Quelle: Blätter 1962 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1962
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       1.10. - K u b a.     US-Vizepräsident  Johnson   bezeichnet   die
       "Beseitigung des  Castro-Regimes" als  eines der Ziele der Verei-
       nigten Staaten.  - Maßnahmen gegen Kuba fordert das State Depart-
       ment auf  einer Konferenz  vom 2.-3.10.  in Washington von seinen
       lateinamerikanischen Verbündeten. Die Bemühungen um ein vollstän-
       diges Wirtschaftsembargo gehen weiter.
       
       1.-5.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Mittelpunkt der politi-
       schen Diskussionen auf dem Labour-Parteitag ist der geplante bri-
       tische Beitrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Kon-
       ferenzvorsitzende Harold  Wilson nennt die aus Brüssel bekanntge-
       wordenen Beitrittsbedingungen  "miserabel"  und  fordert  darüber
       eine Entscheidung des Volkes durch Neuwahlen. Ein Antrag des Exe-
       kutivkomitees, Mitglieder  wegen der Unterstützung bestimmter von
       der  Parteiführung  "verbotener"  Veranstaltungen  und  Kongresse
       auszuschließen, verfällt der Ablehnung. Die Vorlage sollte Diszi-
       plinarmaßnahmen gegen  Lord Russell  ermöglichen, der am Moskauer
       Weltfriedenskongreß teilgenommen  hatte. -  Auf dem Jahreskongreß
       der Konservativen  vom 11. bis 14.10. erhält Premierminister Mac-
       millian die Vollmacht für weitere Verhandlungen mit der EWG.
       
       3.10. - W e l t r a u m.   Nach sechsmaliger Erdumkreisung landet
       der amerikanische  Astronaut Walter Schirra im vorgesehenen Ziel-
       gebiet des  Pazifischen Ozeans. - Eine am 19.10. in Cap Canaveral
       gestartete Mondsonde verfehlt den vorausberechneten Kurs.
       - J u g o s l a w i e n.  Zum Abschluß eines mehrtägigen Besuches
       des sowjetischen  Staatspräsidenten Breshnew  bei Präsident  Tito
       heißt es  in einer  gemeinsamen Deklaration: Die beiden Politiker
       unterstützten "die  Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mit-
       teleuropa, auf dem Balkan, in Afrika und anderen Räumen der Welt"
       und "vertreten die Auffassung ... mit den Überresten des 2. Welt-
       krieges Schluß zu machen, den deutschen Friedensvertrag zu unter-
       zeichnen und die Lage in Westberlin zu normalisieren".
       
       4.11. - J e m e n.   Mit Unterstützung  der Monarchen  von Saudi-
       Arabien und  Jordanien versucht  Prinz Hassan, ein Verwandter des
       gestürzten Imam, die Macht wieder zu erlangen und den Bürgerkrieg
       zu entfachen.  - Oberst Abdullah as-Sallal, der Premier der Revo-
       lutionsregierung, verkündet  als sein  Programm: Abschaffung  der
       Monarchie; Beseitigung  sozialer und politischer Ungerechtigkeit;
       Ausrufung der "Arabischen Jemenitischen Republik".
       
       5.10. - F r a n k r e i c h.   Durch Annahme eines Tadelsantrages
       führt die  Nationalversammlung den  Sturz der  Regierung Pompidou
       herbei und  beschuldigt de Gaulle des Verfassungsbruchs. Der Prä-
       sident erläßt  ein Auflösungsdekret  und setzt  Neuwahlen an. In-
       und außerhalb  des Parlaments verhandeln einige Parteien über ein
       gemeinsames Vorgehen bei der bevorstehenden Volksabstimmung.
       
       6.10. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Am Rande  der UN-Voll-
       versammlung werden  die amerikanisch-sowjetischen  Gespräche über
       Berlin und  Deutschland fortgesetzt. Außenminister Gromyko konfe-
       riert mit  Staatssekretär Rusk.  - Am  19.10. empfängt  Präsident
       Kennedy den sowjetischen Diplomaten.
       
       8.10. - U N O.  109 Mitglieder zählt die Weltorganisation mit der
       Aufnahme der  Republik Algerien. - Am 25.10. wird Uganda als 110.
       Mitglied aufgenommen.
       
       9.10. - B u n d e s t a g.   Die Absicht zur Fortsetzung der bis-
       herigen Innen-  und Außenpolitik läßt die Regierungserklärung des
       Bundeskanzlers und  die anschließende Debatte im Plenum erkennen.
       In der Wirtschaft, so erklärt Adenauer, gehe die "Periode stürmi-
       schen Aufbaues" jetzt zu Ende.
       - U g a n d a.  Als 33. Staat auf dem afrikanischen Kontinent er-
       langt das  bisherige britische  Protektorat (343 410  qkm  -  6,8
       Mill. Einw.) seine Unabhängigkeit.
       - V e n e z u e l a.   Den Ausnahmezustand  und die  Annullierung
       verschiedener Verfassungsartikel  verfügt die  Regierung. Bei der
       Verhaftung von  fast 200 Personen sollen "aufrührerische Materia-
       lien" und Waffen gefunden worden sein.
       
       10.10 - B e r l i n.   Das Foreign  Office wendet sich gegen alle
       Spekulationen, Westberlin  könne als "elftes Land" in die Bundes-
       republik einbezogen  werden. - In Kiel spricht sich der soeben in
       das Exekutivkomitee  seiner Partei wiedergewählte Labour-Abgeord-
       nete Richard  Crossman für  die Anerkennung  der  DDR  als  einer
       "tatsächlichen Gegebenheit"  aus, um auf diese Weise zu versuchen
       "die Situation zu verbessern".
       
       11.10. - V a t i k a n.   Im Petersdom beginnt in Anwesenheit von
       2500 kirchlichen  Würdenträgern das  von Johannes XXIII. einberu-
       fene Zweite Vatikanische Konzil.
       
       14.10. - B e l g i e n.   Bei einem "Marsch auf Brüssel", der den
       innerbelgischen "Sprachenstreit" erneut verschärft, muß die Poli-
       zei in die Auseinandersetzungen zwischen Flamen und Wallonen ein-
       greifen.
       
       15.-19.10. - D D R.   Eine polnische  Regierungsdelegation  unter
       Leitung von  Parteisekretär Gomulka  und Ministerpräsident Cyran-
       kiewicz besucht  die DDR.  Gomulka nennt die Deutschlandfrage den
       "Schlüssel zur Sicherheit Europas", verlangt die Umwandlung West-
       berlins "in  eine freie entmilitarisierte Stadt" und die Anerken-
       nung der "Souveränität der DDR".
       
       16.10. - B e r l i n.   Der Sicherheitsberater des amerikanischen
       Präsidenten, McGeorge  Bundy, bekräftigt  im Deutschen  Fernsehen
       die Entschlossenheit  seiner Regierung, für die Aufrechterhaltung
       der westlichen  Positionen in  Berlin "jedes Gewaltmittel" - wenn
       nötig bis  zu und mit Einschluß von Nuklearwaffen - anzuwenden. -
       Bei seiner  Rückkehr aus den USA wendet sich Außenminister Schrö-
       der am 18.10. gegen den Kompromiß in der Berlinfrage und plädiert
       für einen  "harten Kurs".  Schröder war,  wie wenige  Tage vorher
       Bürgermeister Brandt,  in Washington  von Staatssekretär Rusk und
       Präsident Kennedy empfangen worden.
       
       19.10. - K e r n w a f f e n.   Unter Führung  Indiens beantragen
       30 bündnisfreie Staaten in der UN-Vollversammlung die Einstellung
       aller Versuche  mit atomaren  Waffen spätestens bis zum 1. Januar
       1963. Die  Großmächte sollten  auf der Grundlage des Genfer Memo-
       randums der  acht Neutralen  vom 16. April 1962 und im Geiste der
       "gegenseitigen Zugeständnisse"  eine Lösung  aushandeln. - Brasi-
       lien hinterlegt am 29.10. in der Politischen Kommission einen Re-
       solutionsentwurf, der  alle UNO-Mitglieder ersucht, Lateinamerika
       und Afrika zur atomwaffenfreien Zone zu erklären.
       
       20.10. - I n d i e n / C h i n a.   Der  seit  Jahren  schwelende
       Grenzkonflikt wird  zur offenen militärischen Auseinandersetzung.
       Große Truppeneinheiten  nehmen auf  beiden Seiten  an den Kämpfen
       teil. Die  Volksrepublik China,  deren Streitkräfte rasch vorsto-
       ßen, bezeichnet die noch von der englischen Mandatsverwaltung ge-
       zogene MacMahon-Grenz-Linie als "illegal". Indien beschuldigt Pe-
       king "aggressiver Handlungen". - Einen Vorschlag der chinesischen
       Regierung zu  Verhandlungen nach  vorherigem Rückzug  der Truppen
       beider Seiten  um 20 km  beantwortet Neu  Delhi am 24.10. mit der
       Forderung, alle  militärischen Verbände sollten zunächst die Aus-
       gangspositionen vom  8. September  wieder  einnehmen.  -  Indiens
       Staatspräsident Radhahrishnan  proklamiert am  26.10. den Kriegs-
       notstand für das ganze Land. Ministerpräsident Nehru übernimmt am
       31.10. persönlich  das Verteidigungsministerium  und läßt in Lon-
       don, Washington und Toronto um Waffenlieferungen nachsuchen.
       
       21.10. - K u b a - K r i s e.   Korrespondenten melden  militäri-
       sche Bewegungen  an der  Südostküste Nordamerikas  und im Karibi-
       schen Meer,  über deren Zweck das Weiße Haus völlige Nachrichten-
       sperre verhängt. - Am 22.10. ordnet Präsident Kennedy "ein strik-
       tes Embargo  für alle  offensiven militärischen Ausrüstungen, die
       für Kuba  bestimmt sind"  an und  fügt hinzu:  "Nötigenfalls wird
       dieses Embargo auch auf andere Warengattungen angewendet werden."
       Durch eine  "genaue Luftüberwachung" wissen die USA, so begründet
       Kennedy die  getroffenen einseitigen Maßnahmen, daß auf Kuba "zur
       Zeit eine  Reihe Raketenabschußrampen  im Bau  sind".  Washington
       fordere die  Beseitigung der  "offensiven Waffen"  von denen eine
       Bedrohung ausgehe.  - Am  23.10. tritt die Blockade in Kraft. Auf
       Antrag der  USA, Kubas und der UdSSR, die die "de-facto-Blockade"
       als Verletzung  des Völkerrechts bezeichnet, beschäftigt sich der
       Sicherheitsrat mit  den gefährlichen Spannungen. Kuba mobilisiert
       seine Streitkräfte, in Moskau werden Bereitschaftsbefehle für die
       Truppen des  Warschauer Paktes gegeben. - Am 24.10. fordert Gene-
       ralsekretär U Thant  eine "Beruhigungspause". 40 neutrale Staaten
       unterbreiten dem  Sicherheitsrat eine  gemeinsame  Entschließung.
       Chrustschow telegraphiert  an Lord  Russell, er halte ein Gipfel-
       treffen für  nützlich und  sein Land werde sich nicht provozieren
       lassen. -  Am 25.10.  trifft das erste sowjetische Schiff auf den
       amerikanischen Blockadering  und kann nach Befragung des Kapitäns
       über die  Fracht die  Fahrt fortsetzen.  Die übrige  auf dem Wege
       nach Kuba befindliche Flotte erhält aus Moskau Weisung, die Insel
       zunächst nicht  anzusteuern, um  Kollisionen zu  vermeiden. -  Am
       26.10. verlangt  Kennedy nochmals  die Auflösung der sowjetischen
       Basen. Die  US-Marine durchsucht einen unter sowjetischer Charter
       fahrenden libanesischen  Frachter. Aus  Florida  treffen  weitere
       Meldungen über  Truppenkonzentrationen (besonders  Luftlande- und
       Marineeinheiten) auf  den Küsteninseln  ein. -  Am 27.10. erklärt
       Chrustschow die  Bereitschaft, die sowjetischen Raketenwaffen von
       Kuba abzuziehen,  falls die Vereinigten Staaten die gleichen Waf-
       fen aus der Türkei entfernen. Washington lehnt ab. U Thant erhält
       eine Einladung  aus Havanna. Kennedy schreibt an Chrustschow, die
       USA beabsichtigten nicht, Kuba anzugreifen. - Am 28.10. teilt der
       Kreml mit,  daß angesichts der amerikanischen Nichtangriffserklä-
       rung für  Kuba die Notwendigkeit einer Stationierung sowjetischer
       Raketen auf der Insel entfalle. Es sei Anweisung gegeben, mit dem
       Abbau und  Rücktransport der  Einrichtungen zu  beginnen. An  der
       Kontrolle könnten  die Vereinten Nationen beteiligt werden. Mini-
       sterpräsident Castro  verlangt als  Garantien für  die kubanische
       Unabhängigkeit: Aufhebung  der Wirtschaftsblockade durch die USA;
       Verhinderung "subversiver Unternehmungen" bewaffneter Exilkubaner
       vom Territorium  der USA  und Puerto  Ricos aus;  Beendigung  der
       "Luftüberwachung" Kubas;  Rückgabe der  US-Marinebasis Guantanamo
       an Kuba.  - Am  30. und  31.10. verhandelt U Thant in Havanna und
       erklärt nach  seiner Rückkehr, die sowjetischen Ausrüstungen wür-
       den in  wenigen Tagen  demontiert und verschifft sein. Castro er-
       neuert die Forderung nach Aufgabe des US-Stützpunktes Guantanamo.
       Die amerikanische  Blockade, während  der Reise U Thants für zwei
       Tage unterbrochen,  dauert ebenso  wie  die  Luftüberwachung  an.
       (Vgl. auch "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       22.-26.10. - D G B - K o n g r e ß.   Die Delegierten  des 6. or-
       dentlichen Kongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes lehnen in
       Hannover mit eindeutiger Mehrheit (276 :138 Stimmen), die Einfüh-
       rung jeder  Notstandsgesetzgebung ab und fordern mit 2 Gegenstim-
       men ihren  Bundesvorstand auf,  bei Gefährdung gewerkschaftlicher
       Grundrechte zum  allgemeinen Streik aufzurufen. Der DGB gibt sich
       eine neue  Satzung, vertagt  aber die  vom Vorstand beabsichtigte
       Änderung des Münchener Grundsatzprogramms von 1949 auf einen spä-
       teren Zeitpunkt. Die Nachfolge von Willi Richter als Vorsitzender
       tritt Ludwig Rosenberg an.
       
       24.10. - B e r l i n.   Sowjetaußenminister  Gromyko  hält  einen
       Kompromiß in  der Berlin-Frage  nur für  möglich, wenn der Westen
       seine Truppen  aus der  Sektorenstadt abzieht. Gromyko gibt diese
       Erklärung in Ostberlin ab.
       
       25.10. - F I B A G - A f f ä r e.   Mit den  Stimmen der CDU/FDP-
       Koalition billigt  der Bundestag  einen Bericht  seines  Untersu-
       chungsausschusses. Damit gelten die Beschuldigungen gegen Vertei-
       digungsminister Strauß im Zusammenhang mit dem FIBAG-Wohnungsbau-
       Projekt als zurückgewiesen und das parlamentarische Verfahren als
       abgeschlossen.
       
       26.10. - " A k t i o n  S p i e g e l".  In den späten Abendstun-
       den löst  die Bundesanwaltschaft  eine Polizei-Aktion  wegen  des
       Verdachts auf  "Landesverrat" und  "aktive Bestechung"  gegen das
       Nachrichtenmagazin aus. Redaktionsräume werden durchsucht und Ak-
       ten, Korrespondenzen, Spesenabrechnungen und Telefonverzeichnisse
       abtransportiert. Die Polizei nimmt "Spiegel"-Herausgeber Augstein
       und einige seiner Redakteure, darunter einen in Spanien weilenden
       Mitarbeiter, in  Haft. Nachdem  die in  Vorbereitung  befindliche
       Ausgabe der  Zeitschrift einer  richterlichen Prüfung  unterzogen
       wurde, bleibt  die Zentralredaktion  in Hamburg  versiegelt.  Der
       "Spiegel"-Verlag  legt  am  30.10.  in  Karlsruhe  Verfassungsbe-
       schwerde gegen  die erfolgte  "Vorzensur" und die Arbeitsbehinde-
       rung ein.  - Presse  und Öffentlichkeit  reagieren heftig auf die
       "polizeilichen Übergriffe", zahlreiche Zeitungen halten einen Zu-
       sammenhang mit  der FIBAG-Affäre  für möglich.  Eine  Gruppe  von
       Schriftstellern und Künstlern fordert den Rücktritt von Verteidi-
       gungsminister Strauß.
       
       28.10. - F r a n k r e i c h.  Das Plebiszit über die angestrebte
       einschneidende Verfassungsänderung  bringt dem  Staatspräsidenten
       nur die relative Mehrheit. Die ausgezählten 62 Prozent Ja-Stimmen
       repräsentieren nur  46 Prozent  der  wahlberechtigten  Franzosen.
       Eine große  Zahl der  Wähler bleibt den Urnen fern. - Vor der Ab-
       stimmung hatte  de Gaulle  mit seinem  Rücktritt  gedroht,  falls
       keine "eindeutige Mehrheit" zustande komme.
       
       30.10. - C h i n a.   Die Einsetzung  der VR China in ihre Rechte
       als Mitglied  der Vereinten Nationen wird von der Vollversammlung
       mit 56 gegen 42 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Trotz sei-
       ner Meinungsverschiedenheiten  mit Peking  befürwortet Indien den
       chinesischen Anspruch.
       - F r i e d e n s v e r t r a g.   Anläßlich der Überreichung des
       Beglaubigungsschreibens durch  den neuernannten  Botschafter  der
       Bundesrepublik in  Moskau, Dr.  Gröpper, im Kreml, betont Staats-
       präsident Breshnew die Notwendigkeit eines Friedensvertrages, der
       "die Lage  in Westberlin normalisieren" müsse und der "Annäherung
       beider deutscher Staaten" dienen würde.
       
       31.10. - N o t s t a n d.   Zwischen "innerem  und  äußerem  Not-
       stand" und  dem "Katastrophen-Zustand" unterscheidet die in aller
       Eile vom  Kabinett verabschiedete "Notstandsverfassung". Die Vor-
       lage soll  Einschränkungen der in Abschnitt I garantierten Grund-
       rechte, so  der Meinungs-  und  Versammlungsfreiheit,  sowie  des
       Rechts auf  freie Wahl  des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes er-
       lauben. Über Umfang und Ausrufung des Notstandes könnten nach dem
       Entwurf mit  einfacher Mehrheit  der Bundestag und Bundesrat oder
       ein gemischter  Ausschuß aus  beiden Gremien oder "äußerstenfalls
       der Bundespräsident  mit Gegenzeichnung  des Bundeskanzlers  mög-
       lichst nach  Anhörung von  Bundestags-  und  Bundesratspräsident"
       entscheiden.
       

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