Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       Aus Copyrightgründen kann DEA hier keine Volltextausgabe machen.
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       Das vollständige Dokument finden Sie entweder auf der "Blätter"-
       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. Anton Neuhäusler
       
       NOTSTANDS-VERFASSUNG ANTE PORTAS
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       ...
       Artikel 115 a  besagt: "Der Bundestag kann auf Antrag der Bundes-
       regierung mit  Zustimmung des Bundesrats den Eintritt des Zustan-
       des der  äußeren Gefahr  feststellen, wenn  das Bundesgebiet  mit
       Waffengewalt angegriffen  wird oder  ein solcher  Angriff droht."
       Auf Grund dieser Feststellung treten die Rechtsfolgen der Artikel
       115 b bis 115 f ein. Artikel 115 b ermöglicht unter anderem:
       1. eine Einschränkung  der Grundrechte aus Artikel 5, 8, 9 und 11
       des Grundgesetzes  "über das sonst zulässige Maß hinaus". Das be-
       deutet: Einschränkung  der Freiheit der Meinungsäußerung und Mei-
       nungsorientierung, der  Pressefreiheit und  der Freiheit  der Be-
       richterstattung durch  Rundfunk und  Film (Art.  5), ferner  Ein-
       schränkung der  Versammlungsfreiheit (Art.  8), der  Freiheit der
       Vereins- und Gesellschaftsgründung (Art. 9) und der Freizügigkeit
       im Bundesgebiet (Art. 11).
       2. die Möglichkeit  zur Dienst- und Werkverpflichtung über das im
       Grundgesetz, Artikel 12, "zulässige Maß hinaus".
       ...
       

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