Quelle: Blätter 1963 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1962
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       1.12. - K u b a - K r i s e.   Vor der  Rückreise nach Moskau äu-
       ßert sich  Sowjet-Vizepremier Mikojan  befriedigt über  seine Ge-
       spräche mit  amerikanischen Politikern. Sowohl im Weißen Haus als
       auch im State Department habe er eine Annäherung der beiderseiti-
       gen Standpunkte feststellen können.
       
       2.12. - D D R.   Der Staatsrats-Vorsitzende  Ulbricht spricht  in
       Cottbus von  der Notwendigkeit "nationaler Kompromisse" als einer
       Voraussetzung für  die "Normalisierung  der Beziehungen" zwischen
       beiden deutschen  Staaten. Wenige Tage später erklärt Ulbricht in
       Leipzig, ökonomische  Aufgaben müßten  den Vorrang vor der Lösung
       der Berlin-Frage  haben. Die DDR werde sich weiterhin für die Un-
       terzeichnung eines deutschen Friedensvertrages einsetzen.
       - "A k t i o n  S p i e g e l".    Die  Bundesanwaltschaft  setzt
       ihre Verhaftungsaktion  fort. In  Untersuchungshaft genommen wer-
       den: Vom  2.12. bis zum 14.12. der tunesische Wahlkonsul und Pro-
       zeßgegner  des  Bundesverteidigungsministers,  Paul  Conrad;  vom
       4.12. bis  zum 10.12.  der Prozeßvertreter  des  Spiegel-Verlages
       Rechtsanwalt Augstein. Nach z.T. mehrwöchiger Haft werden entlas-
       sen: Am  6.12. Verlagsdirektor Becker; am 21.12. Oberst Wicht; am
       22.12. Redakteur  Ahlers; am 29.12. Bundeswehr-Oberst Martin. Der
       amtierende Bundesanwalt  beantragt die  gerichtliche  Voruntersu-
       chung gegen einige der Beschuldigten.
       - W e l t k o m m u n i s m u s.   Kritische Äußerungen  zur Hal-
       tung der  osteuropäischen Staaten gegenüber Albanien und zu ideo-
       logischen Meinungsverschiedenheiten im Ostblock enthalten die Re-
       den der chinesischen Gastdelegierten auf dem Parteitag der Kommu-
       nistischen Partei  Italiens vom  2.-8.12. und  dem Kongreß der KP
       der Tschechoslowakei vom 4.-8.12.
       
       2.-22.12. - J u g o s l a w i e n.  Über Budapest, wo Besprechun-
       gen mit  Parteisekretär Kadar und Mitgliedern der ungarischen Re-
       gierung  stattfinden,   reist  Staatspräsident   Tito  zu   einem
       "Arbeitsurlaub" in  die sowjetische Hauptstadt. Nach mehreren Zu-
       sammenkünften mit Chrustschow erklärt Tito, Jugoslawien teile die
       Meinung der  Sowjetregierung in den meisten außenpolitischen Fra-
       gen.
       
       4.12. - U N O.   Gegen  die  Stimmen  der  USA,  Großbritanniens,
       Frankreichs, Hollands  und Australiens,  bei 22 Enthaltungen, ak-
       zeptiert der  Wirtschaftsausschuß eine Resolution über den Schutz
       nationaler Rohstoffquellen  vor ausländischer  Ausbeutung. Ein am
       5. 12.  der Politischen  Kommission vorliegendes amerikanisch-so-
       wjetisches Weltraumprogramm  sieht den Start meteorologischer Sa-
       telliten und gemeinsame Experimente mit Fernmeldestationen in der
       Atmosphäre vor.  - Mit  Mehrheit setzt  die Vollversammlung Mitte
       Dezember die Ungarn-Frage von der Tagesordnung ab und beendet das
       Mandat des 1956 eingesetzten Sonder-Komitees.
       
       6.12. - R e g i e r u n g s k r i s e.   Der SPD-Vorsitzende  Ol-
       lenhauer führt im Palais Schaumburg ein letztes Gespräch über die
       Bildung einer  "Großen Koalition". Am 11.12. kommen Verhandlungs-
       kommissionen der  CDU/CSU und der FDP überein, die Zusammenarbeit
       in der  "Kleinen Koalition" fortzusetzen. Aus der Bundesregierung
       scheiden Strauß  und einige  andere Minister  aus.  Dr.  Adenauer
       nimmt am 19.12. an einer Militärparade für den gestürzten Vertei-
       digungsminister teil  und äußert  auf dem anschließenden Empfang,
       er hoffe,  Strauß werde in Zukunft noch "eine große und entschei-
       dende Rolle"  in der  deutschen Politik  spielen. -  CDU-Sprecher
       teilen nach  der Kabinettsneubildung mit, der Kanzler habe in den
       vorhergehenden Beratungen seinen Rücktritt für Ende 1963 fest zu-
       gesagt.
       - V V N - P r o z e ß.  Ohne neuen Termin setzt das Bundesverwal-
       tungsgericht den Verbotsprozeß gegen die Vereinigung der Verfolg-
       ten des  Naziregimes aus.  Das Gericht  gibt der antragstellenden
       Bundesregierung zu  bedenken, ob der im Grundgesetz niedergelegte
       Sühnegedanke mit  dem Verbot einer Verfolgtenorganisation verein-
       bar sei.
       
       10.12. - I n d i e n / C h i n a.   Vertreter  von  sechs  block-
       freien Staaten  (Ceylon, Burma, Indonesien, Kambodscha, Ghana und
       der VAR)  beraten in  Colombo eine Vermittlungsformel zur Beendi-
       gung des  Grenzkonflikts. Die  Premierministerin von Ceylon, Frau
       Bandaranaike, erhält den Auftrag, in Peking und Neu Delhi auf die
       Einrichtung einer  entmilitarisierten 'Pufferzone'  zwischen  den
       kriegführenden Seiten zu drängen.
       
       10.-12.12. - S o w j e t u n i o n.    Vor  dem  Obersten  Sowjet
       zieht Premier  Chrustschow eine  Bilanz der  Krise im Karibischen
       Meer. Außenminister  Gromyko referiert über die sowjetisch-ameri-
       kanischen Gespräche zur Vorbereitung der "deutschen Friedensrege-
       lung". Die Stationierung westlicher Truppen in Berlin gehöre nach
       wie vor zu den strittigen Problemen.
       
       13.-15.12. - N A T O.   Auf der  Pariser Tagung  des Nordatlanti-
       krates fordern  Staatssekretär Rusk  und US-Verteidigungsminister
       McNamara größere militärische Aufwendungen und eine Heraufsetzung
       der Truppenstärke ihrer westeuropäischen Verbündeten.
       
       17.12. - S e n e g a l.      Meinungsverschiedenheiten   zwischen
       Staatspräsident Senghor  und Premierminister Dia führen zum Sturz
       des Regierungschefs.  Senghor, der  sich  gegen  die  Verstaatli-
       chungs-  und   Wirtschaftspläne  von  Dia  wendet,  beruft  einen
       "Kommissar für  die innere  Sicherheit" und  übernimmt selbst die
       Ministerpräsidentschaft.
       
       18.-21.12. - K e r n w a f f e n.   Die Zukunft der "unabhängigen
       britischen Abschreckungsstreitmacht"  steht im  Mittelpunkt einer
       Zusammenkunft zwischen Präsident Kennedy und Premierminister Mac-
       millan, nachdem  die USA  die Arbeit an ihrem Skybolt-Projekt aus
       "finanziellen und zeitlichen Gründen" eingestellt hatten. Als Er-
       satz für die Skybolt-Rakete sagt Washington die Lieferung von Po-
       laris-Trägern zu, falls die damit bestückten britischen Untersee-
       boote in  eine "multilaterale  Nuklearmacht der  NATO" integriert
       würden. Ein  ähnliches Angebot  läßt Kennedy  nach Paris übermit-
       teln.
       
       23.12. - K u b a.  Erfolgreich gehen die Verhandlungen des ameri-
       kanischen Rechtsanwaltes  James Donovan in Havanna zu Ende. Fidel
       Castro verfügt die Entlassung und Ausreise von 1113 Personen, die
       bei einem  Invesionsversuch im  April 1961 gefangen genommen wur-
       den. Kuba erhält aus den Vereinigten Staaten Lebensmittel und Me-
       dikamente aus privaten Spenden.
       
       24.12. - D e u t s c h l a n d f r a g e.  Mit einem Schreiben an
       Bundeskanzler Adenauer  nimmt Ministerpräsident  Chrustschow  den
       west-östlichen Notenwechsel  über Deutschland  wieder auf. Moskau
       erneuert seine  bisherigen Lösungs-Vorschläge: Unterzeichnung ei-
       nes "deutschen Friedensvertrages"; Umwandlung Westberlins in eine
       Freie Stadt  unter Aufsicht von UN-Einheiten und unter der Nicht-
       einmischungs-Garantie aller Vertragspartner.
       
       29.12. - K o n g o.   Streitkräfte der  Vereinten Nationen rücken
       auf Befehl  des Generalsekretärs  gegen die Gendarmerie in Elisa-
       bethville vor,  um die Wiedereingliederung der Provinz Kalanga in
       die Republik Kongo zu erzwingen. Präsident Tshombe, der fluchtar-
       tig seine  Residenz verläßt  und zu  einem "Krieg der verbrannten
       Erde" aufruft, erklärt sich später zu Verhandlungen mit der Welt-
       organisation und Vertretern der Zentralregierung bereit.
       

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