Quelle: Blätter 1962 Heft 11 (November)


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       DIE BONNER RÜSTUNGSAUSGABEN-LAWINE
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       I
       
       Reptilienfonds und "Aufklärung über Verteidigungsfragen"
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       Bundeskanzler Adenauer hat trotz der drastischen Sparmaßnahmen im
       Bundeshaushalt 1963 keine Abstriche bei seinen Geheimmitteln hin-
       nehmen müssen.
       Wie aus  dem Einzelplan  04, Bundeskanzler-  und Bundespresseamt,
       für das  kommende Rechnungsjahr  hervorgeht, ist  der umstrittene
       Titel 300, der sogenannte "Reptilienfonds", wieder mit 13 Millio-
       nen Mark  angesetzt. Dieser  Titel mit  der amtlichen Bezeichnung
       "zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informations-
       wesens"  unterliegt   nicht  der   parlamentarischen   Kontrolle.
       Adenauer ist nur dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechen-
       schaft schuldig.
       Die Mittel  für den  Bundesnachrichtendienst sind dagegen um fast
       sechs Millionen  Mark heraufgesetzt  worden, sie betragen für das
       nächste Rechnungsjahr über 58 Millionen. Ein weiterer Geheimfonds
       des Kanzlers  für "allgemeine Zwecke" ist mit 250 000 Mark unver-
       ändert geblieben.  Für Auslandsreisen  stehen wieder 450 000 Mark
       und für  "außergewöhnlichen Aufwand"  140 000 Mark zur Verfügung.
       Runde 10 000  Mark sind  für die  Benutzung von Sonderzügen durch
       den Bundeskanzler eingesetzt.
       Neue Wagen  können sich Adenauer und das Bundeskanzleramt in die-
       sem Jahr  nicht leisten  - für  diesen Zweck  waren im  laufenden
       Haushalt 35 700  Mark bereitgestellt  worden. Die  Aufklärung der
       Bevölkerung über  Verteidigungsfragen wird sieben Jahre nach Bil-
       dung der  Bundeswehr immer  noch für  notwendig gehalten. So sind
       für 1963  wieder über  sieben Millionen  Mark für die Öffentlich-
       keitsarbeit in Verteidigungsfragen eingesetzt worden.
       Frankfurter Rundschau v. 17.X.62.
       
       II
       
       Flugzeuge und Raketen
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       Weitere zwei  Milliarden  Mark  will  Bundesverteidigungsminister
       Strauß im  kommenden Jahre für die Beschaffung von Flugzeugen und
       Raketen ausgeben.  Im laufenden  Jahre standen  ihm dafür nur 1,7
       Milliarden Mark zur Verfügung.
       Der Mittag v. 19.X.62.
       
       III
       
       Doch Steuererhöhungen
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       Bundesfinanzminister Starke  hat gestern abend in München vor der
       73. Vollversammlung  des Deutschen  Industrie-  und  Handelstages
       (DIHT), der  Spitzenorganisation der  81 deutschen Industrie- und
       Handelskammern, erstmals gewisse Bedenken geäußert, ob es möglich
       sein werde, Steuererhöhungen auch künftig zu vermeiden.
       Über das  Jahr 1963 sei man bereits mit der Beschränkung des Bun-
       deshaushaltes auf  56,8 Mrd.  DM hinweg,  und er  hoffe auch, daß
       dies 1964  gelinge; aber  der Minister hat offensichtlich gewisse
       Befürchtungen wegen  finanzieller Auswirkungen der bevorstehenden
       Reise des  Bundeskanzlers nach  Washington, verstärkt  durch  die
       Tatsache, daß  kürzlich ein  Brief des amerikanischen Präsidenten
       an die  Bundesregierung über  den deutschen  Verteidigungsbeitrag
       eingegangen ist.
       Die für  1963 vorgesehene  Steigerung des Verteidigungshaushaltes
       von 14  auf 17  Mrd. DM  ist, so  meint Starke,  "noch nicht  das
       letzte Wort"  im Hinblick  auf das,  was die Verteidigungsbereit-
       schaft erfordert.  Der Minister  erklärte, die  Forderung  "keine
       Steuererhöhung" müsse  auch im Zusammenhang mit diesen beiden Er-
       eignissen gesehen werden.
       Nürnberger Nachrichten v. 19.X.62.
       
       IV
       
       Luftschutz
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       Die verstärkten  Luftschutzbemühungen der  Bundesregierung finden
       auch im  Bundeshaushalt 1963  ihren Niederschlag. Im Haushalt des
       Bundesinnenministeriums für 1963 sind die Ansätze für die Aufwen-
       dungen des  Bundesluftschutzverbandes gegenüber  1962 um mehr als
       fünf Millionen auf 24,6 Millionen Mark erhöht. Für die Errichtung
       einer zentralen  Ausbildungsstätte des Bundes für den Luftschutz-
       hilfsdienst sind  1,5 Millionen  gegenüber 0,5  Millionen Mark im
       laufenden Jahr  veranschlagt. Die Ausgaben des Bundesamts für zi-
       vilen Bevölkerungsschutz  erhöhen sich  um rund  23 Millionen auf
       128,3 Millionen Mark.
       Im Haushalt  "Zivile Notstandsplanung" sind 1963 für die Instand-
       setzung von  Luftschutzbunkern und für die Errichtung neuer Luft-
       schutzbauten 39,7  Millionen Mark  Bundesmittel  vorgesehen.  Das
       sind fast  vier Millionen  mehr als 1962. Die Zuwendungen zur Er-
       richtung von  öffentlichen Luftschutzbauten in Verbindung mit un-
       terirdischen Verkehrsanlagen  und Tiefgaragen  sind sogar um über
       neun Millionen  Mark höher  als 1962.  Die Aufwendungen für Luft-
       schutzerprobungsbauten verdoppeln  sich gegenüber  dem  laufenden
       Jahr auf nahezu 8,3 Millionen Mark.
       Auch die  Aufklärung der Bevölkerung über die freiwillige Lebens-
       mittel-Bevorratung in  den Haushalten  soll verstärkt werden. Der
       Haushalt "Zivile  Notstandsplanung" sieht  für diese  Zwecke  2,5
       Millionen Mark vor, 1962 waren es 300 000 Mark.
       Der Mittag v. 22.X.62.
       
       V
       
       Notstandsplanung
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       Die Bundesregierung  will im nächsten Jahre für die Notstandspla-
       nung insgesamt 698,3 Millionen DM ausgeben. Das sind 18 Millionen
       DM mehr als 1962. Der größte Teil davon entfällt auf das Innenmi-
       nisterium, in  dessen Bereich der Luftschutz und die Vorsorge für
       den Notstand  fallen. Bundesinnenminister  Höcherl hat  dafür 358
       Millionen DM geplant (44 Millionen mehr als 1962). Die Notstands-
       planung auf  dem Gebiete  des Verkehrs  kostet 135 Millionen, die
       Sicherung von  Nachrichtenverbindungen 112 Millionen DM. Für Not-
       standsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung sind 61 Millionen DM
       eingeplant (42,5 Millionen weniger als 1962). Am Schluß rangieren
       das Wirtschaftsministerium,  das 23  Millionen DM  ausgeben will,
       und die Luftschutzbauten für die Zivilbevölkerung, für die 8 Mil-
       lionen DM eingeplant sind.
       Frankfurter Rundschau v. 23.X.62.
       
       VI
       
       Kasernen, Depots, Wehrtechnische Forschung
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       Das Bundesverteidigungsministerium will im kommenden Jahr wesent-
       lich mehr  Geld für den Bau neuer Kasernen, Flugplätze, Marinean-
       lagen sowie  Waffen- und  Versorgungsdepots ausgeben.  Von den 17
       Milliarden DM gesamter Verteidigungsausgaben für 1963 sind allein
       2,84 Milliarden  DM für  Bauten aller  Art vorgesehen.  Gegenüber
       1962 sollen diese Ausgaben um 624 Millionen DM erhöht werden.
       Neben dem verstärkten Ankauf von Munition aller Art will das Bun-
       desverteidigungsministerium vor  allem die Entwicklung und Erpro-
       bung neuer Waffen verbessern. Allein der Betrag für die wehrtech-
       nische Entwicklung  von Waffen  wurde von  222 Millionen  auf 527
       Millionen DM  erhöht. Auch die Mittel für die wehrtechnische For-
       schung wurden  von 52  auf 70  Millionen DM  heraufgesetzt. Diese
       Gelder können auch für die Forschung auf dem Gebiete der Kernphy-
       sik verwendet werden.
       Frankfurter Rundschau v. 23.X.62.
       
       VII
       
       Neue Waffenkäufe in USA
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       Die Bundesrepublik wird auch in den nächsten zwei Jahren amerika-
       nische Waffen  und Dienstleistungen im Werte von rund 600 Millio-
       nen Dollar  pro Jahr  kaufen. Wie der stellvertretende amerikani-
       sche Verteidigungsminister  Gilpatric vor  der Presse  mitteilte,
       ist das bisherige Zweijahresabkommen, das Ende Dezember ausläuft,
       um weitere zwei Jahre verlängert worden.
       Deutsche Zeitung v. 25.X.62.
       
       VIII
       
       Weitere Vorgriffe
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       Nach den vorsichtigen Andeutungen von Bundesfinanzminister Starke
       vor dem  Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr daran zu zweifeln,
       daß die  Bundeswehr in  Anbetracht der Kuba-Krise mit den ihr für
       1962 zugestandenen 15 Milliarden DM nicht auskommen wird. Ähnlich
       wie schon im vergangenen Jahr nach der Errichtung der kommunisti-
       schen Sperrmauer  in Berlin,  dürfte der  Finanzminister abermals
       genötigt sein,  im Vorgriff  auf den Etat 1963 weitere Mittel be-
       reitzustellen. Ende  1961 hatte  der  Bundesverteidigungsminister
       zusätzlich rund  700 Mill.  DM erhalten.  Davon wurden  ihm etwas
       mehr als  500 Mill. DM auf den diesjährigen Haushalt angerechnet,
       so daß der Bundeswehr im laufenden Jahr nur knapp 14,5 Milliarden
       DM für neue Ausgaben tatsächlich zur Verfügung stehen.
       Der Umfang des diesjährigen Vorgriffs, der im Etat 1963 abgedeckt
       werden muß,  läßt sich  zwar noch  nicht  konkret  übersehen.  Er
       dürfte jedoch  mit Sicherheit  um mehrere hundert Millionen höher
       ausfallen als  1961. Um  diesen Betrag muß dann der bisher auf 17
       Milliarden DM  veranschlagte Verteidigungsetat  für  1963  aufge-
       stockt werden.
       Deutsche Zeitung v. 29.X.62.
       
       IX
       
       Stoltenberg bestätigt "Vorgriffe"
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       Dieser Tage wurde Strauß vom Bundeskabinett beauftragt, verschie-
       dene Maßnahmen  für die  Verteidigung der  Bundesrepublik zu  be-
       schleunigen.
       In einer  Rundfunkansprache faßte  als Mitglied  des Haushaltaus-
       schusses des Parlaments der CDU-Bundestagsabgeordnete Stoltenberg
       die dadurch gegebene Situation in einigen knappen Strichen zusam-
       men. Seit  einigen Monaten,  betont Stoltenberg,  verzeichnen wir
       die erfreuliche  Tatsache, daß bestimmte Planungen, bestimmte Be-
       schaffungs- und  Bauprogramme der NATO schneller vorankommen, als
       zunächst erwartet  werden konnte. So braucht der Verteidigungsmi-
       nister bereits gegen Ende dieses Jahres wahrscheinlich einen Vor-
       griff von  einigen hundert  Millionen DM  auf den Etat 1963. Wenn
       der Aufbau  der Bundeswehr  so zügig wie möglich vorangehen soll,
       wird man  diesen Betrag  - ob  er 700, 800 oder 900 Millionen um-
       faßt, ist noch genau zu prüfen - 1963 zusätzlich zu den 17 Milli-
       arden bewilligen  müssen. Eine  solche Steigerung  des  Verteidi-
       gungsetats wird  vielleicht teilweise durch Einsparungen an ande-
       rer Stelle  ausgeglichen werden  können, sie  dürfte aber doch zu
       einer begrenzten  Ausweitung des  Haushalts über die vielzitierte
       "magische Grenze" von 6,8 Milliarden hinaus führen.
       Christ und Welt v. 2.XI.62.
       

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