Quelle: Blätter 1963 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME DER ARBEITSGEMEINSCHAFT DEUTSCHER FRIEDENSVERBÄNDE
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       ZUM ENTWURF EINES GESETZES ÜBER DEN ZIVILDIENST IM
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       VERTEIDIGUNGSFALLE (ZIVILDIENSTGESETZ)
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       1. Der vorliegende  Gesetzentwurf ist eine vorbereitende Maßnahme
       der   t o t a l e n   M o b i l i s i e r u n g   d e s    V o l-
       k e s.   Er versucht,  rechtliche Grundlagen  für eine  schon  im
       Frieden auszubildende  zivile, die gesamte Bevölkerung umfassende
       Hilfsgruppe zu  schaffen und  die Heranziehung  fast der gesamten
       arbeitsfähigen  Bevölkerung   zur  Zwangsarbeit  zu  ermöglichen.
       Dieser Entwurf überträgt dem Staat die  t o t a l e  Z w a n g s-
       g e w a l t.   Die Voraussetzungen,  unter denen dieser Zwangsar-
       beit fordern  kann,  sind  so  wenig  präzisiert,  daß  die  Bun-
       desregierung jederzeit  ermächtigt wäre, Zivildienstleistungen zu
       verlangen und  damit Grundrechte  einzuschränken oder außer Kraft
       zu setzen.  Damit hat  dieses Gesetz  den Charakter eines für die
       Existenz   einer    rechtsstaatlichen   Demokratie   gefährlichen
       E r m ä c h t i g u n g s g e s e t z e s,   das die Freiheit der
       Person bereits  im Frieden so stark einschränken kann, daß die zu
       verteidigende Freiheit  bereits vor  dem Eintreten  des Verteidi-
       gungsfalles aufgegeben  wäre. Die  Bestimmungen des  § 4, daß die
       Feststellung der Notwendigkeit von Zivildienstleistungen aufgeho-
       ben werden muß, wenn Bundestag oder Bundesrat das verlangen, wür-
       den in der praktischen Durchführung den Charakter dieses Gesetzes
       kaum beeinflussen können. Der  Z w a n g s c h a r a k t e r  des
       Zivildienstes wird  auch betont  durch die dem Wehrdienst analoge
       Art der  Heranziehung, Einteilung und Ausbildung im Frieden. Fer-
       ner durch  die vorgesehene Kasernierung und Uniformierung der zum
       Hilfsdienst Herangezogenen.  Die im  Gesetzentwurf enthaltene Be-
       stimmung des  Vorranges der  Freiwilligkeit hat nur eine sehr be-
       schränkte Bedeutung,  da der  Zivildienst auch in einem schon be-
       stehenden Arbeits- oder Dienstverhältnis gefordert werden kann.
       2. Ein solches Gesetz würde bedeuten, daß die freiheitliche demo-
       kratische Ordnung im Falle einer wirklichen oder angenommenen Be-
       drohung verteidigt  werden soll  mit den  Mitteln der von ihr be-
       kämpften  d i k t a t o r i s c h e n  Z w a n g s o r d n u n g.
       An die  Stelle  der  eigenen  Verantwortung  und  Initiative  des
       Staatsbürgers würden  kollektive Planung und Anordnung treten, in
       ihrer Ausführung  garantiert durch  harte Strafen  und Bußen. Die
       Zwangsverordnungen eines solchen Zivildienstgesetzes würden nicht
       dazu  beitragen,  die    G e m e i n v e r a n t w o r t l i c h-
       k e i t   des Bürgers  zu stärken  und ihn  zu  Opfern  für  eine
       sinnvolle Sicherung seiner Lebensform bereit zu machen.
       3. Dem Entwurf  fehlt die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit
       einer Zivildienstverweigerung  analog dem  im Grundgesetz  garan-
       tierten Recht  der Kriegsdienstverweigerung. Der Staatsbürger ist
       durch die  Strafbestimmungen  dieses  Gesetzes  nicht  davor  ge-
       schützt, auch  gegen sein  Gewissen zur  Arbeit für den Krieg ge-
       zwungen zu  werden. Die ADF hat in ihrer Eingabe vom 23. November
       1962 an  die Deutsche Bundesregierung bereits darauf hingewiesen,
       daß das  im Artikel  4/3 des  Grundgesetzes verankerte  Recht der
       Kriegsdienstverweigerung nach Auslegung der Verfassung (durch die
       Kommentare) und nach ständiger Rechtssprechung (durch das Bundes-
       verwaltungsgericht)  sich   auf  das   Recht   der   Verweigerung
       a l l e r  im militärischen Bereich liegenden Dienste erstreckt.
       4. Den Strafbestimmungen  des Entwurfes  steht kein ausreichender
       Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber. Ein solcher würde in minde-
       stens 2 Gerichtsinstanzen, ausreichenden Fristen, Widerspruch und
       Anfechtungsklage bestehen müssen.
       5. Schwere Bedenken  bestehen hinsichtlich  der  innerstaatlichen
       Konsequenzen des  Gesetzentwurfes. In  dem Entwurf  erfolgt  eine
       Klassifizierung  der  Bevölkerung  in    Zivildienst b e r e c h-
       t i g t e   und   Zivildienst p f l i c h t i g e.    Dabei  wird
       nicht nur  der Staat,  sondern auch  der private  Arbeitgeber als
       Zivildienstberechtigter mit  Zwangsvollmachten  ausgestattet.  Es
       wird angestrebt,  die gesamte  Bevölkerung in  öffentliche recht-
       liche Dienstverhältnisse  zu überführen und sie "einem besonderen
       Gewaltverhältnis" zu  unterstellen. Indem  man  den  Staatsbürger
       zwischen die  Dispositionsgewalt des  Staates und die Anweisungen
       des Zivildienstberechtigten  stellt, wird  praktisch ein  wesent-
       licher Teil  der grundrechtlich  geschützten persönlichen Betäti-
       gungsfreiheit eingeschränkt.
       6. Hinsichtlich der  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes weisen wir
       darauf hin,  daß die  durch den  Gesetzentwurf  vorgesehene  Ein-
       schränkung der  Grundrechte nach den vorliegenden Kommentaren zum
       Grundgesetz im  Grundgesetz selbst  ihre Grundlage haben muß, wie
       es  bei   der  Regelung   anderer  besonderer  Gewaltverhältnisse
       (Beamte, Militär  usw.) der Fall ist. Eine solche Institutionali-
       sierung der  Zivildienstpflicht ist  im Grundgesetz nicht enthal-
       ten. Sie  ist auch  nicht durch  den  Begriff  der  herkömmlichen
       Dienstleistung gegeben, wie er bei den Beratungen des Parlamenta-
       rischen Rates zu Artikel 12 des Grundgesetzes und in Urteilen des
       Bundesverwaltungsgerichtes interpretiert ist.
       7. Der Entwurf  sieht u.a.  auch für  Frauen die  Heranziehung zu
       "Dienstleistungen nichtmilitärischer  Art für lebens- und vertei-
       digungswichtige Aufgaben  im  Bereich...  der  Streitkräfte  ein-
       schließlich der  verbündeten Streitkräfte" vor. Artikel 12 Abs. 3
       des  Grundgesetzes  garantiert  hingegen,  daß  Frauen  zu  einer
       Dienstleistung im  Verband der  Streitkräfte durch  Gesetz  nicht
       verpflichtet werden dürfen.
       8. Der Entwurf  des besonders auch die Frau betreffenden Gesetzes
       berücksichtigt völlig  unzureichend die  besonderen Aufgaben  und
       die Lebenssituation  der Frauen.  Er gewährleistet nicht mehr den
       in Artikel 6 des Grundgesetzes garantierten Schutz der Familie.
       9. Das Gesetz in der Form des vorliegenden Entwurfes muß als Teil
       einer allgemeinen  Mobilmachung empfunden  werden. Besonders  bei
       der Bevölkerung der Länder, die im letzten Krieg zu großen Teilen
       in ein  deutsches totales  Kriegsprogramm im  Rahmen eines Zivil-
       dienstes eingeordnet  war, kann es nur als Teil einer allgemeinen
       Mobilmachung und Kriegsvorbereitung gewertet werden und wird des-
       halb die Angst vor Deutschland als einem möglichen Angreifer ver-
       stärken. Es  ist deshalb geeignet, die internationalen Spannungen
       zu verschärfen und die Kriegsgefahr zu erhöhen.
       Die Arbeitsgemeinschaft  Deutscher Friedensverbände  ist der Auf-
       fassung, daß  dieser Gesetzentwurf verfassungsändernd ist und ein
       Eingriff in  die Grundstruktur  unserer freiheitlichen Staatsord-
       nung bedeutet. Sie sieht in diesem Gesetzentwurf ein beängstigen-
       des Symptom  einer totalitären  Entwicklung. Sie  bittet, die aus
       großer Sorge  um die  Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie kom-
       menden Bedenken  einer ernsten Überprüfung zu unterziehen und bei
       der erneuten Beratung des Gesetzes zu berücksichtigen.
       Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Friedensverbände
       gez. Oberkirchenrat Kloppenburg
       für den Internationalen Versöhnungsbund
       gez. Dr. Walther Lidl
       für die Internationale der Kriegsdienstgegner
       gez. Dr. Gerhard Schmidt
       für die Deutsche Friedensgesellschaft
       gez. Herbert Stubenrauch
       für den Verband der Kriegsdienstverweigerer
       Mit der Federführung beauftragt:
       gez. Christel Küpper.
       München, den 10. 1. 1963
       

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