Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE STUTTGARTER ERKLÄRUNG
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       Am 25. November 1962 fand im vollbesetzten Mozartsaal der Lieder-
       halle in Stuttgart auf Einladung des Pahl-Rugenstein-Verlages ein
       Öffentliches Forum  "Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit,  Lehren
       und Konsequenzen  aus der  "Spiegel-Affäre" statt. Teilnehmer des
       Podiumgesprächs waren:  Innenminister a.D.  Viktor Renner, Tübin-
       gen; Oberbürgermeister  i.R. Robert  Scholl, München; Erich Kuby,
       München; Dr. Erich Ebermayer; Rechtsanwalt Dr. W. Ammann, Heidel-
       berg; Prof  Gerhard Gollwitzer, Stuttgart; Lothar Pleithner, Vor-
       stand der Landesgruppe Baden-Württemberg der IG Druck und Papier;
       Manfred Pahl-Rugenstein  und Dr. Achim v. Borries. Im Anschluß an
       die Diskussion  wurde die folgende Entschließung mit großer Mehr-
       heit angenommen: D. Red.
       
       Die überwiegende  Mehrheit der  am Sonntag,  dem 25. November, in
       der  Liederhalle   in  Stuttgart   zu  einem  öffentlichen  Forum
       "Demokratie und  Rechtstaatlichkeit" versammelten  750 Bürger der
       Bundesrepublik bekunden hiermit einmütig:
       Das Vertrauen  der Bevölkerung  der Bundesrepublik  in die recht-
       staatliche und  demokratische Gesinnung  von Mitgliedern der Bun-
       desregierung und  leitenden Persönlichkeiten der Ministerialbüro-
       kratie ist  durch das Verhalten dieser Personen in der "Spiegel"-
       Affäre tief  erschüttert worden.  Es hat  sich gezeigt,  daß  die
       zweite deutsche  Republik von   o b e n  her gefährdet wird, d.h.
       von denen,  die für den Schutz der Demokratie und des Rechts nach
       innen und nach außen verantwortlich sind.
       Es geht  dabei längst  nicht mehr  allein um  die Pressefreiheit,
       sondern um  die  demokratische  Grundordnung  der  Bundesrepublik
       überhaupt. Das  Ansehen der Bundesrepublik in der freien Welt ist
       durch das  Verhalten der  Regierung in  der "Spiegel"-Affäre aufs
       schwerste gefährdet worden.
       Die Anwesenden fordern deshalb:
       1. Eine rückhaltlose  und  vollständige  Aufklärung  der  "Aktion
       Spiegel".
       2. Aus den  Erfahrungen und Ereignissen der letzten Wochen müssen
       unverzüglich alle  politischen und  alle rechtlichen Konsequenzen
       gezogen werden.
       Vorwürfen gegen  Minister und  hohe Persönlichkeiten muß mit dem-
       selben Nachdruck  nachgegangen werden,  der bei den gleichen Vor-
       würfen gegenüber jedem einfachen Staatsbürger angewandt wird.
       3. So selbstverständlich das Ausscheiden des bisherigen Verteidi-
       gungsministers Franz  Josef Strauß  aus seinem  Ministerium  ist,
       nach dem  zuletzt Geschehenen  ist das Ausscheiden aus  a l l e n
       öffentlichen Ämtern unerläßlich.
       4. Nicht geringer aber sind Verantwortung und Verschulden des Re-
       gierungschefs Dr.  Konrad Adenauer. Wir erwarten, daß der Bundes-
       kanzler wie  auch der  bisherige Bundesinnenminister Dr. Höcherl,
       demokratischem Brauch entsprechend, unverzüglich Konsequenzen aus
       ihrem Versagen ziehen.
       5. Wir warnen vor der Illusion, ein bloßes Auswechseln von Perso-
       nen an  der Spitze  des Staates  genüge, die notwendige tiefgrei-
       fende Erneuerung  der Demokratie  in der Bundesrepublik herbeizu-
       führen. Die  bisherige Politik  und die  für die Verantwortlichen
       haben einander  bedingt. Nicht  allein  personelle  Konsequenzen,
       sondern Gesinnungswandel  und eine  neue konstruktive  Innen- und
       Außenpolitik sind unerläßlich.
       6. Unerläßlich erscheint uns eine gründliche Überprüfung der Lan-
       desverrats-Vorschriften durch  Bundestag und  Bundesrat  und  der
       baldige Erlaß  von Abänderungsbestimmungen, die es gesetzlich un-
       möglich machen, daß die Rechtssprechung die Anwendung der Landes-
       verratsbestimmungen mehr und mehr ausweitet.
       7. Die von  der Bundesregierung  forcierte  Notstandsgesetzgebung
       kann in  der Hand  von Verächtern  demokratisch-rechtsstaatlicher
       Grundsätze zu einem Instrument werden, mit dem eine freie Diskus-
       sion unserer  Politik und Militärpolitik mit dem Anschein der Le-
       galität verhindert werden kann.
       Die Bedeutung  und das  Gewicht einer wachsamen öffentlichen Mei-
       nung für  das Funktionieren der Demokratie hat sich gerade in den
       vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt. Professoren, Studenten,
       Presse, Gewerkschaften,  sowie Stimmen aus Parteien, Organisatio-
       nen und  von verschiedenen  Seiten der Öffentlichkeit haben dabei
       zusammengewirkt.
       Wir fordern  diese und  alle anderen demokratisch gesinnten deut-
       schen Staatsbürger  auf, mit  allem Nachdruck  für eine Abwendung
       der durch  die Notstandsgesetzgebung  für die innere Freiheit un-
       seres Volkes drohenden Gefahren einzutreten.
       Wir Staatsbürger  haben nicht nur das Recht, sondern geradezu die
       Pflicht zur Wachsamkeit.
       

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