Quelle: Blätter 1963 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE SIEBEN PUNKTE ULBRICHTS
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       Der Staatsratsvorsitzende  der DDR  und SED-Chef  Walter Ulbricht
       sagte in  seine Rede  auf dem  Parteitag der SED in Ost-Berlin am
       15. Januar  1963 zum  Problem der Beziehungen zwischen den beiden
       Teilen Deutschlands u.a.:
       
       "Wir  schlagen   vor,  Schritt  um  Schritt  Voraussetzungen  für
       s a c h l i c h e   u n d   n o r m a l e   B e z i e h u n g e n
       zwischen den  beiden deutschen Staaten zu schaffen. Wir befürwor-
       ten   z u   d i e s e m   Z w e c k   e i n  A b k o m m e n  der
       Vernunft und des guten Willens, das von der Existenz zweier deut-
       scher Staaten  mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ausgeht
       und etwa   f o l g e n d e n   I n h a l t   haben könnte: 1. Re-
       spektierung der Existenz des anderen deutschen Staates und seiner
       politischen und  gesellschaftlichen Ordnung. Feierlicher Verzicht
       auf Gewaltanwendung  in jeder  Form. 2. Respektierung der Grenzen
       des anderen deutschen Staates. Feierlicher Verzicht auf alle Ver-
       suche und  Bestrebungen, diese  Grenzen anzutasten oder zu verän-
       dern. Fixierung  und Festigung  auch  der  bestehenden  deutschen
       Grenzen nach  außen. 3.  Feierlicher Verzicht  auf die Erprobung,
       den Besitz,  die Herstellung  und den Erwerb von Kernwaffen sowie
       auf die  Verfügungsgewalt über  sie. 4.  Rüstungsstop  in  beiden
       deutschen Staaten,  verbunden mit der Verpflichtung, die Ausgaben
       für militärische  Zwecke nicht zu erhöhen. Weitere Vereinbarungen
       über die  Abrüstung in  beiden deutschen Staaten. 5. Gegenseitige
       Anerkennung der  Reisepässe und der Staatsbürgerschaft der Bürger
       beider deutscher  Staaten als  Voraussetzung für eine Normalisie-
       rung des  Reiseverkehrs. Unterlassung  jeder Diskriminierung  und
       nicht gleichberechtigten  Behandlung der  Bürger beider deutscher
       Staaten im  In- und Ausland. 6. Herstellung normaler, sportlicher
       und kultureller  Beziehungen zwischen  den beiden deutschen Staa-
       ten. Die  Bundesrepublik, ihre  Auslandsvertretungen und ihre ge-
       sellschaftlichen Vereinigungen  verzichten bei  gemeinsamer Teil-
       nahme von  Vertretern beider deutscher Staaten an internationalen
       Konferenzen, Kongressen  und Sportveranstaltungen in Westdeutsch-
       land und  im Ausland  auf jede Diskriminierung der Bürger der DDR
       und umgekehrt.  Dazu gehört auch, daß die Regierung der Bundesre-
       publik auf die von jedem nationalen Standpunkt aus unwürdige Pra-
       xis verzichtet,  in der  NATO auf die Diskriminierung von Bürgern
       der DDR durch das Travelboard-Büro in Westdeutschland zu drängen.
       7. Abschluß  eines Handelsvertrages zwischen den Regierungen bei-
       der deutscher  Staaten mit dem Ziel, den Handel zwischen ihnen zu
       erweitern und zu entwickeln.
       Nach: Archiv der Gegenwart, Folge 3/1963
       

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