Quelle: Blätter 1962 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PROFESSOREN-PETITION ZUM VVN-PROZESS
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       Dem Bundesinnenministertum am 6.IX.62 zugeleitet
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       Die Unterzeichneten  bitten den  Herrn Bundesminister des Innern,
       den Antrag  auf Verbot der Vereinigung für die Verfolgten des Na-
       ziregimes (VVN) zurückzuziehen.
       Sie sind  der Meinung,  daß es  in einer Periode, in der viele in
       der Justiz  tätige Richter und Staatsanwälte auf ihr Amt verzich-
       ten müssen,  weil sich  herausgestellt hat,  daß sie  mit der un-
       menschlichen Terrorjustiz  des Dritten  Reiches verbunden  waren,
       und in  der ein  Generalbundesanwalt aus den gleichen Gründen zu-
       rückgezogen werden muß, dem internationalen Ansehen der Bundesre-
       publik abträglich  sein müßte,  wenn eine  Organisation  verboten
       würde, die  eine große  Zahl derjenigen  umfaßt, gegen die dieser
       Terror gerichtet  gewesen ist, und die seit Jahren die Mitwirkung
       dieser Kräfte  im Gerichtswesen  der Bundesrepublik zunächst ver-
       geblich kritisiert hat.
       Die Unterzeichneten  waren ausnahmslos  entschiedene  Gegner  der
       KPD. Sie sind auch unbedingte Gegner der politischen Verhältnisse
       in dem der rechtsstaatsfeindlichen Diktatur der SED unterworfenen
       Teil Deutschlands.  Aber sie wissen, daß der Widerstandskampf ge-
       gen das  Dritte Reich während langer Jahre vor allem von Mitglie-
       dern und Funktionären der Arbeiterbewegung getragen wurde und daß
       ein großer  Teil dieser  Widerstandskämpfer teils  von vornherein
       Kommunisten waren, teils im Laufe des Widerstandskampfes Kommuni-
       sten wurden  oder mit  den Kommunisten eng zusammengearbeitet ha-
       ben. Daraus  erklärt sich,  daß in  den VVN sehr viele Männer und
       Frauen an  führender Stelle  stehen, die ehemals der KPD angehört
       oder nahegestanden  haben. Das  Urteil  des  Bundesverfassungsge-
       richts über  das Verbot der KPD hat ihnen weder ihre persönlichen
       Freiheitsrechte entzogen,  noch haben  sie dadurch  ihr Recht auf
       weitere Beteiligung  am gesellschaftlichen  und politischen Leben
       der Bundesrepublik  verwirkt. Ihre Häufung in den Führungsstellen
       und Mitarbeiterkreisen  der VVN  wäre nur  dann bedenklich,  wenn
       sich unter  ihnen Frauen und Männer befänden, denen gemäß Art. 18
       GG ihre politisch wichtigen Grundsätze in einem rechtsstaatlichen
       Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aberkannt worden sind.
       Das ist  jedoch offensichtlich  nicht der  Fall. Nach Meinung der
       Unterzeichneten wäre  es außerordentlich  bedenklich, das morali-
       sche Gewicht der Kritik von Bürgern ausschalten zu wollen, die in
       der schlimmsten Periode des Unrechtsstaates ihre persönliche Tap-
       ferkeit im  Ringen gegen seine Methoden so eindeutig bewiesen ha-
       ben.
       Prof. D.  H. Gollwitzer, Berlin; Prof. Dr. W. Mallmann, Frankfurt
       a.M.; Prof.  Dr. H.  Maus, Marburg a.d.L.; Prof. D. E. Wolf, Göt-
       tingen; Prof.  Dr. Hans Schäfer, Heidelberg; Prof. Dr. H. Ridder,
       Bonn.
       

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