Quelle: Blätter 1963 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1963
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       1.2. - C S U.   Der zeitweilige Adjutant Himmlers und frühere SS-
       Obersturmführer Max Frauendorfer sieht sich nach Protesten in der
       Öffentlichkeit veranlaßt,  auf das ihm zugefallene Bundestagsman-
       dat der  CSU-Landesliste zu  verzichten. -  Zu strengstem  Still-
       schweigen werden  die Teilnehmer  einer Sitzung der CSU-Führungs-
       gremien am 18.2. verpflichtet. Die teilweise stürmisch verlaufene
       Beratung endet  mit der  Einstellung des  Schiedsverfahrens gegen
       das Vorstandsmitglied  MdB Guttenberg,  der im Herbst vergangenen
       Jahres mit Wissen des Bundeskanzlers, aber ohne Kenntnis des CSU-
       Parteivorsitzenden Franz  Josef Strauß  Verhandlungen mit der SPD
       über eine große Koalition geführt hatte.
       - S p a n i e n.   Mit  dem  Besuch  des  französischen  General-
       stabschefs in  der spanischen  Hauptstadt beginnt  eine Serie von
       Gesprächen zwischen Paris und Madrid über eine engere Zusammenar-
       beit.
       
       3.2. - K i r c h e n - S y n o d e.  In getrennten Sitzungen kon-
       stituiert sich  in Ost- und West-Berlin die neugewählte evangeli-
       sche Regional-Synode.  Das Kirchen-Parlament  berät ein Bischofs-
       wahlgesetz.
       
       4.2. - "A k t i o n  S p i e g e l".   Die für die Öffentlichkeit
       bestimmte Endfassung  des "Spiegel-Berichts",  den das  Bundesju-
       stizministerium publiziert, bestätigt schon bekannt gewordene De-
       tails über  die nächtliche Aktion im Hamburger Pressehaus und die
       Rolle des  Bundeskanzlers und  seines früheren Verteidigungsmini-
       sters. -  Am 7.2.  wird als  letzter Beschuldigter der "Spiegel"-
       Herausgeber Rudolf  Augstein aus der Untersuchungshaft entlassen.
       - Am 8.2. eröffnet die Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungs-
       verfahren gegen  "Unbekannt" wegen des Verdachts der Amtsanmaßung
       und Freiheitsberaubung im Falle der Verhaftung des Redakteurs Ah-
       lers.
       - S t a l i n g r a d - S e n d u n g.   Der Inspekteur  der Bun-
       deswehr, General  Foertsch, warnt  in den  "Informationen für die
       Truppe" vor  den Einflüssen eines Fernsehspiels zum 20. Jahrestag
       der Schlacht von Stalingrad auf die Kampfmoral der deutschen Sol-
       daten. Der Norddeutsche Rundfunk antwortet mit der Erklärung, die
       Stellungnahme Foertschs  verleite zu dem Eindruck, Foertsch wolle
       die damaligen  - in dem umstrittenen Fernsehspiel dargestellten -
       Verhältnisse rechtfertigen. - In Paris setzt die staatliche Rund-
       funkgesellschaft eine  schon fertiggestellte Sendung mit sowjeti-
       schen Bild- und Wortbeiträgen zum gleichen Thema vom Programm ab.
       
       4.-21.2. - U N O.   Mehr als 1000 Fachleute folgten der Einladung
       nach Genf  zur ersten  Konferenz der  Vereinten Nationen über die
       Anwendung von  Wissenschaft und  Technik in  den Entwicklungslän-
       dern. Die  Teilnehmer appellieren  am 18.2. an den gleichfalls in
       Genf tagenden  Abrüstungsausschuß und  fordern den beschleunigten
       Abschluß eines  Abkommens über die Einstellung der Kernwaffenver-
       suche sowie  Schritte zur  vollständigen Abrüstung. Bisher würden
       durch die  Großmächte jährlich 150 Mrd. Dollar für Rüstungszwecke
       aufgewandt.
       
       5.2. - S o w j e t u n i o n.   Gegen  den  deutsch-französischen
       Vertrag protestiert das sowjetische Außenministerium in Paris und
       Bonn. Der  Vertrag verstoße - so heißt es in der Note - gegen die
       Vereinbarungen der  Anti-Hitler-Koalition und begünstige die ato-
       mare Bewaffnung der Bundeswehr.
       - F I B A G - A f f ä r e.   Aus dem  Bundeshaus  wird  das  Ver-
       schwinden eines  Akten-Pakets bekannt.  Das Landgericht  Nürnberg
       hatte die  Unterlagen dem  parlamentarischen FIBAG-Untersuchungs-
       ausschuß zur  Verfügung gestellt. - Am 8.2. teilt die CSU-Landes-
       leitung in  München mit, ihr Vorsitzender Franz Josef Strauß habe
       alle seine  Strafanträge wegen  Verleumdung und übler Nachrede im
       Zusammenhang mit der Bestechungsaffäre zurückgenommen.
       
       6.2. - K a n a d a.  Bei der Abstimmung über eine von der Opposi-
       tion eingebrachte  Tadelsmotion unterliegt  das Minderheits-Kabi-
       nett des  amtierenden Premiers  Diefenbaker. Die parlamentarische
       Niederlage, die  durch Auseinandersetzungen über die geplante Be-
       waffnung kanadischer  Luftabwehreinheiten heraufbeschworen wurde,
       macht zum zweiten Male innerhalb von 10 Monaten Neuwahlen notwen-
       dig.
       
       6.-7.2. - B u n d e s t a g.  Das Kabinett werde an seiner bishe-
       rigen Innen-  und Außenpolitik  festhalten, verkündet der Bundes-
       kanzler vor  dem Parlament.  In der  Debatte, die sich der Regie-
       rungserklärung anschließt,  vertreten die Parteien ihre bekannten
       Standpunkte.
       
       8.2. - I r a k.   Ein "Nationaler  Rat der  Revolution", der sich
       aus Offizieren  zusammensetzt, übernimmt  die Macht. Nach Kämpfen
       in der  Hauptstadt wird  Ministerpräsident Kassem  standrechtlich
       erschossen. Im ganzen Lande beginnt einer Verfolgungsaktion gegen
       Anhänger der  bisherigen Regierung. Sprecher des Revolutionsrates
       weigern sich, die Zahl der Getöteten und Verhafteten bekanntzuge-
       ben. Das  neue Kabinett  proklamiert eine "Politik der Blockfrei-
       heit".
       - K e r n w a f f e n.  Die USA nehmen ihre unterirdischen Versu-
       che in der Wüste von Nevada wieder auf.
       
       10.2. - D D R.   Aller Regierungsfunktionen  enthoben und aus dem
       Zentralkomitee der  SED ausgeschlossen  wird der  Vorsitzende des
       erst wenige  Tage bestehenden Landwirtschaftsrates. Bartsch hatte
       seine frühere Zugehörigkeit zur Waffen-SS verschwiegen.
       
       12.2. - A b r ü s t u n g.  Neue Schwierigkeiten ergeben sich für
       die vorbereiteten  Abkommen über  den Kernwaffenversuchsstop  auf
       der 18-Mächte-Konferenz,  die in  Genf wieder  zusammentritt. Die
       USA verlangen  zunächst acht  jährliche Inspektionen auf sowjeti-
       schem Territorium,  die Sowjetunion  gesteht lediglich  drei Kon-
       trollen an  Ort und Stelle zu und fordert die Auflösung aller mit
       Raketen bestückten ausländischen Stützpunkte auf fremden Hoheits-
       gebieten. Die  acht neutralen  Staaten rufen  die Großmächte  zur
       Kompromißbereitschaft auf.  - Am  20.2. unterbreitet der sowjeti-
       sche Chefdelegierte  den Entwurf  eines Nichtangriffspaktes  zwi-
       schen NATO und Warschauer Pakt.
       
       13.2. - N A T O.   Gespräche über  die  geplante  "multinationale
       Atomstreitmacht" führt der stellvertretende US-Verteidigungsmini-
       ster in  Bonn. Gil  Patric erhält von der Bundesregierung Zusagen
       für verstärkte  deutsche Rüstungskäufe  (1963 = 650 Mill. Dollar)
       in den Vereinigten Staaten. - Am 14.2. bestätigt das Pentagon den
       Rückzug von  etwa 15 000 Mann amerikanischer Versorgungseinheiten
       aus Europa,  die während  der Kuba-Krise im Herbst 1962 dort sta-
       tioniert wurden. - Die italienische Kammer stimmt am gleichen Tag
       einem Gesetzentwurf  über die  Herabsetzung der  Dienstzeit um  3
       bzw. 4  Monate in den einzelnen Militärdisziplinen zu. - Über Be-
       fehlsgewalt und  Eigentum an  künftigen "NATO-Atomwaffen"  konfe-
       riert Bundesminister von Hassel vom 25.-28.2. in den USA.
       
       14.2. - L a b o u r - P a r t y.     Zum  Oppositionsvorsitzenden
       wählt die Unterhausfraktion James Harold Wilson. Der bekannte La-
       bour-Politiker und  zeitweilige Handelsminister  plant in  seinem
       neuen Amt  Informationsreisen  nach  Washington  und  Moskau  und
       spricht sich  für eine de-facto-Anerkenaung der DDR und der Oder-
       Neiße-Grenze aus, falls der Osten bereit sei, die westliche Anwe-
       senheit in  Berlin zu garantieren. SPD-Sprecher üben heftige Kri-
       tik an den Äußerungen Wilsons.
       
       15.2. - N S - J u r i s t e n.    Dem  Bundestag  liegt  ein  Ge-
       setzentwurf über  die weitere Verwendung noch amtierender Richter
       und Staatsanwälte  mit "NS-Vergangenheit" vor. Justizminister Bu-
       cher gibt  die Zahl der aus diesem Grunde freiwillig in den Ruhe-
       stand getretenen  Justizbeamte mit  149 an. - Der Würzburger Ner-
       venarzt Dr.  Herterich, der  in den  letzten  Monaten  wiederholt
       Strafanträge wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegen ehe-
       malige Nationalsozialisten in der Justizverwaltung seines Wohnor-
       tes gestellt  hatte, äußert  am 23.2.  die Absicht, nach Schweden
       auszuwandern. Die "in Würzburg herrschenden Lebensumstände" könne
       er mit seiner Familie nicht mehr bewältigen.
       
       17.2. - B e r l i n.   Die SPD  geht mit großem Stimmengewinn aus
       den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hervor. Die CDU muß Verluste hin-
       nehmen, der  FDP gelingt der Wiedereinzug in das Landesparlament.
       Verteilung der  Mandate: SPD 89, CDU 41, FDP 10. - Das Wahlergeb-
       nis und  vor allem  der Rückgang der CDU-Stimmen sind Anlaß neuer
       Diskussionen im  Vorstand der  Christlichen Demokraten  über  das
       "Nachfolge-Problem" im Amte des Bundeskanzlers.
       - K u b a.  Das Pentagon wird nach Auskunft eines amtlichen Spre-
       chers seine  Bemühungen zur  militärischen Ausbildung kubanischer
       Flüchtlinge verstärken  und besondere  Einheiten von Exilkubanern
       innerhalb der US-Armee aufstellen. - Das Weiße Haus läßt am 21.2.
       in einem  Kommunique wissen,  Moskau habe den Abzug mehrerer tau-
       send Mann  sowjetischen Personals  aus Kuba  bis Mitte März zuge-
       sagt.
       
       18.2. - I t a l i e n.   Staatspräsident Segni  unterzeichnet das
       schon erwartete  Dekret über  die Auflösung  des  Parlaments  und
       setzt die fälligen Neuwahlen für Ende April an.
       
       18.-19.2. - E F T A.   Der Ministerrat  der "Kleinen Freihandels-
       zone" prüft  in Genf nach dem Scheitern der EWG-Verhandlungen mit
       Großbritannien Möglichkeiten zur Revision der Zolltarife zwischen
       seinen Mitgliedsstaaten.
       
       20.2. - B u n d e s k r i m i n a l a m t.    Schwere  Verbrechen
       während seiner  Tätigkeit als  SS-Hauptsturmführer in Mailand und
       Tunis in den Jahren 1942 bis zum Kriegsende werden dem bisherigen
       Sachbearbeiter für Hoch- und Landesverrat in der Sicherungsgruppe
       Bonn, Theodor  Saevecke, zur Last gelegt. Regierungsrat Saevecke,
       der sich  Mitte Februar  zum  Bundeskriminalamt  versetzen  ließ,
       hatte im  Herbst des  vergangenen Jahres als zuständiger Referent
       die Polizeiaktion gegen den "Spiegel" geleitet.
       - B u n d e s a n w a l t.   Zum neuen Chef der obersten Anklage-
       behörde beruft  das Kabinett  den bisherigen Bundesrichter Ludwig
       Martin, der  die Nachfolge  des wegen seiner Tätigkeit im Dritten
       Reich suspendierten  Bundesanwalts Fränkel  antritt.  Martin  ge-
       hörte, ebenso wie Fränkel, zu den Mitarbeitern des früheren deut-
       schen Reichsgerichts.
       
       23.2. - A f r i k a.   Die  UN-Wirtschaftskommission  für  Afrika
       schließt die  Südafrikanische Union und Portugal aus. Großbritan-
       nien, Frankreich  und Spanien  verlieren ihre  Vollmitgliedschaft
       und erhalten den Status "assoziierter Mitglieder".
       
       25.2. - O A S.   Aus einem Münchener Hotel entführen französische
       Geheimagenten den  Führer  der  militärischen  Untergrundbewegung
       Oberst Argoud  und liefern  ihn  der  Pariser  Polizei  aus.  Die
       Staatsanwaltschaft München  leitet ein Ermittlungsverfahren wegen
       des "Verdachts  auf Menschenraub"  ein und  verhängt Nachrichten-
       sperre über ihre Untersuchung.
       
       26.2. - E W G.   Italien und  die Niederlande verweigern im Mini-
       sterrat der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  die Zustimmung
       zu einem  Vertrag mit 18 afrikanischen Staaten. Das Veto der bei-
       den Regierungen  richtet sich gegen Frankreich, das die Assoziie-
       rung seiner ehemaligen Kolonien mit der EWG beantragt hatte.
       
       28.2. - F r a n k r e i c h.   Im "Journal  Officiel" erläßt  die
       Regierung einen "Stellungsbefehl" für mehrere hunderttausend Gru-
       ben- und  Kokereiarbeiter, um  die Ausführung  des schon gefaßten
       Streikbeschlusses zu verhindern.
       

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