Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME VON PFARRERN UND GEMEINDEGLIEDERN
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       ZUR "SPIEGEL"-AFFÄRE
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       "Im Reich  dieses Königs  hat man das Recht lieb" (Psalm 99,4). -
       Als evangelische  Christen stehen  wir zu diesem biblischen Wort,
       das die erneuerte evangelische Kirche - besonders in der Zeit des
       Kirchenkampfes 1933 bis 1945 - wieder zu bezeugen gelernt hat.
       Wir müssen darum als Christen die Art und Weise des Vorgehens ge-
       gen Journalisten  des "Spiegel" mißbilligen. Nach den Bundestags-
       debatten vom  7.-9. November  1962 schließen  wir uns den Stimmen
       der deutschen  Öffentlichkeit an, die den Rücktritt von Verteidi-
       gungsminister Strauß und aller dem Parlament verantwortlichen Po-
       litiker fordern,  die sich  Amtsanmaßung,  Verfassungsbruch  oder
       Eingriff in ein schwebendes Verfahren zuschulden kommen ließen.
       Um der  Bewahrung der  Rechtsstaatlichkeit in  der Bundesrepublik
       willen würden  wir einen  "Strafantrag gegen Unbekannt wegen Ver-
       dachtes des  Verbrechens des  Verfassungsverrates begrüßen (§§ 88
       und 89 Strafgesetzbuch)."
       § 89  StGB: "Wer es unternimmt, durch Mißbrauch oder Anmaßung von
       Hoheitsbefugnissen 1.  den Bestand der Bundesrepublik Deutschland
       zu beeinträchtigen oder 2. einen der in § 88 bezeichneten Verfas-
       sungsgrundsätze zu  beseitigen oder außer Geltung zu setzen, wird
       wegen Verfassungsverrates  mit Zuchthaus  bestraft; in  besonders
       schweren Fällen  kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden."
       - Verfassungsgrundsätze sind laut § 88: "...die Bindung der voll-
       ziehenden Gewalt  und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, die
       parlamentarische Verantwortlichkeit  der Regierung (die von Mini-
       ster Strauß in einer Entgegnung an den "Stern", Erscheinungsdatum
       3.12.1962. glatt  bestritten wird),  die Unabhängigkeit  der  Ge-
       richte, der Ausschluß jeder Gewalt und Willkürherrschaft."
       Hinzu kämen  etwa §  341 StGB: "Ein Beamter, welcher vorsätzlich,
       ohne hierzu  berechtigt zu sein, eine Verhaftung... vornimmt oder
       vornehmen läßt...,  wird nach Vorschrift des § 239, jedoch minde-
       stens mit  Gefängnis von 3 Monaten bestraft." Der Strafrahmen be-
       trägt nach §§ 239, 341 3 Monate bis 5 Jahre Gefängnis.
       Homburg/Saar, 12. November 1962
       
       Obige Erklärung wurde bisher unterzeichnet u.a. von:
       Pfarrer Bach, Neuhofen/Pf. Pfarrer Bechberger, Eisenberg/Pf. Rudi
       Brill, Kantor,  Bexbach-Saar. Willi  Caster, Presbyter, Erbach-S.
       Pfarrer Creutz, Kindenheim/Pf. Pfarrer Fehn, Tiefenthal/Pf. Pfar-
       rer und  Studienrat Fischer,  Homburg/Saar. Ruth Focht, Presbyte-
       rin, Wallerfangen/S.  D. Fuhrmann,  kaufmännischer  Angestellter,
       Dudweiler-Saar. Pfarrer  Kl. Groß, Harxheim-Pf. Vikar Heipp, Hom-
       burg-Saar. Pfarrer  Held, St.  Julian-Pf. Pfarrer A. Herzer, Sip-
       persfeld-Pf. Pfarrer Hunsicker, Hassel-Saar. Pfarrer Jacob, Land-
       stuhl. Vikar Koch, Parmasens. Dr. W. Koch, Büchereidirektor a.D.,
       Zweibrücken. Pfarrer  und Studienrat Dr. jur. Kögel, Frankenthal.
       Pfarrer Kohlstruck, Trippstadt/Pf. Stud. päd. H. Lehmann, Hassel-
       Saar. Lehrer  Lorenz, Hochspeyer/Pf. Dietrich Michaelsen, Hassel-
       Saar. Pfarrer  H.J. Oeffler,  Siegelbach/Pf. Pfarrer  Ohler, Ram-
       sen/Pf. Pfarrer  H.P. Müller,  Oberlustadt/Pf. Pfarrer Paul, Mie-
       senbach/Pf. H.  Pordzik, Pfarrfrau, Breitfurt/S. Wilfried von Re-
       kowski, Geschäftsführer  von EIRENE, Kaiserslautern. Pfarrer E.H.
       Roos, Ludwigshafen-Mund.  Pfarrer und Studienrat Dr. phil. Schne-
       bel, Kaiserslautern.  Pfarrer Schwab,  Heiligenmoschel/Pf. Diskon
       Sefrin, Frankenthal.  Hauptlehrer R.  Simon, Homburg-Saar.  Vikar
       Sopp, Pirmasens.  Pfarrer und  Studienrat Dr.  jur. Kögel,  Fran-
       kenthal. Pfarrer  Stoll, Walsheim bei Landau/Pf. H. Trummer, Ham-
       bach/Pf. Pfarrer und Studienrat Venter, Zweibrücken. Pfarrer Wag-
       ner, Niederbexbach-Saar. Pfarrer Wilfr. Wetzler, Ludwigshafen-Mu.
       Pfarrer König,  Saarlouis. Herbert Reich, Hamburg. Pfarrer Eduard
       Hesse, Hoerstgen,  Kreis Moers.  Pfarrer Krüsmann,  Pfarrer Menz,
       Rheinhausen-Hochemmerich. Pfarrer Semmelrock, Frankfurt.
       

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