Quelle: Blätter 1962 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUS DER REDE DES VORSITZENDEN DER IG METALL, OTTO BRENNER, ZUR
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       FRAGE DER NOTSTANDSGESETZGEBUNG AUF DEM DGB-KONGRESS IN HANNOVER:
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       Die Tendenz  der Bundesregierung geht doch dahin, das Grundgesetz
       durch Einfügung  neuer Notstandsbestimmungen  zu durchlöchern und
       seine demokratische  Struktur durch  Formulierungen aufzuweichen,
       die gesetzestechnisch autoritären Bestrebungen Vorschub leisten.
       Der Parlamentarische Rat - ich muß ihn hier noch einmal erwähnen,
       ob das manchem paßt oder nicht -, der das Grundgesetz beriet, hat
       es seinerzeit mit voller Absicht und in Erinnerung an die trauri-
       gen Erfahrungen während der Weimarer Republik abgelehnt, eine dem
       berüchtigten Artikel  48 der Reichsverfassung entsprechende Rege-
       lung in das Grundgesetz aufzunehmen.
       Er hat  sich vielmehr  bemüht, ein  System von  Sicherungen gegen
       wirkliche Notstandsfälle in das Grundgesetz einzubauen, das seine
       Zwecke erfüllt,  ohne daß es die demokratische Ordnung selbst ge-
       fährdet oder  gar aufhebt. Dieses System war nach Ansicht der Vä-
       ter des  Grundgesetzes völlig ausreichend, und nichts deutet dar-
       auf hin,  daß es  gegenwärtig oder zukünftig nicht ebenso ausrei-
       chend wäre.
       Auch die  oft gehörte Begründung, daß die in Artikel 5 Abs. 2 des
       sogenannten Generalvertrages  den Westmächten eingeräumten Vorbe-
       haltsrechte zum  Schutz ihrer heute in der Bundesrepublik statio-
       nierten Truppen  durch eine Notstandsgesetzgebung abgelöst werden
       müßten, ist  nicht stichhaltig. Weder verleiht der Generalvertrag
       den Westmächten ein globales Notstandsrecht, wie immer wieder be-
       hauptet wird  - das geht schon aus dem Text hervor -, noch bedarf
       es einer  besonderen Ablösung;  denn die  Bundesrepublik hat nach
       außen ihre  Wehrhoheit wiedererlangt,  und nach innen besitzt sie
       in dem bereits dargelegten Sicherungssystem des Grundgesetzes die
       verfassungsrechtliche Handhabe  gegen jede  Störung der öffentli-
       chen Sicherheit und Ordnung.
       Wie wenig  zutreffend all  diese Argumente  sind, wird  durch die
       Tatsache beleuchtet,  daß gerade  jetzt aus alliierten Kreisen zu
       hören war,  die Bundesregierung habe sich ja 13 Jahre Zeit gelas-
       sen, um  die Westmächte  über die  Situation zu  befragen.  Warum
       also, so möchte ich fragen, hat sie es jetzt auf einmal so eilig?
       Nein, welche  Ziele die  Bundesregierung tatsächlich mit den Not-
       standsplänen verfolgt, das zeigt sich deutlich an dem ganzen Drum
       und Dran  und, ich  möchte das  auch hier sagen, besonders an dem
       Gerede von  Höcherl. Zuerst war nur von einem Notstandsgesetz die
       Rede und  einem Zivildienst- oder, wie es früher hieß, einem Not-
       dienstgesetz. Jetzt  wird nun noch ein ganzer Rattenschwanz - das
       kann nicht  klar genug  und oft genug gesagt werden - von anderen
       Gesetzen drangehängt.  Die totale  Erfassung der  Bevölkerung für
       einen totalen Krieg schaut aus alledem hervor, und die Demokratie
       soll dabei das Nachsehen haben.
       Der Schutz  der Demokratie und der demokratischen Ordnung ist für
       uns eine  Lebensfrage. Er kann nicht durch Ausschaltung der demo-
       kratischen Organisationen  erreicht werden,  sondern im Gegenteil
       nur durch  ihre Stärkung und ihr aktives Eingreifen in der Stunde
       der Gefahr,  so wie  das 1920 beim Kapp-Putsch die Gewerkschaften
       getan haben. Die Gewerkschaften sind und bleiben ein wesentliches
       Element unserer  demokratischen Ordnung und der Sicherung unserer
       demokratischen Ordnung  gegen alle  Anschläge  antidemokratischer
       Kräfte von rechts und von links.
       Nach: Welt der Arbeit v. 25.X.62.
       

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