Quelle: Blätter 1963 Heft 01 (Januar)


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       Herbert Mochalski
       
       ZUR GESCHICHTE DER ENTSTEHUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (I)
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       Eine Materialien-Sammlung
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       Am 1.  Juli 1963 werden es 15 Jahre her sein, daß an westdeutsche
       Politiker der  alliierte Befehl  zur Gründung  der Bundesrepublik
       erging. Er  wurde befolgt.  Damit war die Teilung Deutschlands in
       zwei Staaten besiegelt.
       Am 30. Juni 1960 erklärte der damalige Bundesaußenminister Dr. v.
       Brentano in der außenpolitischen Debatte des Bundestages:
       
       "Die Teilung  Deutschlands beruht  nicht auf einer freien Willen-
       sentscheidung des deutschen Volkes oder auch nur eines Teiles des
       deutschen Volkes.  Sie ist Folge einer unversöhnlichen Machtpoli-
       tik der  Sowjetunion, die den von ihr besetzten Teil Deutschlands
       zu einer  abhängigen Kolonie degradiert hat" (Bundestagsprotokoll
       vom 30.6.60).
       
       Diese Erklärung  gibt nicht  nur die  Meinung der Bundesregierung
       wieder. Sie  kann als  repräsentativ für die Meinung unserer Par-
       teien und  der breiten  Öffentlichkeit angesehen werden. 15 Jahre
       nach Ingangsetzung der Gründung der Bundesrepublik und angesichts
       dieser Meinung  scheint es angemessen, der Frage, wie es zur Ent-
       stehung der Bundesrepublik kam, nachzugehen.
       Ein solcher  Versuch kann nur mit Vorbehalten und Einschränkungen
       unternommen werden. Es besteht z.B. keine Möglichkeit, die Proto-
       kolle des  "Parlamentarischen Rates",  der das Grundgesetz ausar-
       beitete, einzusehen.  Das Material, das dieser - notwendigerweise
       lückenhaften -  Untersuchung zugrundeliegt, ist dem Europa-Archiv
       und vorliegenden  Memoiren Beteiligter  entnommen. Es  muß in der
       gebotenen Ausführlichkeit  zitiert werden,  damit der  Leser sich
       selber ein Urteil zu bilden vermag und es für eigene Vorträge und
       Diskussionen verwenden  kann. Dankbar  wäre ich für Ergänzung des
       Materials und  für Korrekturen. Wenn diese Material-Mitteilung zu
       weiteren eingehenderen  Untersuchungen anreizte,  hätte sie einen
       wesentlichen Zweck erfüllt.
       
       Der Plan der Zerstückelung
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       Teheran, November/Dezember 1943, und Jalta, Februar 1945
       
       "Man diskutierte  eingehend  über  die  Aufteilung  Deutschlands.
       Roosevelt legte  den Plan für fünf autonome Staaten vor: 1. Preu-
       ßen (verkleinert), 2. Hannover und der Nordwesten, 3. Sachsen und
       das Gebiet um Leipzig, 4. Hessen-Darmstadt, Hessen-Kassel und das
       Gebiet südlich  des Rheins,  5. Bayern,  Baden und  Württemberg -
       während der Kieler Kanal und Hamburg sowie die Ruhr und das Saar-
       gebiet unter die Kontrolle der Vereinten Nationen kommen sollten.
       Auch Churchill  meinte, Preußen müsse von dem übrigen Deutschland
       getrennt werden;  die südlichen  Staaten sollten  nach seiner An-
       sicht Teil einer Donau-Konföderation werden.
       Stalin gefiel  keiner der  beiden Pläne, aber er meinte, er ziehe
       den Rooseveltschen  Vorschlag vor.  Er meinte,  Zerstückelung sei
       nun einmal  Zerstückelung -  man müsse  die preußischen Offiziere
       und den  Generalstab ausschalten,  aber im  übrigen sehe er wenig
       Unterschied zwischen  der Bevölkerung eines Teils von Deutschland
       und eines anderen."
       
       So ist  das Schlußgespräch über die Zukunft Deutschlands zwischen
       Roosevelt, Stalin und Churchill am 1. Dez. 1943 in Teheran in dem
       Buch von  Sherwood ("Roosevelt  und Hopkins", deutsch im Wolfgang
       Krüger-Verlag, Hamburg 1950, S. 651) wiedergegeben.
       Am 6.  Februar 1945 sind sich Roosevelt, Stalin und Churchill auf
       der Krim-Konferenz  in Jalta  (3. bis 11. Febr. 1945) darüber ei-
       nig, daß  die drei Regierungen in Ausübung der obersten Autorität
       in bezug  auf Deutschland "diejenigen Maßnahmen ergreifen werden,
       die sie  für die  Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der Zu-
       kunft für  erforderlich erachten, einschließlich vollständige Ab-
       rüstung,  Entmilitarisierung   und  Zerstückelung   Deutschlands"
       ("will take such steps, including the complete disarmament, demi-
       litarization and the dismemberment of Germany as they deem requi-
       site for future peece and security").
       In einem  Geheimabkommen von  Jalta, das  AFP am 5. April 1947 in
       dem vom amerikanischen Außenministerium bekanntgegebenen Wortlaut
       1) veröffentlichte, wird "das Studium des Verfahrens, das bei der
       Zerstückelung 2)  Deutschlands anzuwenden  ist", einem  Ausschuß,
       der aus Eden als Präsident, Winant, dem Botschafter der Vereinig-
       ten Staaten in London, und dem Vertreter der Sowjet-Union, Gusew,
       besteht, übertragen.
       Im März  1945 teilt das sowjetische Mitglied des Ausschusses, Gu-
       sew, dem  Vorsitzenden des Ausschusses, Eden, mit, "die Regierung
       der Sowjetunion  verstehe die  in Jalta getroffene Abmachung über
       die Zerstückelung Deutschlands nicht als obligatorischen Plan für
       eine Teilung,  sondern als  eine Möglichkeit,  Deutschland  unter
       Druck zu setzen, um es unschädlich zu machen, falls andere Mittel
       versagten" 3).
       Damit nimmt  die Sowjetunion  gegenüber dem Plan einer Zerstücke-
       lung Deutschlands  (nach den  Grenzen vom 31. Dez. 1937) eine di-
       stanzierende Haltung ein. Am 8. Mai 1945 äußert sich Stalin offi-
       ziell und  öffentlich zu  dieser Zerstückelungspolitik. In seiner
       Rundfunkansprache an das russische Volk anläßlich des offiziellen
       Siegestages nach der deutschen Kapitulation erklärt er:
       
       "Vor drei  Jahren hatte  Deutschland die  Absicht gehabt, die So-
       wjetunion durch  Abtrennung des  Kaukasus, der  Ukraine, Weißruß-
       lands und  der Baltischen  Staaten zu zerstückeln. Es geschah je-
       doch etwas ganz anderes. Deutschland sieht sich gezwungen, bedin-
       gungslos zu  kapitulieren. Die  Sowjetunion gedenkt  aber  nicht,
       Deutschland zu zerstückeln und zu vernichten" 4).
       
       Kapitulation und Übernahme der Regierungsgewalt
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       Berlin, 8. Mai und 5. Juni 1945
       Am 8.  Mai 1945  wird in Berlin die militärische Kapitulationsur-
       kunde  unterzeichnet.   In  ihr  fehlt  jeder  Hinweis  auf  eine
       "Zerstückelung". Statt  dessen enthält  sie den im letzten Augen-
       blick auf Veranlassung des amerikanischen Botschafters Winant neu
       aufgenommenen Artikel 4:
       
       "Diese Kapitulationserklärung  stellt kein  Präjudiz für  an ihre
       Stelle tretende  allgemeine  Kapitulationsbestimmungen  dar,  die
       durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt wer-
       den und Deutschland und die deutsche Wehrmacht als Ganzes betref-
       fen werden" 5).
       
       Diese Ermächtigungsklausel  gab die  Möglichkeit, Deutschland zu-
       sätzliche militärische  und politische Maßnahmen aufzuerlegen. So
       wurde Artikel  4 auch  die Grundlage für die von den vier Mächten
       am 5.  Juni 1945 herausgegebene "Erklärung in Anbetracht der Nie-
       derlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsge-
       walt hinsichtlich Deutschlands" 6).
       Wesentlicher Inhalt der Erklärung ist:
       
       "Die deutschen  Streitkräfte zu  Lande, zu Wasser und in der Luft
       sind vollständig  geschlagen und haben bedingungslos kapituliert,
       und Deutschland,  das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht
       mehr in  der Lage,  sich dem Willen der siegreichen Mächte zu wi-
       dersetzen. Dadurch  ist die  bedingungslose Kapitulation Deutsch-
       lands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen,
       die ihm jetzt oder später auferlegt werden...
       Die Regierungen  des Vereinigten  Königreiches,  der  Vereinigten
       Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken und  die Provisorische  Regierung der  Französischen Republik
       übernehmen hiermit die höchste Regierungsgewalt in Deutschland...
       Die Übernahme  der besagten  Regierungsgewalt und  Befugnisse be-
       wirkt nicht die Annektierung Deutschlands.
       Die Regierungen...  werden später  die Grenzen  Deutschlands oder
       irgendeines  Teiles  Deutschlands  und  die  rechtliche  Stellung
       Deutschlands oder  irgendeines Gebietes,  das  gegenwärtig  einen
       Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen."
       
       Gleichzeitig werden  "Feststellungen" "über  das  Kontrollverfah-
       ren", "über  die Beratung  mit den  Regierungen anderer Vereinter
       Nationen" und "über die Besatzungszonen Deutschlands" getroffen.
       Wortlaut der Feststellung über die Besatzungszonen:
       
       "1. Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. De-
       zember 1937  bestanden, für Besatzungszwecke in vier Zonen aufge-
       teilt, von  denen eine  jeder der vier Mächte wie folgt zugeteilt
       wird:
       eine östliche  Zone der Union der Sozialistischen Sowjet-Republi-
       ken;
       eine nordwestliche Zone dem Vereinigten Königreich;
       eine südwestliche Zone den Vereinigten Staaten von Amerika;
       eine westliche Zone Frankreich.
       Die Besatzungstruppen  in jeder  Zone unterstehen  einem von  der
       verantwortlichen Macht bestimmten Oberbefehlshaber. Jede der vier
       Mächte darf  nach ihrem  Ermessen in  die unter  dem Befehl ihres
       Oberbefehlshabers stehenden  Besatzungstruppen Hilfsverbände  aus
       den Streitkräften irgendeiner anderen alliierten Macht, welche an
       den militärischen  Operationen gegen  Deutschland aktiv beteiligt
       war, aufnehmen.
       2. Das Gebiet  von Groß-Berlin  wird von  Truppen einer jeden der
       vier Mächte  besetzt. Zwecks  gemeinsamer Leitung  der Verwaltung
       dieses Gebietes  wird eine  interalliierte Behörde (russisch: Ko-
       mendatura) errichtet,  welche aus  vier  von  den  entsprechenden
       Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten besteht. 5. Juni 1945."
                                    *
       "1. Während der  Zeit, in der Deutschland die sich aus der bedin-
       gungslosen Kapitulation  ergebenden grundlegenden Forderungen er-
       füllt, wird  in Deutschland  die oberste  Gewalt von  den Oberbe-
       fehlshabern Großbritanniens,  der Vereinigten Staaten, Sowjetruß-
       lands und  Frankreichs auf  Anweisung ihrer Regierungen ausgeübt,
       von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen
       Deutschland als ein Ganzes betreffenden Angelegenheiten. Die vier
       Oberbefehlshaber bilden  zusammen den  Kontrollrat. Jeder Oberbe-
       fehlshaber wird von einem politischen Berater unterstützt.
       2. Der Kontrollrat,  dessen Entscheidungen  einstimmig  getroffen
       werden müssen,  trägt für  eine angemessene  Einheitlichkeit  des
       Vorgehens der  einzelnen Oberbefehlshaber in ihren entsprechenden
       Besatzungszonen Sorge  und trifft  im gegenseitigen  Einvernehmen
       Entscheidungen über  alle Deutschland als Ganzes betreffenden we-
       sentlichen Fragen" 7).
       
       Die Dreimächtekonferenz von Berlin
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       Potsdamer Abkommen, 17. Juli bis 2. August 1945
       Die Dreimächtekonferenz  von Berlin zeitigte als Ergebnis das so-
       genannte Potsdamer  Abkommen. (Die Sitzungen der Konferenz fanden
       in Cäcilienhof bei Potsdam, dem Wohnsitz des ehemaligen deutschen
       Kronprinzen,  statt).  Einleitend  heißt  es  in  Artikel  I  der
       "Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin":
       
       "Am 17. Juli 1945 trafen sich der Präsident der Vereinigten Staa-
       ten von  Amerika, Harry  S. Truman, der Vorsitzende des Rates der
       Volkskommissare der  Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       Generalissimus J.W. Stalin, und der Premierminister Großbritanni-
       ens, Winston  S. Churchill,  sowie Herr Clement R. Attlee auf der
       von den  drei Mächten  beschickten Berliner Konferenz. Sie wurden
       begleitet von den Außenministern der drei Regierungen, W.M. Molo-
       tow, Herrn  D.F. Byrnes und Herrn A. Eden, den Stabschefs und an-
       deren Beratern.
       In der  Periode vom 17. bis 25. Juli fanden neun Sitzungen statt.
       Darauf wurde  die Konferenz  für zwei Tage unterbrochen, an denen
       in England die Wahlergebnisse verkündet wurden.
       Am 28.  Juli kehrte Herr Attlee in der Eigenschaft als Premiermi-
       nister in Begleitung des neuen Außenministers, Herrn E. Bevin, zu
       der Konferenz  zurück. Es  wurden noch vier Sitzungen abgehalten.
       Während der  Konferenz fanden regelmäßige Begegnungen der Häupter
       der drei  Regierungen, von  den Außenministern begleitet, und re-
       gelmäßige Beratungen der Außenminister statt" 8).
       
       Die "Mitteilung" umfaßt XXIV Artikel. Sie wurde am 2. August 1945
       von J.W.  Stalin, Harry  S. Truman und C.R. Attlee unterzeichnet.
       In Artikel III "Deutschland" heißt es u.a.:
       
       "Alliierte Armeen  führen  die  Besetzung  von  ganz  Deutschland
       durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen
       zu büßen,  die unter  der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer
       Erfolge offen gebilligt und denen es blind gehorcht hat, begangen
       wurden. Auf  der Konferenz  wurde eine  Übereinkunft erzielt über
       die politischen  und wirtschaftlichen  Grundsätze  der  gleichge-
       schalteten Politik  der Alliierten  in  bezug  auf  das  besiegte
       Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle.
       Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-De-
       klaration über  Deutschland. Der deutsche Militarismus und Natio-
       nalsozialismus werden  ausgerottet, und  die  Alliierten  treffen
       nach gegenseitiger  Vereinbarung in  der Gegenwart und in der Zu-
       kunft auch  andere Maßnahmen,  die notwendig sind, damit Deutsch-
       land niemals  mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens
       in der ganzen Welt bedrohen kann."
       
       Danach wird der Text der Krim-Deklaration (Jalta 3. bis 11. Febr.
       1945) aufgeführt.  In ihm  heißt es  unter A  "Politische  Grund-
       sätze":
       
       "1. Entsprechend der  Übereinkunft  über  das  Kontrollsystem  in
       Deutschland wird  die  höchste  Regierungsgewalt  in  Deutschland
       durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staa-
       ten von  Amerika, des Vereinigten Königreiches, der Union der So-
       zialistischen Sowjetrepubliken  und  der  Französischen  Republik
       nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, und
       zwar von  jedem in seiner Besatzungszone sowie gemeinsam in ihrer
       Eigenschaft als  Mitglieder des  Kontrollrates in den Deutschland
       als Ganzes betreffenden Fragen.
       2. Soweit dieses  praktisch durchführbar  ist, muß die Behandlung
       der deutschen Bevölkerung in ganz Deutschland gleich sein.
       3. Die Ziele  der Besetzung  Deutschlands, durch  welche der Kon-
       trollrat sich leiten lassen soll, sind:
       Völlige Abrüstung  und Entmilitarisierung  Deutschlands  und  die
       Ausschaltung der  gesamten deutschen  Industrie, welche  für eine
       Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung."
       (Es folgen Ausführungsbestimmungen)
                                    *
       "Die Verwaltung Deutschlands muß in Richtung auf eine Dezentrali-
       sation der  politischen Struktur und die Entwicklung einer örtli-
       chen Selbstverantwortung durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke:
       I. wird die  lokale Selbstverwaltung in ganz Deutschland nach de-
       mokratischen Grundsätzen,  und zwar  durch Wahlausschüsse (Räte),
       so schnell,  wie es  mit der Wahrung der militärischen Sicherheit
       und den  Zielen der  militärischen Besatzung vereinbart ist, wie-
       derhergestellt.
       II. sind in ganz Deutschland alle demokratischen politischen Par-
       teien zu erlauben und zu fördern, mit der Einräumung des Rechtes,
       Versammlungen einzuberufen  und öffentliche  Diskussionen  durch-
       zuführen.
       III. soll der  Grundsatz der  Wahlvertretung  in  die  Gemeinde-,
       Kreis-, Provinzial-  und Landesverwaltungen  so schnell,  wie  es
       durch die  erfolgreiche Anwendung dieser Grundsätze in der örtli-
       chen Selbstverwaltung gerechtfertigt werden kann, eingeführt wer-
       den.
       IV. wird bis  auf weiteres  keine zentrale deutsche Regierung er-
       richtet werden.  Jedoch werden  einige wichtige zentrale deutsche
       Verwaltungsabteilungen errichtet  werden, an deren Spitze Staats-
       sekretäre stehen, und zwar auf den Gebieten des Finanzwesens, des
       Transportwesens, des Verkehrswesens, des Außenhandels und der In-
       dustrie. Diese Abteilungen werden unter der Leitung des Kontroll-
       rates tätig sein."
       
       Unter B "Wirtschaftliche Grundsätze" wird festgelegt:
       
       "Während der  Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaft-
       liche Einheit zu betrachten."
       
       Es werden Richtlinien für die Wirtschaftskontrolle festgelegt.
       In Artikel IV "Reparationen aus Deutschland" heißt es:
       
       "In Übereinstimmung  mit der Entscheidung der Krim-Konferenz, wo-
       nach Deutschland  gezwungen werden soll, in größtmöglichem Ausmaß
       für die  Verluste und die Leiden, die es den vereinigten Nationen
       verursacht hat  und wofür  das deutsche  Volk  der  Verantwortung
       nicht entgehen  kann, Ausgleich zu schaffen, wurde folgende Über-
       einkunft über Reparationen erreicht:
       1. Die Reparationsansprüche  der UdSSR sollen durch Entnahmen aus
       der von  der UdSSR  besetzten Zone in Deutschland und durch ange-
       messene deutsche Auslandsguthaben befriedigt werden.
       2. Die UdSSR wird die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eige-
       nen Anteil an den Reparationen befriedigen.
       3. Die Reparationsansprüche  der Vereinigten  Staaten, des Verei-
       nigten Königreiches und der anderen zu Reparationsforderungen be-
       rechtigten Länder  werden aus  den westlichen  Zonen und den ent-
       sprechenden deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden.
       4. In Ergänzung der Reparationen, die die UdSSR aus ihrer eigenen
       Besatzungszone erhält,  wird die UdSSR zusätzlich aus den westli-
       chen Zonen erhalten:
       a) 15 Prozent  der verwendungsfähigen und vollständigen industri-
       ellen Ausrüstung,  vor allem  der metallurgischen, chemischen und
       Maschinen erzeugenden  Industrien, soweit  sie für  die  deutsche
       Friedenswirtschaft unnötig  und aus den westlichen Zonen Deutsch-
       lands zu  entnehmen sind,  im Austausch  für einen entsprechenden
       Wert an  Nahrungsmitteln, Kohle,  Kali, Zink, Holz, Tonprodukten,
       Petroleumprodukten und anderen Waren nach Vereinbarung.
       b) 10 Prozent  derjenigen industriellen  Ausrüstung, die  für die
       deutsche Friedenswirtschaft  unnötig und aus den westlichen Zonen
       zu entnehmen  und auf  Reparationskonto an die Sowjetregierung zu
       übertragen ist,  ohne Bezahlung  oder Gegenleistung irgendwelcher
       Art.
       Die Entnahmen  aus der Ausrüstung, wie sie oben in a) und b) vor-
       gesehen sind, sollen gleichzeitig erfolgen."
       
       Artikel IX "Polen" befaßt sich mit der Westgrenze Polens:
       
       "Bezüglich der  Westgrenze Polens  wurde folgendes  Abkommen  er-
       ziehlt:
       In Übereinstimmung  mit dem  bei der Krim-Konferenz erzielten Ab-
       kommen haben  die Häupter  der drei  Regierungen die  Meinung der
       Polnischen Provisorischen  Regierung der  Nationalen Einheit hin-
       sichtlich des  Territoriums im Norden und Westen geprüft, das Po-
       len erhalten soll. Der Präsident des Nationalrates Polens und die
       Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen
       Einheit sind  auf der  Konferenz empfangen  worden und haben ihre
       Auffassungen in  vollem Umfange  dargelegt. Die  Häupter der drei
       Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Fest-
       legung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurück-
       gestellt werden soll.
       Die Häupter  der drei  Regierungen stimmen darin überein, daß bis
       zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deut-
       schen Gebiete  östlich der  Linie, die von der Ostsee unmittelbar
       westlich von  Swinemünde und  von dort  die Oder  entlang bis zur
       Einmündung der  westlichen Neiße  und die westliche Neiße entlang
       bis zur  tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des
       Teiles Ostpreußens,  der nicht unter die Verwaltung der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken  in Übereinstimmung  mit den auf
       dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und ein-
       schließlich des  Gebietes der  früheren Freien Stadt Danzig unter
       die Verwaltung  des polnischen  Staates kommen und in dieser Hin-
       sicht nicht  als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutsch-
       land betrachtet werden sollen."
       
       Das Potsdam-Abkommen  vom 2.  August 1945  bildet im Zusammenhang
       mit der  "Erklärung in  Anbetracht der Übernahme der Obersten Re-
       gierungsgewalt hinsichtlich  Deutschlands" vom  5. Juli  1945 bis
       heute die  einzige rechtliche Grundlage für die Existenz Deutsch-
       lands als Ganzes. Die drei klassischen Gesichtspunkte für ein Ab-
       kommen über  die besiegten  Gegner sind auch Hauptbestandteil des
       Potsdamer Abkommens:  Sicherung vor  dem militärischen Wieder-Er-
       starken (Art.  III), Reparationen (Art. IV), Grenzen (Art. VI und
       IX).
       In den  nahezu 18 Jahren seit dem Potsdamer Abkommen ist es nicht
       gelungen, von  dem Abkommen der drei Mächte  ü b e r  Deutschland
       zu einem  Friedensvertrag der drei Mächte (und Frankreich)  m i t
       Deutschland zu kommen.
       Warum haben wir bis heute keinen Friedensvertrag? Die Darstellung
       der dem  Potsdamer Abkommen nachfolgenden Ereignisse gibt Antwort
       auf diese Fragen:
       
       Die Ausführung des Potsdamer Abkommens
       --------------------------------------
       
       1.   D e r  K o n t r o l l r a t.  In der "Feststellung über das
       Kontrollverfahren in Deutschland" vom 5. Juni 1945 (siehe Kapitu-
       lation und  Übernahme der  Regierungsgewalt) war  ein Kontrollrat
       als Oberste Gewalt in Deutschland eingesetzt worden:
       
       "1. Während der  Zeit, in der Deutschland die sich aus der bedin-
       gungslosen Kapitulation  ergebenden grundlegenden Forderungen er-
       füllt, wird  in Deutschland  die oberste  Gewalt von  den Oberbe-
       fehlshabern Großbritanniens,  der Vereinigten Staaten, Sowjetruß-
       lands und  Frankreichs auf  Anweisung ihrer Regierungen ausgeübt,
       von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen
       Deutschland als ein Ganzes betreffenden Angelegenheiten. Die vier
       Oberbefehlshaber bilden  zusammen den  Kontrollrat. Jeder Oberbe-
       fehlshaber wird von einem politischen Berater unterstützt.
       2. Der Kontrollrat,  dessen Entscheidungen  einstimmig  getroffen
       werden müssen,  trägt für  eine angemessene  Einheitlichkeit  des
       Vorgehens der  einzelnen Oberbefehlshaber in ihren entsprechenden
       Besatzungszonen Sorge  und trifft  im gegenseitigen  Einvernehmen
       Entscheidungen über  alle Deutschland als Ganzes betreffenden we-
       sentlichen Fragen" 9).
       
       Mit den  Feststellungen: "...auf Anweisung ihrer Regierungen, von
       jedem in  seiner eigenen  Besatzungszone"  und:  der  Kontrollrat
       "trägt für  eine angemessene  Einheitlichkeit des  Vorgehens  der
       einzelnen Oberbefehlshaber  in ihren entsprechenden Besatzungszo-
       nen Sorge"  war jeder  Besatzungsmacht freie  Hand gegeben,  ihre
       Zone nach ihren Vorstellungen einzurichten und zu gestalten.
       Das Potsdamer  Abkommen vom  2. August 1945 hatte diese Feststel-
       lungen in  Artikel III mit den Worten (der Krim-Deklaration) auf-
       genommen:
       
       "Die höchste Regierungsgewalt in Deutschland wird durch die Ober-
       befehlshaber... nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierun-
       gen ausgeübt,  und zwar von jedem in seiner Besatzungszone, sowie
       gemeinsam in  ihrer Eigenschaft  als Mitglieder des Kontrollrates
       in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen" 10).
       Nur als  Kontrollratsmitglieder (deren  Entscheidungen einstimmig
       getroffen werden  mußten) waren  die Oberbefehlshaber  der Besat-
       zungszonen gehalten,  "im gegenseitigen Einvernehmen Entscheidun-
       gen über  alle Deutschland  als Ganzes  betreffenden wesentlichen
       Fragen" zu treffen 11).
       
       Mit diesen  Feststellungen hörte jede zentrale Regierung Deutsch-
       lands auf.  Die vier  Besatzungszonen waren selbständige Gebiete,
       die im  Kontrollrat in  der Weise eines Staatenbundes zusammenge-
       faßt waren.  Die festgesetzte  Einstimmigkeit der  Beschlüsse des
       Kontrollrates unterstrich  nur die  Unabhängigkeit der  einzelnen
       Zonen. Die Zerstückelung Deutschlands hatte faktisch begonnen.
       
       (Wird fortgesetzt)
       
       _____
       1) Europa-Archiv, Dokumente und Berichte, Band 6, S. 58
       2) In der  deutschen Übersetzung der Jalta-Dokumente wird oft das
       Wort "Aufteilung"  statt "Zerstückelung" gebraucht. Der englische
       Text verwendet  aber das  Wort "dismemberment" und nicht das Wort
       "partition".
       3) EA 10/1950, S. 3039.
       4) Archiv der Gegenwart (AdG 1945/221 C).
       5) EA Dok.-Band 6, S. 74.
       6) EA Dok.-Band 6, S. 74/76.
       7) EA Dok.-Band 6, S. 77.
       8) EA Dok.-Band  6, S.  78 bis  89.  (Hier  werden  nur  die  für
       Deutschland wesentlichen Artikel III bis IV und IX behandelt.)
       9) EA Dok.-Band 6, S. 77.
       10) EA Dok.-Band 6, S. 80.
       11) EA Dok.-Band 6, S. 77: "Feststellung über das Kontrollverfah-
       ren" vom 5. Juni 1945.
       

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