Quelle: Blätter 1963 Heft 01 (Januar)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Rechtsanwalt Heinrich Hannover
       
       ZUR FRAGE DER NOTSTANDSVERFASSUNG (I)
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       Was ist eine Notstandsverfassung?
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       "Nur weil  man geschichtswidrig  den - damals unbekannten und un-
       vorstellbaren - Begriff der einheitlichen und universalen Staats-
       gewalt in  die Zeiten der absoluten Monarchie zurückverlegt, ent-
       steht die  Täuschung: Ursprünglich  habe  es  eine  schrankenlose
       Macht des  Staates gegeben, die sozusagen seine eigentliche Natur
       sei; dann  aber habe  man der Freiheit des Bürgers Zugeständnisse
       gemacht und  die Allmacht  des Staates  gleichsam durch das Raub-
       tiergitter der  Verfassung gezähmt.  Aus dieser irrigen Sicht er-
       scheint die  Verfassung gewissermaßen  als ein  Sieg des  Bürgers
       über den Staat. Der Staat wird für etwas von den Bürgern Unabhän-
       giges, Selbständiges, Dämonisches, eine abstrakte 'Person' gehal-
       ten. An  guten Tagen  soll er  an der Kette liegen. Aber in bösen
       Tagen muß  man ihn  loslassen. Das  ganze  Verfassungswerk  einer
       freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie  gilt  für  nichts  als
       eine schreckliche Erschwerung der Staatstätigkeit. Dem Bürger zu-
       liebe mag das in 'normalen' Zeiten erträglich sein. Doch sei eben
       die Verfassung bloß für 'normale' Zeiten gemeint. Wenn es brennt,
       könne man  solch Federlesens  nicht machen.  Dann komme es darauf
       an, mit  diesen Schwierigkeiten aufzuräumen und den Sand der Ver-
       fassung aus  dem Räderwerk  der Staatsmaschinerie  zu beseitigen.
       Das sei  die Aufgabe der Notstandsbefugnisse, damit jemand - eine
       Obrigkeit  -  in  Aktion  treten  könne,  der  ungehemmt  Ordnung
       schaffe." ("Demokratie  - Wertsystem  des Rechts"  in "Notstands-
       gesetz -  aber wie?", Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1962,
       S. 9 f.)
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       ...
       "Will man  Deutschland nicht  als die  Wirklichkeit  menschlichen
       Geistes, die  das Sein Deutschlands ausmacht, zugrunde gehen las-
       sen, dann  ist es  ein Aberglaube,  man könne Stoffliches retten:
       das meßbare  Landesgebiet, Eisen und Steine seiner Fabriken, men-
       schliche Körper  wie Räder  und Schrauben  einer Maschine,  nein,
       dann gilt es - wenn auch mit Hilfe vielleicht besserer oder stär-
       kerer Mittel  - diese  geistige Wirklichkeit  zu  bewahren,  d.h.
       seine geschichtlich  Gestalt gewordenen Wertgehalte. Eine Vertei-
       digung, die  selber das  preisgibt und vernichtet, was sie retten
       soll,  ist  keine  Verteidigung,  sondern  sinnloser  Selbstmord"
       (a.a.O., S. 15).
       ...
       ...
       "Von dieser  Einsicht aus  ist es  das schlechterdings Unmögliche
       und Unsinnige,  sich die  Wahl "Deutschland oder die Verfassung",
       "Das Volk  oder das Recht" auszudenken. Es kann eine Verteidigung
       des Volkes und Staates nur in ihrer Verfassung, um dieser Verfas-
       sung willen  geben. Verteidigungswert ist: in diesem Recht, durch
       das wir  als  Gemeinschaft  gefaßt  sind,  zu  leben.  Aber  eine
       'Verfassung', die  man, um  im Kampf  zu bestehen, abwerfen müßte
       wie ein  hinderliches Prunkgewand,  sie wäre  ein Gelump, das den
       Namen des  Rechtes nicht verdient. In einem Rechtsstaat kann des-
       halb eine  Notbefugnis nicht  bedeuten,  einstweilen  einmal  die
       Rechtlichkeit des  Staates zu  beurlauben, sondern  im Gegenteil,
       sie auf  vorübergehend vereinfachte und verstärkte Weise zur Gel-
       tung zu bringen" (a.a.O., S. 16).
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       Brauchen wir eine Notstandsverfassung?
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       "In diesen  mühsamen Verklausulierungen  ist von der ganzen Kraft
       der Ausnahmebefugnisse  der Weimarer Verfassung nur noch eine At-
       trappe übrig  geblieben, eine  blecherne Rüstung  in den  dunklen
       Fährnissen, mit  denen Deutschland  auf seinem  Wege rechnen muß"
       ("Spannungen  und  Kräfte  im  westdeutschen  Verfassungssystem",
       Friedrich Vorwerk Verlag, Stuttgart o.J. (1951), S. 29).
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       "Wie das Selbstverteidigungsrecht gehört auch das Notstandsrecht,
       d.h. das  Recht und  die Pflicht,  alle Störungen  zu beseitigen,
       welche die  Existenz des  Staates, die freie demokratische Grund-
       ordnung, auf  der sie beruht, oder das normale Funktionieren sei-
       nes Willensapparates gefährden, zu den notwendigen Attributen je-
       des Staates.  Die Verfassungsurkunden  haben dieses  Recht  meist
       nach Tatbeständen,  zuständigen Organen,  Formen und  Modalitäten
       der Durchführung geregelt. Aber auch wenn eine Verfassungsurkunde
       keine ausdrücklichen  Bestimmungen dieser Art unterhält, das Not-
       standsrecht also  zum Teil 'ungeregelt' läßt, so ist die Ausübung
       dieses Rechtes  und die  Erfüllung dieser Pflicht so im Wesen des
       Staates begründet,  daß die dazu berufenen Instanzen diese Rechte
       und Pflichten  gegebenenfalls 'ungeregelt'  ausüben werden" ("Der
       Kampf um den Wehrbeitrag", Bd. II, S. 63).
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       ...
       "Es ist davon auszugehen, daß das GG - wie jede Verfassung - eine
       (nicht kodifizierte) clausula rebus sic stantibus enthält, wonach
       die Verfassungsnormen  grundsätzlich nur  für die  Normallage und
       für alle Ausnahmelagen nur insoweit, insoweit aber auch voll gel-
       ten, als  sie geeignet sind, der Ausnahmelage Herr zu werden oder
       sie nicht  noch zu verschlimmern. Die clausula gilt - entgegen v.
       d. Heydte  - nicht  nur für die Organisationsnormen, sondern auch
       für  alle  Grundrechte.  Eine  Staatsgewalt,  die  davor  zurück-
       schreckt, im  Ernstfall auch sogenannte vorstaatliche Grundrechte
       anzutasten, und  dadurch das Gemeinwesen oder seine freiheitliche
       demokratische Grundordnung  untergehen ließe,  hätte ihre Aufgabe
       gründlich verkannt" (a.a.O., S. 815 f.).
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       "Wird in  einer Verfassung  auf eine  ausreichende Sonderregelung
       für außergewöhnliche Gefahrenlagen verzichtet, so ist zu befürch-
       ten, daß  die Verantwortlichen  in Notzeiten entweder die nötigen
       Maßnahmen zur  Abwehr der Gefahr mangels entsprechender Vollmach-
       ten unterlassen oder sich diese Vollmachten aneignen" (Drucksache
       345/62, S. 5).
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       "Für das  Bonner Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht als
       das dazu  berufene Verfassungsorgan  in ständiger  Rechtsprechung
       entschieden, daß  die Verfassung  ein  einheitliches,  in  seinem
       Wertsystem zusammenhängendes  und in  sich  geschlossenes  Ganzes
       ist. Dies  bedeutet: Es gibt kein Recht außerhalb der Verfassung.
       Insbesondere: es  gibt keine  'Staatsraison' unabhängig  von  der
       Verfassung. Einzig  und allein die Verfassung ist 'Raison' dieses
       Staates.  Also  existiert  keine  Entscheidungsmacht  irgendeines
       Staatsorgans jenseits  der Verfassung.  Nie und  nirgends ist ein
       Primat der  Politik vor dem Recht zulässig. Reicht die Verfassung
       nicht aus, um eine Aufgabe zu bewältigen, so steht ausschließlich
       der in  der Verfassung selber geordnete Weg der Verfassungsschöp-
       fung durch  ihre Änderung oder Ergänzung offen. Alles Spekulieren
       mit einem  'überverfassungsgesetzlichen Notstand'  als einer  Er-
       laubnis zu  Maßnahmen, die  nicht von der urkundlichen Verfassung
       gerechtfertigt werden,  sind nichts als eine verwerfliche Beschö-
       nigung des  Verfassungsbruchs, des  Verfassungsverrats.  Wer  mit
       solchen Spekulationen  umgeht, ist unter allen Verfassungsgegnern
       der ärgste  und gefährlichste.  In der  Maske des Freundes ist er
       schlimmer als jeder andere Feind" (a.a.O., S. 13).
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       Welche Prinzipien sollte eine Notstandsverfassung verwirklichen?
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       "Unter die beliebtesten Mittel, womit man dem Volke das gegenwär-
       tige  politische  System  und  insbesondere  dessen  militärische
       Grundlage mundgerecht  zu machen  sucht, gehört die Darlegung der
       Notwendigkeit einer ungeheuren militärischen Macht, einer Notwen-
       digkeit, der  gegenüber alle  anderen Bedenken  schweigen und die
       drückendsten Lasten geduldig getragen werden müßten.
       Die Gefahr  eines großen  Krieges, das  ist das Gespenst, das be-
       ständig dem  erschreckten Volke  vor Augen  gehalten wird und bis
       heute bei der Mehrzahl seine Wirkung nicht verfehlt hat. Das Volk
       hat sich  infolgedessen allmählich  in den Gedanken hineingelebt,
       daß der  ganze Zweck des Staates nur der sei, es vor räuberischen
       Überfällen seiner  lüsternen Nachbarn  zu schützen, und daß diese
       Nachbarn keine  anderen Gedanken hätten, als ihm sein Eigentum zu
       nehmen und  es zu unterdrücken. Daß das Nachbarvolk gerade so gut
       ein Interesse am Friedenhalten habe wie es selbst, daran denkt es
       nicht und  ebensowenig daran,  daß das Nachbarvolk kein Vertrauen
       fassen kann,  wenn es  sieht, daß  alles Sinnen  und Trachten des
       Nachbarstaates nur  auf die Vervollkommnung der Mordwerkzeuge ge-
       richtet ist und der höchste Ruhm darin gesucht wird, die weittra-
       gendsten Kanonen  und die  am schnellsten  schießenden Gewehre zu
       besitzen.
       Den Glauben  an diesen  Zweck des  Staates  hat  die  herrschende
       Klasse in  allen großen Staaten Europas mit merkwürdiger Überein-
       stimmung den von ihnen geleiteten Völkern beizubringen gewußt und
       damit eine  neue Stütze für ihre Herrschaft gewonnen" (August Be-
       bel: "Diesem  System keinen Mann und keinen Groschen", Dietz-Ver-
       lag, Berlin 1961, S. 21 f.).
       ...
       ...
       "Unheimlicherweise kennt  die Phantasie  im  Ausdenken  möglicher
       Notlagen keine  Grenzen, aber  die nächstliegende  Gefahr  wollen
       viele nicht sehen, sondern werden da eisern phantasielos: die Ge-
       fahr für  die Verfassung durch die Feigheit, das Wagnis der Frei-
       heit einzugehen  und deshalb  das Recht  durch eine Übermacht der
       Regierung in Not zu bringen.
       Es ist verblüffend und erschreckend, daß diese Gefahr des Staats-
       streichs als  die eigentliche  und gegenwärtige  unseres von  der
       Technik gezeichneten  Zeitalters so wenig gesehen wird, diese Ge-
       fahr, daß  eine falsche  Übersteigerung und  Monopolisierung  der
       staatsbeherrschenden Machtmittel  in sich  untauglich wird, ihrem
       Ziel -  dem Verfassungsschutz  - zu dienen, sondern in ihr Gegen-
       teil umschlägt:  das unmerkliche Übergleiten in die diktatorische
       Freiheitszerstörung glatt verlaufen zu lassen" (a.a.O., S. 48).
       ...
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       "In Übereinstimmung mit den NATO-Planungen und Manöverergebnissen
       kann es  weit mehr  angebracht sein, die dem Krisenherd nahen Be-
       hörden dezentralisiert  mit  Befugnissen  auszurüsten,  weil  sie
       nicht auf  Weisungen von  der Zentrale warten können und in ihrer
       Aktionsfähigkeit  selbständig   und  schlagkräftig  sein  müssen"
       (a.a.O., S. 44).
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