Quelle: Blätter 1962 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DGB-KONGRESS LEHNT NOTSTANDSGESETZGEBUNG AB
       ===========================================
       
       Auf dem Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hanno-
       ver ist  am 24.X.1962 folgende Entschließung mit 276 zu 138 Stim-
       men angenommen worden:
       
       Die Pläne  der Bundesregierung über Notstands- und Zivildienstge-
       setze erfüllen  den Bundeskongreß mit größter Sorge. Als demokra-
       tische Organisationen  der Arbeitnehmer  sind die  Gewerkschaften
       Garanten der demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie
       bekennen sich  zum demokratischen  und sozialen  Rechtsstaat, wie
       ihn unser  Grundgesetz in den Artikeln 20, Abs. 1 und 28, Abs. 1,
       vorsieht.
       Wo die  Gewerkschaften  schwach  sind  oder  unterdrückt  werden,
       stirbt auch  die Demokratie.  Wo sie  stark und in der Stunde der
       Gefahr zum  Handeln entschlossen sind, können die Anschläge aller
       antidemokratischen, totalitären  Kräfte gegen  den demokratischen
       und sozialen Rechtsstaat erfolgreich abgewehrt werden.
       Der Bundeskongreß lehnt jede zusätzliche gesetzliche Regelung des
       Notstandes und Notdienstes ab, weil beide Vorhaben geeignet sind,
       elementare Grundrechte, besonders das Koalitions- und Streikrecht
       sowie das  Recht auf  freie Meinungsäußerung,  einzuschränken und
       die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik zu schwächen.
       Das Grundgesetz  der Bundesrepublik  Deutschland und  die anderen
       einschlägigen Gesetze  enthalten bereits ein System von Sicherun-
       gen, die  genügen, um  jeden wirklichen  Notstand zu  überwinden,
       ohne die  freiheitliche und demokratische Substanz unserer staat-
       lichen Ordnung zu gefährden oder gar zu beseitigen. Die Erfahrun-
       gen der  Vergangenheit haben  gezeigt, daß die Demokratie von den
       Anschlägen ihrer  Gegner nicht  dadurch geschützt  wird, wenn die
       wesentlichen Grundrechte aufgegeben und die Handlungsfreiheit der
       demokratischen Institutionen  zugunsten einer  autoritären Exeku-
       tivgewalt eingeschränkt  werden. Auch  die militärische Erfassung
       der Arbeitnehmer  im Arbeitsprozeß durch ihre Zwangsverpflichtung
       ist für  die Verteidigung  unserer demokratischen  Freiheit nicht
       erforderlich und für die Gewerkschaften untragbar.
       Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tragen in dieser Frage
       eine große  Verantwortung. Deshalb fordert der Bundeskongreß, daß
       die gesetzgebenden Körperschaften im Zusammenwirken mit dem Deut-
       schen Gewerkschaftsbund und seinen Gewerkschaften sowie allen an-
       deren verantwortungsbewußten  demokratischen Kräften unseres Vol-
       kes mit  aller Entschiedenheit  diesen Versuchen der Bundesregie-
       rung entgegentreten.
       Nach: Welt der Arbeit v. 25.X.62.
       

       zurück