Quelle: Blätter 1963 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       HASSEL: TAKTISCHE ATOMWAFFEN UND TERRITORIALE VERTEIDIGUNG
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       Die territoriale  Verteidigung der  Bundesrepublik, die  nach den
       Erfahrungen von  NATO-Manövern  schwerwiegende  Mängel  aufweist,
       soll durch  den Aufbau  eines Heeres  von Reservisten,  die  eine
       Kurzausbildung von  sechs Wochen  bis drei Monaten erhalten, ent-
       scheidend verstärkt  werden. Dies  äußerte  Verteidigungsminister
       von Hassel  in einem Interview mit UPI. Hassel teilte am Mittwoch
       mit, daß  dafür jene  Wehrpflichtigen herangezogen werden sollen,
       die angesichts  der beschränkten  Aufnahmemöglichkeit der Bundes-
       wehr ihre  18 Monate  Wehrdienst nicht  abzuleisten brauchen. Die
       aktiven Truppen der Territorialverteidigung sollen ebenfalls ver-
       stärkt werden  und die  Kader dieser Einheiten bilden. Wie Hassel
       erläuterte, wird  in seinem  Ministerium ein Entwurf zur Änderung
       des Wehrpflichtgesetzes ausgearbeitet, um den Aufbau einer derar-
       tigen Reserve zu ermöglichen.
       Frankfurter Rundschau v. 21. II. 63
       
       WEHRETAT: JETZT 18,4 MILLIARDEN DM
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       Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 1963 soll um 1,4 Milliar-
       den Mark erhöht werden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben Bun-
       desverteidigungsminister  von   Hassel  und  Bundesfinanzminister
       Dahlgrün vereinbart,  den Ansatz  im Regierungsentwurf von 17 auf
       18,4 Milliarden  heraufzusetzen. Das Bundeskabinett muß aber noch
       zustimmen.
       Deutsche Zeitung v. 21.II.63
       
       1,5 MILLIARDEN FÜR PANZER-UMRÜSTUNG
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       Die Panzerverbände  der Bundeswehr  werden bis  etwa 1968 auf den
       neuen deutschen 40-Tonnen-Panzer umgerüstet werden, dessen Proto-
       typ Bundesverteidigungsminister  von Hassel  am  vergangenen  Wo-
       chenende in  Munsterlager bei  Lüneburg besichtigt hat. In Bonner
       Regierungskreisen werden die Kosten dieser Umrüstung mit etwa 1,5
       Milliarden DM veranschlagt. Die Zustimmung des Verteidigungs- und
       des Haushaltsausschusses  des Bundestages  steht noch aus. In zu-
       ständigen Stellen  rechnet man  damit, daß die erste Rate von 300
       Millionen DM  für die  Anschaffung des neuen Panzers in den Haus-
       haltsplan 1964 eingesetzt werden könnte.
       Nach den gegenwärtigen Planungen sollen ab 1964 jährlich 300 Mil-
       lionen DM  für den  Ankauf des 40-Tonnen-Panzers in den Verteidi-
       gungshaushalt  eingesetzt  werden.  Jeder  Panzerkampf-Wagen  des
       neuen Typs  soll mit der elektronischen Ausrüstung 1 bis 1,1 Mil-
       lionen DM kosten. Die Bundeswehr dürfte damit bis zur vollendeten
       Umrüstung im Jahre 1968 etwa 1400 Panzer erhalten. Sie würden die
       beiden amerikanischen Typen M 47 (44 Tonnen Gewicht) und M 48 (45
       Tonnen Gewicht)  ganz aus  den Panzerbrigaden des Heeres verdrän-
       gen. Beide amerikanischen Fahrzeuge gelten als veraltet.
       In Bonn  registriert man  nach dem  Bekanntwerden der Absicht der
       Bundesregierung, das  alte Projekt  des Europa-Panzers  fallen zu
       lassen und dafür den deutschen Panzer zu bauen, eine rege Aktivi-
       tät deutscher  Industriefirmen. Über die Vergabe der Aufträge ist
       nach  zuverlässigen  Informationen  noch  nicht  entschieden  und
       dürfte auch in den nächsten Wochen noch nicht entschieden werden.
       Es verlautet,  daß schon  aus Sicherheitsgründen die Aufträge für
       den Bau  des neuen  Panzers in  der Bundesrepublik breit gestreut
       würden. Angeblich soll die Firma Daimler-Benz begründete Hoffnun-
       gen hegen, den Allstoff-Motor für den Panzer bauen zu können. Die
       Firmen Henschel  und Hanomag, die bereits über Erfahrungen im Bau
       von Kettenfahrzeugen  für die  Bundeswehr verfügen,  dürften auch
       mit herangezogen werden.
       Deutsche Zeitung v. 21.II.63
       
       NEUE DEUTSCHE WAFFENKÄUFE IN GROSSBRITANNIEN
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       Ein Sprecher der britischen Botschaft in Bonn hat bekanntgegeben,
       daß die  Bundesrepublik an den in München am Mittwoch zu Ende ge-
       gangenen britisch-deutschen Wirtschaftsbesprechungen eingewilligt
       habe, im  kommenden Finanzjahr zusätzliche 200 Millionen Mark für
       den Ankauf  britischer Waffen  und Ausrüstung  zur  Verfügung  zu
       stellen. Die  200 Millionen stellen eine Kompensation für den Be-
       trag der  im laufenden  Jahr zu  wenig getätigten  Waffenkäufe in
       Großbritannien dar.  Die Bundesrepublik  hatte sich  vordem  ver-
       pflichtet, zwischen 1962 und 1964 jährlich 600 Millionen Mark für
       Käufe von  Waffen und  militärischer und  ziviler  Ausrüstung  in
       Großbritannien auszugeben - als Beitrag an die Kosten, die London
       in fremder  Währung für  den Unterhalt  der britischen Rheinarmee
       und der  in der  Bundesrepublik stationierten Einheiten der Royal
       Air Force aufzuwenden hat.
       Neue Zürcher Zeitung v. 2.III.63
       
       GEFÄHRLICHE ENTWICKLUNG IN DER BUNDESWEHR
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       Zu den  Bestrebungen in  Bonn, den Oberbefehl über die Bundeswehr
       auf den Bundespräsidenten zu übertragen, schreibt der Bonner Kor-
       respondent der Neuen Zürcher Zeitung:
       
       Die Tendenzen,  sie (die  bisherige Ordnung der Befehlsgewalt. D.
       Red.) nun  wieder umzuformen,  haben verschiedene  Ursachen. Eine
       davon ist zweifellos in der Bundeswehr selber zu suchen, in deren
       älterer Generation  ein konservativ-reaktionärer  Hang, eine Nei-
       gung, sich  wieder nach dem Modell der alten Reichswehr zu orien-
       tieren, neuerdings  anscheinend wieder  stärker zu Geltung kommt.
       Es ist  nicht zu übersehen, daß die Ära Strauß das Ihre dazu bei-
       getragen hat, solche Neigungen zu verstärken: denn was Strauß un-
       ter Einordnung  der Armee  in das politische Gefüge verstand, war
       zeitweise geradezu  ihre Politisierung.  In seine  mit Hauen  und
       Stechen geführten  politischen Scharmützel  wurde mehr als einmal
       auch die Generalität mit Loyalitätskundgebungen für den Verteidi-
       gungsminister verwickelt, die ihrerseits dann wieder heftigen Wi-
       derspruch erregten. Das Bedürfnis von politischen Auseinanderset-
       zungen um den Verteidigungsminister verschont zu bleiben, verbin-
       det sich da und dort mit dem Wunsch, der politischen Sphäre über-
       haupt enthoben  zu werden und jenen hindenburgischen bzw. wilhel-
       minischen Zustand  wiederherzustellen, in  dem der Regierungschef
       der Armee nicht dreinzureden hatte - außer daß er für die nötigen
       Militärkredite sorgte  - und Staatsoberhaupt und bewaffnete Macht
       sozusagen das edlere, über die politischen Wechselfälle hin blei-
       bende Element des Staates repräsentierten.
       Derartige Neigungen  sind sogar im politischen Lager selber, näm-
       lich bei den Freien Demokraten, festzustellen, deren Vorsitzender
       Mende als früherer aktiver Offizier in der Begriffswelt des Casi-
       nos aufgewachsen  ist. Er  ist, als  letztes Jahr  über Straußens
       Nachfolger diskutiert wurde, einmal so weit gegangen, einen unpo-
       litischen General  für die politische Spitze des Verteidigungsmi-
       nistertums vorzuschlagen  - eine Vorstellung, die ebenfalls jener
       Begriffswelt entstammt.  Mende ist oft dafür eingetreten, daß der
       Oberbefehl dem parlamentarisch nicht verantwortlichen Staatsober-
       haupt übertragen werde.
       Aus welchen  Gründen Bundespräsident Lübke selber den Wunsch nach
       einer Neuordnung  in diesem  Sinne geäußert und damit die Diskus-
       sion überhaupt  erst in Gang gebracht hat, ist im einzelnen nicht
       zu analysieren.  Der Wunsch,  die Bundeswehr den politischen Aus-
       einandersetzungen zu entrücken, mag dabei eine Rolle gespielt ha-
       ben, vielleicht  auch das Bedürfnis nach Hebung der Autorität des
       Amtes und  eine gewisse  Affinität zu  Lösungen nach hindenburgi-
       schem Vorbild.
       Neue Zürcher Zeitung v. 18.II.63.
       
       NIEDERLÄNDISCHE KRITIK AN GENERAL FOERTSCH
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       (anläßlich seiner "Stalingrad"-Intervention)
       
       Foertsch gehört  mit Heusinger,  Speidel und  einigen anderen zur
       alten Garde  der neuen Bundeswehr. Sie waren schon Generäle unter
       Hitler. Ihre Kenntnisse von der Kriegführung gegen Rußland werden
       in der NATO speziell von den Amerikanern geschätzt als technische
       Erfahrungen, die für die Verteidigung des Westens von Nutzen sein
       könnten. Wenn  dieser tolerierte Mann allerdings den Eindruck er-
       weckt, als ob er das von den Nazis propagierte Schlagwort 'Befehl
       ist Befehl' noch immer gutheißt, wenn ein Mann wie Foertsch nicht
       wahrhaben will,  daß es  eine deutsche militärische Kaste gegeben
       hat, die sich durch Hitler binden und leiten ließ und die dadurch
       den Anspruch  auf militärische  Führung in  einer  demokratischen
       Welt für  alle Zeit  verlor, dann  erweckt er wenigstens den Ein-
       druck, das  militärische Verhalten  während der Nazizeit nicht zu
       verwerfen. Wenn  militärische Führer der Bundeswehr in dieser Art
       zu weit  gehen, dann  wäre es an der Zeit, daß der neue Verteidi-
       gungsminister die  Führung der  Bundeswehr verjüngt. Wenn General
       Foertsch jedoch  nach einer  von  falschen  Prinzipien  zeugenden
       Handlung in  Schutz genommen  wird und alte Wehrmachtstraditionen
       aufleben, dann wird der Eindruck erweckt, daß viele der alten mi-
       litärischen Kaste  noch aktiv  sind und  selbst die neue deutsche
       Bundeswehr beherrschen.
       Algemeen Dagblad (unabhängig), Rotterdam v. 9.II.63.
       

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