Quelle: Blätter 1962 Heft 10 (Oktober)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1962
       =================================
       
       1.9. - K a m b o d s c h a.   Prinz Sihanouk begrüßt die auf sei-
       nen Appell  eingegangenen Zusicherungen der USA, der Sowjetunion,
       Frankreichs, Großbritanniens, Nord-Vietnams und der Volksrepublik
       China, die Neutralität Kambodschas anzuerkennen und zu respektie-
       ren, verlangt  aber die  gleichen internationalen  Garantien, wie
       sie Laos  auf der  14-Mächte-Konferenz im Juli 1962 erhalten hat.
       (Vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen in "Blätter" Heft 8/62.)
       
       2.9. - K u b a.   In einem neuen Wirtschaftsabkommen verpflichtet
       sich die  Sowjetunion u.a.,  moderne Waffen  und  Ausbildungs-In-
       strukteure für  Kuba bereitzustellen. Wirtschaftsminister Guevara
       bezeichnet die Bedrohung seines Landes durch "aggressive imperia-
       listische Kreise" als Grund für die erbetene Militärhilfe.
       
       3.9. - A l g e r i e n.   Die FLN veröffentlicht das im Juni 1962
       formulierte Programm  des Algerischen  Nationalrats.  Es  enthält
       wichtige Grundsätze  für die wirtschaftliche Umgestaltung Algeri-
       ens: (a)  Staatliche Leitung  und  Planung  der  Wirtschaft;  (b)
       Agrarreform und  Begrenzung des  Grundbesitzes; (c) Nationalisie-
       rung der  wichtigsten Zweige des Außen- und Großhandels sowie des
       Verkehrs; (d)  Garantie des  Streikrechts, Ausweitung  des Erzie-
       hungswesens und kostenlosen Gesundheitsdienst.
       - B e r l i n.   Bürgermeister Brandt nennt den Viermächte-Status
       eine "Fiktion"  und propagiert  statt dessen die Drei-Mächte-Ver-
       waltung als eine "Realität" und den engeren staatsrechtlichen An-
       schluß West-Berlins an die Bundesrepublik.
       
       4.9. - P u g w a s h - K o n f e r e n z.    200  Wissenschaftler
       aus Ost  und West diskutieren auf der "Pugwash-Konferenz" in Lon-
       don Wege zur Abrüstung. (Vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen.)
       - U - 2 - Z w i s c h e n f a l l.   Gegen den "Spionageflug" ei-
       nes in großer Höhe operierenden Aufklärungsflugzeuges vom Typ U 2
       über sowjetischem Territorium protestiert der Kreml beim amerika-
       nischen Außenministerium.  Das  State  Department  bestätigt  den
       "unabsichtlichen Überflug", läßt aber wissen, daß die Operationen
       "zur Überwachung  internationaler Gewässer  in der  Nähe der  So-
       wjetunion" fortgesetzt  würden. - Am 9.9. meldet die Regierung in
       Peking den  Abschuß einer  gleichen Maschine mit nationalchinesi-
       schem Hoheitszeichen.
       
       4.-9.9. - S t a a t s b e s u c h.  Der französische Staatspräsi-
       dent de  Gaulle reist  durch die  Bundesrepublik und  besucht das
       Rhein-Ruhr-Gebiet, Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. In Bonn
       bespricht er mit Bundeskanzler Adenauer Aspekte der deutsch-fran-
       zösischen Europa-Politik.
       
       5.9. - A l g e r i e n.  Um den drohenden Bürgerkrieg abzuwenden,
       treffen Ben  Bella und  die zu  ihm in Opposition stehenden Offi-
       ziere verschiedener  Wehrbezirke eine Vereinbarung zur Entmilita-
       risierung der  Stadt Algier.  Das Politische  Büro kehrt  in  die
       Hauptstadt zurück  und beginnt  mit der Vorbereitung der mehrmals
       verschobenen Wahlen.
       - R a p a c k i - P l a n.   Gespräche mit Parteisekretär Gomulka
       und Außenminister  Rapacki führt  der britische Oppositionsführer
       in Warschau. Vor der Presse teilt Gaitskell mit, er habe nach ei-
       ner Diskussion  der Deutschland-  und Berlin-Frage mit seinen Ge-
       sprächspartnern Einigung  über den  Rapacki-Plan erzielt, der die
       Gefahr eines Konflikts in Mitteleuropa verringern würde, ohne das
       gegenwärtige Gleichgewicht der Kräfte zu zerstören.
       
       6.9. - G e w e r k s c h a f t e n.   Auf dem Kongreß der größten
       Einzel-Gewerkschaft im  DGB übt IG-Metall-Vorsitzender Otto Bren-
       ner Kritik  an der  Sozial- und Wirtschafts-Politik der Bundesre-
       gierung und  fordert die "Mitbestimmung der Arbeitnehmer in allen
       Bereichen des  gesellschaftlichen Lebens, in der Wirtschaft genau
       so wie  in der  Politik". Im Gegensatz zu den "Berliner Beschlüs-
       sen" heißt  es in einer neuen Resolution, die IG Metall werde bei
       Annahme der  Notstandsgesetze durch  eine parlamentarische  Zwei-
       drittel-Mehrheit keinen  Streik ausrufen  und nur bei "Gefährdung
       der gewerkschaftlichen Rechte" Kampfmaßnahmen erwägen.
       - O s t - W e s t - K o n t a k t e.   Zu einem mehrstündigen Ge-
       spräch empfängt  Ministerpräsident Chrustschow an seinem Urlaubs-
       ort auf  der Krim  den amerikanischen  Innenminister Udall. - Der
       sowjetische Landwirtschaftsminister  Pjizin tritt  am 10.9.  eine
       Informationsreise in die Vereinigten Staaten an.
       
       7.9. - A b r ü s t u n g.   Bis zum 12. November vertagt sich die
       Genfer Konferenz  nach ihrer  82. Plenarsitzung und überweist das
       Abrüstungsthema der  UN-Vollversammlung. Die  drei Atommächte er-
       halten den  Auftrag, ihre  Bemühungen um ein Kernwaffen-Versuchs-
       verbot auch in der Konferenzpause fortzusetzen.
       
       9.9. - K u b a.  Präsident Kennedy hält die Forderung einiger Se-
       natoren nach  sofortigem militärischen Eingreifen in Kuba für un-
       geeignet. Gleichzeitig  verlangt jedoch  die amerikanische Regie-
       rung von  ihren Verbündeten  die Beteiligung  an wirtschaftlichen
       Blockademaßnahmen. Während  sich Großbritannien  und andere NATO-
       Mitgliedstaaten  ablehnend  äußern,  unterwirft  das  Bundeswirt-
       schaftsministerium am  26.9.  die  deutschen  Charter-Transporter
       nach kubanischen  Häfen einem  Genehmigungsverfahren. -  Am 11.9.
       erklärt die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS, ein An-
       griff auf  Kuba beschwöre  "den Einsatz  nuklearer Waffen" herauf
       und würde den "Beginn eines unbegrenzten Krieges" bedeuten.
       
       10.-19.9. - C o m m o n w e a l t h.   Der geplante  EWG-Beitritt
       Großbritanniens ist  wichtigstes Thema  der  Jahreskonferenz  des
       Commonwealths. Fast  alle anwesenden  Premierminister mißbilligen
       den britischen  Beschluß und  äußern Befürchtungen für die eigene
       nationale Wirtschaft.
       
       11.9. - B u n d e s h a u s h a l t.   56,3Mrd. Mark an Einnahmen
       und Ausgaben  soll der Bundeshaushalt für 1963 entsprechend einem
       Kabinettsbeschluß erreichen.  Von der Erhöhung um 3,4 Mrd. DM ge-
       genüber 1962  entfallen 2 Mrd. DM auf den Rüstungsetat, der damit
       von 15 auf 17 Mrd. DM ansteigt.
       - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Die  Sowjetregierung  drängt
       erneut auf "den baldigen Abschluß eines deutschen Friedensvertra-
       ges" und  die "Regelung  der Situation  in Westberlin  auf dessen
       Grundlage", erklärt sich aber bereit, vor neuen Verhandlungen die
       amerikanischen Kongreßwahlen im November abzuwarten.
       
       12.9. - F r a n k r e i c h.  Im Kabinett steht die von Präsident
       de Gaulle  angestrebte "Verfassungsrevision"  zur  Erwägung,  das
       künftige Staatsoberhaupt  (und den  Nachfolger de  Gaulles) unter
       Ausschaltung des Parlaments und der Wahlmänner durch ein Referen-
       dum zu bestimmen.
       
       14.9. - K a n z l e r n a c h f o l g e.   Über den Rücktritt Dr.
       Adenauers im  Herbst 1963  bestehe "Übereinstimmung  zwischen den
       Koalitionsparteien". Sollte  dieser Termin nicht eingehalten wer-
       den, erklärt der FDP-Vorsitzende Mende auf einer Wahlversammlung,
       so seien  die fünf  Kabinettsmitglieder seiner  Partei "zum Rück-
       tritt entschlossen". - Die Diskussion um die "Führungskrise" ent-
       zündet sich einige Tage später erneut an dem Vorschlag eines CDU-
       Abgeordneten, den  Kanzler für  das Amt  des Bundespräsidenten zu
       nominieren.
       
       15.9. - I r a n.   Während eines  Notenwechsels mit  dem sowjeti-
       schen Außenministerium  versichert die  iranische Regierung,  sie
       habe trotz  des bestehenden Militärbündnisses mit den Vereinigten
       Staaten nicht  die Absicht,  einer "fremden Macht" die Anlage von
       Raketen-Stützpunkten auf ihrem Territorium zu gestatten.
       - B e r l i n.  Meinungsverschiedennelten über die britische Ber-
       lin- und Deutschlandpolitik sehen Beobachter in dem Rücktritt des
       ranghöchsten Vertreters  des Foreign Office in Berlin. McDermott,
       von seiner  Regierung in den Ruhestand versetzt, publiziert einen
       9-Punkte-Vorschlag. (Vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen.) - "Volles
       Vertrauen" in  die Berlin-Politik  der USA setze die Bundesregie-
       rung, erklärt  Wirtschaftsminister Erhard  in Washington und ver-
       spricht weitere  Rüstungskäufe bei  amerikanischen Firmen aus dem
       ungekürzten Bundeswehr-Etat.
       
       17.9. - L a o s.   Die ersten  amerikanischen Militärberater ver-
       lassen -  gemäß den  Bestimmungen des  Genfer Laos-Abkommens  vom
       Juli 1962  - das Land. Techniker aus Nord-Vietnam waren schon An-
       fang September abgezogen worden.
       
       18.9. - U N O.   Die 17.  Vollversammlung der  Vereinten Nationen
       beginnt in  New York  ihre Sitzungsperiode.  Mit der Aufnahme der
       neuen Staaten  Ruanda, Burundi, Jamaica und Trinidad erreicht die
       Zahl der  Mitglieder 108. In der politischen Generaldebatte brin-
       gen zahlreiche  Redner die  Lage in  Deutschland zur Sprache, mit
       der sich auch die anwesenden Außenminister Gromyko, Rusk und Lord
       Home in getrennten Unterredungen beschäftigen.
       
       19.-23.9. - A r g e n t i n i e n.  Straßenkämpfe in Buenos Aires
       und einigen Provinzstädten zwischen rivalisierenden Militärs füh-
       ren zu  einer neuerlichen  Umbildung des  ohne  parlamentarisches
       Mandat regierenden  Kabinetts. Die  innenpolitische Krise schwelt
       weiter.
       
       20.9. - A l g e r i e n.  Die Bevölkerung wählt auf einheitlicher
       Liste 180 muselmanische und 16 europäische Abgeordnete in das er-
       ste Parlament.  Ben Bella  erhält als  Chef des Politischen Büros
       den Auftrag  zur Regierungsbildung. - Eine gegen die FLN opponie-
       rende "Partei  der Sozialistischen  Revolution" bringt  in Algier
       und anderen Städten Flugblätter zur Verteilung.
       
       22.9. - G h a n a.  Die Regierung verfügt eine Auslandszensur und
       setzt Teile  des Ausnahmerechts in Kraft. Offiziöse Kreise hatten
       zuvor "ausländische  Hintermänner" mit einem mißlungenen Attentat
       auf Präsident Nkrumah in Zusammenhang gebracht.
       
       23.9. - L a n d t a g s w a h l.  Die bisherige Koalition aus CDU
       und FDP  in Schleswig-Holstein bleibt nach dem Ergebnis der Land-
       tagswahl im  Amt. Wegen  der 5%-Klausel  werden nur drei Parteien
       und der  Südschleswigsche Wähler-Verband  im Parlament  vertreten
       sein. Mandatsverteilung: CDU 34, SPD 29, FDP 5 und SSV 1.
       
       25.9. - J u g o s l a w i e n.   Der sowjetische  Staatspräsident
       Breschnew trifft  in Belgrad  mit Präsident Tito zusammen und be-
       antwortet damit dessen Besuch in Moskau vor einigen Jahren. Beide
       Politiker betonen ihre "ähnlichen oder identischen Ansichten über
       eine Anzahl der wichtigsten Weltprobleme".
       
       27.9. - J e m e n.   Den Sturz  der Monarchie  und eine  "Jemini-
       tische Arabische  Republik" proklamiert in Sanaa ein aus Militärs
       bestehendes "Revolutions-Komitee".  Der herrschende Imam wird bei
       Kämpfen um  seinen Palast  getötet. Als  erster Staat erkennt die
       VAR die neue Regierung des Jemen an.
       
       28.9. - E W G.  Großbritannien könne auch nach einem Beitritt zum
       Gemeinsamen Markt  aus den  Verträgen ausscheiden. Diese Auskunft
       gibt der Lordkanzler als höchste juristische Autorität der Regie-
       rung im Unterhaus.
       
       30.9. - U S A.  Um die Immatrikulation des farbigen Studenten Me-
       redith   an   der   bundesstaatlichen   Universität   in   Oxford
       (Mississipi) kommt  es zu Ausschreitungen aufgehetzter Rassefana-
       tiker. Der  Polizeibericht verzeichnet zwei Tote und fast achtzig
       Verletzte. Meredith  muß sein  Studium unter militärischem Schutz
       aufnehmen.
       

       zurück