Quelle: Blätter 1963 Heft 02 (Februar)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Rechtsanwalt Heinrich Hannover:
       
       ZUR FRAGE EINER NOTSTANDSVERFASSUNG (II) *)
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       Wie sind die Prinzipien für ein demokratisches Notstandsrecht
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       praktisch zu verwirklichen?
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       ...
       "Praktisch wird  selbst noch in der Katastrophe ein aus elf Abge-
       ordneten bestehender Ausschuß gesicherter und aktionsfähiger sein
       als das  Kabinett (die  Bundesregierung). Denn  er ist  nicht nur
       zahlenmäßig kleiner  als die  Bundesregierung, sondern er besitzt
       ihr gegenüber  auch den unvergleichlichen Vorzug, daß er Ausfälle
       ersetzen kann,  wozu die Bundesregierung außerstande ist. Gesetzt
       den Fall, die ganze Bundesregierung kommt während einer Kabinett-
       sitzung durch  eine Katastrophe  um, so ist zunächst niemand mehr
       da und  ihr Notverordnungsrecht bleibt wirkungslos auf dem Papier
       oder wird  chaotisch zersplittert.  Hinter den 11 Abgeordneten im
       Notstandsausschuß stehen mehr als 500 weitere Abgeordnete zum Er-
       satz bereit,  da nach  der Geschäftsordnung  des Bundestages sich
       alle seine Mitglieder gegenseitig vertreten können. Jede Fraktion
       braucht also  nur eine Liste aufzustellen, in welcher Reihenfolge
       alle ihre  Mitglieder zur  stimmberechtigten Mitwirkung  im  Not-
       standsausschuß berufen  sind. Erst  wenn von mehr als 500 Bundes-
       tagsabgeordneten, von  denen weit  mehr als 50, und zwar die füh-
       renden, sich  ständig im  Raume Bonn  aufhalten, keine 11 mehr zu
       versammeln sind,  fiele dieses Notorgan aus, ein Zustand, in wel-
       chem längst  auch keine  Bundesregierung mehr  existiert"  (Arndt
       a.a.O. S. 41 f.).
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       Welche Prinzipien sind in dem Entwurf
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       der Bundesregierung verwirklicht?
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       "Diese Bestimmung stellt eindeutig klar, daß jeder die Verfassung
       bricht, der  die Bundeswehr im Innern auf Deutsche schießen läßt,
       und zwar  auch dann, falls der Bundestag es billigen oder ein an-
       geblich  überverfassungsgesetzlicher   Notstand  geltend  gemacht
       würde. Der positive Sinn dieser einmütig beschlossenen Vorschrift
       ist, die Bundeswehr als eine demokratische Einrichtung des ganzen
       Volkes davor  zu bewahren, in innere Auseinandersetzungen hinein-
       gezogen oder  gar als innerpolitisches Machtinstrument mißbraucht
       zu werden" (a.a.O. S. 33).
       ...
       ...
       "Der Entwurf  geht von der Erwartung aus, daß die deutsche Presse
       im Bundesgebiet im Ernstfall durch eine Art Selbstkontrolle unter
       Beteiligung der  zuständigen staatlichen Dienststellen, etwa nach
       dem Vorbild  anderer Staaten während des Zweiten Weltkrieges, von
       sich aus hinreichende Vorsorge treffen wird, daß die Ausübung der
       Grundrechte aus  Artikel 5  GG nicht  zu einer Gefährdung des Ge-
       meinwohls, insbesondere  der  Verteidigungs-  und  Sicherheitsbe-
       lange, führt. Eine Inanspruchnahme der dem Gesetzgeber in Artikel
       115 a Abs.  2 Buchstabe a erteilten Ermächtigung zur zusätzlichen
       Einschränkung der  Grundrechte aus  Artikel 5  GG  gegenüber  der
       deutschen Presse  innerhalb des Bundesgebietes dürfte daher prak-
       tisch nur  dann in Betracht kommen, wenn es nicht zur Einrichtung
       einer ausreichenden  Selbstkontrolle kommt  oder wenn  diese ganz
       oder teilweise versagt oder wirkungslos bleibt."
       ...
       ...
       "Die kommunistische  Friedensbewegung bezweckte,  die kommunisti-
       schen Aggressionsabsichten  zu tarnen und die westliche Abwehrbe-
       reitschaft zu  schwächen" (Bundestagssitzung  v. 13.6.1958,  Ste-
       nogr. Bericht S. 1709).
       ...
       ...
       "Andererseits sieht  sich jedoch  die Bundesrepublik  Deutschland
       auch auf innenpolitischem Gebiet potentiellen Gefahren gegenüber,
       die nicht  unterschätzt werden  dürfen. Denn  die  Bundesrepublik
       Deutschland ist  in besonderem  Maße zersetzenden und subversiven
       Einwirkungen aus  dem unmittelbar  an sie  grenzenden totalitären
       Machtbereich ausgesetzt.  Diese Gefahr ist für die Bundesrepublik
       Deutschland besonders  groß, weil die Zweiteilung Deutschlands es
       der gegnerischen  Führung erleichtert, über die Demarkationslinie
       zur sowjetischen  Besatzungszone Deutschlands  hinweg in das Bun-
       desgebiet hineinzuwirken  und sich  dabei mißbräuchlich u.a. auch
       gesamtdeutscher Bestrebungen zu bedienen.
       Die äußeren  Erscheinungsformen  dieser  Einwirkung  gehören  nur
       scheinbar dem  innerpolitischen Leben  der Bundesrepublik  an. In
       Wirklichkeit handelt  es sich  hier um nichts anderes als um eine
       Intervention fremder  Staaten, Regierungen, Parteien oder sonsti-
       ger Einrichtungen,  die sich  zum großen  Teil nur vorgeschobener
       politischer  Kräfte   innerhalb  der  Bundesrepublik  Deutschland
       bedienen. Wenn  sich die  zuständigen  Staatsorgane  gegen  diese
       Unterwanderung zur  Wehr setzen, so steht dabei - richtig gesehen
       - nicht  eine Staatsgewalt  im Kampf  gegen die Kräfte der freien
       Gesellschaft, sondern  eine freiheitliche  Demokratie  gegen  ein
       totalitäres Staatswesen.
       Diese Art  der Bedrohung  stellt -  dem Wesen totalitärer Staaten
       entsprechend -  eine Dauererscheinung  dar, die  mit wechselnder,
       zeitweise abflauender,  im großen und ganzen aber zunehmender In-
       tensität seit  der Schaffung  der Bundesrepublik  Deutschland an-
       hält. Solange  sie das bisher gewohnte Maß nicht übersteigt, wird
       davon ausgegangen  werden können, daß ihr mit den Mitteln hinrei-
       chend begegnet werden kann, die das geltende Verfassungsrecht be-
       reithält oder  zuläßt. Nach  Lage der Dinge muß aber mit der Mög-
       lichkeit gerechnet werden, daß die gegnerische Führung sich über-
       raschend entschließt  - vielleicht  in Ausnutzung ihr günstig er-
       scheinender wirtschafts-  oder sozialpolitischer Entwicklungen in
       der Bundesrepublik  Deutschland oder  zur Vorbereitung  militäri-
       scher Aktionen - die Bedrohung entscheidend zu verstärken. In ei-
       nem solchen  Falle werden die nach geltendem Verfassungsrecht an-
       wendbaren Abwehrmittel  nicht mehr  ausreichen, um  der Gefahr zu
       begegnen. Diese  Erkenntnis zwingt  dazu, für  diesen Fall  durch
       eine Ergänzung  des Grundgesetzes  ausreichend Vorsorge  zu tref-
       fen."
       ...
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       "Dieser Gegensatz zwischen demokratischer und nichtdemokratischer
       Grundhaltung ist  es, der  die tiefste  Scheidelinie im Streit um
       die Notstandsregelung  zieht sowie  Kritiker und  Befürworter des
       Entwurfs der  Bundesregierung trennt.  Es ist keine bloße Diskus-
       sion um  die Gesetzestechnik, um das zweckmäßige Instrumentarium,
       sondern es  geht dabei  um menschlich-politische  Positionen, die
       unvereinbar sind" (Arndt, a.a.O. S. 39).
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       ...
       "Der Entwurf ist autoritär-bürokratisch gedacht und kann zur Ver-
       nichtung der Demokratie durch eine Portugalisierung der Bundesre-
       publik führen" (Arndt, a.a.O. S. 42).
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       "Der überraschendc Wahlsieg Adenauers im September 1953, der sei-
       ner Koalition die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit brachte, hätte
       zu einer Generalbereinigung der Bauschäden und Fehlkonstruktionen
       im Grundgesetz benützt werden müssen."
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       "Es hätte  auch keinen  Sinn, an der Verfassung diesen oder jenen
       wilden Trieb zu beschneiden. Eines Tages wird die Stunde für eine
       neue Verfassung  reif sein. Dann müßte man auf Grund der bitteren
       Erfahrungen, die in den Jahren der Journalisten- und Richterherr-
       schaft gesammelt  wurden, zu  einem von  Grund auf  neuen Konzept
       kommen" (a.a.O. S. 14).
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