Quelle: Blätter 1962 Heft 11 (November)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Manfred Pahl-Rugenstein
       
       ZWISCHENBILANZ DER KRISE
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       ...
       "Ein Heer  von Juristen  - 1900  Staatsanwälte, 12 000  Richter -
       hielt monatelang,  ja im Grunde jahrelang, eine bestimmte journa-
       listische Arbeitsweise  für zulässig und rechtens, die nun plötz-
       lich unzulässig  und verbrecherisch  sein soll?  Die Antwort  ist
       einfach: Das  Delikt "Landesverrat"  bezieht sich  auf den Verrat
       von "Staatsgeheimnissen".  Was aber als "Staatsgeheimnis" zu gel-
       ten hat,  steht nicht  fest, sondern  wird von Fall zu Fall durch
       den Staat,  der sich geschädigt fühlt, dekretiert. Ist die angeb-
       lich verratene  Tatsache politischer Natur, so bestimmt ein Sach-
       verständiger des  Außenministeriums, ob  es sich um ein Staatsge-
       heimnis gehandelt  hat. Dreht  es sich  um militärische Dinge, so
       entscheidet ein  Sachverständiger  des  Verteidigungsministeriums
       über den Geheimcharakter und damit praktisch auch über die Straf-
       barkeit."
       ...
       ...
       "diese Wahrheit auszusprechen: in einer durch Tradition gefestig-
       ten Demokratie wäre ein Franz Josef Strauß schon lange kein Mini-
       ster mehr.  Ein Mann,  der in  sinnlos betrunkenem Zustand andere
       Politiker bedroht  und der sich am nächsten Morgen an sein dummes
       Geschwätz nicht  mehr erinnern  kann; der  sich auf einer Dienst-
       reise zu  einem NATO-Partner von einem international berüchtigten
       Hochstapler begleiten  läßt; der  es offenbar  nicht wagen  kann,
       gegen die  verleumderischen Andeutungen  des  Passauer  Verlegers
       Kapfinger zu  klagen, der sich im Gegenteil von diesem ehemaligen
       Spezi als  "Metzgerburschen" betiteln  lassen muß;  ein  Minister
       schließlich, unter  dessen Amtsführung  persönliche Bekannte ohne
       fachliche Qualifikation  zu reichen  Leuten wurden, einen solchen
       Mann hätte  eine gesunde  Demokratie abgestoßen,  wie  ein  guter
       Körper einen verfaulten Blinddarm abstößt."
       ...
       

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