Quelle: Blätter 1963 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RAPACKI ERLÄUTERT SEINEN PLAN EINER ATOMWAFFENFREIEN ZONE
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       IN MITTELEUROPA
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       Für die  Januar-Ausgabe der  Vierteljahresschrift des Königlichen
       Instituts für  Internationale Angelegenheiten  (Chatham-House) in
       London hat  der polnische Außenminister Adam Rapacki in einem vor
       allem von  der britischen Presse vielbeachteten Aufsatz die aktu-
       elle Bedeutung  eines "atomaren Auseinanderrückens" im Herzen Eu-
       ropas dargelegt  und seine früheren Gedanken zu diesem Thema wie-
       derholt und  begründet. Der Herausgeber der Zeitschrift "Interna-
       tional Affairs"  setzte dem  Beitrag, der  unter der  Überschrift
       "Der  Polnische   Plan  über  eine  atomwaffenfreie  Zone  heute"
       erschien, eine  redaktionelle Bemerkung  voran, in  der es heißt:
       "Die Kuba-Krise läßt die Frage des Disengagement zwischen Ost und
       West in neuer Dringlichkeit erscheinen. In den 50iger Jahren wur-
       den verschiedene  Vorschläge für ein solches Disengagement vorge-
       bracht, darunter  nicht zuletzt der des polnischen Außenministers
       Adam Rapacki vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 2.
       Oktober 1957.  Der Rapacki-Plan *), der eine kernwaffenfreie Zone
       in Mitteleuropa,  bestehend aus  Polen, der  Tschechoslowakei und
       Ost- und  Westdeutschland vorsieht, wurde im Februar 1958 präzise
       formuliert. Aber  noch im  gleichen Jahr lehnte ihn der Westen ab
       mit der Begründung, daß er Rußland einen militärischen Vorteil in
       Europa lasse  und eine  eventuelle Wiedervereinigung Deutschlands
       nicht berücksichtige.  Auch eine Revision des Planes vom November
       1958,  der  jetzt  die  konventionellen  Streitkräfte  einschloß,
       konnte diese  Einwände nicht beseitigen. Polen hat jedoch den Ra-
       packi-Plan nicht  aufgegeben. Seine letzte Version wurde der Gen-
       fer Abrüstungs-Konferenz  im März  1962 formell  unterbreitet und
       fand im  August die  persönliche  Unterstützung  von  UN-General-
       sehretär U Thant.  Unter Einwirkung der Kuba-Krise wird heute er-
       neut über  die Möglichkeit diskutiert, kernwaffenfreie Zonen zwi-
       schen Ost  und West  einzurichten. Es  erscheint deshalb geboten,
       daß der  Hauptartikel dieser  Ausgabe von 'International Affairs'
       ein auf  unsere Einladung  geschriebener Exklusiv-Beitrag ist, in
       dem Herr  Rapacki seinen  Plan mit der gegenwärtigen Situation in
       Beziehung setzt." - Die folgenden Abschnitte sind dem Aufsatz von
       Minister Rapacki entnommen.
       
       Erfahrungen mit der Geschichte
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       Polen, das sich in der Vergangenheit so oft in der Frontlinie von
       Weltkriegsschlachten befunden hat, ist natürlich besonders inter-
       essiert an  jedem Gedanken  einer gleichmäßigen  partiellen Abrü-
       stung und einer Reduzierung der Spannungen entlang der Grenzlinie
       zwischen den  Großmächten: der Linie, an der sich zwei gegensätz-
       liche Militärgruppen  gegenüberstehen, in einem Gebiet 200-300 km
       westlich unserer  Grenzen, das  eine  Schlüsselposition  für  den
       Weltfrieden besitzt.
       Polen ist Mitglied des Warschauer Vertrages. Dieser Vertrag wurde
       als Antwort  auf den Eintritt der Deutschen Bundesrepublik in den
       Nord-Atlantik-Pakt abgeschlossen.  Im Interesse aller seiner Mit-
       glieder eingegangen,  hat Polen unter den gegenwärtigen Umständen
       besondere Gründe, den Warschauer Vertrag als Grundlage seiner Si-
       cherheit zu  betrachten und  darin tatsächlich  die Garantie  für
       seine unabhängige Existenz zu sehen.
       Das deutsche  Problem war und ist noch das wichtigste Problem der
       tausendjährigen Geschichte  des polnischen  Staates. Unsere engen
       freundschaftlichen Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Repu-
       blik sind ein großer Schritt in Richtung auf die Herstellung dau-
       erhafter und friedlicher Beziehungen mit der ganzen deutschen Na-
       tion. Aber  in dem  anderen deutschen  Staat setzen in neuer Form
       die gleichen  expansionistischen Kräfte  und Tendenzen  eine Ent-
       wicklung fort, die in der Vergangenheit großes Unglück über unser
       Volk und Europa gebracht haben.
       Wie die  anderen Mitglieder des Warschauer Vertrages sehen jedoch
       auch wir  in seiner  Existenz eher  eine Notwendigkeit  als  eine
       ideale Lösung für jedes Problem. Wir waren und sind weiterhin der
       Meinung, daß  ein System  kollektiver Sicherheit  die bestehenden
       militärischen Formationen  ersetzen sollte. Aus diesen und ähnli-
       chen Überlegungen liegt es im vitalen Interesse Polens, eine wei-
       tere und  verschärfte Trennung  der gegensätzlichen militärischen
       Gruppierungen zu  verhindern. Es sollte vielmehr einen Weg zu Be-
       ziehungen friedlicher  Ko-Existenz geben.  Dieses Ziel könnte er-
       reicht werden  mit der Einleitung einer Entspannung in den Bezie-
       hungen zwischen  beiden Gruppierungen, mit der Entwicklung fried-
       licher Zusammenarbeit zwischen den Staaten beider Systeme und mit
       der Errichtung  eines Systems kollektiver Sicherheit durch allge-
       meine und vollständige Abrüstung.
       
       Das Ziel der polnischen Vorschläge
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       Der polnische  Plan zur  Errichtung einer  denuklearisierten Zone
       hat ihren  Ursprung in  den nationalen  Interessen Polens, seiner
       geschichtlichen Erfahrung,  seiner heutigen sozialistischen Denk-
       weise und  in den  vorherrschenden internationalen Interessen un-
       seres Landes. Er betrifft das Problem der Sicherheit in Mitteleu-
       ropa. Von  diesem allgemeinen  Gesichtspunkt aus  gesehen, sollte
       der Hauptzweck  der  polnischen  Vorschläge  sein,  einen  ersten
       Schritt zu  tun, um die Gefahr des Ausbruchs eines atomaren Welt-
       krieges in oder um Europa zu beseitigen.
       Ich betone - einen ersten Schritt. Es ist nicht nötig, uns das zu
       sagen. Wir  wissen sehr gut, daß das Problem des Friedens in Mit-
       teleuropa nicht  nur auf  die dort getroffenen Entscheidungen zu-
       rückgeht. Die  immer wiederkehrenden  Spannungen in  Mitteleuropa
       hängen, wie  uns ebenfalls  nur zu gut bekannt ist, nicht nur mit
       der nuklearen  Rüstung, sondern  auch mit  bestimmten politischen
       Erscheinungen und  Entwicklungstendenzen zusammen.  Wir erkannten
       ebenfalls, daß  eine kernwaffenfreie  Zone in  Mitteleuropa  kein
       Hindernis für  weittragende Raketen  zwischen Ost  und West  sein
       würde. Aus  diesem Grunde sahen wir von Anfang an in unserem Plan
       nur eine  Anfangs- oder Teilstufe, um wenigstens zwei von wenigen
       Problemen gleicher  Wichtigkeit für  den Weltfrieden einer Lösung
       näher zu  bringen: die  Abrüstung und die deutsche Frage. Und ob-
       wohl wir  uns in erster Linie mit diesen Problemen befaßten, weil
       sie Mitteleuropa berühren, hatten wir damit gleichzeitig Weltpro-
       bleme an ihren Brennpunkten angepackt.
       Es ist  die begrenzte  und lokale aber zugleich universale Bedeu-
       tung der  polnischen Vorschläge,  die ihren Widerhall in der Welt
       und ebenso  den Widerstand  erklären, der sich gegen ihre prakti-
       sche Verwirklichung richtet.
       Der zweite Grund für das Echo, das die polnischen Vorschläge her-
       vorrufen, liegt  in der  Tatsache, daß sie nicht zuviel von einer
       der beiden  Seiten verlangen.  Sie erwarten  von der  einen Seite
       nicht mehr als von der anderen und sie bieten dafür beiden Seiten
       und besonders  den unmittelbar  interessierten Nationen wachsende
       Chancen eines  dauerhaften Friedens. Wir haben so einen realisti-
       schen Kompromiß  vorgeschlagen, der auf den Prinzipien der fried-
       lichen Koexistenz  beruht. Weil  realistische Kompromisse auf der
       Basis friedlicher  Koexistenz immer deutlicher als einzige Alter-
       native zu  einer atomaren  Katastrophe erkennbar  werden, gewinnt
       dieser Vorschlag immer mehr Anhänger.
       Andererseits ist  unser Plan  aber kein  Kompromiß  zwischen  der
       friedlichen Koexistenz  und einer  Politik "von  der Position der
       Stärke" und deshalb kann er auch nicht jedermann befriedigen...
       
       Entspannung in Mittel-Europa
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       Im Jahre  1957 unterbreiteten  wir einen konkreten Vorschlag: Be-
       seitigung der  nuklearen Waffen,  ihrer Basen  und Installationen
       auf den  Territorien der beiden deutschen Staaten, Polens und der
       Tschechoslowakei. In  den späteren  Versionen, denen die Erkennt-
       nisse der internationalen Diskussion über diesen ersten Vorschlag
       zugrundeliegen, sieht  der polnische  Plan zur  Erreichung seines
       Zieles zwei  Etappen und  eine gleichzeitig  mit der Eliminierung
       nuklearer  Waffen   vereinbarten  Reduktion  der  konventionellen
       Streitkräfte vor.
       Die Verwirklichung dieser Konzeption hätte unmittelbar zur Folge:
       Erstens. -  Die endgültige Beseitigung der Gefahr eines nuklearen
       Zwischenfalls in  Mitteleuropa, der  aus irgendeinem  Anlaß  oder
       durch einen  Zufall entstehen könnte und der sich innerhalb weni-
       ger Minuten in einen weltweiten Kernwaffen- und Raketenkrieg ver-
       wandeln würde.
       Zweitens. -  Die Möglichkeit des Ausbruchs eines atomaren Krieges
       in Mitteleuropa auf Grund politischer und aus strategischen Erwä-
       gungen zugespitzter Streitigkeiten würde beträchtlich vermindert.
       Beide Wirkungen  wären damit innerhalb einer Zone erzielt, in der
       sich starke  Kräfte der  gegensätzlichen Militärbündnisse  gegen-
       überstehen und  in der große Mengen von Massenvernichtungsmitteln
       lagern, die die Staaten Ost- und vor allem Westeuropas gefährden.
       Die Entfernung  der atomaren Waffen und die Herabsetzung der her-
       kömmlichen Bewaffnung  in dieser  Zone würden mit Sicherheit eine
       fühlbare Erleichterung  für die Nationen Europas und der Welt be-
       deuten. Das  wiederum hätte  eine Entspannung  zur Folge, die man
       endlich nicht  mehr nur  als Illusion  bezeichnen könnte, und die
       sichere Konsequenz wäre eine allgemeine Stärkung des Sicherheits-
       gefühls und eine Zunahme des gegenseitigen Vertrauens.
       Wir sahen  und sehen  in den polnischen Vorschlägen weiterhin den
       Versuch, die  gegenwärtigen Verhältnisse  und die  Atmosphäre we-
       sentlich zu  verbessern und  auf dem  Wege zur  Abrüstung und zur
       endgültigen Lösung des deutschen Problems Fortschritte zu machen.
       
       Partielle Abrüstung - totale Abrüstung
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       Das atomare  Wettrüsten geht  weiter und  damit wächst die Furcht
       vor dem  plötzlichen Ausbruch  eines nuklearen  Konflikts. Gegen-
       sätzliche politische  Probleme spitzen  sich zu  und sind schwie-
       riger zu  lösen; das  Problem der  Abrüstung wird  immer langwie-
       riger. Und  tatsächlich haben die kürzlichen Ereignisse bewiesen,
       daß der Fortschritt der nuklearen Technik das Risiko eines plötz-
       lichen Kriegsausbruchs  nicht etwa  vermindert, sondern  in Wirk-
       lichkeit vergrößert. Während der kritischen Tage des letzten Okt-
       obers konnten  wir beobachten, wie sich die Situation entwickelte
       und auch  wie sie  sich hätte  entwickeln können.  Wir sahen, wie
       leicht jede  akute Krise in den Beziehungen zwischen den sich ge-
       genüberstehenden Militärbündnissen  in Europa oder darüber hinaus
       innerhalb weniger Stunden zu einer Weltkatastrophe werden kann.
       Die Gefahr  für den Frieden, die von den Stützpunkten auf fremden
       Territorien ausgeht, zeigte sich deutlicher als jemals zuvor. Die
       Vereinigten Staaten  sollten jetzt  bei anderen zwar einen kühlen
       Kopf vermuten,  aber sie  sollten sich auch sagen, daß niemand so
       wie sie  selbst an seinen Grenzen Raketenabschußbasen dulden muß.
       Das gilt  besonders dann,  wenn die  Existenz dieser  Basen nicht
       durch eine  Bedrohung der  Länder, in denen sie installiert sind,
       gerechtfertigt werden kann. Es ist daher nicht verwunderlich, daß
       die Krise im Karibischen Raum im Westen und besonders in den Län-
       dern mit  fremden Stützpunkten neues Interesse für die Errichtung
       einer atomwaffenfreien  Zone in  Mitteleuropa geweckt  hat.  (Ich
       verweise hier  auf die Rede Hugh Gaitskells in der Debatte im Un-
       terhaus am 12. und 27. November 1962). Außerdem hat die Krise das
       Interesse an  der Schaffung denuklearisierter Zonen auch in ande-
       ren Teilen der Welt belebt; besonders in Lateinamerika, wo Brasi-
       lien eine  entsprechende Initiative  unternahm **). Ich bin über-
       zeugt, solange  das Problem der Abrüstung ungelöst bleibt, werden
       immer wieder  ernsthafte Versuche  in dieser Richtung unternommen
       werden müssen  und sei  es nur,  um eine  bessere  Atmosphäre  zu
       schaffen oder um mögliche Lösungen anzubahnen.
       Die Aussicht  auf eine endgültige Einstellung des Wettrüstens mit
       nuklearen und  konventionellen Waffen besteht und die Formel lau-
       tet: allgemeine und vollständige Abrüstung. Die entscheidende Be-
       deutung dieses  Vorschlages für  die Zukunft haben die Ereignisse
       dreier Jahre  bestätigt, die seit seiner Vorlage durch den sowje-
       tischen Ministerpräsidenten vergangen sind. Immer größer wird das
       Verständnis für  die drohende Befürchtung, die Kontrolle über das
       atomare Wettrüsten  könnte verloren  gehen. Und  immer deutlicher
       wird die  Notwendigkeit der  Abrüstung empfunden  und in  ihr der
       einzige Ausweg für die Menschheit gesehen.
       Es ist  aber auch  bekannt, daß der Ausarbeitung und Durchführung
       eines Vertrages  über allgemeine  und vollständige  Abrüstung die
       Überwindung vorhandener  Widerstände und Schwierigkeiten vorange-
       hen muß.  Das benötigt  Zeit. Wieviel,  das hängt zum großen Teil
       davon ab,  was sich  in dieser Zeit ereignen wird. Sollte es eine
       Periode intensiven Wettrüstens mit atomaren Waffen und ihrer wei-
       teren Ausbreitung, eine Periode steigender Gefahren eines nuklea-
       ren Überraschungsangriffs  und neuer  Krisen sein, so werden sich
       die Verhandlungen  immer schwieriger  gestalten und  die Zeit bis
       zur Vollendung  der allgemeinen  und vollständigen Abrüstung wird
       sich gefährlich  in die Länge ziehen. Wird sie sich nicht zu sehr
       in die Länge ziehen?
       Aus diesem  Grunde muß  parallel zu  den Bemühungen um allgemeine
       und vollständige  Abrüstung versucht  werden, Teillösungen zu er-
       reichen, die, gleichgültig an welchem Ort und in welchem Maße, zu
       einer Verminderung  der Spannungen,  zur Festigung der Sicherheit
       und des  gegenseitigen Vertrauens  und zu  einem  Nachlassen  des
       Wettrüstens beitragen  könnten. Die  Annahme solcher Teillösungen
       würde die Bedingungen zur Erreichung des wichtigsten Zieles - der
       vollständigen Abrüstung - verbessern...
       Mit der  Einbringung einer neuen umfassenderen und konsequenteren
       Konzeption für  die allgemeine  und vollständige Abrüstung verlor
       der polnische  Plan einer  atomwaffenfreien Zone  in Mitteleuropa
       keineswegs an  Aktualität, sondern  er erhielt  im Gegenteil neue
       und breitere  Grundlagen. Die  Schaffung einer  denuklearisierten
       Zone in Mitteleuropa - so kann man hinzufügen - würde es ermögli-
       chen, genügend  praktische Erfahrungen  auf dem  Gebiet der  Kon-
       trolle zu  sammeln. Wir  waren von  Anfang an  für die wirksamste
       Kontrolle der  mit unserem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen.
       Dies fand seinen Ausdruck in dem Memorandum der Polnischen Regie-
       rung vom  14. Februar  1958 und in vielen anderen Erklärungen und
       zuletzt in  der Denkschrift vom 28. März 1962, die der Genfer Ab-
       rüstungskonferenz durch die polnische Delegation vorgelegt wurde.
       
       Das "deutsche Problem"
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       Wir haben  nie bestritten,  daß das  wichtigste Motiv unserer In-
       itiative der  Wunsch nach  einer friedlichen Lösung des deutschen
       Problems war.  Nach unserer  Ansicht kann die Bildung einer atom-
       waffenfreien Zone in Mitteleuropa ein wichtiger Schritt zur Abrü-
       stung sein,  weil dies  u.a.  gleichzeitig  ein  Fortschritt  zur
       friedlichen Lösung  des deutschen  Problems- des wichtigsten Pro-
       blems der  Sicherheit und  des Friedens in Europa und des Schlüs-
       sels zum Weltfrieden - wäre.
       Schon im  Jahre 1957  und früher  war uns  klar, daß das deutsche
       Problem eine entscheidende Phase erreicht hatte. Die Konsequenzen
       der NATO-Politik in der deutschen Frage und die politische Linie,
       die Kanzler  Adenauer innerhalb  der NATO  einschlug, wurden mehr
       und mehr sichtbar: allseitige Unterstützung der deutschen Bundes-
       republik und ihrer Aufrüstung, Nichtanerkennung der DDR und ihrer
       souveränen Rechte und Ausweichen vor einer klaren Anerkennung des
       endgültigen Charakters der deutschen Ostgrenze.
       Das sind  die Tatsachen,  deren Bedeutung  mehr als klar ist. Sie
       widerspiegeln die  Konzeption einer  Politik der Stärke gegenüber
       den sozialistischen  Ländern und das Ziel einer Wiederherstellung
       und Expansion  Deutschlands, wie  es Kanzler Adenauer in Überein-
       stimmung mit  den Bestrebungen aller expansionistischen, extremi-
       stischen und revanchistischen Kräfte in der Deutschen Bundesrepu-
       blik versteht.  Wir bezweifeln nicht, daß auch in Westdeutschland
       Millionen Menschen leben, die sich mehr nach Frieden als nach Er-
       oberungen sehnen  und die  gesunden Menschenverstand chauvinisti-
       schen  Passionen   vorziehen.  Aber  die  NATO-Politik  gegenüber
       Deutschland und die westdeutsche Politik innerhalb der NATO mußte
       naturgemäß die  expansionistischen und chauvinistischen Kräfte in
       der Deutschen  Bundesrepublik und  die Position  Deutschlands  im
       westlichen Block  stärken. Wir  ließen uns niemals von der Versi-
       cherung beruhigen,  die westdeutsche  Zugehörigkeit zur NATO, dem
       Gemeinsamen Markt  und anderen  Formen der sogenannten Westlichen
       Union sei  die beste  Garantie für eine friedliche Politik dieses
       Staates. Alles  hängt von der internationalen Politik des Westens
       in der  deutschen Frage  ab. Solange dies eine Politik der Stärke
       ist, müssen  ihre Ergebnisse  wie bisher  im Widerspruch zu deren
       erklärten Zielen  stehen. Im Endergebnis wird es nicht der Westen
       sein, der  die Bundesrepublik  zurückhält, sondern viel eher wird
       die Bundesrepublik den Westen in ihre Politik hineinziehen...
       Aber schon in den Jahren 1957-1958 hätte es für den Westen offen-
       sichtlich sein müssen, daß sich eine Politik der Stärke gegenüber
       den sozialistischen Ländern und die erwähnte Politik in der deut-
       schen Frage nicht nur als höchst gefährlich für den Frieden, son-
       dern auch als anachronistisch erwies, setzte man sie in Beziehung
       zu den damit angestrebten Zielen. Der weitere Gang der Ereignisse
       in der  eingeschlagenen Richtung  - darüber konnte man sich eben-
       falls im  klaren sein  - beschwor  eine gefährliche  Entscheidung
       herauf: der westdeutschen Armee nukleare Waffen zugänglich zu ma-
       chen. Diese  Entscheidung würde  die internationale Lage nicht so
       sehr wegen ihres Einwirkens auf das Kräfteverhältnis zwischen Ost
       und West beeinflussen, sondern vielmehr die Balance innerhalb des
       Westens zugunsten  der Extremisten und - das ist zu betonen - zu-
       gunsten der aggressivsten und abenteuerlichsten Kräfte, besonders
       in Westdeutschland, verändern.
       Genau zu  diesem Zeitpunkt, als eine Änderung der westlichen Hal-
       tung in  der deutschen  Frage hätte erkennbar sein müssen, unter-
       breitete Polen  seinen Vorschlag.  Dieser Vorschlag konnte natür-
       lich das  deutsche Problem nicht lösen, aber er war geeignet, ei-
       ner Zuspitzung  entgegenzuwirken und  als Beitrag zur Entspannung
       in Mitteleuropa,  wie durch  seine Bedeutung für den Fortgang der
       Abrüstung dazu  beizutragen, die  Deutschlandfrage auf  einen Weg
       gemilderter Widersprüche  und friedlicher  Lösungen  zu  bringen.
       Aber die Möglichkeit, einen solchen Richtungswechsel vorzunehmen,
       wurde ausgeschlagen,  als sie  sich zum ersten Male anbot und ob-
       jektiv durchführbar war.
       Seitdem sind  schon fünf  Jahre vergangen.  Die Krise der Politik
       der Stärke wurde immer offensichtlicher, der Versuch, sie dennoch
       fortzuführen, für den Frieden immer gefährlicher. Eine Lösung des
       deutschen Problems  in Anerkennung dieser Tatsachen und unter Be-
       rücksichtigung der Sicherheit und des Friedens in Europa erlangte
       besondere Dringlichkeit.  Dies war und ist die gemeinsame Auffas-
       sung der  Sowjetunion, Polens  und  der  anderen  sozialistischen
       Staaten. Der  polnische Standpunkt ist bekannt und ich sehe keine
       Notwendigkeit, ihn in diesem Artikel detailliert darzulegen.
       Es ist  zu hoffen,  daß die Westmächte heute eine klarere Auffas-
       sung in  der deutschen  Frage besitzen.  Für bestimmte Kreise und
       Regierungen des  Westens ist natürlich eine Aufrechterhaltung der
       politischen und  wirtschaftlichen Gewinne und Verluste ihres bis-
       herigen Verhaltens  recht unterschiedlich.  Aber  unabhängig  vom
       Saldo der  laufenden Bilanz muß für alle klar sein, daß bei einer
       Fortsetzung des  jetzigen Kurses  der Saldo für alle negativ aus-
       fallen muß.  Wenn die  richtigen Schlußfolgerungen aus den Ereig-
       nissen gezogen  werden, die kürzlich die Welt erschütterten, dann
       können wir  hoffen, in einen Zeitabschnitt konstruktiver Verhand-
       lungen einzutreten  und das  deutsche Problem auf der Basis eines
       gegenseitigen Übereinkommens zu lösen. Zu den wichtigsten Elemen-
       ten einer solchen Vereinbarung gehört in jedem Falle der Verzicht
       beider deutscher Staaten auf Ausrüstung mit nuklearen Waffen...
       
       Westliche Gegenvorschläge fehlen
       --------------------------------
       
       Bei der Modifizierung unseres ersten Vorschlages berücksichtigten
       wir in  den letzten fünf Jahren sogar solche Argumente, mit denen
       wir nicht  ganz einverstanden sein konnten. So wurde z.B. geltend
       gemacht, unser  Plan nehme  den in  Westdeutschland stationierten
       amerikanischen Truppen  die nuklearen  Waffen und liefere sie der
       Übermacht konventioneller  Streitkräfte des  Warschauer Vertrages
       aus, was  die Vereinigten  Staaten  vielleicht  dazu  veranlassen
       könnte, sich aus Westdeutschland zurückzuziehen. Wie alle anderen
       sozialistischen Staaten sehen auch wir in der Anwesenheit auslän-
       discher Truppen  auf dem  Boden anderer Staaten keine normale Er-
       scheinung und  wir unterstützen  weiterhin die  sowjetischen Vor-
       schläge für  den Abzug  fremder Truppen von den Territorien aller
       Staaten. Obwohl  wir nicht zu denen gehörten, die die Möglichkeit
       einer Realisierung unseres Projektes wegen des weiteren Verbleibs
       amerikanischer Truppen  in Westdeutschland bezweifelten, schlugen
       wir, um  die Durchführung  zu erleichtern,  zwei Etappen vor. Die
       erste Etappe  sollte Sicherheiten  gegen eine  atomare Ausrüstung
       der Nationalarmeen  (beider deutscher  Staaten,  Polens  und  der
       Tschechoslowakei) innerhalb  der vorgesehenen  Zone  bieten.  Für
       ausländische Truppen, die in dieser Zone stationiert sind und die
       Nuklearwaffen noch  nicht besitzen,  sollte die Übernahme solcher
       Waffen ebenfalls  verboten sein. Erst in der zweiten Etappe würde
       auf Grund  einer gegenseitigen Vereinbarung die Entfernung der im
       Besitz der  Streitkräfte der  Atommächte befindlichen  Kernwaffen
       und deren  Installationen erfolgen;  und gleichzeitig  damit eine
       entsprechende Verminderung  der konventionellen  Rüstungen  aller
       Armeen innerhalb  dieser Zone. (Vgl. das Polnische Memorandum vom
       28. März 1961.)
       Wir betonen  weiterhin unsere  Bereitschaft, über jeden konkreten
       Vorschlag der  interessierten  Regierungen  zu  diskutieren.  Bis
       jetzt gab  es keine  Anzeichen für solche Vorschläge oder den Be-
       ginn einer  Diskussion. Was die Erklärungen von Regierungsvertre-
       tern der Deutschen Bundesrepublik angeht, so beschränken sie sich
       im allgemeinen  auf Entstellungen.  Die Behauptung etwa, die pol-
       nischen Vorschläge "vergrößern die Unsicherheit in der Welt" oder
       beschwörten sogar  "die Gefahr  eines Vernichtungskrieges",  kann
       nur als Entstellung betrachtet werden...
       Wenn jeder wichtige Vorschlag zur Abrüstung nur die militärischen
       und strategischen  Gesichtspunkte  berücksichtigen  würde,  hätte
       kein einziger eine Chance auf Erfolg. Jeder dieser Vorschläge be-
       einträchtigt die  bestehenden Verteidigungssysteme beider Seiten.
       Unserer Meinung  nach müssen  die Erfordernisse des Friedens ent-
       scheidend sein,  um diesen  zu bewahren.  Natürlich bedeutet  das
       keine Unterschätzung der Sicherheitsinteressen der einen oder an-
       deren Seite.  Das wäre eine unvernünftige und auch unrealistische
       Einstellung. Unser  Problem besteht  darin,  die  Konzeption  des
       "Gleichgewichts der  Kräfte", in  deren Namen so viele Kriege ge-
       führt wurden, durch den Begriff "Gleichgewicht der Sicherheit" zu
       ersetzen. Deshalb  betrachteten wir dieses "Gleichgewicht der Si-
       cherheit" als  Ausgangspunkt unseres  Planes und behandelten sehr
       ernsthaft jedes Argument, das von der wirklichen Sorge um die Si-
       cherheit aller betroffenen Länder ausging...
       International Affairs (London) Vol. 38, Nr. 1, January 1963.
       Dt. Übersetzung "Blätter f. dt. u. int. Politik"
       
       _____
       *) Zur Chronologie des Rapacki-Planes vgl. "Blätter" Heft 11/1961
       S. 1004 und die dort angefügte Tabelle der wichtigsten Disengage-
       ment-Vorschläge. Die  letzte Fassung  des polnischen  Planes, das
       Memorandum vom  28. März 1962, findet sich in Heft 5/1962 S. 394.
       - Zum  gleichen Thema siehe auch: Dr. Adam Rapacki, Zur Kritik an
       den polnischen  Plänen für  eine atomwaffenfreie  Zone, "Blätter"
       6/1962 S. 424
       **) Vgl. den  Text des  Vorschlages im  Dokumentationsteil dieses
       Heftes.
       

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