. 18). Neben
       die Sicherheitspolizei  ist in  einem unheimlichen  Ausmaß die in
       einem demokratischen Rechtsstaat bisher unbekannte Aufsichtspoli-
       zei in  Gestalt der Verfassungsschutzämter getreten. Sie wirkt im
       geheimen, weil es die Sphäre des Geheimen ist, in der ein verfas-
       sungsfeindlicher Gegner  schon bei  der  Vorbereitung  aufgespürt
       werden muß.  Ebenso wie die Waffentechnik eine unermeßliche Über-
       macht des  Staates begründet,  schafft die  Technik  als  Überwa-
       chungsmittel eine  ungeahnte Macht,  weil Tonbandgeräte  in Größe
       einer Zigarettenschachtel  kaum bemerkbar  sind, und  Mikrophone,
       die noch auf geraume Entfernung leise Worte auffangen, den Bürger
       zum belauschten Bürger machen...
       Die Strafbarkeit  staatsgefährdenden Verhaltens  ist  1951  durch
       eine Ergänzung  des Strafgesetzbuches in einer früher undenkbaren
       und keineswegs unbedenklichen Art bis in entfernte Vorbereitungs-
       handlungen vorverlegt  worden. An  gesetzlicher  und  technischer
       Ausrüstung zu  militantem Schutze  ihrer Verfassung  gleicht  die
       Bundesrepublik einem  mit Polaris-Raketen bewaffneten U-Boot, die
       Weimarer Republik dagegen einem Polizisten..." (19)
       ...
       ...
       "Die Gefahr  eines inneren Notstands sei weder aktuell noch könne
       sie überraschend  eintreten, noch sei sie unvermeidlich, noch der
       Staat ihr  gegenüber wehrlos. Dagegen beschwöre jede außerordent-
       liche Befugnis, um angeblich inneren Notständen entgegenzutreten,
       die gegenwärtliche  Gefahr des  Staatsstreichs herauf. Die Gefahr
       des Staatsstreichs  infolge einer  Übermacht der Staatsbefugnisse
       sei aktueller  und größer  als die  Möglichkeit eines sogenannten
       inneren Notstands." (20)
       ...
       ...
       "Wir haben  uns deswegen so eingehend mit dem Artikel 48 der Wei-
       marer Reichsverfassung  und seinen  verhängnisvollen Konsequenzen
       beschäftigt, weil  uns fast die gleichen Gefahren aus dem Entwurf
       des Bundesinnenministers entwachsen können." (21)
       ...
       ...
       "Der 6. Gewerkschaftstag verpflichtet den Vorstand, alle geeigne-
       ten, nach der Satzung zuläßlichen Maßnahmen zu treffen, damit die
       Bundesregierung verhindert wird, ihre Pläne zu verwirklichen.
       Er fordert  die anderen  Organisationen der Arbeitnehmer auf, ge-
       meinsam mit  der IG  Metall diesen  Plänen notfalls mit allen ge-
       setzlichen Mitteln,  einschließlich des  Streiks,  entgegenzutre-
       ten." (22)
       ...
       ...
       "Trotz der  beruhigenden Versicherungen  Höcherls muß auch dieser
       Entwurf in Gewerkschaftskreisen großen Bedenken begegnen.
       Die von  Höcherl befürwortete Dienstverpflichtung am Arbeitsplatz
       trifft man  wie vor die Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber und
       andere Schichten.
       Eine Garantie  dafür, daß  auch im  Notstandsfall das Koalitions-
       recht des  Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes unter allen Umstän-
       den unangetastet  bleibt - wie dies sogar der berüchtigte Artikel
       48 der  Weimarer Verfassung  vorsah -,  will man offenbar den Ge-
       werkschaften nicht  geben. Man  denkt also  nach wie  vor an eine
       'wehrwirtschaftliche Totalerfassung' der Arbeitnehmer und an eine
       Notstandsregelung auf  ihrem Rücken, anstatt dafür zu sorgen, daß
       gerade auch  in kritischen Zeiten die Schlagkraft ihrer Organisa-
       tion und  die Freiheit  der sozialen Gruppen zur Verteidigung der
       demokratischen Ordnung  erhalten bleibt. Höcherl versichert zwar,
       daß zur Beendigung von Arbeitskämpfen nicht der 'innere Notstand'
       ausgerufen werden  soll. Er  fügt aber  hinzu, die Folgen solcher
       Streiks müssen  gegebenenfalls durch Notstandsmaßnahmen beseitigt
       werden. Damit  hätten wir  also Notstandsmaßnahmen gegen Arbeits-
       kämpfe sogar  ohne die  vorgesehene Feststellung  eines  Notstan-
       des...
       Hier scheint  immer wieder  die Vorstellung  zu spuken, daß jeder
       Streik einen 'Notstand' schaffe. Dagegen aber müssen sich die Ge-
       werkschaften mit  aller Entschiedenheit  wenden. Das  Streikrecht
       ist und  bleibt die unentbehrlichste Waffe der demokratischen Ar-
       beiterbewegung gegen alle Anschläge auf die Demokratie selbst..."
       (23)
       ...
       ...
       "Die 5.  Gewerkschaftsjugendkonferenz des  DGB protestiert  ener-
       gisch gegen  die Absichten  der Bundesregierung,  den sogenannten
       Notstand gesetzlich  zu regeln  und in  diesem Zusammenhang  auch
       eine gesetzliche Notdienstverpflichtunq zu schaffen. Beide Vorha-
       ben sind  geeignet, elementare Grundrechte, besonders das Streik-
       und Koalitionsrecht, einzuschränken und dadurch die demokratische
       Widerstandskraft in der Bundesrepublik zu schwächen...
       Die 5.  Bundesjugendkonferenz fordert  den Vorstand  des DGB auf,
       alle geeigneten  Maßnahmen zu  treffen, damit die Bundesregierung
       gehindert wird, ihre Pläne zu verwirklichen.
       Die 5.  Bundesjugendkonferenz fordert darüber hinaus die demokra-
       tischen Parteien  auf, gemeinsam  mit den  Organisationen der Ar-
       beitnehmer die  gefährdeten demokratischen  Rechte zu verteidigen
       und die von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwürfe abzuleh-
       nen."
       ...
       ...
       "Leider besteht  die Gefahr, daß sich die öffentliche Meinung und
       auch die  parlamentarische Kritik  mit der  Zeit beruhigt und mit
       den Plänen der Bundesregierung abfindet..." (24)
       ...
       

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