Quelle: Blätter 1963 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1963
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       1.1. - K o n g o.   Generalsekretär U Thant  gibt den  UN-Streit-
       kräften Befehl,  für die  Wiedereingliederung des  Katanga in die
       Republik Kongo zu sorgen. Verhandlungen seien nach den bisherigen
       Erfahrungen mit Präsident Tschombe wenig sinnvoll. In den folgen-
       den Tagen  besetzen UN-Einheiten  alle wichtigen  Punkte der Pro-
       vinz. Die  Zentralregierung beschuldigt  am 10.1.  den britischen
       und belgischen Konsul in Elisabethville der Unterstützung separa-
       tistischer Absichten  des katangesischen Regierungschefs und ver-
       langt die sofortige Abreise der beiden Diplomaten. - Am 16.1. er-
       klärt Tshombe die "Sezession des Katanga" für beendet.
       
       4. 1. - I n t e r z o n e n h a n d e l.     Staatssekretär   von
       Eckardt teilt  in Berlin mit, die Bundesregierung mache die Erhö-
       hung der  Kredit-Klausel im Interzonenhandels-Abkommen um 300 bis
       400 Mill.  DM von  bestimmten Bedingungen,  so der  Gewährung von
       Passierscheinen durch  die DDR-Behörden  abhängig. -  Staatsrats-
       Vorsitzender Ulbricht äußerst zu dieser Frage am 15.1., über Pas-
       sierscheine für  Ostberlin müsse  der Senat mit dem Innenministe-
       rium der DDR verhandeln.
       
       7.1. - K u b a.   Die Chefdelegierten  der USA und der UdSSR beim
       UN-Hauptquartier  unterrichten   U Thant  in   einem  gemeinsamen
       Schreiben, daß  es "im  Hinblick auf  den Grad der zwischen ihnen
       erzielten Übereinstimmung"  nicht mehr  erforderlich sei, den Si-
       cherheitsrat mit  der Lage im Karibischen Raum zu befassen. - Ku-
       bas Vertreter  in New  York weist  am gleichen  Tage auf die noch
       nicht beseitigten  Spannungen hin und bezichtigt Washington, wei-
       terhin "eine  Position der  Stärke in  flagranter Verletzung  des
       Völkerrechts" einzunehmen.
       
       8.1. - "A k t i o n  S p i e g e l".  Der Bundesgerichtshof lehnt
       die Haftbeschwerde  des "Spiegel"-Verlegers Rudolf Augstein ab. -
       Am 14.1. eröffnet das Gericht die Voruntersuchung gegen Rechtsan-
       walt Josef Augstein und den Kaufmann Paul Conrad wegen landesver-
       räterischer Vergehen.  - Am 20.1. wird Redakteur Hans Schmelz aus
       mehrwöchiger Untersuchungshaft  entlassen. - Am 30.1. beantwortet
       Bundesminister Höcherl  18 Fragen  der SPD und bestätigt nochmals
       die Mitverantwortung  des früheren  Ministers Strauß, der als er-
       ster den  Bundeskanzler über das eingeleitete Verfahren unterich-
       tet und sich später - so bei der Verhaftung des Redakteurs Ahlers
       - auf dessen Anweisungen berufen habe.
       
       10.1. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Das sowjetische Regie-
       rungsorgan "Iswestija"  propagiert eine mögliche Formel zur Rege-
       lung des Berlin-Problems: die in Westberlin stationierten Truppen
       sollten nicht mehr den NATO-Staaten, sondern den Vereinten Natio-
       nen unterstellt  sein. -  Am 11.1.  verlautet aus Washington, die
       amerikanische Regierung sei bereit, die "Anwesenheit" von UNO-Be-
       obachtern in  Berlin als "Übergangslösung" zu erwägen. - Am 22.1.
       stellt der  amerikanische UN-Chefdelegierte  Stevenson  in  einem
       Vortrag die  Frage, ob sich die schon früher und zuletzt im Kongo
       ausgeübte "Polizeifunktion"  der Weltorganisation  nicht auch auf
       andere Unruheherde ausdehnen ließe.
       - Gewerkschaften.  Eine   dreitägige  Zusammenkunft  von  Gewerk-
       schaftsvertretern aus  "nicht  verpflichteten  Staaten"  Afrikas,
       Asiens, Lateinamerikas  und Europas endet in Casablanca (Marokko)
       mit dem Beschluß, eine internationale Gewerkschaftskonferenz ein-
       zuberufen. Wichtigste  Themen sollen  die Abrüstung und der Kampf
       gegen Kolonialismus und Neo-Kolonialismus sein.
       
       12.1. - T o g o.   Armeeoffiziere besetzen  mit ihren Truppenein-
       heiten die  Behördengebäude der Hauptstadt und stürzen die Regie-
       rung. Präsident  Olympio kommt  bei dem Versuch ums Leben, in die
       US-Botschaft zu  flüchten. Neuer  Staatschef wird  der Führer der
       Fortschrittspartei Grunitzky,  der aus  dem Exil  im benachbarten
       Dahomey zurückkehrt.
       
       13.1. - O l y m p i a d e.   Das Nationale Olympische Komitee der
       Bundesrepublik lehnt  den Vorschlag  des Internationalen Komitees
       ab, bei den nächsten Olympischen Spielen zwei deutsche Mannschaf-
       ten unter gemeinsamer Nationalflagge antreten zu lassen.
       
       14.1. - F r a n k r e i c h.   Staatspräsident de Gaulle löst mit
       der Bemerkung,  die Struktur  Großbritanniens und des Gemeinsamen
       Marktes seien  "unvereinbar" und  deshalb sei ein britischer Bei-
       trag zur  EWG "zum  gegenwärtigen Zeitpunkt"  nicht möglich, eine
       Krise in  den Beziehungen  der westeuropäischen  Staaten aus.  De
       Gaulle beharrt  bei gleicher  Gelegenheit auf  eigenen  national-
       französischen Atomwaffen und widersetzt sich jeder Beteiligung an
       einer multilateralen  Nuklearstreitmacht unter  Leitung der  USA.
       Weisungsgemäß lehnt am 17.1. Außenminister Couve de Murville wei-
       tere Verhandlungen mit britischen Vertretern in Brüssel ab.
       - U S A.   In seiner  traditionellen Jahres-"Botschaft an die Na-
       tion" nennt  Präsident Kennedy  als Traktanden  für künftige Ver-
       handlungen zwischen  Ost und West: "Eine klare Verständigung über
       Berlin, Stabilität  in Südostasien, ein Ende der Kernwaffenversu-
       che, neue Sicherungen gegen Überraschungsangriffe und endlich die
       allgemeine und vollständige Abrüstung."
       - H a l l s t e i n - D o k t r i n.   Das Auswärtige  Amt  teilt
       dem kubanischen  Geschäftsträger mit,  die  Bundesregierung  sehe
       sich genötigt, "die diplomatischen und konsularischen Beziehungen
       zur Republik  Kuba abzubrechen  und die  sich  daraus  ergebenden
       wirtschaftlichen Folgerungen  zu ziehen". Kuba und die DDR hatten
       am 12.1. beschlossen, "volle diplomatische Beziehungen" aufzuneh-
       men und  die bisher bestehenden Missionen in Botschaften umzuwan-
       deln.
       
       15.-21.1. - D D R.   Auf dem VI. SED-Kongreß in Ostberlin spricht
       Parteisekretär Ulbricht  von der  Notwendigkeit, die  "friedliche
       Koexistenz" auch  auf die  "beiden deutschen Staaten" auszudehnen
       und "wenigstens minimale normale Beziehungen" zwischen ihnen her-
       zustellen. Ulbricht,  dessen Rede  vor allem ökonomischen und in-
       nerparteiligen Problemen galt, legt mehrere Punkte für ein mögli-
       ches innerdeutsches  Abkommen dar.  (Vgl. "Dokumente  zum Zeitge-
       schehen"). -  Der sowjetische  Ministerpräsident weist  ebenfalls
       auf die  Vorrangigkeit wirtschaftlicher Probleme für die DDR hin,
       die die  Produktivität "der  kapitalistischen  Länder.  erreichen
       müsse. Das  Fehlen eines  "deutschen Friedensvertrages. behindere
       die Lösung  anderer  Fragen,  z.B.  der  Abrüstung.  -  Ulbricht,
       Chrustschow und  der chinesische Beobachter Wu Hsiuchuan befassen
       sich ausführlich  mit den ideologischen Meinungsverschiedenheiten
       in den  Reihen der  Kommunistischen Parteien. Chrustschow schlägt
       die Einstellung  der gegenseitigen  öffentlichen Polemik  vor, Wu
       fordert die Einberufung einer internationalen Konferenz.
       
       17.1. - B e r l i n.  Wegen eines beabsichtigten Treffens des Re-
       gierenden Bürgermeisters  mit dem  in Ostberlin weilenden Sowjet-
       premier droht die CDU mit ihrem Ausscheiden aus dem Senat. Brandt
       erklärt vor der Presse, er habe das schon angesetzte Gespräch mit
       Chrustschow wenige  Stunden vor  Beginn absagen  müssen,  um  die
       "Große Koalition" zu retten.
       
       18.1. - T u n e s i e n.   Eine Kontroverse  um das  Attentat auf
       Präsident Bourgiba  führt zur  Rückberufung des  tunesischen Bot-
       schafters aus  Algier. Bourgiba beschuldigt die algerische Regie-
       rung, sie habe den Verschwörern Unterstützung gewährt.
       
       19.1. - I n d i e n / C h i n a.  Nach Konsultation der Regierung
       in Neu  Delhi und  Peking geben die sechs afrikanisch-asiatischen
       Staaten ihren in Colombo im Dezember 1962 ausgearbeiteten Kompro-
       mißplan bekannt,  dessen Kernstück  die Einrichtung  entmilitari-
       sierter Zonen beiderseits der "Waffenstillstandslinie" ist. Diese
       Zonen sollten dann bis zur Einigung über die endgültige Grenzzie-
       hung von Zivilbeauftragten beider Seiten verwaltet werden. Indien
       und China stimmen den Vorschlägen "grundsätzlich" zu.
       
       20.1. - K e r n w a f f e n.   Das Weiße  Haus veröffentlicht den
       Briefwechsel zwischen  Präsident Kennedy und Premier Chrustschow,
       dessen Inhalt  schon seit dem 14.1. Gegenstand von Kontaktgesprä-
       chen zwischen  amerikanischen und  sowjetischen Diplomaten  unter
       Beiziehung eines  britischen Vertreters ist. Wie aus den Schrift-
       stücken hervorgeht,  erklärte sich  die Sowjetregierung am 19 De-
       zember 1962  erstmalig bereit, zur Kontrolle eines Kernwaffenver-
       suchsstops auf  ihrem Territorium neben unbemannten automatischen
       Seismographen auch  Inspektionen an Ort und Stelle durch neutrale
       und westliche  Fachleute zuzulassen.  Um die Zahl der notwendigen
       Inspektionen und andere technische Details geht es in den übrigen
       Dokumenten. -  Die New Yorker Dreierkonferenz wird schon am 23.1.
       wieder vertagt.  Präsident Kennedy,  der am 26.1. die Einstellung
       unterirdischer Nukleartests angeordnet hatte, läßt Vorbereitungen
       für neue Versuche treffen.
       
       22.1. - "A c h s e  B o n n - P a r i s".  Bundeskanzler Adenauer
       und Präsident  de Gaulle  unterzeichnen in  Paris ein unkündbares
       "Abkommen  über  die  deutsch-französische  Zusammenarbeit",  das
       beide Regierungen  zu regelmäßigen  Absprachen in  der Außen- und
       Verteidigungspolitik verpflichtet.  Westeuropäische Politiker, so
       der belgische  Außenminister Spaak  und  Italiens  Regierungschef
       Fanfani, üben Kritik an einer einseitigen "Achsenpolitik".
       
       23.1. - B r a s i l i e n.  Der Kongreß führt das vor Jahresfrist
       abgeschaffte "Präsidial-Regime"  wieder  ein.  Präsident  Goulart
       übernimmt die Geschäfte des Regierungschefs.
       
       24.1. - N o t s t a n d.  In erster Lesung liegen acht Notstands-
       gesetze dem  Bundestag vor,  der alle  Texte den zuständigen Aus-
       schüssen zur weiteren Bearbeitung überweist.
       
       24.1. - S t ü t z p u n k t e.   Präsident Kennedy  bestätigt die
       geplante Auflösung  amerikanischer Raketenbasen in Italien und in
       der Türkei.  Stattdessen sollen  "Polaris"-U-Boote im  Mittelmeer
       stationiert werden.
       
       27.1. - N A T O.   Sonderbotschafter Merchant verläßt Washington,
       um in Paris mit NATO-Oberbefehlshaber General Lemnitzer und Gene-
       ralsekretär Stikker über eine "multinationale Atomstreitmacht" zu
       konferieren. Erläuterungen zu diesem amerikanischen Projekt hatte
       US-Staatssekretär Ball Mitte Februar in verschiedenen westeuropä-
       ischen Hauptstädten  und im Nordatlantikrat abgegeben. Nach einer
       Besprechung zwischen  Ball und Dr. Adenauer in Bonn am 14.1. ließ
       die Bundesregierung  erklären, sie sei bereit, sich an einer sol-
       chen Formation zu beteiligen.
       
       29.1. - E W G.  Mit dem Veto Frankreichs gegen die Aufnahme Groß-
       britanniens in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft endet eine
       zweitägige Ministerkonferenz. Nach dem Abbruch der Verhandlungen,
       der Spekulationen  über die  weiteren Absichten  de  Gaulles  und
       seine Ostpolitik  auslöst, werden in Westeuropa und in den Verei-
       nigten Staaten Stimmen laut, die eine "Neuorientierung der atlan-
       tischen Zusammenarbeit" verlangen.
       
       31.1. - K a n a d a.   Als "beispiellose  Einmischung" bezeichnet
       Ministerpräsident Diefenbaker  eine durch  das  State  Department
       veröffentlichte Forderung,  die kanadischen  Streitkräfte  müßten
       unverzüglich mit atomaren Waffen ausgerüstet werden. Kanada hatte
       in geheimen  Verhandlungen mit  den USA  die Übernahme  nuklearer
       Sprengköpfe für seine Luftverteidigung abgelehnt.
       

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