Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1962
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       1.11. - K u b a - K r i s e.   Der sowjetische Vize-Premier Miko-
       jan begibt sich über New York, wo er Besprechungen mit Generalse-
       kretär U Thant und amerikanischen Diplomaten führt, nach Havanna.
       Im Kreml empfängt Chrustschow die Regierungs- und Parteichefs ei-
       niger osteuropäischer  Staaten zu  getrennten Informationsgesprä-
       chen. -  Am 8.11.  heißt es  im Pentagon, der Abtransport der So-
       wjet-Raketen sei  im Gange,  eine Überwachung  erfolge durch Kon-
       trolle auf  hoher See  und verstärkte  Luftaufklärung - Am 20.11.
       entsprechen die  Regierungen in Havanna und Moskau der amerikani-
       schen  Forderung   nach  Rückzug   der  auf   Kuba  stationierten
       "Iljuschin-Bomber". Präsident  Kennedy ordnet daraufhin die Been-
       digung der  See-Blockade, nicht  aber der "Inspektions-Flüge" an.
       Noch am  gleichen Tage  werden Alarmbefehl  und Urlaubssperre für
       die Truppen  des Warschauer  Paktes aufgehoben. - Am 26.11. macht
       Ministerpräsident Castro eine Inspektion kubanischen Territoriums
       von der  gleichzeitigen Auflösung der in den USA und anderen ame-
       rikanischen Staaten  unterhaltenen militärischen  Ausbildungszen-
       tren für Exilkubaner unter Aufsicht der Vereinten Nationen abhän-
       gig. Nach  24tägigem Aufenthalt  auf Kuba  tritt Minister Mikojan
       den Rückflug  an, besucht  das UN-Hauptquartier  in New  York und
       konferiert am 29.11. in Washington mit Kennedy über die Weltlage.
       - W e l t r a u m.    Sowjetische  Wissenschaftler  starten  eine
       Raumsonde in  Richtung Mars,  die den  Planeten in sieben Monaten
       erreichen und  Fotoaufnahmen und  Meßergebnisse zur Erde übermit-
       teln soll.
       
       2.11. - I n d i e n / C h i n a.  US-Flugzeuge starten von Frank-
       furt am  Main nach Kalkutta, um die indische Armee mit Waffen ge-
       gen China  zu versorgen.  Chinesische  Truppen  besetzen  weitere
       Stellungen im  Grenzgebiet. Neu  Delhi erläßt Sondergesetze gegen
       in Indien  lebende Chinesen und nimmt Verhaftungen unter den Mit-
       gliedern der indischen KP vor. Am 7.11. muß Verteidigungsminister
       Menon seinen Rücktritt erklären. - Verschiedene neutrale Staaten,
       darunter die  VAR, Guinea  und Tanganjika unterbreiten Kompromiß-
       vorschläge zur Beendigung des Konflikts.
       - "A k t i o n  S p i e g e l".   Der Verlagsleiter des Nachrich-
       tenmagazins wird  als fünfter  Mitarbeiter des  "Spiegel" in Haft
       genommen.  Wegen  "Begünstigung"  erfolgt  die  Verhaftung  eines
       Oberst des Bundesnachrichtendienstes, der die "Spiegel"-Redaktion
       über das eingeleitete Ermittlungsverfahren vorzeitig unterrichtet
       haben soll.  - Die  parlamentarischen Fragestunden  am 7., 8. und
       9.11. fördern  zahlreiche neue Widersprüche über die Hintergründe
       der Affäre  zu Tage.  Auf "gezielte" Anfragen gibt der Bundesver-
       teidigungsminister seine persönliche Mitwirkung an der Verhaftung
       des Redakteurs  Ahlers in  Spanien zu. - Das Bundesverfassungsge-
       richt lehnt  die Anträge des "Spiegel" auf einstweilige Verfügun-
       gen gegen  die polizeilichen  Maßnahmen am  9.11. ab. Am gleichen
       Tage stellt  die Gewerkschaft  der Polizei Strafantrag in Hamburg
       "gegen unbekannt" wegen Entführung und Rechtsbeugung im Falle Ah-
       lers. -  Am 25.11. verlassen nach 30 Tagen Aufenthalt die letzten
       Polizeibeamten das  Hamburger Pressehaus.  Zahlreiche Archiv- und
       Korrespondenzakten bleiben  weiter in  Besitz  der  Staatsanwalt-
       schaft. Eine  neue Verhaftung  aus  dem  Verteidigungsministerium
       wird am 30.12. bekannt.
       
       5.11. - B e r l i n.   Bürgermeister Brandt  erklärt  nach  einer
       mehrtägigen Englandreise  vor der  Berliner Presse-Konferenz, der
       Plan einer  "Internationalen Kontrollbehörde  für die Zugangswege
       nach Westberlin", an der auch Vertreter der DDR-Behörden teilneh-
       men würden,  sei für  ihn "akzeptabel".  Der Bundeskanzler stimme
       mit dieser Ansicht überein.
       - B u l g a r i e n,   Auf dem  8. Parteitag  der Kommunistischen
       Partei wird  die Absetzung  des bisherigen  Regierungschefs Jugow
       und einiger  seiner Mitarbeiter wegen "Verletzung der Gesetzlich-
       keit" bekanntgegeben.  Die Ministerpräsidentschaft  übernimmt zu-
       sätzlich Parteisekretär  Schiwkoff. - Die Begrüßungsrede des chi-
       nesischen Gastdelegierten  läßt erneut  Meinungsverschiedenheiten
       zwischen Peking  und Moskau  über die internationale Lage und die
       Möglichkeiten ihrer Entspannung erkennen.
       
       6.11. - U S A.   Bei der Neuwahl des Repräsentantenhauses und ei-
       nes Teils  der Senatsmitglieder kann die Demokratische Partei des
       Präsidenten ihre Stellung behaupten und die Zwei-Drittel-Mehrheit
       im Senat  erringen. Kennedys  republikanischer Gegenkandidat  von
       1960, Richard Nixon, unterliegt mit seiner Bewerbung für den Gou-
       verneursposten in Kalifornien und scheidet damit als Anwärter auf
       das Präsidentenamt im Jahre 1964 aus.
       
       9.11. - A l g e r i e n.   Regierungschef Ben  Bella fordert eine
       Revision der algerisch-französischen Abkommen von Evian, die "der
       Wirklichkeit Algeriens angepaßt" werden müßten.
       
       11.11. - H e s s e n.   Mit klarer  Mehrheit geht die SPD aus den
       Landtagswahlen hervor,  während die  CDU Verluste  hinnehmen muß.
       Mandatsverteilung im  neuen Parlament: SPD 51, CDU 28, FDP 11 und
       GDP/BHE 6 Sitze.
       
       14.-15.11. - B u n d e s k a n z l e r.   Die internationale Lage
       ist das  Thema von Gesprächen, die der Bundeskanzler und Außenmi-
       nister Schröder  im Weißen Haus in Washington führen. Eine ameri-
       kanische Nachrichtenagentur  berichtet, Dr. Adenauer habe Kennedy
       die Erhöhung  des westdeutschen  Militäretats um  1 bis 2 Mrd. DM
       für das Jahr 1963 zugesagt.
       
       15.11. - S t a a t s b e s u c h.   In Begleitung  von Außenmini-
       ster Schröder  tritt Dr. Lübke eine mehrwöchige Asienreise an und
       besucht u.a. Indien und Pakistan.
       
       17.11. - R e g i e r u n g s k r i s e.   Unmittelbar nach seiner
       Rückkehr aus den USA versucht der Bundeskanzler in Bonn, den Aus-
       einanderfall der  Koalition zu verhindern. Am 19.11. demissionie-
       ren die der FDP angehörenden Kabinettsmitglieder. Von der CDU/CSU
       erhält Dr. Adenauer "freie Hand" für die Bildung der neuen Regie-
       rung. Bei  den Verhandlungen zwischen Christlichen und Freien De-
       mokraten über  die künftige  Zusammenarbeit steht neben dem Rück-
       tritt des  Bundesverteidigungsministers auch die Kanzlernachfolge
       zur Diskussion.  Minister Lücke  führt im Auftrag des Bundeskanz-
       lers "Kontaktgespräche" mit SPD-Politikern.
       
       18.11. - F r a n k r e i c h.  Nach massiver Wahlpropaganda, meh-
       reren Fernsehreden des Staatspräsidenten und der monopolistischen
       Ausnutzung der  Rundfunkeinrichtungen gelingt  es der  gaullisti-
       schen "Union  für die Neue Republik" schon im ersten Wahlgang, 45
       Kandidaten für  die  Nationalversammlung  durchzubringen.  Zweit-
       stärkste Gruppe  sind die  Kommunisten. -  Am 25.11.  ergibt  der
       zweite Wahlgang wiederum eine gaullistische Mehrheit. Kommunisten
       und Sozialisten  gehen in einzelnen Wahlkreisen Bündnisse für die
       gegenseitige Unterstützung  ihrer Kandidaten  ein. - Mit der Neu-
       bildung der  Regierung beauftragt  de Gaulle  den im  Oktober vom
       Parlament gestürzten Premierminister Pompidou.
       - Ö s t e r r e i c h.   Die österreichische Volkspartei des Bun-
       deskanzlers Gorbach verbessert ihren Stimmenanteil bei den Wahlen
       zum Nationalrat.  Die ÖVP  läßt erklären, sie werde die bisherige
       Koalition mit der SPÖ fortsetzen.
       
       26.11. - A b r ü s t u n g.   Das Verbot  der  Kernwaffenversuche
       steht im  Vordergrund der  wiederbeginnenden 18-Mächte-Konferenz.
       Schweden unterbreitet am 28.11. einen Kompromißvorschlag, der die
       umstrittene Kontrolle  unterirdischer Tests durch ein Gremium be-
       kannter Seismologen aus neutralen Ländern vorsieht.
       
       19.11. - S o w j e t u n i o n.   In Moskau  beginnt eine  Tagung
       des Zentralkomitees  der Kommunistischen Partei, auf deren Tages-
       ordnung eine  weitreichende Reorganisation der sowjetischen Wirt-
       schaft und Planung steht. Parteichef Chrustschow begründet seinen
       Plan "einer  Anpassung der  Struktur der Parteiorgane an die Pro-
       duktionsgestaltung". Für  Industrie und  Landwirtschaft sollen  -
       abweichend von  der bisherigen  Regionalgliederung -  je ein  ge-
       trenntes Parteikollektiv  unter Leitung  entsprechender Fachleute
       gebildet werden.
       
       20.11. - I n d i e n / C h i n a.  Peking unterbreitet der Regie-
       rung in  Neu Delhi neue Vorschläge zur Beendigung der Feindselig-
       keiten. Die  chinesischen Streitkräfte  erhalten Anweisung  a) am
       22. November  die Kämpfe  einzustellen und  b) ab 1. Dezember mit
       dem Rückzug  auf Stellungen 20 km hinter die Grenz-"Kontrollinie"
       vom 7.  November 1959 zu beginnen. Einzelheiten der so entstehen-
       den entmilitarisierten  Zone sollten zwischen beiden Ländern aus-
       gehandelt werden.  - Am  22.11. tritt die angekündigte Waffenruhe
       in Kraft.  Ministerpräsident Nehru  lehnt die  von Peking  vorge-
       schlagene Grenzlinie  ab, ersucht aber auf diplomatischem Wege um
       nähere Erläuterungen.
       
       25.11. - B a y e r n.   Die Christlich Soziale Union kann bei den
       Landtagswahlen ihre  führende Stellung  trotz eines Stimmenverlu-
       stes gegenüber  den Bundestagswahlen von 1961 und starker Gewinne
       der SPD  behaupten und mit absoluter Mehrheit in den Landtag ein-
       ziehen. Verteilung  der Mandate: CSU 108, SPD 79, Bayern-Partei 9
       und FDP 8 Sitze.
       
       28.11. - F r a n k r e i c h.   Staatspräsident de  Gaulle unter-
       zeichnet Begnadigungsurkunden  für die beiden zum Tode verurteil-
       ten "OAS-Generäle" Jouhaud und Canal.
       
       29.11. - V V N - P r o z e ß.   Vor dem  Bundesverwaltungsgericht
       in Westberlin  beginnt ein  von der Bundesregierung angestrengter
       Verbotsprozeß gegen die seit 1947 tätige Vereinigung der Verfolg-
       ten des  Naziregimes. Das Verfahren wird schon am zweiten Tag auf
       Anfang Dezember  vertagt, nachdem  ein Prozeßbeobachter  den  Ge-
       richtspräsidenten Prof. Dr. Werner der früheren Mitgliedschaft in
       der NSDAP und SA beschuldigt hatte.
       - E m i g r a n t e n.  Bewaffnete kroatische Emigranten überfal-
       len das Missionsgebäude Jugoslawiens in der Bundeshauptstadt, be-
       ginnen eine  Schießerei und  legen Spreng-  und  Brandsätze.  Der
       schwedische Botschafter,  der die  jugoslawischen  Interessen  in
       Bonn  vertritt,   protestiert  im   Auswärtigen  Amt   gegen  die
       "besonders ernste  Verletzung der  Immunität  diplomatischer  Ge-
       bäude... welcher  vorzubeugen der  Empfangsstaat nach  den Regeln
       des Völkerrechts die Verantwortung trägt".
       
       30.11. - U N O.   Für eine volle fünfjährige Amtsperiode rückwir-
       kend ab 1961 wählen Sicherheitsrat und Vollversammlung den bishe-
       rigen "amtierenden" UN-Generalsehretär U Thant.
       - S t r a u ß - R ü c k t r i t t.   Unter dem  Druck der  in der
       Öffentlichkeit erhobenen  Vorwürfe und  nach Auseinandersetzungen
       in den  CDU/CSU-Gremien in  Bonn  und  München  erklärt  Minister
       Strauß seinen  Verzicht auf  einen Sitz  in "einem neuen Kabinett
       Adenauer".
       

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