Quelle: Blätter 1963 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG ZUM ENTWURF EINER NOTSTANDS-VERFASSUNG
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       Nach Pressemitteilungen  hat das  Bundeskabinett am  31.  Oktober
       1962 den  neuen Entwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Grundge-
       setzes, das ist der sog. Entwurf eines Notstandsgesetzes des Bun-
       desinnenministers Höcherl,  gebilligt, so daß mit der parlamenta-
       rischen Behandlung  im Bundestag und Bundesrat demnächst zu rech-
       nen ist.
       Obwohl der  nunmehr bekannte Text dieses Entwurfs bei gleichblei-
       benden Absichten in manchen Einzelheiten von dem früheren Entwurf
       des damaligen  Bundesinnenministers Dr. Schröder abweicht, müssen
       wir im  Hinblick auf  die auch jetzt nicht ausgeräumten Gefahren,
       die leidvollen,  folgenschweren Erfahrungen und historischen Par-
       allelen mit  dem Art.  48 der  Weimarer Reichsverfassung  und die
       grundsätzliche Problematik  des Notstandsrechts  sowie  der  Not-
       standsermächtigung allgemein  schon jetzt  unsere warnende Stimme
       erheben.
       Grundgesetzänderungen, wie  die hierfür  notwendige, sollten  nur
       bei absoluter Notwendigkeit und Unausweichlichkeit und dann unter
       allen denkbaren  Vorkehrungen zum Schutz der verschiedenen Grund-
       rechte des  Bürgers, der  Gewerkschaften und der Presse und deren
       Sicherung beschlossen  werden. Dies  gilt vorliegend  um so mehr,
       als die  Verfasser des  Grundgesetzes aus  wohlüberlegten Gründen
       tatsächlicher und  rechtlicher  Art  auf  eine  Notstandsregelung
       prinzipiell verzichtet haben.
       Die Erhaltung und Stärkung der Verfassung und des Parlaments ein-
       schließlich einer  Opposition und  des Gleichgewichtssystems zwi-
       schen Bund  und Länder  sowie der Gewaltenteilung, der richterli-
       chen Kontrolle bei Festnahmen und der ungeschmälerten Aufrechter-
       haltung der  Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit,  der Freizü-
       gigkeit, der Freiheit der Berufswahl und des Streikrechts muß ge-
       rade in  der heutigen Zeit Vorrang besitzen gegenüber schwer kon-
       trollierbaren, harten  Eingriffsmöglichkeiten  der  Exekutive  im
       Rahmen einer  Notstandsermächtigung. Niemand kann übersehen, wel-
       che Konsequenzen  letztlich von der falschen oder mißbräuchlichen
       Anwendung eines Notstandsfalles, sei es äußerer oder innerer Art,
       in naher  oder ferner  Zukunft, von  dieser oder  jener Regierung
       oder von dieser oder jener Partei oder von dieser oder jener Ein-
       zelperson abhängen.
       Die übertrieben perfektionistische Gestaltung des derzeitigen Re-
       gierungsentwurfs auf  der einen  sowie die bedenklichen Formulie-
       rungen, insbesondere  der vorgesehenen  zusätzlichen  Art.  115 a
       Abs. 1, 115 b Abs. 1, 115 c Abs. 2 und 4 GG auf der anderen Seite
       vergrößern noch unsere Besorgnisse.
       Angesichts der sozialen Machtverhältnisse, der vom Volk ausgehen-
       den, noch  relativ jungen  freiheitlich-demokratischen  Grundord-
       nung, der  Begleitumstände anläßlich  der "Spiegel"-Affäre in der
       jüngsten Zeit  und der  Zweiteilung unseres  Volkes rufen wir die
       öffentliche Meinung,  die Parteien,  Kirchen,  Vereinigungen  und
       Persönlichkeiten auf,  sich für Rechtssicherheit und Rechtsstaat-
       lichkeit, gegen  die dem Grundgesetz drohenden Gefahren einer au-
       toritären, ja  sogar totalitären Unterwanderung mit allen gesetz-
       lichen Mitteln zur Wehr zu setzen.
       Im Januar 1963.
       gez. Prof. Dr. W. Abendroth, Marburg
       gez. Dr. W. Ammann, Heidelberg
       gez. Dr. Erich Ebermayer, Schloß Kaibitz
       gez. Axel Eggebrecht, Hamburg
       gez. Dr. Helga Einsele, Frankfurt
       gez. Prof. D. Helmut Gollwitzer, Berlin
       gez. Prof. Gerhard Gollwitzer, Stuttgart
       gez. Prof. Dr. Oskar Hammelsbeck, Wuppertal-Barmen
       gez. Pastor Mochalski, Frankfurt
       gez. Kirchenpräsident D. Niemöller, Wiesbaden
       gez. Prof. Dr. Ridder, Bonn
       gez. Prof. Dr. F. Vollbach, Mainz
       gez. Günther Weisenborn, Hamburg
       gez. Prof. D.E. Wolf, Göttingen
       

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