Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ZUR POLITISCHEN STRAFJUSTIZ IN DER BUNDESREPUBLIK
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       Der erweiterte  Initiativ-Ausschuß der Verteidiger in politischen
       Strafsachen und für die Amnestie
                                                        Im November 1962
       Sonderrundbrief
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       Die nun  schon zum  Begriff gewordene   "S p i e g e l - A f f ä-
       r e", ihre  Begleitumstände, die  Folgen und  Konsequenzen daraus
       berechtigen und  ermutigen uns  Strafverteidiger  in  politischen
       Strafsachen, die  wir von  Anfang an  und laufend  verstärkt  vor
       dieser Entwicklung  in der  Bundesrepublik  unsere  mahnende  und
       warnende Stimme  erhoben haben,  auch unsere  Meinung dazu in der
       Öffentlichkeit zu sagen.
       Schon in  der (1.)  D e n k s c h r i f t  über "Probleme der Ju-
       stiz in  politischen Strafsachen"  1) wurden, damals im Zusammen-
       hang mit  der sog. Vulkan-Affäre, "Bedenken und neue Besorgnisse"
       zu der Behandlung der Tatbestände des Landesverrats erhoben.
       In der  2. Denkschrift  sprachen wir anhand der bekanntgewordenen
       Strafverfahren aus  dem Jahre 1956 (!) von der "Befürchtung", daß
       die Tatbestände  der §§  99 ff. StGB, "immer extensiver interpre-
       tiert werden",  und wandten uns entschieden gegen die Auslegungs-
       möglichkeiten des  Merkmals: "in  einer das  Wohl der Bundesrepu-
       blik... gefährdenden Weise".
       Auf unserer  4.   A r b e i t s t a g u n g   u n d  G e s a m t-
       a u s s p r a c h e   wurde dann  ein mit  vielen Beispielen  be-
       legtes  Hauptreferat   über  die   Rechtsprechung  zu  landesver-
       räterischen Vorschriften,  vor allem  zu den §§ 100 d ff. StGB 2)
       mit anschließender  Diskussion gehalten,  als dessen  Inhalt  und
       Fazit die  Problematik der  Bestimmungen und ihre Nichtzugehörig-
       keit zu dem Gebiete des Landesverrats bezeichnet werden mußte.
       Auch auf  den weiteren Arbeitstagungen kamen diese Gefahren immer
       wieder zur  Sprache; am  27. Mai  d.J. wurde  zu den vorgesehenen
       Vorschriften des  Landesverrats im Entwurf eines Strafgesetzbuchs
       1960 und  zu den  verschiedenen Änderungen  darin in einem grund-
       sätzlichen Vortrag Kritik geübt 3).
       Wir fanden  mit unseren  Bemühungen  und  Hinweisen  zunächst  in
       Presse und  Rundfunk nur  relativ wenig  Gehör. Man hielt uns oft
       entgegen, daß  wir mit unseren Tatsachen- und Erfahrungsberichten
       aus der  Praxis der  politischen Strafjustiz übertrieben oder daß
       es sich  nur um  Verfahren und  Maßnahmen gegen  Kommunisten bzw.
       frühere Mitglieder der KPD, später dann gegen mit ihnen sympathi-
       sierende Personen  oder gegen solche Sozialisten, Christen, Pazi-
       fisten und  Bürgerliche handele,  die mit ihnen in Organisationen
       zusammenarbeiteten; und schließlich, als der Kreis der Verurteil-
       ten immer  größer wurde,  gegen Persönlichkeiten,  die mindestens
       für Koexistenz  oder Anerkennung der DDR eingetreten seien. Alles
       in allem  also um Bürger der Bundesrepublik, die irgendwie diesen
       "Feinden der Bundesregierung" nahestanden.
       Noch auf  unserer 8.   A r b e i t s t a g u n g  i n  F r a n k-
       f u r t   beispielsweise stellte der Vertreter des "Spiegel" etwa
       sinngemäß die  Frage, ob  nicht nur diejenigen Oppositionellen in
       der Bundesrepublik  zu leiden  hätten,  welche  in  dem  Verdacht
       stünden, der  Sache des  Kommunismus zu dienen oder ihm irgendwie
       zu nützen,  oder irgendwelche  Kontakte pflegten.  Redaktion  und
       Verlag dieser Wochenzeitschrift mußte sich nur bald eines anderen
       belehren lassen!
       Nur langsam griff man in der Bundesrepublik unsere Aufrufe, Argu-
       mente und bekanntgegebenen Verfahren auf. Eine breite öffentliche
       Erörterung über  die Tatbestände  und ihre Auslegung insbesondere
       durch den dafür allein und ausschließlich zuständigen 3. Strafse-
       nat des  BGH setzte ein, man erkannte mehr und mehr die Gefahren,
       insbesondere für  die Grundrechte und die darin enthaltenen Frei-
       heiten 4). Es war nach unserer Auffassung reichlich spät, wenn es
       auch niemals  zu spät  ist, daß  die Presse, der Rundfunk und das
       Fernsehen auf  eine Entwicklungstendenz  aufmerksam wurde und die
       Leser oder Hörer darauf aufmerksam machte. Dem ist es unseres Er-
       achtens auch  zu verdanken, daß nunmehr, als jetzt ein handgreif-
       licher Anschauungsunterricht  über Demokratie und Legalität gege-
       ben wurde,  so viele Bürger, Vereinigungen, Parteien, Institutio-
       nen sowie Publikationsorgane und vor allem die akademische Jugend
       das richtige  Gefühl für  Recht und  Unrecht besaßen und entspre-
       chend reagierten.
       Rückblickend sind  es nämlich   z w e i   g r o ß e  A n s a t z-
       p u n k t e   u n d   L i n i e n,  welche der Regierung über die
       politische Justiz  im  Laufe  der  Zeit  die  Möglichkeit  gaben,
       mißliebige Oppositionelle  einfach als "Landesverräter" zu brand-
       marken, sie hinter Gefängnismauern zu werfen oder zumindest ihren
       Ruf oder  ihre Existenz zu vernichten. Beiden Tendenzen gemeinsam
       ist der  diffamierende Charakter des Vorwurfs, da große Teile der
       Öffentlichkeit und die aufgeschreckten Bürger in Anlehnung an den
       früheren, klassischen  "militärischen" oder  "diplomatischen Lan-
       desverrat" oder  unter Spionage  im Dienst und Sold eines fremden
       Nachrichtendienstes ein  besonders verwerfliches  Tun  verstehen;
       das kriminierende  Unwerturteil somit  nicht nur  auf Verständnis
       bei der  Bevölkerung stößt,  sondern deren atavistische Instinkte
       auch noch aufpeitscht!
       Die eine, zeitlich gesehen spätere,  G r u n d l a g e ist der im
       Jahre 1951  neu eingefügte  §  1 0 0  d  A b s.  2  S t G B,  ge-
       gen den  wir Verteidiger in den letzten Jahren auf fast allen Ta-
       gungen und  in vielen  Veröffentlichungen geradezu Sturm gelaufen
       sind. Hiernach  kann bekanntlich  wegen "landesverräterischen Be-
       ziehungen" u.a.  jeder verstoßen,  der, um bestimmte Verfassungs-
       grundsätze zu untergraben, "zu einer Regierung, einer Partei, ei-
       ner anderen Vereinigung oder Einrichtung außerhalb" der Bundesre-
       publik "oder zu einer Person, die für eine solche Regierung" etc.
       "tätig ist,  Beziehungen aufnimmt  oder unterhält!",  mit anderen
       Worten, aus  politischen Gründen  irgendwelche  Ostkontakte  her-
       stellt. Und  so wurden  in den  vergangenen Jahren viele Hunderte
       von Bürgern  der Bundesrepublik, die beispielsweise zu Veranstal-
       tungen des  FDGB oder  anderer Organisationen,  zu Ausstellungen,
       Messen oder  Betriebsbesichtigungen, ja selbst zum Besuch des KZs
       Sachsenhausen oder  mit Austauschdelegationen nach drüben fuhren,
       als "Landesverräter"  nach dieser  Vorschrift mit  Gefängnis  be-
       straft, ohne  daß sich  die öffentliche Meinung energisch dagegen
       gewehrt hätte.  Nach diesem  § 100 d  Abs. 2 StGB ist damals auch
       Viktor Agartz  inhaftiert und  angeklagt gewesen,  anhand  dieser
       Vorschrift sitzen neuerdings nun schon seit 22. bzw. 24. Juni der
       kaufmännische Angestellte  Egert und der Buchhalter Möllinger von
       der "Deutschen  Woche" in  Untersuchungshaft, wobei erst jetzt 5)
       die gerichtliche Voruntersuchung angeordnet wurde.
       Es ist gegen diese Bestimmung und gegen die ausdehnende Auslegung
       dieser Vorschrift durch die Rechtsprechung und gegen ihren weite-
       ren Verbleib  im Landesverratskomplex  schon so viel von uns Ver-
       teidigern geschrieben worden, daß ich hier darauf verweisen darf.
       Der Entwurf eines StGB 1960 sieht unter dem Druck dieser Argumen-
       tationen wenigstens  vor, daß  § 100 d Abs. 2 StGB in Zukunft aus
       den Vorschriften des Landesverrats herausgenommen und zu den rei-
       nen Staatsgefährdungsvorschriften  gerechnet werden  soll 6). Zur
       Zeit aber  laufen alle  diese Verfahren noch unter  "l a n d e s-
       v e r r ä t e r i s c h e n  B e z i e h u n g e n"!
       Der   z w e i t e   A n s a t z p u n k t   sind die Eingangsvor-
       schriften §§  99 und  100 StGB,  die, wenn auch nicht in wörtlich
       gleicher Formulierung, so doch nach Wesen und Inhalt übereinstim-
       mend, bereits  im Jahre 1934 (!) eingeführt und 1951 wieder über-
       nommen wurden,  und die  Umschreibung  des    "G e h e i m n i s-
       b e g r i f f e s"  selbst. Diese Entwicklung reicht, wie bereits
       Generalstaatsanwalt Dr.  Bauer im  "Spiegel" 7)  anhand von  Bei-
       spielen ausführte,  bis in die Zeit der Weimarer Republik zurück,
       wo man  pazifistische "Literaten"  wie z.B. Fechenbach, Wandt und
       den Friedens-Nobel-Preisträger von Ossietzky als "Landesverräter"
       unschädlich machte.
       Hiernach sind  Staatsgeheimnisse im Sinne dieses Landesverratsab-
       schnitts (§ 99 StGB)
       "Tatsachen, Gegenstände  und Erkenntnisse...  deren Geheimhaltung
       vor einer  fremden Regierung  für  das  Wohl  der  Bundesrepublik
       Deutschland... erforderlich ist."
       Und Verrat begeht,
       "Wer vorsätzlich  ein Staatsgeheimnis... öffentlich bekannt macht
       und dadurch das Wohl der Bundesrepublik... gefährdet."
       Wenn man  weiß, daß  darunter nach Rechtsprechung und Rechtslehre
       nicht nur  wirkliche Gegebenheiten  und Zustände in Vergangenheit
       und Gegenwart,  sondern auch  Ansichten, Absichten, Vorhaben oder
       eine fest  umrissene Haltung zu einer bestimmten Frage, aber auch
       Naturschöpfungen, wissenschaftliche  Abhandlungen und    A r t i-
       k e l  (=  "S c h r i f t e n")  fallen, ahnt man die ganze Fülle
       von denkbaren Möglichkeiten. Wenn man weiter als Jurist weiß, daß
       das Merkmal des Geheimnisses einmal ein relativer und zum anderen
       ein  materieller   Begriff  mit   vagen  Konturen   ist,  welcher
       gegebenenfalls  erst   umständlich  durch   einen  oder   mehrere
       Gutachter ermittelt  werden muß, dann wundert man sich nicht, daß
       beispielsweise der maßgebliche Kommentar zum Strafgesetzbuch, be-
       arbeitet von  dem Präsidenten des 3. (politischen) Strafsenats in
       den Anmerkungen zu § 99 StGB schreiben kann:
       "Ob ein Staatsgeheimnis vorliegt, richtet sich nicht nach der Be-
       zeichnung als  geheim (formelle Sekretur) oder nach deren Fehlen,
       sondern nach dem  s a c h l i c h e n  Inhalt gemäß gerichtlicher
       Beurteilung, es ist Tatfrage 8)."
       und
       "Die Geheimeigenschaft  läßt sich  demnach nur negativ bestimmen.
       Hiernach ist alles geheim, was nicht allgemein bekannt oder jedem
       in seinem Zusammenhange ohne weiteres mühelos zugänglich ist 9)."
       Wenn man  schließlich die nur selten und oft erst spät veröffent-
       lichten Urteile  des BGH  über die meist unter  A u s s c h l u ß
       d e r   Ö f f e n t l i c h k e i t   ziemlich unbemerkt abgewic-
       kelten Landesverratsverfahren  durchsieht, so laufen deren Ergeb-
       nisse in gleicher Richtung:
       So hatte der damalige 6. (politische) Senat des BGH in seinem Ur-
       teil vom  27.1.1955 (!),  Az StE 22/54, anläßlich der Frage, ob -
       entgegen der  Auffassung der  Verteidigung -  Einzelheiten  eines
       größeren  Straßenabschnitts  als  Staatsgeheimnis  gelten,  schon
       festgestellt,
       "daß eine  Sache von einer dem öffentlichen Verkehr freigegebenen
       Stelle aus  sichtbar ist, schließt ihre Eigenschaft als Geheimnis
       nicht schlechthin  und ohne  weiteres aus. Es kommt darauf an, ob
       die Sache  a u c h  in ihrer Bedeutung dem gewöhnlichen Beschauer
       erkennbar ist  oder ob zur Erkundung dieser Bedeutung eine beson-
       ders genaue,  sorgfältige und  über das gewöhnliche Maß hinausge-
       hende Beobachtung gehört 10)
       Die Frage  wird unbedenklich  im Urteil  bejaht, da die Zusammen-
       stellung sowohl  eine tagelange  Arbeit voraussetze als auch eine
       Beobachtungsgabe und  den Blick  fürs Wesentliche. Daß diese Ent-
       scheidung über  den vorliegenden "Straßenfall" hinaus  g r u n d-
       s ä t z l i c h e   B e d e u t u n g  besitzt, zeigt die Bespre-
       chung des  Urteils durch  Senatspräsident Dr.  Jagusch in  Linde-
       maier-Möhring Nr.  4 zu  § 99  StGB, der die Entscheidung als ein
       aufschlußreiches  Beispiel   dafür  bezeichnet,   daß  erst  "die
       sachgemäße Beobachtung und Beschreibung an sich allgemein zugäng-
       licher umfassender  Objekte  das  zu  verratende  Staatsgeheimnis
       gleichsam selbst schafft".
       Noch weiter ging der 3. Strafsenat des BGH in seiner Entscheidung
       vom 22.7.1960,  Az: 1  StE 3/60, dessen veröffentlichter Leitsatz
       zu § 99 wie folgt lautet (und für sich selbst spricht):
       "Erarbeitet der Täter durch systematische Erfassung und zuverläs-
       sige Zusammenstellung  von an  sich offenen Tatsachen ein genaues
       Bild des  Rüstungspotentials der Bundesrepublik auf einem wesent-
       lichen Gebiet,  so stellt  er damit  eine 'Erkenntnis' her, deren
       Geheimhaltung vor  einer fremden  Regierung für das Wohl der Bun-
       desrepublik erforderlich ist, also ein Staatsgeheimnis." 11)
       Daß diese  Entscheidung ebenfalls  über den Einzelfall hinaus von
       p r i n z i p i e l l e r   B e d e u t u n g   ist,  zeigt  auch
       hier die  Besprechung von  Senatspräsident Dr.  Jagusch  in  Lin-
       demaier-Möhring Nr.  7 zu  § 99 StGB, wenn er dort davon ausgeht,
       daß der  Angeklagte "ein  wissenschaftlich umfassend  gebildeter,
       als 'Dokumentar' arbeitender Techniker" ist, der seine Einzelhei-
       ten "etwa  200 ausländischen  und 100  inländischen Fachblättern"
       entnahm und wissenschaftliche Tagungen und Institute besuchte so-
       wie Fachgespräche  führte. (Man meint geradezu, die Tätigkeit ei-
       nes Spiegel-Redakteurs sei somit vorweggenommen!)
       Wenn man  schließlich noch  die Aufstellung  von Bundesanwalt Dr.
       Wagner: "Aus  der Rechtsprechung  in Staatsschutzverfahren - Lan-
       desverrat -"  in Goltdammer  Archiv für  Strafrecht Jahrgang 1961
       Heft 5 S. 129 ff. durchblättert und darin 70 Urteile des BGH, des
       Kammergerichts (West)  und einzelner  Oberlandesgerichte durchar-
       beitet, kann einem angst und bange werden, was alles schon in den
       letzten Jahren  als   S t a a t s g e h e i m n i s    bezeichnet
       wurde: So  z.B. das Fernsprechverzeichnis einer Dienststelle, die
       Anlage "toter Briefkästen" bis zu Dienstvorschriften und den Ent-
       würfen von  Wehrgesetzen und  der Wehrdisziplinarordnung (!). Als
       Nr. 27  ist darin ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 5.2.1957 abge-
       druckt, wonach selbst die "Absichten einer politischen Partei der
       Bundesrepublik, ihre  Einstellung zu  außenpolitischen Fragen und
       die allgemeine  Stimmung in einer Partei" "unter Berücksichtigung
       der politischen Lage geheimhaltungsbedürftig" sind.
       Kann man  so überhaupt  noch von einer Abgrenzung oder Definition
       dieser uferlosen  Generalklausel des  "Wohls  der    B u n d e s-
       r e p u b l i k"   sprechen, und  was kann  hiernach nicht  alles
       tatbestandsmäßig erfaßt  werden, selbst  wenn es  sich, u.E. ent-
       gegen dem  Wortlaut der  Vorschrift, nur  um die Interessen einer
       Regierung oder der Politik einer Regierungspartei handelt?!
       Der Bundestagsabgeordnete  Dr. Arndt hat als erster gegen das un-
       haltbare Urteil  des BGH vom 22.7.1960 kritisch Stellung genommen
       12)  und   nachgewiesen,  daß   die  geistige   Verarbeitung  von
       "Zugänglichkeiten" durch  eigene Urteilskraft  zwar etwas  Neues,
       aber doch nie etwas Unbekanntes schaffen kann. Damit sei eine un-
       absehbare Gefahr  für die  Presse heraufbeschworen  worden;  denn
       Veröffentlichungen, selbst  bei kleineren  Auflagen  der  Zeitung
       oder Zeitschrift,  können jeder  fremden Regierung "vor die Augen
       kommen".
       Das ist  in der  Tat die    u n e r t r ä g l i c h e    U n g e-
       w i ß h e i t  und das  n i c h t e i n k a l k u l i e r b a r e
       R i s i k o   jedes Publizisten,  denen er  sich durch die Recht-
       sprechung zu  den  Landesverratsvorschriften  nunmehr  gegenüber-
       gestellt sieht. Zwar heißt es allgemein, "wo kein Kläger, da kein
       Richter", man  müßte aber  im Verhältnis zur "Spiegel"-Affäre und
       beim sog.  literarischen Landesverrat leider umgekehrt sagen: "Wo
       ein Kläger,  da auch  ein  Richter"  (und  was  für  ein  Richter
       überdies!):
       Denn, auch  insoweit blieben  unsere Erklärungen  13) meist unge-
       hört, über Landesverrat entscheidet nach den neueren Vorschriften
       des Gerichtsverfassungsgesetzes  14) einzig und allein, erst- und
       letztinstanzlich der  3., sog.   p o l i t i s c h e   S t r a f-
       s e n a t   d e s   B G H,   dessen jetziger  Präsident auch noch
       einzelne Urteile  aus diesem Bereich, wie oben ausgeführt, selbst
       als allgemeingültig  bespricht  und  kommentiert.  Es  gibt  kein
       Rechtsmittel dagegen,  wenn der  Senat die  Aufrechterhaltung des
       Haftbefehls, wie  es auch  jetzt wieder bei einzelnen verhafteten
       Redakteuren geschieht,  beschließt  oder  gar  eine  Verurteilung
       ausspricht. Durch  diese Sonderzuständigkeit  in der  politischen
       Justiz ist  es auch  unmöglich, etwa  die Entscheidung des Großen
       Strafsenats anzurufen,  wenn es um die Abweichung oder Abänderung
       der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen geht.
       Wir Verteidiger in politischen Strafsachen wissen aus unserer ei-
       genen Erfahrung  von dieser  unserer "Ohnmacht"  und den geringen
       rechtlichen Einflußmöglichkeiten  in Verfahren  und Hauptverhand-
       lungen politischer  Strafsachen,  wo  die    J u s t i z    z u r
       D i r n e   d e r   P o l i t i k   wird. Wir kennen insbesondere
       die Rechtsprechungstendenz des 3. Strafsenats, von der der ehema-
       lige Generalbundesanwalt Dr. Güde selbst einmal ausführen mußte:
       "Die heutige  politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebro-
       chenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers)
       zu erklären ist" 15).
       Wir haben daher kein Vertrauen dazu, daß man in der "Spiegel"-Af-
       färe es  der Justiz überlassen will oder soll, wie sie die straf-
       rechtliche  Seite   der  Angelegenheit  erledigen  wird!    D e r
       j u s t i z i e l l e   B e r e i c h   i s t    h i e r    u n d
       h e u t e   k e i n e   G a r a n t i e   u n d   k e i n e  S i-
       c h e r h e i t   m e h r.   Dies ist  auch  im  Endergebnis  die
       Meinung des  OLG-Präsidenten Dr. Richard Schmid in "Die Zeit" vom
       9.11.1962. Wir  befürchten, daß es den Verhafteten und ihren Ver-
       teidigern genauso ergehen wird, wie es uns und den von uns bisher
       vertretenen, von  der politischen  Justiz wegen  Staatsgefährdung
       und Verstoß  gegen §§  100 d Abs.  2 StGB verhafteten Betroffenen
       geschehen ist.  Hoffentlich gelingt es der Öffentlichkeit, anhand
       dieses neuen  Verfahrens nunmehr   a l l e n   die Augen über die
       Vorschriften, ihre  Auslegbarkeit und die Tendenzen des 3. Straf-
       senats zu  öffnen und wenigstens die Vorschriften auf parlamenta-
       rischem Weg  zu   ä n d e r n.  Man sollte auch allerseits die im
       Entwurf zum  Strafgesetzbuch 1962 vorgesehenen Vorschriften unter
       diesen Gesichtspunkten  ganz neu  "unter die Lupe nehmen". Unsere
       Publikationen bieten stichhaltiges Material und genügend überzeu-
       gende Rechtsargumente 16).
       Dr. Güde,  der bei seinen jetzigen Bemühungen, die Aktionen gegen
       den "Spiegel"  juristisch abzuschirmen,  diese politische  Justiz
       abzuschwächen versucht,  war noch  vor einem Jahr anderer Meinung
       über seinen "Antipoden"-Senat:
       "Die politische  Straftat als gewöhnliches kriminelles Verbrechen
       zu sehen,  sie also  ihres politischen  Wesens zu entkleiden, ist
       allenfalls juristische Glasperlenspielerei" 17).
       Wenn jemand die Rechtsprechung dieses Senats kennen muß, dann ist
       es Dr.  Güde, der langjährige oberste Ankläger in der Bundesrepu-
       blik. Wenn  er in  seinem für  die Presse  geschriebenen Artikel:
       "Pressefreiheit und  Staatsgeheimnisse" wie beschwichtigend ruft,
       daß man  bei dieser "delikaten Grenzzone" und bei allem ungeklär-
       ten "Risiko  der Presse",  was auch  er einräumen  muß, nicht die
       s u b j e k t i v e  Seite vergessen dürfe, ohne die niemand ver-
       urteilt werden würde, so ist diese Situation mehr als bedenklich:
       Er muß,  ebenso wie wir Verteidiger, wissen, wie schnell und ein-
       fach gerade der 3. Strafsenat des BGH die (subjektive) Schuld be-
       jaht  oder   unterstellt.  Die   §§  99   ff.  StGB   sind  keine
       A b s i c h t s delikte,   es genügt jeder dolus eventualis, d.h.
       jede mögliche Inkaufnahme des Umstandes, daß die Veröffentlichung
       vielleicht "das  Wohl der  Bundesrepublik" irgendwie  gefährden -
       wohl gemerkt:   n i c h t   schädigen, nur  g e f ä h r d e n!  -
       könnte. Es  wird -  entgegen Güde 1962 - eben nicht verlangt, daß
       der Täter  weiß, der  Gegenstand  der  Veröffentlichung  sei  ein
       "Staatsgeheimnis". Der Rechtswissenschaftler meint dazu: Wenn der
       Täter nicht  wußte, daß  ein Gericht später einmal seine "Presse-
       Äußerung" als Staatsgeheimnis bezeichne, so ist dies ein sog. un-
       beachtlicher Subsumtionsirrtum.
       Sollte ein  Täter jedoch  ausnahmsweise die Geheimhaltungsbedürf-
       tigkeit seines  Artikels verkannt  haben, dann kann er immer noch
       nach §  100 c StGB  zur Gefängnisstrafe  verurteilt werden,  wenn
       diese Nichtkenntnis  auf Fahrlässigkeit  beruht (während bei vor-
       sätzlichem Landesverrat   a u s s c h l i e ß l i c h  Z u c h t-
       h a u s s t r a f e  von 1 bis 15 Jahren angedroht ist!).
       Glaubt jemand  im Ernst, der am 22. Juli 1960 vom BGH verurteilte
       Techniker hätte  auch nur geahnt oder annehmen müssen, seine wis-
       senschaftliche Bearbeitung  bekannter Vorgänge  sei ein Staatsge-
       heimnis? Güdes  Untergebener, Bundesanwalt  Dr. Wagner,  hat dann
       auch mit besonderem Nachdruck zu diesem Urteil im Publikationsor-
       gan des Bundesjustizministers wörtlich ausgeführt:
       "Zur inneren  Tatseite des  Landesverrats gehört,  daß der  Täter
       sich bewußt  gewesen ist,  das von ihm erarbeitete Gesamtbild sei
       so umfassend, so wertvoll und so aufschlußreich, daß es zum Wohle
       der Bundesrepublik  vor einer  fremden Regierung geheim zu halten
       war.
       Die Ansicht,  Staatsgeheimnisse seien  nur Dinge,  die unter aus-
       drücklichem Geheimnisschutz  gestellt  und  nur  durch  irgendein
       strafbares Vergehen zu erlangen seien, ist unerheblich" 18).
       Vielleicht versteht  man unter diesen Aspekten nunmehr, warum die
       H a f t b e f e h l e     bislang  wegen   "weiter   vorliegenden
       d r i n g e n d e n   T a t v e r d a c h t s"   nicht aufgehoben
       wurden und die Verhafteten vermutlich auch nicht so schnell frei-
       gelassen werden.   W i r   J u r i s t e n,   d i e   w i r   i m
       A m n e s t i e - A u s s c h u ß  m i t a r b e i t e n,  b i e-
       t e n  a l l e n,  d i e  g u t e n  W i l l e n s  s i n d,  z u
       g e m e i n s a m e n  A n s t r e n g u n g e n  d i e  H a n d.
       Ursprünglich glaubten wir, durch eine umfassende  A m n e s t i e
       a l l e r   p o l i t i s c h e n  V e r f a h r e n  die gesetz-
       lichen wie  ungesetzlichen Ungerechtigkeiten  korrigieren zu kön-
       nen. Unsere  Aufgaben, welche  nunmehr vor  allen Bürgern stehen,
       denen die  Freiheit und  Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und
       die Demokratie  wirklich am Herzen liegen, sind weit darüber hin-
       ausgewachsen. Die  Spiegel-Affäre ist  wie ein Menetekel, endlich
       Halt zu  machen, von  Grund auf umzudenken und gegen den Kern des
       Übels alles einzusetzen, um eine unheilvolle Entwicklung in letz-
       ter Minute  abzuwenden. Wir haben es immer betont: Es geht nicht,
       wie schon  einmal, "nur  um Kommunisten", die angeblichen "Feinde
       der Demokratie".  Es geht  h e u t e  s c h o n  g e g e n  d i e
       "F e i n d e   d i e s e r  F e i n d e",  nur weil sie an einer,
       unseres Erachtens  dazu noch völlig verfehlten, Regierungspolitik
       K r i t i k   ü b e n   oder dazu in  O p p o s i t i o n  s t e-
       h e n.
       Dieser zentralen  Erkenntnis und  den allumfassenden Gefahren ge-
       genüber verblassen  die sonstigen  Begleitumstände und bedauerli-
       chen   M i ß g r i f f e   d e r   A k t i o n,  mit der sich die
       in- und  ausländische Presse ausgiebig und kritisch beschäftigte,
       so daß  wir beispielsweise  zu der  Art der Verhaftung des Redak-
       teurs Ahlers,  der Festnahme  des "falschen" Redakteurs Augstein,
       der Beschlagnahme  und Versiegelung  der Räume und der Durchsicht
       der druckfrischen  Fahnen hier  keine besondere  Stellung  nehmen
       wollen.
       Nur zu  einem Punkt  dürfen wir  Verteidiger aus  einer ähnlichen
       bitteren Erfahrung  in jenem Prozeß gegen Pastor Oberhof, Pfarrer
       Eckert und  fünf andere  vor  dem  Landgericht  Düsseldorf  nicht
       schweigen: Wenn der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen vor
       dem Bundestag am 7.11. u.a. davon gesprochen hat,
       Augstein verdiene am Landesverrat, es sei ein Abgrund von Landes-
       verrat, das  finde er  gemein und  es handele  sich um  ein  sehr
       schweres Verbrechen,
       so müssen  auch wir dies als unzulässige Vorwegnahme und unzuläs-
       sige Einmischung  des Regierungsschefs  in  ein  schwebendes  Ge-
       richtsverfahren bezeichnen. Auch wenn der Herr Bundeskanzler noch
       so sehr  davon überzeugt  und sicher sein sollte (oder sogar sein
       kann), daß  die politische  Justiz nach den ihr gesetzlich einge-
       räumten Sonderbefugnissen  und Sonderzuständigkeiten, der derzei-
       tigen Besetzung  des 3.  Strafsenats und der bisherigen Judikatur
       die Verhafteten  als "Landesverräter" verurteilen wird, steht ihm
       dies nicht zu.
       Daß der Bundeskanzler diesen Vorwurf laut Zeitungs- und Rundfunk-
       meldungen nachher in USA anläßlich einer Rede vor der Presse auch
       noch wiederholte,  müssen wir ebenfalls zurückweisen. Es ist die-
       selbe Methode wie damals im Jahre 1959/60, als während der nahezu
       fünf Monate andauernden Hauptverhandlung gegen die oben erwähnten
       Repräsentanten des  Friedenskomitees der Bundesrepublik, also des
       nationalen Sektors  des Weltfriedensrats,  dem sowjetischen Mini-
       sterpräsidenten Chrustschow  und auch in einem nahöstlichen Staat
       von Vertretern  der Bundesregierung erwidert wurde, die Angeklag-
       ten hätten sich nur getarnt, "in Wirklichkeit aber seien sie Mit-
       glieder der  KPD" (was schon objektiv bei mehreren nicht der Fall
       war). Die  Folge war,  daß sie  alle nach  § 90 a StGB verurteilt
       wurden und  darüber hinaus auch eine beantragte einstweilige Ver-
       fügung gegen die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanz-
       ler, auf Unterlassung derartiger Äußerungen vor Rechtskraft einer
       Verurteilung in der ersten Instanz verloren 19).
       Damals schwiegen,  von wenigen Ausnahmen abgesehen, die bundesre-
       publikanische Presse  und das  Parlament diese Vorgänge noch tot;
       heute ist man aus dem Schlafe erwacht; ein verheißungsvolles Zei-
       chen, daß  man sich auf die Werte der freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung und  ihre Erhaltung  besinnt und  den Kampf  für sie
       aufgenommen hat.
       
       I.A. gez. Dr. jur. W. Ammann.
       
       _____
       1) Herausgegeben von RAe. Dr. Ammann und Dr. Posser.
       2) Auszug der  Referate und Diskussionsbeiträge der 4. Arbeitsta-
       gung vom 17.1.1959, S. 19 ff.
       3) Referate und Entschließung der 8. Arbeitstagung und Gesamtaus-
       sprache vom 26./27.5.1962, S. 4.
       4) Vergl.  für   viele:  die   Auseinandersetzung   OLG-Präsident
       Schmid/Senatspräsident  Jagusch/Bundestagsabgeordneter   Güde  in
       "Die Zeit" Ende 1961, "Spiegel" Nr. 28 vom 5.7.1961 usw.
       5) Am 15.11.1962, Az: 1 BJs 23/62.
       6) Amtliche Begründung  S. 509;  siehe auch  Referate der  8. Ar-
       beitstagung, S. 43.
       7) "Der Spiegel" vom 7.11.1962 Nr. 45 S. 93 ff.
       8) Leipziger Kommentar zum StGB, 8. Aufl., Anm. 2 f. zu § 99 StGB
       mit Reichsgerichtsnachweisen.
       9) Anm. 2 e a.a.O. zu § 99 StGB.
       10) Vgl. BGHStr. Bd. 7 S. 235.
       11) BGHStr. Bd 15 S. 17 ff.
       12) NJW 1960 S. 2040 ff.
       13) Schon Referate  der 1.  Arbeitstagung v. 4./5. Mai 1957 S. 15
       ff.
       14) §§ 134 ff. GVG.
       15) Zitiert nach "Spiegel" Nr. 28 v. 5.7.1961 S. 25.
       16) Referate, Auszüge  aus  Referaten  und  Diskussionsbeiträgen,
       Veröffentlichungen aus der 1.-8. Arbeitstagung und Gesamtausspra-
       che zu Frankfurt 1957-1962; 1.-6. Rundbrief an die Verteidiger in
       politischen Strafsachen 1961/62, teilweise vergriffen.
       17) "Spiegel" vom 5.7.1961, S. 22.
       18) Goltd. Arch. a.a.O. S. 131.
       19) Az des LG Köln: 1 Q 1/60.
       

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