Quelle: Blätter 1962 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK INDONESIEN UND DEM KÖNIGREICH
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       DER NIEDERLANDE ÜBER WEST NEU-GUINEA (WEST IRIAN)
       =================================================
       
       Die Republik  Indonesien und das Königreich der Niederlande haben
       unter Berücksichtigung  der Interessen  und Wohlfahrt  der Völker
       des Territoriums  von West Neu-Guinea (West Irian), hier als "das
       Territorium" bezeichnet,  und in dem Wunsche, ihre Streitigkeiten
       um das Territorium beizulegen, folgendes beschlossen:
       
       Ratifikation des Abkommens und Resolution der Generalversammlung
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       der Vereinten Nationen.
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       A r t i k e l  I -  Nach Unterzeichnung und Ratifikation des vor-
       liegenden Abkommens  zwischen  Indonesien  und  den  Niederlanden
       durch die  beiden vertragschließenden  Parteien werden Indonesien
       und die Niederlande gemeinsam den Entwurf einer Resolution in den
       Vereinten Nationen einbringen, mit der die Generalversammlung von
       dem vorliegenden  Abkommen Kenntnis nimmt, die darin dem UN-Gene-
       ralsekretär übertragene  Funktion bestätigt  und ihn  ermächtigt,
       die ihm darin anvertrauten Aufgaben auszuführen.
       
       Übergabe der Verwaltung.
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       A r t i k e l  I I -  Nach Annahme der in Artikel I erwähnten Re-
       solution werden  die Niederlande  die Verwaltung des Territoriums
       einer  zeitweiligen   Exekutiv-Behörde  der   Vereinten  Nationen
       (United Nations  Temporary Executive  Authority = UNTEA) übertra-
       gen, die  durch den Generalsekretär und unter seiner Jurisdiktion
       errichtet wird,  sobald der  in Übereinstimmung mit Artikel IV zu
       ernennende Administrator der Vereinten Nationen eingetroffen ist.
       Die UNTEA  wird die  Verwaltung an  Indonesien in Übereinstimmung
       mit Artikel XII übertragen.
       
       Die Administration der Vereinten Nationen
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       A r t i k e l  I I I -   Um die Übertragung der Verwaltung an die
       UNTEA nach Annahme der Resolution durch die Generalversammlung zu
       unterstützen, werden  die Niederlande den Generalsekretär auffor-
       dern, einen Vertreter zu kurzer Konsultation mit dem niederländi-
       schen Gouverneur  des Territoriums  vor dessen Weggang zu entsen-
       den. Der niederländische Gouverneur wird vor Eintreffen des Admi-
       nistrators der Vereinten Nationen abreisen.
       A r t i k e l  I V -  Ein von Indonesien und den Niederlanden ak-
       zeptierter Administrator  der Vereinten  Nationen wird  durch den
       Generalsekretär bestellt.
       A r t i k e l  V -  Der Administrator der Vereinten Nationen wird
       als Chef-Beamter  der UNTEA  unter Aufsicht  des Generalsekretärs
       alle Befugnisse  haben, für die Zeit der UNTEA-Administration das
       Territorium in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Abkom-
       mens zu verwalten.
       A r t i k e l  V I -  1. Während der Verwaltung durch die Verein-
       ten Nationen wird die Flagge der Vereinten Nationen wehen.
       2. Bezüglich der  Hissung der  indonesischen und niederländischen
       Flagge wurde beschlossen, daß diese Angelegenheit durch ein Über-
       einkommen zwischen  dem Generalsekretär  und den betreffenden Re-
       gierungen geregelt werden soll.
       A r t i k e l  V I I -   Der Generalsekretär  wird die  UNTEA mit
       den nach  Ansicht des  UN-Administrators notwendigen Sicherheits-
       truppen ausstatten.  Diese Truppen  haben in erster Linie die be-
       stehende Polizei  der Papuas bei der Erhaltung von Recht und Ord-
       nung zu  unterstützen. Zu  den gleichen  Zwecken  untersteht  das
       Freiwilligenkorps der  Papuas, das nach Eintreffen des UN-Admini-
       strators nicht  mehr Teil  der niederländischen  Armee sein wird,
       ebenso wie die indonesischen Streitkräfte auf dem Territorium der
       Aufsicht und  Verfügungsgewalt des Generalsekretärs. Der UN-Admi-
       nistrator wird in geeigneter Weise die Polizei der Papuas als Si-
       cherheitstruppen der  Vereinten Nationen  zur Erhaltung von Recht
       und Ordnung  einsetzen und ebenso die indonesischen Streitkräfte,
       die seiner  Aufsicht unterstehen.  Die niederländischen  Truppen-
       teile sollen  sobald wie  möglich repatriiert  werden und solange
       sie sich auf dem Territorium aufhalten unter der Aufsicht der UN-
       TEA stehen.
       A r t i k e l  V I I I -   Der Administrator der Vereinten Natio-
       nen wird  dem Generalsekretär über die wichtigsten Gesichtspunkte
       bei der Durchführung dieses Abkommens periodische Berichte unter-
       breiten. Der Generalsekretär wird Indonesien und den Niederlanden
       umfassende Berichte  übersenden und  nach Belieben auch der Voll-
       versammlung oder  allen Mitgliedern  der Vereinten  Nationen  Be-
       richte zuleiten.
       
       Erste Phase der UN-Administration.
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       A r t i k e l  I X -   Der Administrator  der Vereinten  Nationen
       wird sobald  wie möglich in der ersten, bis zum 1. Mai 1963 been-
       deten, Phase der UN-Administration die leitenden niederländischen
       Beamten (nach der Definition des Annex A) durch Amtsträger erset-
       zen, die  weder die holländische noch die indonesische Staatsbür-
       gerschaft besitzen. Der UN-Administrator ist ermächtigt, diejeni-
       gen niederländischen  Beamten, die nicht zur Kategorie der in An-
       nex A  definierten leitenden Amtsträger zählen und die in der UN-
       TEA Dienst  zu tun wünschen, zeitweilig zu verwenden, und zwar in
       Übereinstimmung mit  Vorschriften und  Bedingungen, die der Gene-
       ralsekretär im  einzelnen festlegt. So zahlreich wie möglich sol-
       len Papuas in administrativen und technischen Positionen Aufnahme
       finden. Für  die zu  besetzenden notwendigen  Ämter hat die UNTEA
       Vollmacht, von  Indonesien bereitgestelltes  Personal hinzuzuzie-
       hen. Die bisher auf dem Territorium gezahlten Gehälter bleiben in
       gleicher Höhe.
       A r t i k e l  X -  Sofort nach Übertragung der Verwaltung an die
       UNTEA wird diese die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens aus-
       führlich verbreiten  und erläutern  und die  Bevölkerung mit  dem
       Übergang der  Verwaltung an Indonesien und den in diesem Abkommen
       festgelegten Vorkehrungen  für den  Akt der Selbstbestimmung ver-
       traut machen.
       A r t i k e l  X I -  Soweit mit Buchstaben und Geist des vorlie-
       genden Abkommens  vereinbar, bleiben  bestehende Gesetze und Vor-
       schriften in  Kraft. Die  UNTEA ist  ermächtigt, neue Gesetze und
       Vorschriften zu erlassen oder bestehende dem Geist und Rahmen des
       vorliegenden Vertrages  anzupassen. Die  Repräsentativ-Räte  sind
       vor dem  Erlaß neuer  Gesetze und  Vorschriften oder der Änderung
       geltenden Rechts zu konsultieren.
       
       Zweite Phase der UN-Administration.
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       A r t i k e l  X I I -   Der Administrator der Vereinten Nationen
       wird nach Ablauf der ersten Phase der UNTEA-Administration befugt
       sein, jederzeit  die Verwaltung ganz oder teilweise an Indonesien
       zu übergeben. Die Befugnisse der UNTEA werden mit dem vollständi-
       gen Übergang der Verwaltung an Indonesien erlöschen.
       A r t i k e l  X I I I -   Die Sicherheitstruppen  der  Vereinten
       Nationen sollen  nach Ablauf  der ersten  Phase der UNTEA-Admini-
       stration durch  indonesische Streitkräfte ersetzt werden. Der Ab-
       zug der  UN-Sicherheitstruppen erfolgt  mit der Übergabe der Ver-
       waltung an Indonesien.
       
       Indonesische Verwaltung und Selbstbestimmung
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       A r t i k e l  X I V -  Nach Übertragung der vollen Verantwortung
       für die  Verwaltung an Indonesien werden indonesische Gesetze und
       Vorschriften grundsätzlich  auf das Territorium Anwendung finden,
       vorausgesetzt, daß  sie vereinbar sind mit den in diesem Abkommen
       garantierten Rechten  und Freiheiten  für die  Bewohner. Neue Ge-
       setze und  Vorschriften oder  Änderungen für bestehende können im
       Geiste des  vorliegenden Abkommens erlassen werden. Die Repräsen-
       tativ-Räte sind in angemessener Weise zu konsultieren.
       A r t i k e l  X V -   Nach Übertragung  der vollen Verantwortung
       für die  Verwaltung an  Indonesien werden die weitere Verstärkung
       der Volksbildung,  die Bekämpfung  des Analphabetentums  und  die
       Förderung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwick-
       lung der  Bevölkerung die Hauptaufgaben Indonesiens sein. Es sol-
       len auch  Bemühungen unternommen werden, um, entsprechend der ge-
       genwärtigen indonesischen Praxis, die Beteiligung der Bevölkerung
       an der  örtlichen Verwaltung durch regelmäßige Wahlen zu fördern.
       Alle Aspekte, die den Akt der freien Wahl betreffen, werden gemäß
       dem vorliegenden Abkommen geregelt.
       A r t i k e l  X V I -   Während der  Übertragung der vollen Ver-
       antwortung für  die Verwaltung  an Indonesien wird eine durch den
       Generalsekretär nach Konsultation Indonesiens festgesetzte Anzahl
       von Experten  der Vereinten  Nationen bestimmt, (auf dem Territo-
       rium) zu  verbleiben, wo immer ihre Tätigkeit und Anwesenheit er-
       forderlich ist.  Ihre Pflichten werden bis zum Eintreffen des UN-
       Vertreters, der  sich zu gegebener Zeit an den Vorbereitungen der
       Selbstbestimmung beteiligen  wird, auf  die Mitarbeit an den Vor-
       kehrungen zur  Selbstbestimmung beschränkt sein, es sei denn, In-
       donesien und der Generalsekretär kommen überein, ihnen andere Ex-
       pertenaufgaben zu übertragen. Die Experten sind in Ausübung ihres
       Dienstes dem Generalsekretär verantwortlich.
       A r t i k e l  X V I I -   Indonesien  wird  den  Generalsekretär
       auffordern, einen  Repräsentanten zu  bestellen,  der  mit  einem
       Stab, dem  die in  Artikel XVI  genannten Experten angehören, die
       Verantwortlichkeit des Generalsekretärs wahrnimmt, in solchen An-
       gelegenheiten zu  beraten, zu  helfen und tätig zu werden, die in
       die Kompetenz Indonesiens für den Akt der freien Wahl fallen. Der
       Generalsekretär wird  den Repräsentanten so rechtzeitig ernennen,
       daß dieser  zusammen mit seinem Stab die Tätigkeit auf dem Terri-
       torium ein  Jahr vor  dem Termin  der Selbstbestimmung  aufnehmen
       kann. Einen  weiteren Beamten-Stab,  wie ihn  der UN-Repräsentant
       für notwendig  hält, wird der Generalsekretär in Konsultation mit
       Indonesien auswählen.  Der UN-Repräsentant  und sein  Stab werden
       über die  gleiche Bewegungsfreiheit  wie das  in Artikel  XVI ge-
       nannte Personal verfügen.
       A r t i k e l  X V I I I -  Indonesien wird mit Unterstützung und
       Mitarbeit des  UN-Repräsentanten und  seines Stabes Maßnahmen er-
       greifen, um  der Bevölkerung  des Territoriums die Möglichkeit zu
       geben, eine  freie Wahl  zu treffen.  Diese Maßnahmen werden ein-
       schließen:
       A. Konsultationen mit  den Repräsentativ-Räten  über Prozedur und
       geeignete Methoden,  die zur  Ermittlung des  frei  ausgedrückten
       Willens der Bevölkerung zu befolgen sind;
       B. die Festsetzung  des genauen  Termins für  die Ausübung freier
       Wahlen innerhalb des in diesem Abkommen bestimmten Zeitraumes;
       C. Formulierung der Fragen in einer Weise, die den Bewohnern eine
       Entscheidung ermöglicht,
       (a) ob sie bei Indonesien verbleiben wollen oder
       (b) ob sie ihre Bindung mit Indonesien zu lösen wünschen;
       D. die Berechtigung  aller erwachsenen  männlichen und weiblichen
       Bürger zur  Stimmabgabe bei dem in Übereinstimmung mit der inter-
       nationalen Praxis  abzuhaltenden Akt der Selbstbestimmung, sofern
       sie nicht  eine fremde  Staatsangehörigkeit besitzen und wenn sie
       zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens und dem Akt der
       Selbstbestimmung ortsansässig sind. Eingeschlossen sind Bewohner,
       die das  Territorium nach dem Jahre 1945 verließen und nach Been-
       digung der  niederländischen Verwaltung an ihren Wohnsitz zurück-
       kehren.
       A r t i k e l  X I X -   Der UN-Repräsentant  wird dem Generalse-
       kretär über die für eine freie Wahl getroffenen Maßnahmen berich-
       ten.
       A r t i k e l  X X -   Der Akt der Selbstbestimmung wird vor Ende
       des Jahre 1969 abgeschlossen sein.
       A r t i k e l  X X I -  1. Nach Vollendung des Selbstbestimmungs-
       rechts werden Indonesien und der UN-Repräsentant Abschlußberichte
       an den  Generalsekretär übermitteln, der die Vollversammlung über
       den Ablauf des Aktes der Selbstbestimmung und dessen Ergebnis un-
       terrichten wird.
       2. Die Partner  des vorliegenden  Abkommens werden die Ergebnisse
       des Aktes  der Selbstbestimmung  respektieren und sich daran hal-
       ten.
       
       Rechte der Bewohner
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       A r t i k e l  X X I I -   1. Die UNTEA und Indonesien werden der
       Bevölkerung des  Landes alle Rechte einschließlich des Rechts der
       freien Rede,  der Bewegungs-  und  Versammlungsfreiheit  uneinge-
       schränkt garantieren.  Darin eingeschlossen  sind die bestehenden
       Rechte der  Bewohner des  Territoriums zur Zeit des Übergangs der
       Verwaltung an die UNTEA.
       2. Die UNTEA  wird die bestehenden niederländischen Verpflichtun-
       gen unter  Berücksichtigung  der  Konzessionen  und  Besitzrechte
       übernehmen.
       3. Nachdem Indonesien die Verwaltung übernommen hat, wird es sol-
       che Verpflichtungen  honorieren, die  nicht in Widerspruch zu den
       Interessen und  dem wirtschaftlichen  Fortschritt der Bevölkerung
       des Territoriums stehen. Eine gemeinsame indonesisch-niederländi-
       sche Kommission  wird nach  Übergang der Verwaltung an Indonesien
       eingesetzt, um die Art der oben erwähnten Konzessionen und Eigen-
       tumsrechte zu untersuchen.
       4. Während die UNTEA-Verwaltung andauert, werden Zivilisten indo-
       nesischer und  niederländischer Nationalität bezüglich des Terri-
       toriums die Freiheit der Ein- und Ausreise haben.
       A r t i k e l  X X I I I -   Mandate in  den Repräsentativ-Räten,
       die mit  der Abreise  niederländischer Bürger  oder  aus  anderen
       Gründen frei  geworden sind,  werden in  Übereinstimmung mit  der
       geltenden Gesetzgebung  mittels Wahlen  oder durch  Ernennung der
       UNTEA besetzt.  Die Repräsentativ-Räte  sollen vor  der Ernennung
       neuer Repräsentanten konsultiert werden.
       
       Finanzielle Angelegenheiten
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       A r t i k e l  X X I V -  1. Fehlbeträge im Budget des Territori-
       ums während  der UNTEA-Verwaltung  werden zu  gleichen Teilen von
       Indonesien und den Niederlanden aufgebracht.
       2. Der Generalsekretär  wird Indonesien  und die  Niederlande bei
       der Vorbereitung des Budgets der UNTEA und auch in anderen finan-
       ziellen Fragen  konsultieren, die sich aus den Verantwortlichkei-
       ten der  Vereinten Nationen gemäß dem vorliegenden Abkommen erge-
       ben. Der Generalsekretär hat die letzte Entscheidung.
       3. Die Partner  des vorliegenden  Abkommens werden den Generalse-
       kretär für  alle Kosten  entschädigen, die den Vereinten Nationen
       wegen dieses  Abkommens entstehen.  Sie werden  angemessene  Vor-
       schüsse leisten, um dem Generalsekretär die Erfüllung seiner Ver-
       antwortlichkeit zu  ermöglichen. Die Partner des vorliegenden Ab-
       kommens übernehmen diese Vorschußzahlungen zu gleichen Teilen.
       
       Frühere Verträge und Abkommen
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       A r t i k e l  X X V -  Das vorliegende Abkommen beansprucht Vor-
       rang vor  anderen früher  geschlossenen Vereinbarungen  über  das
       Territorium. Vorherige Verträge und Abkommen, die das Territorium
       betreffen, sollen  deshalb je nach Notwendigkeit beendet oder ab-
       geändert werden,  damit sie mit den Vorschriften des vorliegenden
       Abkommens übereinstimmen.
       
       Privilegien und Immunitäten
       ---------------------------
       
       A r t i k e l  X X V I -   Für die Zwecke des vorliegenden Abkom-
       mens werden  Indonesien und  die Niederlande auf die Beamten, das
       Eigentum, die  Gelder und  Vermögenswerte der  Vereinten Nationen
       Bestimmungen der  UN-Konvention über  Privilegien und Immunitäten
       anwenden. Der  nach Artikel  IV bestellte  UN-Administrator  wird
       ebenso wie  der gemäß  Artikel XVII  berufene UN-Repräsentant die
       besonderen Privilegien und Immunitäten des Kapitel 19 der UN-Kon-
       vention über Privilegien und Immunitäten genießen.
       
       Ratifikation
       ------------
       
       A r t i k e l  X X V I I -   1. Das  vorliegende Abkommen wird in
       Übereinstimmung mit  den verfassungsmäßigen  Prozeduren der  ver-
       tragschließenden Parteien ratifiziert werden.
       2. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich im Haupt-
       quartier der Vereinten Nationen von den akkreditierten Vertretern
       der vertragschließenden Parteien ausgetauscht werden.
       3. Der Generalsekretär  wird ein Protokoll über den Austausch der
       Ratifikationsurkunden aufsetzen  und jede der vertragschließenden
       Parteien mit einer beglaubigten Kopie davon versehen.
       
       Inkrafttreten
       -------------
       
       A r t i k e l  X X V I I I -   1. Das  vorliegende Abkommen  wird
       nach Annahme  der in Artikel I dieses Abkommens genannten Resolu-
       tion der Generalversammlung in Kraft treten.
       2. Nach Inkrafttreten  wird der Generalsekretär der Vereinten Na-
       tionen das vorliegende Abkommen gemäß Artikel 102 der (UN-)Charta
       registrieren.
       
       Authentischer Text
       ------------------
       
       A r t i k e l  X X I X -   Der authentische Text des vorliegenden
       Abkommens ist  in englischer  Sprache abgefaßt.  Übersetzungen in
       die indonesische  und niederländische Sprache werden die vertrag-
       schließenden Parteien ausgetauscht.
       
       ZU URKUND  DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, die
       zu diesem  Zweck von  ihren Regierungen ordnungsgemäß autorisiert
       wurden, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
       Gefertigt im  Hauptquartier der  Vereinten Nationen, New York, am
       15. August  1962 in drei gleichen Kopien, von denen eine beim Ge-
       neralsekretär hinterlegt und je eine den Regierungen der vertrag-
       schließenden Parteien zugeleitet werden soll.
       
       (Übersetzt nach:  Agreement Between The Republic Of Indonesia And
       The Kingdom  Of The  Netherlands Concerning West New Guinea [West
       Irian].) Copyright deutsche Übersetzung "Blätter für deutsche und
       internationale Politik".
       

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