Quelle: Blätter 1963 Heft 01 (Januar)


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       ZUR NOTSTANDSGESETZGEBUNG (II)
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       (Auszüge aus Gesetzentwürfen) *)
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       Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung
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       (Selbstschutzgesetz)
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       ERSTER ABSCHNITT
       Selbstschutzpflicht
       
       § 1
       Kreis der Verpflichteten
       (1) Personen, die  im Geltungsbereich  dieses Gesetzes  Wohnsitz,
       Aufenthalt oder  Vermögen haben,  sind nach Maßgabe der folgenden
       Bestimmungen zum  Selbstschutz gegen die Wirkung von Angriffswaf-
       fen verpflichtet.
       (2) Die gleiche Verpflichtung trifft juristische Personen des öf-
       fentlichen und privaten Rechts sowie nicht rechtsfähige Personen-
       vereinigungen, soweit  sie  im  Geltungsbereich  dieses  Gesetzes
       Sitz, Niederlassung oder Vermögen haben.
       
       § 3
       Pflichten gegenüber anderen
       (1) Der Selbstschutzpflichtige  darf Selbstschutzmaßnahmen  ande-
       rer, die auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden, nicht beein-
       trächtigen; im  Verteidigungsfalle hat  er einen Eingriff anderer
       selbstschutzpflichtiger Personen  in seine Rechte zu dulden, wenn
       dies zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr unabweisbar
       ist und  wenn diese  Rechte hierdurch nicht unzumutbar beschränkt
       werden.
       (2) Unbeschadet anderer  Rechtspflichten zur Hilfeleistung hat er
       im Verteidigungsfalle  Nachbarschaftshilfe zu  leisten, wenn  die
       Bewohner benachbarter  Gebäude eine  unmittelbar drohende  Gefahr
       für Leib  oder Leben  nicht selbst  abwenden können, es sei denn,
       daß damit eine erhebliche eigene Gefahr verbunden ist oder daß er
       hierdurch andere wichtige Pflichten verletzt.
       (3) Soweit dieses  Gesetz es  vorsieht, hat er im Selbstschutz in
       Wohnstätten oder  im Selbstschutz in Betrieben besondere Aufgaben
       im gemeinschaftlichen Selbstschutz zu übernehmen.
       
       § 4
       Ausbildung
       Die Selbstschutzpflicht  umfaßt auch  die Verpflichtung zur Teil-
       nahme an Ausbildungsveranstaltungen.
       
       § 6
       Selbstschutzausrüstung
       (1) Der  Selbstschutzpflichtige  hat  Ausrüstungsgegenstände  zum
       Schutz gegen  die Einwirkung radioaktiver Niederschläge und gegen
       chemische Kampfstoffe  und biologische Kampfmittel sowie die not-
       wendigen Arznei- und Verbandmittel zu beschaffen und bereitzuhal-
       ten. Dies gilt nicht für Selbstschutzpflichtige, die sich im Gel-
       tungsbereich dieses Gesetzes nur vorübergehend aufhalten.
       
       § 7
       Haushaltsbevorratung
       (1) Jeder Haushaltsvorstand ist verpflichtet, für sich und die zu
       seinem Haushalt  gehörenden Personen einen für vierzehn Tage aus-
       reichenden Notvorrat an Lebensmitteln zu beschaffen und bereitzu-
       halten. Er  hat ferner  eine Bevorratung mit Wasser für den glei-
       chen Zeitraum  vorzubereiten und spätestens bei Eintritt des Ver-
       teidigungsfalles durchzuführen.
       
       § 8
       Geräteausstattung für Gebäude
       (1) Der Eigentümer  eines Gebäudes  oder  Gebäudeteils  ist  ver-
       pflichtet, Geräte zur Brandbekämpfung einschließlich Löschwasser-
       behälter und  Geräte zur Selbstbefreiung für diejenigen Personen,
       die dort  wohnen oder sich üblicherweise aufhalten, zu beschaffen
       und bereitzuhalten.
       (2) In vermieteten Räumen obliegt die Verpflichtung nach Absatz 1
       dem Mieter. Für Gebäude und Gebäudeteile, die der gemeinschaftli-
       chen Nutzung durch die Mieter dienen, insbesondere Treppenhäuser,
       trifft die  Verpflichtung den  Eigentümer, soweit zusätzliche Ge-
       räte erforderlich  sind. Das  gleiche gilt bei Mietverhältnissen,
       wenn die  vereinbarte Nutzung die Gesamtdauer von drei Monaten im
       Jahr nicht übersteigt.
       
       ZWEITER ABSCHNITT
       Selbstschutz in Wohnstätten
       
       § 14
       Zuständigkeit der Gemeinde
       Der Aufbau  des Selbstschutzes  in Wohnstätten einschließlich der
       Ausbildung obliegt der Gemeinde.
       
       § 15
       Selbstschutzbezirk
       (1) In Gemeinden  mit mehr  als 10 000  Einwohnern werden Wohnge-
       biete mit  rund 5000 Einwohnern zu Selbstschutzbezirken zusammen-
       gefaßt. Der  örtliche Luftschutzleiter  bestellt den  Leiter  des
       Selbstschutzbezirks; dieser  untersteht seinen Weisungen oder den
       Weisungen seines Beauftragten.
       (2) Der Leiter  des Selbstschutzbezirks  wirkt bei der Ausbildung
       der Selbstschutzpflichtigen  mit. Bei feindlichen Angriffen sorgt
       er für die Unterrichtung des örtlichen Luftschutzleiters über die
       Lage in  seinem Bezirk  und fordert,  wenn nötig, den Einsatz des
       Luftschutzhilfsdienstes oder anderer Hilfskräfte an.
       (3) Im Verteidigungsfalle und bei Ausbildungsveranstaltungen kann
       der Leiter des Selbstschutzbezirks Selbstschutzpflichtige als Ge-
       hilfen heranziehen, insbesondere um die Verbindung zu den Leitern
       der Selbstschutzblocks  und zum  örtlichen Luftschutzleiter  auf-
       rechtzuerhalten.
       
       § 16
       Selbstschutzblock
       (1) In Gemeinden  mit mehr als 1000 Einwohnern werden Wohngebiete
       mit rund 500 Einwohnern zu Selbstschutzblocks zusammengefaßt. Der
       örtliche Luftschutzleiter  bestellt den  Leiter des Selbstschutz-
       blocks; dieser  untersteht seinen  Weisungen oder  den  Weisungen
       seines Beauftragten.
       
       § 17
       Selbstschutzwart
       (1) Für jedes  bewohnte Gebäude  bestellt der  Leiter des Selbst-
       schutzbezirks oder, falls keine Selbstschutzbezirke bestehen, der
       örtliche Luftschutzleiter  einen Selbstschutzwart;  dieser unter-
       steht den  Weisungen des  örtlichen Luftschutzleiters oder seines
       Beauftragten.
       (2) Der Selbstschutzwart berät die Hausbewohner bei der Erfüllung
       ihrer Selbstschutzpflicht.  Bei Gefahr  von Waffenwirkungen teilt
       er die Hausbewohner entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ih-
       rem Ausbildungsstand  für den  Selbstschutz im  Hause und  in der
       Nachbarschaft ein.  Bei einem  Notfall kann  er sie zur Hilfelei-
       stung, insbesondere  zur Brandbekämpfung und zur Bergung von Ver-
       letzten, einsetzen.  Er kann auch vorübergehend Anwesende zu sol-
       chen Aufgaben  heranziehen, wenn deren Mithilfe zur Abwendung ei-
       ner unmittelbar  drohenden Gefahr  für Leib oder Leben unentbehr-
       lich ist.
       
       § 19
       Selbstschutzzug
       (1) In Wohngebieten  mit rund  5000 Einwohnern  wird ein  Selbst-
       schutzzug gebildet, der die Bewohner in ihren Selbstschutzmaßnah-
       men unterstützt. Bestehen Selbstschutzbezirke, so ist jeweils ein
       Zug für einen Selbstschutzbezirk bereitzustellen.
       
       § 20
       Übernahme von  besonderen Aufgaben  im gemeinschaftlichen Selbst-
       schutz
       (1) Zur Übernahme  der Aufgaben des Leiters eines Selbstschutzbe-
       zirks, des  Leiters eines  Selbstschutzblocks  oder  des  Selbst-
       schutzwartes sind  alle Selbstschutzpflichtigen im Alter von mehr
       als 21  Jahren, zur Mitwirkung als Gehilfe oder zur Mitwirkung im
       Selbstschutzzug alle  Selbstschutzpflichtigen im  Alter von  mehr
       als 16  Jahren verpflichtet, es sei denn, daß sie aus gesundheit-
       lichen oder anderen wichtigen Gründen hierzu außerstande sind.
       
       DRITTER ABSCHNITT
       Selbstschutz in Betrieben
       
       § 21
       Betriebsselbstschutz
       (1) Inhaber und Angehörige eines Betriebes sind zum gemeinschaft-
       lichen  Selbstschutz  im  Betrieb  verpflichtet  (Betriebsselbst-
       schutz); die  Teilnahme am  Betriebsselbstschutz ist  Pflicht aus
       dem Dienst-  oder Arbeitsverhältnis.  Betriebe  im  Sinne  dieses
       Gesetzes sind  alle Arbeitsstätten  einschließlich  der  Einrich-
       tungen, die  der Erfüllung  staatlicher Zwecke  dienen, in  denen
       mindestens zehn  Personen auf  Grund eines öffentlich-rechtlichen
       oder privatrechtlichen Dienstverhältnisses regelmäßig tätig sind,
       ferner Krankenhäuser, Beherbergungsstätten und Schulen sowie son-
       stige Anstalten und Einrichtungen, die der Unterbringung von Per-
       sonen oder der Ausbildung oder Betreuung von Kindern oder Jugend-
       lichen dienen.
       (2) Leiter des Betriebsselbstschutzes ist der Inhaber des Betrie-
       bes oder  derjenige, der  als vertretungsberechtigtes Organ einer
       juristischen Person,  als Mitglied  eines solchen Organs oder als
       gesetzlicher Vertreter  eines anderen  handelt. Er kann einen ge-
       eigneten Betriebsangehörigen  mit den  Aufgaben  eines  Betriebs-
       selbstschutzleiters betrauen...
       
       § 23
       Ausrüstung
       (1) Der Inhaber  eines Betriebes ist verpflichtet, für diejenigen
       Personen, die  im Betrieb  regelmäßig tätig  sind oder die in den
       Betrieb üblicherweise aufgenommen werden,
       1. Ausrüstungsgegenstände zum  Schutz gegen die Einwirkung radio-
       aktiver Niederschläge  und gegen chemische Kampfstoffe und biolo-
       gische Kampfmittel;
       2. Arznei- und Verbandmittel sowie
       3. Vorräte an  Lebensmitteln zu beschaffen und bereitzuhalten und
       eine Bevorratung  mit Wasser  vorzubereiten.  Die  Verpflichtung,
       nach §  8 Geräte  zur Selbstbefreiung  und zur Brandbekämpfung zu
       beschaffen und bereitzuhalten, bleibt unberührt.
       
       § 24
       Aufstellung von Einheiten (Werkselbstschutz)
       (1) Betriebe, die  wegen ihrer  Größe, Aufgabe  oder Eigenart er-
       höhte Selbstschutzmaßnahmen erfordern, haben für bestimmte Aufga-
       ben, insbesondere  für Brandbekämpfung,  Bergung und Erste Hilfe,
       Selbstschutzpflichtige auszubilden,  auszurüsten und zu Einheiten
       (Werkselbstschutz) zusammenzufassen.  Die Bestimmung  dieser  Be-
       triebe obliegt dem örtlichen Luftschutzleiter.
       
       VIERTER ABSCHNITT
       Ausbildung
       
       § 31
       Altersgrenze; Befreiung
       Zur Teilnahme  an Ausbildungsveranstaltungen  sind  alle  Selbst-
       schutzpflichtigen im Alter von 16 bis 65 Jahren verpflichtet. Wer
       aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen zur Teilnahme
       außerstande ist,  wird befreit.  Eine freiwillige  Teilnahme  von
       Selbstschutzpflichtigen über 65 Jahren ist zulässig.
       
       § 32
       Dauer der Ausbildung
       (1) Die Dauer  der Ausbildung  im Selbstschutz in Wohnstätten be-
       trägt bei
       1. der Grundausbildung insgesamt zehn Stunden;
       2. der zusätzlichen  Ausbildung für besondere Aufgaben im gemein-
       schaftlichen Selbstschutz bis zu fünfzig Stunden, bei ganztägiger
       Ausbildung bis zu sieben Tagen.
       (2) Unbeschadet der Ausbildung im Selbstschutz in Wohnstätten be-
       trägt die  Ausbildung im Betriebsselbstschutz bis zu zehn Stunden
       und für Werkselbstschutzkräfte bis zu fünfzig Stunden.
       (3) Wer eine  Ausbildung nach  Absatz 1  erhalten hat,  ist  ver-
       pflichtet, in  den folgenden  Jahren  an  Wiederholungslehrgängen
       teilzunehmen. Die Gesamtdauer dieser Lehrgänge darf jährlich fünf
       Stunden nicht übersteigen.
       (4) Die Grundausbildung  soll außerhalb der Arbeitszeit stattfin-
       den. Die  Ausbildung im  Betriebsselbstschutz findet  während der
       Arbeitszeit statt.
       
       § 34
       Gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen (Selbstschutzübungen)
       (1) Der örtliche  Luftschutzleiter kann für das ganze Gemeindege-
       biet oder  für Teile des Gemeindegebietes einschließlich der dort
       gelegenen Betriebe  gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen  anord-
       nen.
       
       § 35
       Auswirkungen von  Ausbildungsveranstaltungen für den Selbstschutz
       in Wohnstätten auf das Dienst- oder Arbeitsverhältnis
       (1) Ein Arbeitnehmer, der auf behördliche Anordnung an einer Aus-
       bildungsveranstaltung für  den Selbstschutz  in Wohnstätten teil-
       nimmt, ist  für die  Dauer der  Teilnahme von der Pflicht zur Ar-
       beitsleistung befreit.  Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber über
       seine bevorstehende Teilnahme unverzüglich zu unterrichten.
       (2) Nimmt ein Arbeitnehmer an Ausbildungsveranstaltungen im Sinne
       des §  32 Abs.  1 Nr. 2 teil, so hat er Anspruch auf das Arbeits-
       entgelt, das  er ohne  den Arbeitsausfall  erhalten hätte.  Über-
       schreitet der  Arbeitsausfall die Dauer von zwei Stunden am Tage,
       so werden  dem Arbeitgeber  die dem  Arbeitnehmer nach  Absatz  1
       gewährten Leistungen  sowie die  Arbeitgeberanteile von Beiträgen
       zur Sozial-  und Arbeitslosenversicherung  erstattet. Ist  im ar-
       beitsgerichtlichen Verfahren  über einen  Anspruch des Arbeitneh-
       mers auf  Fortzahlung seiner  Bezüge  aus  dem  Arbeitsverhältnis
       rechtskräftig entschieden,  so ist diese Entscheidung für die Er-
       stattung  bindend.   Bezüge,  die  Angehörigen  des  öffentlichen
       Dienstes fortgewährt werden, sind einschließlich der Arbeitgeber-
       anteile nicht zu erstatten.
       (3) Dem Arbeitnehmer dürfen aus der Teilnahme an der Ausbildungs-
       veranstaltung keine  Nachteile innerhalb des bestehenden Arbeits-
       verhältnisses erwachsen.  Insbesondere darf  ihm wegen  der Teil-
       nahme nicht  gekündigt werden; muß der Arbeitgeber aus dringenden
       betrieblichen Erfordernissen  Arbeitnehmer entlassen, so darf bei
       der Auswahl der zu Entlassenden die Teilnahme eines Arbeitnehmers
       an einer  Ausbildungsveranstaltung des  Selbstschutzes  nicht  zu
       dessen Ungunsten berücksichtigt werden.
       (4) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Ange-
       stellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
       
       FÜNFTER ABSCHNITT
       Aufgaben des Bundesluftschutzverbandes
       
       § 43
       Mitwirkung beim Selbstschutz in Wohnstätten
       (1) Beim Aufbau  des Selbstschutzes  in Wohnstätten, insbesondere
       bei der  Ausbildung, bedient  sich der  örtliche Luftschutzleiter
       oder der  nach § 35 zuständige leitende Beamte der Verwaltung des
       Gemeindeverbandes der  zuständigen Dienststelle  des  Bundesluft-
       schutzverbandes; sie  ist  vor  der  Bestellung  der  Leiter  der
       Selbstschutzbezirke und der Selbstschutzblocks und der Führer der
       Selbstschutzzüge anzuhören.
       
       NEUNTER ABSCHNITT
       Schlußbestimmungen
       
       § 59
       Verteidigungsfall
       Verpflichtungen, Zuständigkeiten  und Befugnisse,  die  nach  den
       Vorschriften dieses Gesetzes vom Eintritt des Verteidigungsfalles
       abhängig sind, gelten in gleichem Umfange vor Verkündung des Ver-
       teidigungsfalles, wenn
       1. eine fremde  bewaffnete Macht  Feindseligkeiten gegen die Bun-
       desrepublik eröffnet hat oder
       2. die Bundesregierung  festgestellt  hat,  daß  eine  verstärkte
       Durchführung von Selbstschutzmaßnahmen dringend erforderlich ist.
       
       § 64
       Einschränkung von Grundrechten
       Die Grundrechte  der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2
       des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
       13 des  Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes einge-
       schränkt.
       
       Bundesrats-Drucksache 346/62
       
                                    *
       
       Entwurf eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der
       -------------------------------------------------------------
       Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)
       ----------------------------------
       
       ERSTER ABSCHNITT
       Baulicher Schutz von Personen
       
       1. UNTERABSCHNITT
       Hausschutzräume für Neubauten
       
       § 2
       Verpflichtung des Bauherrn
       (1) Wer ein  Gebäude errichtet,  hat Schutzräume  für  diejenigen
       Personen zu  bauen, die in den Gebäuden üblicherweise wohnen oder
       an einer  zu diesen  Gebäuden gehörenden Arbeitsstätte regelmäßig
       tätig sein werden.
       (2) Bei der  Errichtung von  Krankenhäusern, Beherbergungsstätten
       und Schulen sowie von anderen Gebäuden, die der Unterbringung von
       Personen oder  der Ausbildung oder Betreuung von Kindern oder Ju-
       gendlichen dienen,  sind Schutzräume auch für diejenigen Personen
       zu bauen, die in den Gebäuden üblicherweise aufgenommen werden.
       
       § 3
       Beschaffenheit der Schutzräume
       (1) Die Schutzräume müssen gegen herabfallende Trümmer, gegen ra-
       dioaktive Niederschläge  sowie gegen  biologische  und  chemische
       Kampfmittel Schutz  gewähren und für einen Daueraufenthalt bis zu
       14 Tagen geeignet sein (Grundschutz); es muß die Gewähr bestehen,
       daß sie in kürzester Zeit erreichbar sind.
       (2) In Orten  über 50 000 Einwohnern müssen die Schutzräume einem
       Überdruck von 3 kg/cm² standhalten (verstärkter Schutz).
       
       § 6
       Sicherstellung der Finanzierung
       Die Bundesregierung  wird ermächtigt,  durch Rechtsverordnung den
       Kapitalsammelstellen die  Verpflichtung aufzuerlegen,  gemäß  den
       gesetzlichen Vorschriften und Satzungsbestimmungen einen bestimm-
       ten Teil  ihrer Mittel,  die im  Rahmen des  ordnungsmäßigen  Ge-
       schäftsbetriebes zur  langfristigen Anlage  bestimmt und geeignet
       sind, für die Finanzierung des Baues der Schutzräume einzusetzen.
       
       § 7
       Übernahme von Bundesbürgschaften
       (1) Die Bundesregierung  wird ermächtigt, zur Förderung des Baues
       von Schutzräumen  Bürgschaften und Gewährleistungen zu übernehmen
       bis zu einer Höhe, die im Haushaltsgesetz festgesetzt wird.
       (2) Über Anträge  auf Übernahme  von Bürgschaften oder Gewährlei-
       stungen entscheidet der Bundesminister für Wohnungswesen, Städte-
       bau und  Raumordnung im  Einvernehmen mit  dem Bundesminister der
       Finanzen. Urkunden über Bürgschaften oder Gewährleistungen werden
       von der Bundesschuldenverwaltung nach den Vorschriften des Geset-
       zes über  die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten
       Wirtschaftsgebietes vom  13. Juli 1948 (Gesetzblatt des Vereinig-
       ten Wirtschaftsgebietes  S. 73)  in Verbindung mit der Verordnung
       über die  Bundesschuldenverwaltung vom 13. Dezember 1949 (Bundes-
       gesetzbl. 1950 S. 1) ausgestellt.
       
       2. UNTERABSCHNITT
       Andere bauliche Maßnahmen bei Neubauten
       
       § 13
       Schutz gegen Brand-, Einsturz- und Trümmergefahr
       Bei der  Errichtung von Gebäuden, die zum Aufenthalt von Personen
       dienen, sind unbeschadet der Verpflichtung zum Bau von Schutzräu-
       men Vorkehrungen zu treffen, die einen möglichst hohen Schutz ge-
       gen Brand, Einsturz und Trümmer gewährleisten.
       
       3. UNTERABSCHNITT
       Hausschutzräume für bestehende Gebäude
       
       § 19
       Umlegen auf die Mieten
       (1) Der Vermieter kann die laufenden Aufwendungen für von ihm ge-
       tragene und  gemäß § 16 in Verbindung mit § 10 als angemessen an-
       erkannte Kosten  eines Schutzraumes  in bestehenden  Gebäuden auf
       die Mieter des Gebäudes umlegen (Schutzraumbeitrag).
       
       4. UNTERABSCHNITT
       Öffentliche Schutzbauten
       
       § 22
       Neuerrichtung öffentlicher Schutzräume
       (1) In Übereinstimmung  mit der  örtlichen Luftschutzplanung  er-
       richtet der  Bund in  eigener Verwaltung öffentliche Schutzräume;
       er stattet die Schutzräume mit den erforderlichen Gebrauchsgegen-
       ständen und  mit Vorräten  für eine Aufenthaltsdauer von 30 Tagen
       aus. Öffentliche  Schutzräume  sollen  insbesondere  an  größeren
       Bahnhöfen und  anderen Schwerpunkten  des Verkehrs  zur Verfügung
       stehen.
       (2) Die Gemeinden  stellen  die  erforderliche  Grundfläche  ein-
       schließlich der  Verkehrsfläche unentgeltlich  zur Verfügung. Sie
       haben die Schutzräume und deren Ausstattung zu übernehmen und auf
       ihre Kosten zu verwalten und zu unterhalten. Bildet der öffentli-
       che Schutzraum  mit anderen  Anlagen  des  Grundstückseigentümers
       eine betriebliche Einheit, so ist die Verwaltung und Unterhaltung
       des Schutzraumes und seiner Ausstattung dem Grundstückseigentümer
       auf seinen  Antrag zu übertragen; in diesem Fall sind ihm die aus
       der Verwaltung  und Unterhaltung  entstehenden Kosten von der Ge-
       meinde zu erstatten.
       
       ZWEITER ABSCHNITT
       Baulicher Betriebsschutz
       
       § 31
       Besondere Schutzmaßnahmen
       (1) Anlagen oder  Einrichtungen, die  der öffentlichen Versorgung
       mit Wasser oder elektrischer Energie oder der Abwässerbeseitigung
       dienen, und  Anlagen oder Einrichtungen des öffentlichen Fernmel-
       dewesens, der  Rundfunkanstalten, der  Flugsicherung, des Wetter-
       dienstes oder  der Deutschen  Bundesbahn sind durch bauliche Maß-
       nahmen gegen  herabfallende Trümmer,  radioaktive  Niederschläge,
       biologische und chemische Kampfmittel sowie gegen einen Überdruck
       von 3 kg/cm² zu sichern, soweit nach der zivilen Notstandsplanung
       ihre Weiterarbeit  auch während  unmittelbarer  Kampfeinwirkungen
       unerläßlich ist.  Dasselbe gilt für den Schutz des erforderlichen
       Bedienungspersonals.
       (2) Werden Anlagen  oder Einrichtungen,  die nach Absatz 1 zu si-
       chern sind,  neu errichtet,  so kann  der Eigentümer verpflichtet
       werden, diese  unterirdisch zu  bauen, wenn  der Betrieb  dadurch
       nicht wesentlich  beeinträchtigt und  ein höherer  Schutz als bei
       oberirdischer Bauweise erreicht wird.
       
       § 32
       Verfahren bei bestehenden Anlagen oder Einrichtungen
       (1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von der Landes-
       regierung bestimmte Behörde entscheidet, welche bestehenden Anla-
       gen oder  Einrichtungen nach § 31 Abs. 1 zu sichern sind. Die zu-
       ständige Behörde fordert den Eigentümer auf, ein Baugesuch einzu-
       reichen.
       (2) Der Eigentümer  ist verpflichtet,  der Aufforderung innerhalb
       einer angemessenen  Frist nachzukommen  und  die  Schutzmaßnahmen
       nach dem Bescheid zu treffen, der auf das Baugesuch ergeht.
       
       DRITTER ABSCHNITT
       Bußgeld- und Schlußbestimmungen
       
       § 39
       Ordnungswidrigkeiten
       (1) Ordnungswidrig handelt,  wer als  Eigentümer oder Nutzungsbe-
       rechtigter entgegen § 11 vorsätzlich oder fahrlässig
       1. einen Schutzraum nicht in einem seiner Bestimmung entsprechen-
       den Zustand erhält oder
       2. einen Schutzraum  ohne Genehmigung  beseitigt, verändert  oder
       verlegt.
       (2) Die Ordnungswidrigkeit  kann, wenn  sie vorsätzlich  begangen
       ist, mit einer Geldbuße bis zu 5000 Deutsche Mark, wenn sie fahr-
       lässig begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu 2000 Deutsche Mark
       geahndet werden.
       
       Bundesrats-Drucksache 347/62
       
                                    *
       
       Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufenthalts
       ---------------------------------------------------
       der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall
       -----------------------------------------
       (Aufenthaltsregelungsgesetz)
       ----------------------------
       
       I. ABSCHNITT
       Maßnahmen im Verteidigungsfall und bei drohendem Angriff
       
       § 1
       Grundsatz, Voraussetzungen
       (1) Zum Schutz  der Zivilbevölkerung  gegen die  Wirkung von  An-
       griffswaffen oder  zur Aufrechterhaltung oder beschleunigten Her-
       stellung der  Verteidigungsbereitschaft wird  die freie  Wahl des
       Aufenthaltsortes nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  be-
       schränkt.
       (2) Die Beschränkungen werden erst wirksam, wenn
       1. der Eintritt des Verteidigungsfalles festgestellt ist (Artikel
       59 a des Grundgesetzes),
       2. eine fremde  bewaffnete Macht  Feindseligkeiten gegen die Bun-
       desrepublik eröffnet hat
       oder
       3. die Bundesregierung  festgestellt hat,  daß Beschränkungen  in
       der freien  Wahl des Aufenthaltsortes den Umständen nach dringend
       erforderlich sind.
       
       1. UNTERABSCHNITT
       Beschränkung des Aufenthaltswechsels
       
       § 2
       Genehmigungspflicht
       (1) Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ist der selbständige
       Wechsel des Aufenthaltsortes nur mit behördlicher Genehmigung zu-
       lässig. Die  Genehmigung darf  nur erteilt werden, wenn besondere
       Umstände dies  rechtfertigen und  Belange der  Verteidigung  ein-
       schließlich des  Schutzes der Zivilbevölkerung nicht entgegenste-
       hen.
       (2) Der Bundesminister  des Innern  kann allgemein  für bestimmte
       Gebiete, Personengruppen oder für Reisen im Umkreis von 10 km vom
       Aufenthaltsort Ausnahmen  von der Genehmigungspflicht nach Absatz
       1 zulassen.  Die gleiche  Befugnis haben die zuständigen obersten
       Landesbehörden für ihren Bereich.
       
       2. UNTERABSCHNITT
       Verlegungen
       
       § 4
       Grundsatz
       (1) Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 können Teile der Zi-
       vilbevölkerung nach  Maßgabe der  folgenden Bestimmungen zu einem
       vorübergehenden Wechsel  des Aufenthaltsortes in die nähere Umge-
       bung oder  in sonstige  Aufnahmeorte innerhalb des Bundesgebietes
       (Verlegung) aufgefordert werden.
       (2) Die Teilnahme  an einer  Verlegung kann  auch zur Pflicht ge-
       macht werden.
       
       § 5
       Durchführung, Zuständigkeit
       (1) Verlegungen werden  auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung
       des Bundesministers  des Innern angeordnet. Zuständig für die An-
       ordnung ist  die Landesregierung oder die von ihr bestimmte ober-
       ste Landesbehörde.
       (2) Die Durchführung  der Verlegung obliegt den von der Landesre-
       gierung bestimmten  Behörden. Diese  haben nach Maßgabe der ihnen
       erteilten Weisungen  insbesondere das  Nähere über den zeitlichen
       Ablauf der  Verlegung, über den Kreis der teilnehmenden Personen,
       über die  Sicherung der geräumten Gebäude und Wohnungen, die Mit-
       nahme von  Gepäck, Verpflegung einschließlich Getränken, lebendem
       oder totem  Inventar, über  die zu benutzenden Verkehrsmittel und
       Wege sowie über den Aufnahmeort zu bestimmen.
       
       § 6
       Pflichten
       (1) Die an  der Verlegung teilnehmenden Personen haben den Anord-
       nungen der  zuständigen Behörde  oder ihrer Beauftragten Folge zu
       leisten. Sie  können auch  verpflichtet werden, bei der Benutzung
       eigener Fahrzeuge weitere Personen darin zu befördern.
       (2) Die Anordnungen  bedürfen keiner  besonderen Form. Sie können
       auf jede geeignete Weise bekanntgemacht werden.
       
       II. ABSCHNITT
       Maßnahmen im Frieden
       
       § 10
       Vorbereitungen der Behörden
       Die im  I. Abschnitt  genannten behördlichen  Maßnahmen  sind  im
       Frieden vorzubereiten.
       Hierbei sind  insbesondere die  Orte, aus denen die Zivilbevölke-
       rung verlegt werden soll, die Aufnahmeorte, der Kreis der zu ver-
       legenden Personen und die Verkehrswege festzulegen sowie die not-
       wendigen Transportmittel,  die Versorgung  der verlegten Personen
       und die geschlossene Verlegung von Anstalten sicherzustellen.
       
       § 11
       Übungen
       Der Bundesminister  des Innern  kann  Verlegungsübungen  anordnen
       oder die zuständige Landesbehörde hierzu ermächtigen.
       
       § 12
       Durchführung
       (1) Übungen sollen nicht länger als 24 Stunden dauern.
       (2) Die Bevölkerung  kann zur freiwilligen Teilnahme an den Übun-
       gen aufgefordert oder zur Teilnahme verpflichtet werden. Die Ver-
       pflichtung oder  Aufforderung ist  mindestens 14  Tage vor Beginn
       der Übung auszusprechen.
       
       § 13
       Anforderung von Leistungen
       (1) Wird bei  Übungen die  Inanspruchnahme von Sach- und Werklei-
       stungen notwendig,  so gelten  die  Vorschriften  des  Bundeslei-
       stungsgesetzes sinngemäß nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.
       (2) Als Leistungen können angefordert werden:
       1. Die Überlassung  von baulichen  Anlagen, Teilen  von baulichen
       Anlagen und unbebauten Grundstücken zum Gebrauch, zum Mitgebrauch
       oder zu anderer Nutzung;
       2. die Überlassung  von Fernsprech- und Fernschreibteilnehmerein-
       richtungen zum  Gebrauch oder Mitgebrauch im Rahmen der bestehen-
       den Teilnehmerverhältnisse zur Deutschen Bundespost;
       3. die Duldung  von Einwirkungen  auf bewegliche und unbewegliche
       Sachen;
       4. Instandsetzungs- und Verpflegungsleistungen, soweit diese Lei-
       stungen im  Rahmen des  allgemeinen Geschäftsbetriebes  des  Lei-
       stungspflichtigen vorgenommen zu werden pflegen, ferner Verkehrs-
       leistungen von  Eigentümern oder  Besitzern von  Verkehrsmitteln,
       auch wenn es sich nicht um Verkehrsunternehmen handelt.
       
       
       III. ABSCHNITT
       Krankenhäuser und sonstige Anstalten
       
       § 17
       Ausweichkrankenhäuser
       (1) Die nach § 5 Abs. 2 zuständigen Behörden können anordnen, daß
       bei einer  Verlegung auch  Krankenanstalten verlegt werden. Glei-
       ches gilt für Alters-, Jugend- und Kinderheime sowie für ähnliche
       Einrichtungen, in  denen pflegebedürftige  Personen untergebracht
       sind.
       
       § 18
       Hilfskrankenhäuser
       (1) Im Rahmen  der zivilen Notstandsplanung haben die Länder Vor-
       sorge zu treffen, daß die erforderliche Zahl der Hilfskrankenhäu-
       ser zur  Verfügung steht.  Sie haben  ferner sicherzustellen, daß
       die  Belegungsfähigkeit  bestehender  Krankenanstalten  erweitert
       werden kann. Insbesondere haben sie geeignete Gebäude zu erfassen
       und herzurichten sowie ausreichende Vorräte an ärztlichen Geräten
       und an Einrichtungsgegenständen anzulegen und zu unterhalten.
       (2) Träger der  Hilfskrankenhäuser sind die Landkreise und kreis-
       freien Städte.
       
       § 25
       Kosten
       (1) Der Bund trägt die Kosten der Maßnahmen, die den Ländern, Ge-
       meinden und  Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die auf
       Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemei-
       nen Verwaltungsvorschriften  und durch  Weisungen der zuständigen
       Bundesbehörden vorgeschrieben  werden; persönliche  und sächliche
       Verwaltungskosten werden nicht übernommen.
       
       § 32
       Einschränkung von Grundrechten
       Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes die Grundrechte der
       Freiheit der  Person (Artikel  2 Abs.  2 des  Grundgesetzes), der
       Freizügigkeit (Artikel  11 des  Grundgesetzes) und der Unverletz-
       lichkeit der  Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wer-
       den, werden diese Grundrechte eingeschränkt.
       
       Bundesrats-Drucksache 348/62
       
       _____
       *) Vgl. Heft 12/62, S. 928 ff.
       

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