Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       ZUR NOTSTANDS-GESETZGEBUNG
       ==========================
       Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes
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       ...
       Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Ge-
       setz beschlossen:  Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist einge-
       halten:
       
       § 1
       In das  Grundgesetz werden  hinter Artikel  115 folgende neue Ab-
       schnitte X a, X b und X c eingefügt:
       
       "Abschnitt X a
       Zustand der äußeren Gefahr
       Artikel 115 a
       (1) Der Bundestag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustim-
       mung des  Bundesrates den  Eintritt des Zustandes der äußeren Ge-
       fahr feststellen,  wenn das  Bundesgebiet mit  Waffengewalt ange-
       griffen wird oder ein solcher Angriff droht.
       (2) Stehen dem  Zusammentritt oder der rechtzeitigen Beschlußfas-
       sung des Bundestages und des Bundesrates oder eines von ihnen un-
       überwindliche Hindernisse  entgegen, so  kann ein aus 20 Mitglie-
       dern des  Bundestages und 10 Mitgliedern des Bundesrates gebilde-
       ter Ausschuß  die Feststellung  treffen. Die  Bildung dieses Aus-
       schusses und sein Verfahren regelt eine Geschäftsordnung, die vom
       Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates be-
       darf. Die  in den  Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates
       sind nicht an Weisungen gebunden.
       (3) Bei Gefahr im Verzuge steht die Befugnis zur Feststellung ge-
       mäß Absatz  1 auch  dem Bundespräsidenten  mit Gegenzeichnung des
       Bundeskanzlers zu;  er soll zuvor die Präsidenten des Bundestages
       und des Bundesrates hören.
       (4) Die Feststellung  wird vom  Bundespräsidenten  verkündet.  Er
       kann dabei  von Artikel  82 abweichen;  eine Artikel  82 entspre-
       chende Verkündung ist nachzuholen, sobald die Umstände es gestat-
       ten.
       (5) Mit der  Verkündung der  Feststellung treten die Rechtsfolgen
       ein, die  sich aus den Artikeln 115 b bis 115 f ergeben. Von die-
       sen Befugnissen  darf nur  zu dem  Zweck Gebrauch gemacht werden,
       die Gefahr abzuwehren.
       
       Artikel 115 b
       (1) Der Bundesrat  hat das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung
       auch auf  solchen Sachbereichen,  die sonst  zur Gesetzgebungszu-
       ständigkeit der Länder gehören.
       (2) Durch Bundesgesetz können
       a) für die Dauer des Zustandes der äußeren Gefahr die Grundrechte
       aus Artikel  5, Artikel  8, Artikel  9 Abs. 1 und Artikel 11 über
       das sonst zulässige Maß hinaus eingeschränkt werden.
       b) für die  Dauer des  Zustandes der  äußeren Gefahr die Bewohner
       der Bundesrepublik  Deutschland über  das nach  Artikel 12 Abs. 2
       und Abs.  3 Satz  1 zulässige  Maß hinaus zu Dienst- und Werklei-
       stungen verpflichtet werden,
       c) bei Enteignungen  abweichend von  Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 Art
       und Ausmaß  der Entschädigung einer späteren Regelung vorbehalten
       werden,
       d) für die  Dauer des Zustandes der äußeren Gefahr für Freiheits-
       entziehungen abweichend  von Artikel 104 Abs. 2 und 3 Fristen ge-
       setzt werden,  die jedoch die Dauer einer Woche nicht überschrei-
       ten sollen,
       e) für die  Dauer des Zustandes der äußeren Gefahr die Verwaltung
       und das  Finanzwesen des Bundes und der Länder geregelt und dabei
       von den Abschnitten VIII und X abgewichen werden,
       f) längstens bis  zur Beendigung des zweiten Rechnungsjahres, das
       auf die Aufhebung des Zustandes der äußeren Gefahr folgt, von Ar-
       tikel 106  und 107 abweichende Regelungen getroffen werden, wobei
       die finanzielle Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemein-
       deverbände zu wahren ist.
       (3) Die Bundesregierung kann
       a) außer den  Polizeikräften des  Bundes und  der Länder,  soweit
       diese nicht ausreichen, auch die Streitkräfte im Innern für poli-
       zeiliche Aufgaben  einsetzen und  zur einheitlichen  Führung  der
       eingesetzten Kräfte einen Beauftragten bestellen,
       b) außer der  Bundesverwaltung auch  den Landesbehörden Weisungen
       in allen  die Abwehr  der Gefahr betreffenden Angelegenheiten er-
       teilen und  diese Befugnis  auf von  ihr zu  bestimmende Behörden
       oder auf Beauftragte übertragen.
       
       Artikel 115 c
       (1) Der Bundestag kann den Ausschuß nach Artikel 115 a Abs. 2 er-
       mächtigen, Gesetze  einschließlich solcher  gemäß  Artikel  115 b
       Abs. 1  und 2  zu erlassen (Notgesetze). Soweit dem Zusammentritt
       oder der  rechtzeitigen Beschlußfassung  des Bundestages  unüber-
       windliche Hindernisse  entgegenstehen, kann der Ausschuß nach Ar-
       tikel 115 a  Abs. 2 auch ohne eine solche Ermächtigung Notgesetze
       erlassen.
       (2) Erfordert die  Lage ein  sofortiges Handeln, so kann die Bun-
       desregierung Verordnungen  mit Gesetzeskraft,  auch gemäß Artikel
       115 b Abs.  1 und 2 erlassen (Notverordnungen) und diese Befugnis
       für einzelne  Aufgaben auf  von ihr zu bestimmende Behörden über-
       tragen.
       (3) Notgesetze werden  vom Bundespräsidenten, Notverordnungen von
       der Stelle,  die sie erläßt, verkündet. Artikel 115 a Abs. 4 Satz
       2 gilt entsprechend.
       (4) Notgesetze und  Notverordnungen treten  unbeschadet des Arti-
       kels 115 b  Abs. 2  Buchstaben c und f spätestens nach Ablauf von
       sechs Monaten außer Kraft, wenn sie nicht verlängert werden.
       
       Artikel 115 d
       Der Bundeskanzler  kann die  Befugnisse der  Bundesregierung  auf
       einzelnen Sachbereichen  einem Kabinettsausschuß übertragen, des-
       sen Zusammensetzung er bestimmt.
       
       Artikel 115 e
       (1) Das Bundesgesetz  gemäß Artikel 93 Abs. 2 und Artikel 94 Abs.
       2 über  das Bundesverfassungsgericht  darf durch  Notgesetz  oder
       Notverordnung nur  insoweit geändert  werden, als  dies zur  Auf-
       rechterhaltung der  Arbeitsfähigkeit  des  Gerichts  erforderlich
       ist, nachdem  das Bundesverfassungsgericht  festgestellt hat, daß
       seine Arbeitsfähigkeit  nicht mehr gegeben oder ernsthaft gefähr-
       det ist.  Die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl der Bundes-
       verfassungsrichter, über  die Zuständigkeit des Gerichts und über
       seine Befugnisse  zum Erlaß  von einstweiligen  Anordnungen sowie
       zur Regelung der Vollstreckung seiner Entscheidungen dürfen durch
       Notgesetz oder Notverordnung nicht geändert werden.
       (2) Die verfassungsmäßige  Stellung und die Erfüllung der verfas-
       sungsmäßigen Aufgaben  des Bundesverfassungsgerichts  und  seiner
       Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden.
       
       Artikel 115 f
       Sind die  zuständigen Bundesorgane nicht nur vorübergehend außer-
       stande, die  notwendigen Maßnahmen  zur Abwehr eines Angriffs mit
       Waffengewalt zu  treffen, und  erfordert die Lage unabweisbar ein
       sofortiges selbständiges  Handeln in einzelnen Teilen des Bundes-
       gebietes, so  sind die  Ministerpräsidenten und, falls diese Vor-
       aussetzungen auch im Verhältnis eines Landes zu seinen Teilgebie-
       ten gegeben  sind, die  Regierungspräsidenten, äußerstenfalls die
       Hauptverwaltungsbeamten der  Landkreise und kreisfreien Städte zu
       einstweiligen Maßnahmen  im Sinne der Artikel 115 b und 115 c für
       ihren Bereich befugt.
       
       Politik 12-13
       Die Ausübung  dieser Befugnisse darf nicht zu einer Beeinträchti-
       gung der  militärischen Verteidigung führen. Einstweilige Maßnah-
       men nach  Satz I  können durch die Bundesregierung, im Verhältnis
       zu nachgeordneten Behörden auch durch die Ministerpräsidenten der
       Länder jederzeit aufgehoben werden.
       
       Artikel 115 g
       (1) Der Bundestag  kann mit  Zustimmung des Bundesrates jederzeit
       durch einen  vom Bundespräsidenten  zu verkündenden  Beschluß den
       Zustand der  äußeren Gefahr für beendet erklären und die auf sei-
       ner Grundlage getroffenen Maßnahmen aufheben. Notgesetze und Not-
       verordnungen können  jederzeit auch durch den Ausschuß nach Arti-
       kel 115 a Abs. 2 aufgehoben werden.
       (2) Bundesgesetze, die  auf Grund  von Artikel  115 b Abs.  1 auf
       Sachbereichen erlassen  worden sind, die sonst zur Gesetzgebungs-
       zuständigkeit der  Länder gehören, sowie alle Notgesetze und Not-
       verordnungen treten  spätestens sechs  Monate nach Beendigung des
       Zustandes der  äußeren Gefahr außer Kraft. Artikel 115 b Buchsta-
       ben c und f bleiben unberührt.
       (3) Eine während des Zustandes der äußeren Gefahr endende Wahlpe-
       riode des Bundestages verlängert sich bis zum Ablauf von drei Mo-
       naten, eine  während dieser  Zeit endende Amtsperiode des Bundes-
       präsidenten bis  zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des
       Zustandes der  äußeren Gefahr.  Der Bundestag  kann diese Fristen
       abkürzen.
       
       Artikel 115 h
       Wird das  Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, und sind die
       zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung ge-
       mäß Artikel  59 a oder  gemäß Artikel 115 a zu treffen, so gelten
       der Verteidigungsfall  sowie der  Zustand der  äußeren Gefahr als
       eingetreten.
       
       Abschnitt X b
       Zustand der inneren Gefahr
       Artikel 115 i
       Ein Zustand  der inneren  Gefahr liegt vor, wenn der Bestand oder
       die freiheitliche  demokratische Grundordnung des Bundes oder ei-
       nes Landes
       1. durch Einwirkung von außen,
       2. durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt,
       3. durch Nötigung eines Verfassungsorgans oder
       4. durch Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen ernstlich
       und unmittelbar bedroht ist.
       
       Artikel 115 k
       (1) Besteht in  einem Land  ein Zustand  gemäß Artikel  115 i, so
       kann, wenn  die Mittel  des Artikels  91 Abs. 1 nicht ausreichen,
       der Landtag  für die  Dauer dieses Zustandes, soweit dies zur Be-
       kämpfung der Gefahr erforderlich ist,
       a) Notgesetze für  das Landesgebiet auch auf Sachbereichen erlas-
       sen, die nicht zur Gesetzgebungszuständigkeit des Landes gehören,
       b) in Gesetzen
       1. unter Einschränkung der Grundrechte aus Artikel 5 Beschränkun-
       gen und Auflagen für den Nachrichtenverkehr einführen,
       2. die Grundrechte  aus Artikel  8 und  Artikel 11 über das sonst
       vorgesehene Maß hinaus einschränken.
       (2) Bei Gefahr  im Verzuge kann die Landesregierung Notverordnun-
       gen für das Landesgebiet gemäß Absatz 1 erlassen.
       (3) Über den  Inhalt aller  nach Absatz 1 und Absatz 2 erlassenen
       Notgesetze und Notverordnungen sowie über die auf ihrer Grundlage
       getroffenen Maßnahmen  sind unverzüglich  der Bundestag  und  die
       Bundesregierung zu unterrichten.
       (4) Notgesetze und  Notverordnungen nach  Absatz 1  und Absatz  2
       treten spätestens  nach Ablauf eines Monats außer Kraft. Der Bun-
       destag oder die Bundesregierung kann sie und die auf ihrer Grund-
       lage getroffenen Maßnahmen jederzeit aufheben.
       
       Artikel 115 l
       (1) Besteht in  einem Land  ein Zustand  gemäß Artikel 115 i, ist
       das Land  zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage
       und reichen  die Mittel des Artikels 91 Abs. 2 nicht aus, so tre-
       ten für die Dauer dieses Zustandes nachstehende Rechtsfolgen ein:
       a) Der Bund  hat das  Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch
       auf solchen  Sachbereichen, die sonst zur Gesetzgebungszuständig-
       keit der Länder gehören.
       b) Durch Bundesgesetz können die Grundrechte aus Artikel 5, Arti-
       kel 8  und Artikel 11 in dem durch Artikel 115 k Abs. 1 Buchstabe
       b zugelassenen  Umfang eingeschränkt  werden. Handelt  es sich um
       einen Gefahrenzustand  gemäß Artikel 115 i Nr. 1, so findet Arti-
       kel 115 b  Abs. 2  Buchstaben a,  b, c und d entsprechende Anwen-
       dung.
       c) Die Bundesregierung  hat die  Befugnisse gemäß  Artikel  115 b
       Abs. 3.
       (2) Stehen dem  Zusammentritt oder der rechtzeitigen Beschlußfas-
       sung des  Bundestages unüberwindliche  Hindernisse  entgegen,  so
       kann der  Ausschuß nach Artikel 115 a Abs. 2 Notgesetze, auch ge-
       mäß Absatz  1 Buchstaben a und b erlassen. Erfordert die Lage ein
       sofortiges Handeln,  so kann die Bundesregierung Notverordnungen,
       auch gemäß  Absatz I  Buchstaben a  und b erlassen. Artikel 115 c
       Abs. 3 findet Anwendung.
       (3) Sollen die  Streitkräfte gemäß Absatz 1 Buchstabe c im Innern
       mit der Waffe eingesetzt werden, so bedarf es hierzu der vorheri-
       gen Zustimmung des Bundestages, in den Fällen des Absatz 2 Satz 1
       des Ausschusses  nach Artikel  115 a Abs. 2. Einer Zustimmung be-
       darf es nicht, wenn die Lage unabweisbar einen sofortigen Einsatz
       dieser Art  erfordert. Der  Einsatz ist jedoch einzustellen, wenn
       der Bundestag es verlangt.
       (4) Artikel 115 e findet entsprechende Anwendung.
       (5) Bundesgesetze, die  auf Grund  von Absatz  1 Buchstabe  a auf
       Sachbereichen erlassen  worden sind, die sonst zur Gesetzgebungs-
       zuständigkeit der  Länder gehören, sowie alle Notgesetze und Not-
       verordnungen treten spätestens nach Ablauf von drei Monaten außer
       Kraft. Der  Bundestag kann  jederzeit Notgesetze, Notverordnungen
       und die  auf ihrer Grundlage getroffenen Maßnahmen aufheben. Not-
       gesetze und  Notverordnungen können jederzeit auch durch den Aus-
       schuß nach Artikel 115 a Abs. 2 aufgehoben werden.
       
       Abschnitt X c
       Katastrophenzustand
       Artikel 115 m
       Sind Leib oder Leben der Bevölkerung, insbesondere durch eine Na-
       turkatastrophe,    ernstlich     und    unmittelbar     gefährdet
       (Katastrophenzustand), so finden Artikel 115 k und 115 l entspre-
       chende Anwendung."
       
       § 2
       In das  Grundgesetz wird  hinter Artikel  74 Nr. 23 folgende neue
       Nr. 24 eingefügt:
       "24. die Vorsorge  für den  Fall einer Gefahr gemäß Artikel 115 i
       und Artikel 115 m."
       
       § 3
       Artikel 143 des Grundgesetzes wird aufgehoben.
       
       § 4
       Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
       
       Bundesrats-Drucksache Nr. 345/62
       ...
       

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