Quelle: Blätter 1962 Heft 11 (November)


       zurück       Anzeige mit ausgesterntem Text


       Aus Copyrightgründen kann DEA hier keine Volltextausgabe machen.
       ----------------------------------------------------------------
       Das vollständige Dokument finden Sie entweder auf der "Blätter"-
       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Buchbesprechungen
       
       RÜSTUNG, MORD UND LANDESVERRAT
       ==============================
       ...
       Emil J. Gumbel, Vom Fememord zur Reichskanzlei. Mit einem Vorwort
       von Walter  Fabian. Verlag  Lambert Schneider,  Heidelberg  1962,
       engl. brosch. 4,80 DM.
       ...
       Armee gegen die Republik
       ------------------------
       ...
       "Um den Bolschewismus (echt oder fingiert) zu bekämpfen, benutzte
       die sozialdemokratische Regierung frühere Offiziere der kaiserli-
       chen Armee. Dadurch wurde der Aufbau einer republikanischen Armee
       unmöglich, und alle Appelle, die Arbeiterschaft solle in die neue
       Armee eintreten, blieben vergeblich. So wurde die Aufstellung der
       neuen Truppen der Beginn der Gegenrevolution. Mit den klassischen
       Worten: 'Einer  muß der  Bluthund sein', übernahm der Sozialdemo-
       krat Noske die Verantwortung als Reichswehrminister.
       ...Die Reichswehr  hatte von  vornherein nichts  mit den sozialen
       oder liberalen  Zielen der  Republik zu  tun. Als äußeres Zeichen
       akzeptierte sie  nie die  offizielle  schwarz-rot-goldene  Fahne,
       übernommen von  der unvollendeten  Revolution  von  1848.  Monar-
       chistische Überzeugung  war ein Beweis der Eignung zum Offizier."
       (S. 20 f.)
       ...
       Schuld und Sühne
       ----------------
       ...
       "Der Kapp-Putsch  dauerte nur fünf Tage. Die meuternde Reichswehr
       konnte auf ihren Gewehren nicht sitzen. Unter dem Druck des Gene-
       ralstreiks traten  Kapp und  Lüttwitz am  17. März (1920) zurück.
       Kapp und Ludendorff flohen nach Schweden; Lüttwitz nach Ungarn...
       Nach einer  Mitteilung des Reichsjustizministers vom 21. Mai 1921
       führte die  strafrechtliche Verfolgung  von 705  nachweislich  am
       Kapp-Putsch Beteiligten zu folgendem Ergebnis:
       ...
       ...
       Amnestiert                                          412
       Durch Tod oder andere Gründe in Wegfall gekommen    109
       Verfahren eingestellt                               176
       Noch nicht erledigt                                   7
       Bestraft                                              1
                                                           ---
                                                           705
       ...
       ...
       Die einzige  Verurteilung war  die Traugott von Jagows wegen Bei-
       hilfe zum Hochverrat, zu fünf Jahren Festung, wovon er vier Jahre
       absaß...
       Lüttwitz klagte  1926 vor  dem 1.  Senat des Reichsversorgungsge-
       richts auf  Nachzahlung der  Pension, rückwirkend  vom 1.  Januar
       1923. Dem wurde stattgegeben. Keine größere Ermutigung konnte den
       Meuterern für  die Fortsetzung  ihres Kampfes  gegen die Republik
       ausgestellt werden.  Die Herren  haben dies  mit Dank  quittiert.
       Lüttwitz starb 1942. (S. 33 ff.)
       Alle nationalistischen Morde vor 1923 (mit Ausnahme der Ermordung
       Rathenaus) blieben  ungesühnt. Die  kommunistischen Taten führten
       zu strengen  Verurteilungen... Durch  die automatische  Übernahme
       aller Richter  aus der  Kaiserzeit war und blieb die monarchisti-
       sche Gesinnung  ein Kriterium  der Objektivität  und der Eignung,
       republikanische Gesinnung  war ein  Beweis parteipolitischer Ein-
       stellung. Da  die Republik der Feind war, stellte sich die Justiz
       einseitig auf  die Seite  der "nationalen"  Mörder und  ließ  sie
       frei. Die Opfer aber - als Republikaner - waren schuldig.
       Die Aufgabe,  die Mörder  freizusprechen, übernahmen zuerst Mili-
       tärgerichte, die  sich natürlich  schon aus  Solidarität auf  die
       Seite der schuldigen Offiziere stellten. Später wurde die Aufgabe
       gelöst durch  Langsamkeit der Untersuchung, Unfähigkeit der Poli-
       zei, die Mörder zu finden, Ausstellung falscher Papiere, speziell
       in München.  Eine andere  Technik bestand  darin, die  Angabe des
       Mörders, daß das Opfer fliehen wollte, als richtig anzuerkennen."
       (S. 45 f)
       ...
       Geheime Rüstungen...
       --------------------
       ...
       "Jede Rüstung  enthält geheime  Elemente. Im  folgenden verstehen
       wir unter geheimen Rüstungen nur solche, die bestehenden Gesetzen
       und internationalen  Verträgen widersprechen.  Das typische  Bei-
       spiel hierfür  ist das  preußische Krümpersystem,  das die Kriege
       1813-14 vorbereitete. Zweck geheimer Rüstungen kann sein:
       Stärkung der innenpolitischen Rolle des Heeres,
       Sturz der Regierung durch Revolution,
       Befreiung der Brüder jenseits der Grenzen von fremdem Joch,
       Vorbereitung zum Krieg.
       Alle diese Ziele wirkten in Weimar zusammen." (S. 15 f.)
       ...
       ...und ihre Finanzierung
       ------------------------
       ...
       "Die Geldquellen,  aus denen  die geheimen  Rüstungen  finanziert
       wurden,  waren  vielfältig.  Buchdrucker  *)  schreibt  über  die
       Schwarze Reichswehr: 'Die (privaten) Geldgeber wollten dafür, daß
       sie zahlten,  Schutz gegen  die von  ihnen befürchteten Unruhen'.
       Die meisten  Geldgeber dachten  vorwiegend an die innerpolitische
       Lage.
       Die Hauptquelle der geheimen Rüstungen war das Budget der legalen
       Reichswehr. Etwa  25% davon  war übertragbar,  konnte also  legal
       auch für  andere als die vorgeschriebenen Zwecke verwandt werden.
       Die Reichswehr  wußte damit  umzugehen. Andere  Quellen waren die
       phantastisch hohen  Preise, die  für Munition  bezahlt  und  dann
       rückerstattet wurden. Große Summen im Reichswehrbudget waren, wie
       bei jeder Armee, nicht detailliert...
       Daneben erschienen - wie in anderen Staaten - militärische Ausga-
       ben im  Budget unter unschuldigen zivilen Titeln wie Reichsarchiv
       (als Tarnung  des großen  Generalstabes), Entwaffnung,  Abbau von
       Fabriken, Demobilisation  etc. Auch die Etats des Auswärtigen Am-
       tes, des  Innen-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Arbeitsministeriums
       enthielten Posten,  die tatsächlich  militärischen Zwecken  dien-
       ten...
       Der normale  Weg zur Finanzierung ist vom früheren Fliegergeneral
       Helm Speidel  - dem  Bruder von  Hans Speidel  - 1953 aus eigener
       Kenntnis geschildert worden. Seine Angaben sind unwiderlegbar, da
       er selbst eine hervorragende Rolle bei den geheimen Rüstungen ge-
       spielt hat.  Danach wurden  zunächst die verschiedenen Etatsposi-
       tionen, die der Kontrolle des Reichstags unterlagen, erhöht. Dann
       wurden die ermittelten Mehrbeträge 'herausgeschnitten' und in ei-
       nem 'blauen' Sonderetat für geheime Rüstungen verwandt. Den größ-
       ten Bedarf  an blauen  Mitteln hatte die legal nicht existierende
       Luftwaffe. Die  gleiche Technik  für die geheimen Marinerüstungen
       ist im  Dokument 855 D  des Internationalen  Militärgerichtshofes
       geschildert. Es  ist natürlich  unvorstellbar, daß diese Methoden
       den verschiedenen Kabinetten nicht bekannt gewesen wären.
       Außer den  im Etat  ausgewiesenen Summen  sammelte die Reichswehr
       private Fonds.  Sie sandte  Agenten zu der Großindustrie und ver-
       langte Beiträge  für die Kosten der geheimen Rüstungen, von denen
       die Großindustrie durch Lieferungen profitierte. Aus allen diesen
       Quellen verfügte  die Reichswehr  über enorme  Summen, die keiner
       Kontrolle unterlagen." (S. 68 f.)
       ...
       "Landesverrat begangen durch die Presse"
       ----------------------------------------
       ...
       "Zum Schutz der geheimen Rüstungen führten das Kammergericht, die
       Oberlandesgerichte, das  Gericht zum  Schutz der Republik und das
       Reichsgericht einen  völlig neuen  Begriff ein: 'Landesverrat be-
       gangen durch  die Presse'.  An Stelle  der Kugel  des Fememörders
       diente jetzt  das Lasso  der Paragraphen  dem Schutz der geheimen
       Rüstungen. Die  Kugel war  ein individuelles, das Lasso ein indu-
       strielles und daher überlegenes Verfahren. Genau wie die Schwarze
       Reichswehr eine  illegale Streckung  der Reichswehr,  so war  der
       Landesverrat durch die Presse die dazu gehörige Streckung der Ju-
       stiz.
       In 32 Jahren der Kaiserzeit, 1882-1913, waren nur 32 Personen we-
       gen Hoch- und Landesverrat und 127 Personen wegen Spionage verur-
       teilt worden,  insgesamt 159,  also etwa  5 Personen pro Jahr. In
       den 6 Jahren 1919-1921 und 1923-1925 dagegen waren es 64 und 492,
       insgesamt 556  Personen, also  93 pro  Jahr. In  den vier  Jahren
       1924-1927 wurden  über 10 000 Anzeigen wegen Hoch- und Landesver-
       rats behandelt  und 1071  Personen verurteilt. Also 267 pro Jahr.
       In dem einen Jahr 1927 wurden 44 Personen nur wegen Landesverrats
       verurteilt, also mehr als in den 32 Vorkriegsjahren wegen Landes-
       und Hochverrats zusammengenommen.
       Über diese  Zahlen entwickelte  sich eine lebhafte Polemik in der
       'Justiz', Organ des republikanischen Richterbundes. Der Reichsju-
       stizminister Hergt  in der  Reichstagssitzung vom 25. Januar 1925
       und die Reichsanwälte Ebermayer und Jorns in der 'Deutschen Rich-
       terzeitung' bestritten,  daß die  Landesverratsprozesse überhaupt
       zugenommen  hätten,   und  machten   sich  über   die  behauptete
       'ungeheure Erweiterung  des Begriffs  des Landesverrats durch die
       Reichsanwaltschaft und  die Rechtssprechung  des  Reichsgerichts'
       noch lustig.
       Die um die Existenz der Republik besorgten Autoren hatten weniger
       zu lachen.  Die öffentliche Meinung, soweit sie ihren Ausdruck in
       den führenden  Zeitungen fand,  war gegen die geheimen Rüstungen.
       Aber jede  Veröffentlichung, deren  Ziel es  war,  illegale,  auf
       Hochverrat und  Bürgerkrieg ausgerichtete Tätigkeit von illegalen
       Organen der legalen Regierung zu verhindern, wurde als Landesver-
       rat verfolgt. Darunter fielen sogar wohlbekannte Nachrichten über
       die Beziehung  der Reichswehr  zu ihrem Schatten und zu den Nazis
       und der Abdruck von Angaben der ausländischen Presse. Der Landes-
       verrat war das Berufsrisiko der pazifistischen Schriftsteller.
       Die meisten  Verfahren fanden  unter Ausschluß der Öffentlichkeit
       statt. 'Die  Staatssicherheit', d.h.  die Fortdauer  der geheimen
       Rüstungen, erschien bei öffentlichen Verhandlungen gefährdet. Als
       Sachverständige über  Fragen des  Landesverrats und  der Spionage
       wurden normalerweise  die beteiligten Offiziere des Reichswehrmi-
       nisteriums herangezogen.  Ihre Sachkenntnis kann nicht bestritten
       werden. Aber  die Rollen waren jetzt vertauscht. Wer Beihilfe zum
       Hochverrat leistet,  wird als Zeuge vernommen. Wer den Hochverrat
       verhindern will, wird angeklagt. Verhinderung von Hochverrat wird
       als Landesverrat verfolgt.
       Der Angeklagte  wurde dabei  in eine Zwickmühle genommen. Wenn er
       versuchte, den  Wahrheitsbeweis anzutreten,  drohte ihm Verurtei-
       lung wegen  vollendeten Landesverrats;  tat er  es nicht, so ris-
       kierte er nur Anklage wegen versuchten Landesverrats. In den mei-
       sten Fällen  entging der Angeklagte dieser Alternative, denn sein
       Wahrheitsbeweis wurde  nicht zugelassen.  Auf diese Weise konnten
       die Gerichte  gleichzeitig behaupten, daß geheime Rüstungen nicht
       existierten und  jede Publikation  darüber ein Verbrechen sei. Um
       die öffentliche  Meinung zu  terrorisieren, wurden viel mehr Pro-
       zesse angefangen  als jemals durchgeführt werden konnten. Den An-
       geklagten und  Anwälten wurde  Schweigegebot auferlegt.  Aber ein
       Ausweg blieb  offen: die  Parlamente und  der Reichstag. Denn vor
       der Machtergreifung  hatten die  Schwarzen Truppen  und die Nazis
       hier noch keine Kontrolle." (S. 70 ff.)
       ...
       Der Ossietzky-Prozeß
       --------------------
       ...
       "Am besten  bekannt ist  der Fall  Carl von  Ossietzky, seit 1927
       Herausgeber der  'Weltbühne'. Sie brachte die ersten Enthüllungen
       über die  Fememorde der Schwarzen Reichswehr. Das Blatt war pazi-
       fistisch und  nicht parteipolitisch  gebunden. Im  April 1929 war
       eine Reichstagsdebatte  über geheime  Subventionen, die  das Ver-
       kehrsministerium der  Lufthansa zu  militärischen Zwecken gewährt
       hatte. Die  'Weltbühne' brachte  genaue Details. Darauf wurde Os-
       sietzky als  verantwortlicher Herausgeber  im November  1931  vom
       Reichsgericht in  geheimer Verhandlung  zu 18  Monaten  Gefängnis
       verurteilt. Am  10. Mai 1932 trat er seine Strafe an und wurde im
       Dezember 1932  amnestiert. Er  hat kaum  zwei Monate  in Freiheit
       verbracht und  hätte leicht fliehen können. Das lehnte er aber ab
       mit der  Begründung: "Ich bleibe da, wo ich den Herren am unange-
       nehmsten bin."  In der  Nacht des  Reichstagsbrandes wurde er von
       den Nazis  verhaftet und  in Konzentrationslagern  schwer mißhan-
       delt. Seine  Freunde propagierten ihn für den Nobelfriedenspreis,
       der ihm  1935 zugesprochen  wurde. Eine Verordnung verbot anderen
       Deutschen, den  Nobelpreis anzunehmen. Der schwerkranke Ossietzky
       wurde in eine geschlossene Abteilung des Virchow-Krankenhauses in
       Berlin überführt.  Im März  1938 starb  er an den Folgen der Miß-
       handlungen, angeblich an Tuberkulose." (S. 72)
       ...
       

       zurück