Quelle: Blätter 1963 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE HEIDELBERGER PETITION AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN
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       Anfang Dezember  1962 haben  285 Professoren,  Dozenten und Assi-
       stenten der  Universität Heidelberg  die folgende Petition an den
       Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr Eugen Gerstenmaier, ge-
       richtet:
       
       Sehr verehrter Herr Präsident!
       Unter Berufung  auf Artikel 17 des Grundgesetzes legen die Unter-
       zeichneten dem Deutschen Bundestag folgendes vor:
       Mit Bestürzung  verfolgen wir  das Verhalten des Bundestages, der
       Bundesregierung und  der Bundesbehörden  in der sogenannten Spie-
       gel-Affäre. Gleich welche Stellung man zum Spiegel und seinen Pu-
       blikationen einnimmt,  so ist es doch offensichtlich, daß bei dem
       Vorgehen der Bundesbehörden Regeln der parlamentarischen Demokra-
       tie und  rechtsstaatliche Grundsätze mißachtet wurden. Das Fehlen
       demokratischer Kontinuität  in Deutschland, die Erinnerung an den
       Niedergang der Weimarer Republik und die darauffolgende Unterbre-
       chung unserer  rechtsstaatlichen Tradition in der Hitlerzeit ver-
       pflichten uns  alle, darüber zu wachen, daß die verfassungsmäßige
       Ordnung und die Regeln des politischen Anstandes beachtet werden.
       Die Kontrolle  der Regierungstätigkeit  ist Aufgabe  des gesamten
       Parlaments. Auch  die  Regierungsfraktionen  dürfen  sich  dieser
       Pflicht nicht entziehen.
       Insbesondere muß  der Bundestag alle ihm zu Gebote stehenden Mit-
       tel ergreifen, um in Zukunft zu verhindern, daß
       1. Verhaftungen durch  unzuständige Behörden  und ohne rechtliche
       Grundlagen auf  eine Weise  eingeleitet werden,  die mit  rechts-
       staatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist;
       2. die Bundesregierung auf Fragen des Bundestages Auskünfte gibt,
       die eher der Verdunklung und Irreführung als einer wahrheitsgemä-
       ßen Information dienen;
       3. der nach  dem Grundgesetz  für seinen Geschäftsbereich zustän-
       dige Minister über Aktionen seiner Untergebenen vorsätzlich nicht
       unterrichtet wird;
       4. Beamte die  Folgen von  Handlungen tragen  sollen, für die der
       Minister politisch verantwortlich ist;
       5. vor einer  Verurteilung durch  das zuständige Gericht Verdäch-
       tige durch Inhaber von Regierungsämtern als Täter bezeichnet wer-
       den.
       Wir protestieren  gegen derartige Rechtsverletzungen und die Miß-
       achtung politischer Sitten.
       Die Spiegel-Affäre  hat ferner  Mängel der  Gesetzgebung offenbar
       werden lassen,  bei deren  Behebung der  Bundestag folgende  Vor-
       schläge berücksichtigen möge:
       1. Der Staatsbürger  hat ein Recht darauf, über so lebenswichtige
       Fragen wie  die der  Landesverteidigung angemessen  informiert zu
       werden. Gleichwohl  wird die  Notwendigkeit durchaus  bejaht, den
       Geheimnisschutz im  Bereich des  gesamten atlantischen Bündnisses
       zu verbessern.  Jedoch darf  er nicht  einseitig  zu  Lasten  der
       freien Presse  gehen und  dadurch eine sachnahe militärpolitische
       Diskussion behindern.  Der Geheimnisschutz ist vielmehr in erster
       Linie von  den Regierungsbehörden  und der  Rüstungsindustrie  zu
       fordern.
       2. Im Strafrecht  und im neu zu schaffenden Pressegesetz muß prä-
       ziser als in den bestehenden, sachlich zum Teil aus der national-
       sozialistischen Zeit  übernommenen Bestimmungen definiert werden,
       was Geheimnis-  und was Landesverrat ist. Den Journalisten muß in
       Zweifelsfällen die  Möglichkeit gegeben  werden, sich verbindlich
       beraten zu  lassen. Hiermit  verfügte man  dann auch  über  einen
       Prüfstein, an  dem sich  das politische  Verantwortungsbewußtsein
       der Presse erweisen könnte.
       3. Zur  Vermeidung   unzumutbarer   Interessenkonflikte   sollten
       Rechtsgutachten über  den Geheimnisgehalt von Publikationen nicht
       ausschließlich  vom  Verteidigungsministerium  erstattet  werden.
       Eher wäre  eine vom  Bundespräsidenten einzusetzende  unabhängige
       Kommission vorzuziehen, in die neben Fachleuten aus den zuständi-
       gen Ressorts  auch Rechtswissenschaftler  und vom  Parlament  ge-
       wählte Personen wie etwa der Wehrbeauftragte und einige Vertreter
       der Paktorganisation berufen werden. Damit wäre auch die Unabhän-
       gigkeit der Rechtsprechung besser gewährleistet.
       4. Die Verweigerung der Aussagegenehmigungen für Beamte sollte in
       einem einschränkenden  Sinne rechtlich  geregelt werden, da sonst
       parlamentarische und  gerichtliche  Ermittlungen  sehr  erschwert
       werden können. Die in der Strafprozeßordnung wie auch in der Kon-
       vention zum  Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten ent-
       haltenen Bestimmungen  zum Schutze  verdächtiger und  verhafteter
       Personen bedürfen  einer intensiveren Auslegung. Es wäre zu über-
       legen, ob  Formulierungen wie  "hinreichender Verdacht" und Abur-
       teilung "innerhalb einer angemessenen Frist" nicht eine Interpre-
       tation durch Gesetz finden können.
       Ihnen, hochverehrter  Herr Bundestagspräsident, übergeben Vorste-
       hendes die  unterzeichneten Angehörigen  der Universität  Heidel-
       berg.
       Diese Erklärung  wurde von  den folgenden Professoren unterzeich-
       net: Philipp  Bamberger, Margot  Becke, Günther Bornkamm, Ahasver
       von Brandt,  Horst Brücher, Walter Bulst, Konrad Duden, Adam Fal-
       kenstein, Karl  Freudenberg, Gernot Friese, Ludwig Giesz, Renatus
       Hupfeld, Jürgen  Habermas, Roland  Hampe, Arthur Henkel, Uwo Höl-
       scher, Dieter  Janz, Erich Köhler, Gottfried Köthe, Klaus Kricke-
       berg, Hans  Lettré, B.  von Lindheim, Karl Löwith, Erich Maschke,
       Kurt Mechelke, Alexander Mitscherlich, Wilhelm E. Mühlmann, Bern-
       hard  Neutsch,  Hubert  Niederländer,  Hans  Plieninger,  Herbert
       Plügge, Peter von Polenz, Gerhard von Rad, T.A. Riese, Kurt Ross-
       mann,  Alexander  Rüstow,  Hans  Schäfer,  Klaus  Schäfer,  Franz
       Schmid, Kurt  Schreier, Dietrich  Seckel, Herbert Seifert, Fried-
       rich Sengle,  Heinz Staab,  Berthold Stech, Dolf Sternberger, Ru-
       dolf Sühnel, Rolf Wagenführ und Peter Wapnewski.
       

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