Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE TÜBINGER ERKLÄRUNG
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       54 Professoren  der Universität Tübingen unterzeichneten die fol-
       gende Erklärung zur "Spiegel"-Affäre:
       Wir, die  unterzeichneten Professoren  der Universität  Tübingen,
       erklären in  Sorge um  den Fortbestand der freiheitlichen Ordnung
       in der  Bundesrepublik und  in dem Wunsche, zur Wahrung der Inte-
       grität unseres  politischen Gemeinwesens  und  seiner  Verfassung
       einen Beitrag zu leisten:
       1. Die im Anschluß an die Aktion gegen den SPIEGEL in den letzten
       Wochen zutage  getretenen Verhältnisse haben in unserem Volk eine
       Vertrauenskrise verursacht,  die, wenn  sie nicht wirksam behoben
       wird, zur  inneren und äußeren Schwäche der Bundesrepublik führen
       kann.
       2. Uns bewegt  nicht die  Absicht, zu rechtlichen Problemen Stel-
       lung zu  nehmen oder  gar in ein schwebendes Verfahren einzugrei-
       fen.
       3. Es ist  auch nicht  unsere Aufgabe,  zu den Fragen Stellung zu
       nehmen, die  legitimer Gegenstand  parteipolitischer Auseinander-
       setzung in der Öffentlichkeit und im Bundestag sind.
       4. Die eigentliche beunruhigende Konsequenz der Angelegenheit und
       der Anlaß  für den ungewöhnlichen Schritt dieser Erklärung liegen
       vielmehr darin, daß mit der Bundesregierung in den letzten Wochen
       auch das  politische Gemeinwesen,  dessen  Bürger  wir  sind,  an
       Glaubwürdigkeit verloren  hat. Daß  im Ausland,  und zwar  gerade
       auch bei unseren Verbündeten im freien Westen, weithin eine Rück-
       kehr zu Methoden der deutschen Vergangenheit festgestellt und be-
       dauert wird,  mag an  sich noch  kein Grund sein, innenpolitische
       Folgerungen zu  ziehen. Daß aber viele Bürger unseres Landes, un-
       ter ihnen gerade auch unsere Studenten, sich in anhaltender Beun-
       ruhigung fragen,  ob die  Prinzipien des  Rechtsstaates  und  die
       Spielregeln der  Demokratie gewahrt  bleiben, ist ein Tatbestand,
       den die Bundesregierung nicht dadurch ausräumen kann, daß sie den
       Anschein erweckt, es handle sich um bürokratische Ungeschicklich-
       keiten in reinen Verwaltungsfragen.
       5. Die Frage  der Schuld  oder Unschuld einzelner zu klären, sind
       wir weder  imstande noch  befugt. Bewirkt  wird die  gegenwärtige
       Vertrauenskrise jedoch  durch den  verbreiteten Eindruck, daß die
       Bundesregierung mit  dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein un-
       würdiges und  unwahrhaftiges Versteckspiel  getrieben  habe,  daß
       Mitglieder der  Bundesregierung die  Prinzipien des Rechtsstaates
       subjektiv nicht ernst nehmen und daß der Versuch unternommen wor-
       den ist,  durch die  nicht einmal  ernst  gemeinte  Ablösung  von
       Staatssekretären von der Verantwortung der Regierung abzulenken.
       6. Ein  freier Rechtsstaat beruht auf dem Vertrauen der Bürger in
       die Wahrhaftigkeit und Offenheit der staatlichen Organe. Nach den
       Ereignissen der  letzten Wochen hat jedoch der Zweifel, ob unsere
       staatlichen Institutionen  noch in  diesem Sinne  als unantastbar
       gelten können,  ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Wir halten es
       daher für  unsere Pflicht,  in aller  Öffentlichkeit darauf  hin-
       zuweisen, daß das Ansehen der Bundesrepublik als eines demokrati-
       schen Rechtsstaates auf dem Spiel steht und es von uns allen, be-
       sonders aber von den Politikern aller Parteien abhängt, ob dieses
       Ansehen gerettet werden kann.
       7. Angesichts der Verletzlichkeit der Demokratie in unserem Lande
       und der  Schwäche ihrer  Tradition kann  die Vertrauenskrise  nur
       noch durch  einen unmißverständlichen Akt des politischen Anstan-
       des behoben  werden. In  den älteren Demokratien hätte eine Krise
       dieses Ausmaßes den Rücktritt der Regierung zur Folge. Wir meinen
       daher, daß  eine durchgreifende  innere Erneuerung  der Regierung
       die Voraussetzung  dafür ist, daß die Glaubwürdigkeit unseres po-
       litischen Gemeinwesens wiederhergestellt wird.
       Prof. D. Otto Bauernfeind, Prof. Dr. Hermann Bausinger, Prof. Dr.
       Thomas S.  Barthel, Prof. Dr. Gustav Bebermeyer, Prof. Dr. Fried-
       rich Beißner, Prof. Dr. Otto Friedrich Bollnow, Prof. Dr. Hellmut
       Brunner, Prof.  Dr. Erwin  Bünning, Prof.  Dr.  Ralf  Dahrendorf,
       Prof. Dr.  Hansmartin Decker-Hauff,  Prof. D. Hermann Diem, Prof.
       Dr. Georg  Eißer, Prof.  D. Karl  Elliger, Prof. D. Walther Elte-
       ster, Prof.  Dr. Wolf  Freiherr von  Engelhardt, Prof. Dr. Walter
       Erbe, Prof.  Dr. Josef  Esser, Prof. Dr. Dr. Erich Fechner, Prof.
       Dr. Hans  Erich Feine,  Prof. Dr.  Andreas Flitner,  Prof. D. Dr.
       Kurt Galling,  Prof. Dr.  Walter Gerstenberg,  Prof. Dr.  Hartmut
       Gese, Prof.  Dr. Karl  Gottlieb Grell,  Prof.  Dr.  Kurt  Herbert
       Halbach, Prof.  Dr. Heinrich  Harms, Prof.  Dr. Ulrich  Hausmann,
       Prof. Dr. Felix Heni, Prof. Dr. Werner Jetter, Prof. D. Ernst Kä-
       semann, Prof.  Dr. Eduard  Kern, Prof.  Dr. Hans Krahe, Prof. Dr.
       Friedrich Lang,  Prof. Dr. Hans-Joachim Lang, Prof. Dr. Hans Mar-
       chand, Prof.  Dr. Werner Markert, Prof. Dr. Helmut Metzner, Prof.
       D. Otto  Michel, Prof.  Dr. Berthold  Ostertag, Prof. Dr. Gerhard
       Pfahler, Prof.  Dr. Paul  Pulewka, Prof. Dr. Ludwig Raiser, Prof.
       D. Gerhard  Rosenkranz, Prof. Dr. Hans Roemer, Prof. Dr. Dr. Hans
       Rothfels, Prof.  D. Dr.  h.c.  Hanns  Rückert,  Prof.  Dr.  Adolf
       Schüle, Prof. Dr. Walter Schulte, Prof. Dr. Gerhard Schulz, Prof.
       Dr. Walter  Schulz, Prof. Dr. Max Schwarz, Prof. Dr. Paul Thieme.
       Prof. Dr. Helmut Wielandt, Prof. Dr. Herbert Wilhelmy.
       Der Spiegel v. 28.XI.62
       
       Stuttgarter Professoren stimmen der Tübinger Erklärung zu
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       Die am Anfang dieser Woche veröffentlichte Erklärung der Tübinger
       Professoren zu  der im Zusammenhang mit der "Spiegel"-Affäre ent-
       standenen Vertrauenskrise,  in der eine durchgreifende innere Er-
       neuerung der  Regierung als  Vorausaussetzung für  die Wiederher-
       stellung der  Glaubwürdigkeit  unseres  politischen  Gemeinwesens
       gefordert wird, hat in Stuttgart eine bemerkenswerte Resonanz ge-
       funden. 27 Professoren der Stuttgarter Technischen Hochschule ha-
       ben sich jetzt durch Unterschrift dieser Tübinger Erklärung ange-
       schlossen. Unter  den Unterzeichnern befinden sich eine Reihe be-
       kannter Namen, darunter Städtebauer und Architekten wie Professor
       Linde, Professor  Gutbrod, Professor  Tiedje, Professor  Gutbier,
       Professor Schmitthenner,  Professer Debus, der Physiker Professor
       Dehlinger sowie der Literaturhistoriker Professor Martini und der
       Philosoph Professor Bense.
       Stuttgarter Zeitung v. 24.XI.62
       

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