Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       63 BONNER PROFESSOREN ZUR "SPIEGEL"-AFFÄRE
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       63 Professoren  der Universität  Bonn haben sich mit der nachste-
       henden Resolution an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt:
       Gleich unzähligen anderen Staatsbürgern sind wir, die unterzeich-
       neten Professoren  der Universität Bonn, tief betroffen über das,
       was im  Zusammenhang mit  den Maßnahmen  gegen den "Spiegel" über
       unsere innenpolitischen Zustände offenbar geworden ist.
       Wir äußern  uns hier nicht zu den juristischen Problemen des Fal-
       les. Wir betrachten es als selbstverständlich, daß Straftaten un-
       ter Wahrung  der gesetzlichen  Vorschriften mit  allem  Nachdruck
       verfolgt werden und vertrauen darauf, daß die Abgrenzung zwischen
       Pressefreiheit und  Staatsschutz in  dem bevorstehenden Verfahren
       gefunden werden wird. Auch zu den Maßnahmen der Strafverfolgungs-
       behörden können  wir nicht  Stellung nehmen; wir sind davon über-
       zeugt, daß  etwaige Übergriffe  der Polizei  gerichtlich geahndet
       werden. Unsere  Sorgen gelten  jenen Fehlern  und Mißständen, die
       nicht in  gerichtlichen Verfahren geheilt und gesühnt werden kön-
       nen. Mit diesen Sorgen wenden wir uns an Sie in Ihrer Eigenschaft
       als Mitglied  des die Gesamtheit der Staatsbürger repräsentieren-
       den Verfassungsorgans.
       Die Behandlung  der Spiegelsache  durch die  Bundesregierung  war
       schlimmer als  eine Summe von Mißgriffen, sie war unwürdig. Durch
       eine Kette  von Irreführungen,  kurzlebigen Dementis und unwahren
       Beteuerungen hat  man die Vorgänge vor der Öffentlichkeit zu ver-
       schleiern gesucht.  Vor dem  Parlament nannte  der Regierungschef
       einen noch nicht einmal angeklagten Staatsbürger einen Landesver-
       räter, der mit seinem Verbrechen Geld verdiene; diese Vorwegnahme
       des Gerichtsurteils  ist eine Mißachtung der Rechtspflege und un-
       tergräbt im  Volk die Glaubwürdigkeit der künftigen richterlichen
       Entscheidungen in dieser Sache. Die gleiche Mißachtung des Rechts
       verriet die wegwerfende Bemerkung, mit der rechtliche Bedenken im
       Hinblick auf eine im Ausland vorgenommene Verhaftung beiseite ge-
       schoben wurden.  Das alles  sind nicht bloße 'Randerscheinungen'.
       Es sind  Zeichen einer  Entartung unseres politischen Lebens. Man
       hat der Staatsautorität Abbruch getan und das Vertrauen in unsere
       demokratische Ordnung aufs Spiel gesetzt.
       In Deutschland  denken viele  in erster Linie an den Schaden, der
       dem Ansehen  der Bundesrepublik im Ausland erwächst. Uns erschei-
       nen noch ernster die politischen Verheerungen im Inland. Schlech-
       ter innenpolitischer Stil ist wie eine schleichende Krankheit. Er
       legt die  guten Kräfte lahm, an denen es unseren Parlamenten, un-
       seren Parteien,  unserer Beamtenschaft sicherlich nicht fehlt. Er
       verhindert die Ausbildung eines sicheren Staatsbewußtseins.
       Zu unseren  Pflichten als Hochschullehrer gehört es, die akademi-
       sche Jugend  an den  Staat heranzuführen.  Vorgänge wie  die  der
       letzten Wochen wirken diesen Bemühungen entgegen. Dazu können wir
       nicht schweigen.
       Wir hoffen  darauf, daß  der Bundestag in gemeinsamer Anstrengung
       aller Fraktionen  die Kraft  haben wird,  der Wahrhaftigkeit  und
       Rechtlichkeit bei  der politischen  Willensbildung wieder Geltung
       zu verschaffen.  Bitte verstehen  Sie unseren  Appell an  Sie als
       einen Ausdruck  des Gemeinsinns,  mit dem  das Parlament  sich in
       Einklang wissen soll.
       Wir begrüßen Sie in der Verbundenheit gemeinsamer staatsbürgerli-
       cher Verantwortung.
       Prof. Dr.  rer. pol.  Albach, Prof.  Dr. phil.  Alewyn, Prof. Dr.
       jur. Ballerstedt,  Prof. Dr.  phil. J. Barion, Prof. Dr. phil. F.
       Becker, Prof. Dr. jur. Beitzke, Prof. Dr. phil. Beumann, Prof. D.
       Bizer, Prof.  Dr. phil.  Bracher, Prof.  Dr. agr. H. Braun, Prof.
       Dr. phil.  nat. R. Brinkmann, Prof. D. Dehn, Prof. Dr.-Ing. Denc-
       ker, Prof.  D. Dinkler, Prof. Dr. phil. von Einem, Prof. Dr. rer.
       pol. Eisermann,  Prof. Dr.  med. Elbel,  Prof. Dr. phil. A. Esch,
       Prof. Dr.  jur. Flume,  Prof. Dr. phil., Dr.-rer nat. h.c. Gerth,
       Prof. Dr. jur P. Gieseke, Prof. Dr. rer. nat. W. Groth, Prof. Dr.
       phil. H.  Hahn, Prof.  Dr. phil. Hasenjaeger, Prof. Dr. rer. nat.
       Hirzebruch, Prof.  Dr.-Ing. W. Hofmann, Prof. Dr. phil. Hubatsch,
       Prof. Dr.  phil. Hübinger,  Prof. Dr.  med. Hungerland, Prof. Dr.
       phil. Käsmann, Prof. D., Dr. phil. Karpp, Prof. Dr. jur. A. Kauf-
       mann, Prof.  D., Dr.  phil. J.  Konrad, Prof.  Dr. theol. Krause,
       Prof. D.  Kreck, Prof. Dr. phil. nat. Krull, Prof. Dr. phil. Mar-
       tin, Prof.  Dr. phil.  K. Maurer, Prof. Dr. phil. H. Meier, Prof.
       Dr. phil.,  Dr. sc. rel. h.c. Mensching, Prof. D. Dr. Noth, Prof.
       Dr. phil.  Papajewski, Prof.  Dr.-Ing. W.  Paul, Prof. D. Plöger,
       Prof. Dr.  jur. Ridder,  Prof. Dr.  med. Rössler, Prof. Dr. phil.
       Rüdiger, Prof.  Dr. phil. Sander, Prof. Dr. phil. W. F. Schirmer,
       Prof. Dr.  phil. Schmid,  Prof D.  Schneemelcher, Prof. Dr. phil.
       Stackmann, Prof.  Dr. med.,  Dr. phil.  Steudel, Prof.  Dr.  med.
       Stöhr, Prof.  Dr. theol. Surkau, Prof. Dr. phil. Tschesche, Prof.
       Dr. phil. Ullrich, Prof. Dr. phil. H. Wagner, Prof. D. Vielhauer,
       Prof. Dr.  jur. Weidner,  Prof. Dr.  med. Weitbrecht,  Prof.  Dr.
       phil. Marg. Woltner, Prof. Dr. phil. Zorn.
       General-Anzeiger für Bonn und Umgegend v. 21.XI.62
       

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